B4 Teil 1 Geretsried
Fragen zur Prüfung des Laufbahnlehrgangs B4 Teil 1 an der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried
Fragen zur Prüfung des Laufbahnlehrgangs B4 Teil 1 an der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried
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| Utilisateurs | 173 |
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Matières relative au métier |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 05.10.2016 / 14.05.2025 |
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47. Welche Grundrechte können nach Art. 30 BayFwG im Pflichteinsatz der Feuerwehr eingeschränkt werden ?
- Das Recht aus körperliche Unversehrtheit und auf Freiheit der Person
Eingeschränkt durch: Heranziehen von Personen und Sachen
- Das Recht auf Versammlungsfreiheit
Eingeschränkt durch: Platzverweis
- Das Recht auf Freizügigkeit
Eingeschränkt durch: Absperren von Schadensstellen
- Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
Eingeschränkt durch: Betreten und Benutzen fremder Gebäude und Grundstücke
48. Wie sind die zeitlichen Grenzen von Eingriffsmaßnahmen nach den Art. 24 und 25 BayFwG bestimmt ?
Die Dauer der Gefahr oder Störung bestimmt die zeitliche Grenze
Einzelne Maßnahmen müssen unverzüglich eingestellt werden, wenn:
- der Zweck erreicht ist
- der Zweck gar nicht erreicht werden kann
- unverhältnismäßiger Schaden verursacht wird
49. § 35 Sonderrecht: Was sagt er aus ? Was ist erlaubt ? Wer nimmt das Sonderrecht in Anspruch ?
Der §35 befreit von den Vorschriften der Starßenverkehrsordnung (StvO) soweit das zur Erfüllung hoheitlicher
Aufgaben dringend geboten ist.
Eine Benutzung von optischen (blaues Blinklicht) oder akustischen (Sondersignal) Warneinrichtungen ist nicht
erforderlich z.B.:
- überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
- Rotlichtverstoß
- abstellen des Fahrzeuges in zweiter/ dritter Reihe
- befahren von Gehwegen oder Fussgängerzonen Der Maschinist des Fahrzeuges nimmt die Sonderrechte in
Anspruch (nur dieser!)
50. Über welche Qualifikation muss der Maschinist verfügen um als Lenker eines Feuerwehrfahrzeuges eingesetzt
zu werden ?
- Besitz eines gültigen Führerscheins der entsprechenden Fahrzeugklasse
- eine Einweisung auf dem entsprechenden Fahrzeug
- eine Maschinistenausbildung der zuständigen Feuerwehr
- eine uneingeschränkte Fahrtauglichkeit (G25, keine Drogen, Alkohol, Medikamente, Gemütszustand)
- Beachtung der Verhältnismäßigkeit:
- geeignet Maßnahme ist tauglich den gesetzlichen Zweck zu erreichen oder zumindest zu fördern
- erforderlich bei mehreren gleich geeigneten Maßnahmen das Umfeld am wenigsten belastet
- angemessen der zu erwartende Nutzen größer ist als der zu erwartende Schaden
1. Erläutern Sie den Begriff Verwaltungshandeln !
Verwaltungshandeln ist, unabhängig von seiner Rechtsqualität, jede nach außen und innen gerichtete Tätigkeit
der öffentlichen Verwaltung
2. Was ist mit dem Begriff „Vorbehalt des Gesetzes“ bezugnehmend auf die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
gemeint ?
Rechtseingriffe dürfen nur aufgrund eines dazu ermächtigenden Gesetzes, Verordnung oder Satzung
ergehen.
KEIN HANDELN OHNE GESETZ !
3. Was sagt der Gleichheitssatz nach Art. 3 Grundgesetz aus ?
- Alle Menschen sind gleich
- Männer und Frauen sind gleichberechtigt
- niemand darf wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser und
politischer Anschauung benachteiligt werden
4. Was ist mit dem Begriff „Willkürverbot“ gemeint, aus welchen 3 Bausteinen setzt er sich zusammen ?
Willkürverbot = Gleichheitssatz + Selbstbindung der Verwaltung + Sachgerechtigkeit
Wesentlich Gleiches darf nicht ungleich, wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden.
KEINE GLEICHHEIT IM UNRECHT !
5. Wie muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine rechtliche und tatsächliche Maßnahme sein ?
- geeignet Maßnahme ist tauglich den gesetzlichen Zweck zu erreichen oder zumindest zu fördern
- erforderlich bei mehreren gleich geeigneten Maßnahmen den Betroffenen am wenigsten belasten
- angemessen der zu erwartende Nutzen größer ist als der zu erwartende Schaden
6. Was wird im Art. 26 BayFwG beschrieben ? Kurze Erläuterung.
Die Verhältnismäßigkeit.
