Bankausbildung (BBL2)

Lernstoff für die Berufsschule

Lernstoff für die Berufsschule


Set of flashcards Details

Flashcards 54
Language Deutsch
Category Finance
Level Vocational School
Created / Updated 29.12.2012 / 22.07.2014
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In welchen Formen taucht das Geschriebene Recht auf?

  1. Verfassung
  2. Gesetze
  3. Rechtsverordnungen

Was bedeutet "Rechtsfähigkeit"?

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

Was sind Rechtssubjekte?

Teilnehmer am Rechtsverkehr

Worin kann man Rechtssubjekte unterteilen?

In natürliche und juristische Personen

Wie lange ist eine natürliche Person Träger von Rechten & Pflichten?

Von Geburt bis zum Tod

Wie lange ist eine juristische Person Träger von Rechten & Pflichten?

von der Eintragung in ein öffentl. Register bis zur Löschung.

Was versteht man unter "öffentlichem Recht"?

= Regelungen der Beziehungen zwischen Staat & den Bürgern oder zwischen öffentlichen Institutionen untereinander.

Grundsatz der Überordnung.

Bsp.: Strafrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht.

Was versteht man unter "privatem Recht"?

= Regelungen der Beziehungen der Bürger untereinander.

Grundsatz der Gleichordnung.

Bsp.: Bürgerliches Recht, Handelsrecht

Worin kann man Juristische Personen unterteilen?

In juristische Personen des öffentl. & des privaten Rechts.

Öffentl.: nehmen öffentl. Aufgaben wahr / staatliche Aufsicht

Privat: dienen privatem Interesse

Was / wer zählt zu den juristischen Personen des privaten Rechts?

  1. Rechtsfähige Vereine & Gesellschaften
  2. Stiftungen des privaten Rechts

Was / wer zählt zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts?

  1. Körperschaften des öffentlichen Rechts
  2. Anstalten des öffentlichen Rechts
  3. Stiftungen " " "

Wie werden rechtsfähige Vereine & Gesellschaften organisiert?

Durch ihre Mitglieder

Wer ist bei rechtsfähigen Vereinen & Gesellschaften für die Willensbildung verantwortlich?

Ihre Mitglieder und die gewählten Organe

Wie werden rechtsfähige Vereine & Gesellschaften rechtsfähig?

durch Eintragung in ein öffentliches Register (Amtsgericht)

Ist die Existenz der rechtsfähigen Vereine & Gesellschaften mitgliederabhängig oder mitgliederunabhängig?

Was sind Beispiele für rechtsfähige Vereine & Gesellschaften?

  • e.V.
  • AG
  • KGaA
  • GmbH
  • eG

Was versteht man unter einer Stiftung des privaten Rechts?

  • rechtliche Verselbstständigung einer Vermögensmasse
  • dauerhaft für einen bestimmten Zweck vorgesehen
  • in einer Stiftungsurkunde festgehalten

Wie wird eine Stiftung des privaten Rechts rechtsfähig?

durch Genehmigung des Bundeslandes

Was sind Beispiele für Stiftung des privaten Rechts?

  • Willi-Brandt-Stiftung
  • Konrad-Adenauer-Stiftung

Wie werden juristische Personen des öffentl. Rechts rechtsfähig?

durch Gesetz oder Hoheitsakt

Wer organisiert die Körperschaften des öffentlichen Rechts?

Ihre Mitglieder

Was versteht man unter einer Anstalt des öffentlichen Rechts?

  • rechtl. Verselbstständigung einer öffentl. Verwaltungseinrichtung
  • Selbstverwaltungsrecht -> selbstständige Regelung ihrer Befugnisse
  • hat Benutzer

Beispiel für eine Stiftung des öffentlichen Rechts?

Stiftung Warentest

Was sind einseitige Rechtsgeschäfte?

Rechtsgeschäft mit nur einer Willenserklärung.

(Empfangsbedürftige WE → zb Kündigung

nicht emfpangsbedürftige WE → zb Testament)

Was ist ein Zweiseitiges Rechtsgeschäft?

→ Vertrag!

Antrag + Annahme.

Es gibt: einseitig verpflichtende Verträge (zb Bürgschaft)

und zweiseitig verpflichtende Vetrtäge (zb Kreditvertrag)

Was bedeutet Deliktsfähigkeit?

Fähigkeit aufgrund einer nicht elaubten Handlung für einen entstandenen Schaden auch zur Haftung herangezogen werden zu können.

Was bedeutet dispositives Recht?

  • nachgiebiges Recht
  • innerhalb eines rechtlichen Rahmens können die Vertragsparnter gestalten
  • z.B. Vertragsrecht

Was versteht man unter zwingendem Recht?

  • nicht veränderbares Recht
  • Beteiligte müssen sich an bestimmte Regelungen halten
  • Die Vorschriften sind nicht gestaltbar
  • zB. notarielle Beurkundung beim Grundstückskauf

Wer kann Betreuter sein? Für wen kann eine Betreuung angeordnet werden?

  • betroffene Person muss:
  • natürlich sein
  • volljährig (!)
  • hilfsbedürftig

Was versteht man unter Hilfsbedürftigkeit?

Wenn eine Person...

  • Psyschich / seelisch erkrankt ist
  • eine geistige Behinderung hat
  • oder eine Physische

Wer kann den Antrag auf Betreuung stellen?

der zu Betreuende selbst:

  • bei psyschichen, geistigen und physischen Krankheiten / Behinderungen

von Amts wegen:

  • nur bei psyschich & geistigen Behinderungen

Wann wäre eine Betreuung nicht notwendig?

Wenn die Angelegenheiten auch durch Bevollmächtigte erledigt werden können.

Bleibt ein Betreuter geschäftsfähig, auch wenn eine Betreuung angeordnet wurde?

Ja, außer er war schon vorher geschäftsunfähig!

Wer kann Betreuer werden?

  • natürliche, geschäftsfähige Personen, die dazu geeignet erscheinen

Welchen Status hat ein Betreuer?

den eines gesetzlichen Vertreters

Was kann der Betreuer?

Er kann / darf nur innerhalb seines Aufgabenkreises handeln.

Er muss evtl. Einwilligungen erteilen (Zustimmungen), wenn ein Einwilligungsvorbehalt vorliegt.

Liegt ein Einwilligungsvobehalt vor...

...sind die Rechtsgeschäfte des Betreuten diesbezüglich schwebend unwirksam! Der Betreuer muss also zustimmen.

Welche Aufgabenkreise gibt es für die Betreuung?

  1. Gesundheitsfürsorge
  2. Aufenthaltsbestimmung
  3. Behördenangelegenheite
  4. Post u.a.
  5. Vermögenssorge

Was sind typische Beispiele für die Anordnung einer Betreuung bezüglich der Vermögenssorge?

  • Altersvergesslichkeit
  • Körperliche Verhinderung durch Krankheit
  • Altersschwäche / Gebrechlichkeit
  • Verwirrtheit

Muss das KI zusätlich zu den Dokumenten des Betreuten auch den Ausweis des Betreuers und dessen Betreuerurkunde kopieren?