Von mehreren, möglichen, geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die
Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.
Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen !
7. Was ist mit dem „zeitlichen Aspekt“ bezüglich des Art. 26 BayFwG „ Verhältnismäßigkeit“ gemeint ?
eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht
werden kann
8. Aus welchen beiden Teilen besteht ein Rechtssatz ?
- Tatbestand - Rechtsfolge
9. Welche drei Rechtsfolgen (Vorschriften) kennen Sie ?
- Muss-Vorschriften (muss, ist, ist verpflichtet nur eine Entscheidung ist rechtmäßig)
- Soll-Vorschriften (muss, wenn nicht ein besonders gelagerter Ausnahmefall vorliegt)
- Kann-Vorschriften = Ermessen (kann, darf, ist berechtigt mehrere Entscheidungen können rechtmäßig sein
Voraussetzung ist pflichtgemäßes Ermessen)
10. Was ist mit dem Begriff pflichtgemäßes Ermessen gemeint ?
Handelt eine Behörde (z.B. FW) nach pflichtgemäßem Ermessen, hat sie die gesetzlichen Grenzen einzuhalten
und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit aus evtl. mehreren, möglichen, geeigneten Alternativen zu
wählen und die mildeste Maßnahme auszuwählen.
Die Interessen des Betroffenen und der Allgemeinheit sind gegeneinander abzuwägen.
11. Was versteht man unter Ermessensfehler ?
Wenn eine Behörde das Ermessen nicht pflichtgemäß ausübt
(Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensmissbrauch)
12. Was verstehen Sie unter dem Begriff „Verwaltungsverfahren“ im BayVwVfG
Eine nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde, welche den Erlass des Verwaltungsaktes oder den
Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages einschließt
13. Wer ist Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens nach BayVwVfG ?
- Antragsteller und Antragsgegner
- Adressat des Verwaltungsaktes
- Partner bei öffentlich-rechtlichen Verträgen
- Hinzugezogene (Nachbar bei Baugenehmigungsverfahren)
Beteiligter kann nur sein, wer beteiligungsfähig ist nach Art. 11 BayVwVfG
(jeder Mensch, juristische Person, Vereinigungen, Behörden)
14. Erläutere kurz den „Untersuchungsgrundsatz“ nach Art. 24 BayVwVfG !
Die Vorschrift verpflichtet die Behörde von Amts wegen zur Ermittlung des für ihre Entscheidung maßgeblichen
Sachverhaltes
15. Wann kann von einer Anhörung nach Art. 28 BayVwVfG vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes
abgesehen werden ?
Bei einem Pflichteinsatz nach Art. 4 BayFwG kann sich der Einsatzleiter auf Art. 24 BayFwG,
„Gefahr im Verzug“, berufen von der Anhörung kann abgesehen werden !
16. Was ist mit „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ laut BayVwVfG gemeint ?
Wer eine gesetzliche Frist unverschuldet versäumt, muss auf Antrag so gestellt werden, als sei die versäumte
Handlung rechtzeitig vorgenommen worden
17. Definieren Sie den Begriff des Verwaltungsaktes nach Art. 35 BayVwVfG, Satz 1, Einzelfallentscheidung.
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde
zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare
Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
18. Was ist mit dem Begriff „Allgemeinverfügung“ bezüglich des Verwaltungsakts nach Art. 35 BayVwVfG, Satz 2
gemeint ?
Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten
oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre
Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft
19. Nennen Sie die 6 Tatbestandsmerkmale eines Verwaltungsaktes !
- hoheitliche Maßnahmen Behörde/ FW <-> Beteiligter
Über-/ Unterordnungsverhältnis, einseitige Regelungsbefugnis
- Behörde FW = Einrichtung der Gemeinde, nimmt Aufgaben der Verwaltung war
Behörde i.S. des Art. 1 BayVwVfG
- Gebiet des öffentli. Rechts Feuerwehreinsatz ist Pflichtaufgabe
Vollzug einer öffentlich-rechtlichen Norm
- Regelung Platzverweis, Heranziehung, Inanspruchnahme, Ausschluss aus der Feuerwehr
unmittelbare Herbeiführung einer Rechtsfolge
- Einzelfall oder bestimmt nur einen konkreten Einzelfall
bestimmter Personenkreis Schaulustige und Anwohner in einem zu räumenden Bereich
- Außenwirkung Bekanntgabe durch z.B. Lautsprecher
an eine natürliche/ juristischer Person bekannt geben
20. Wie kann ein Verwaltungsakt erlassen werden ?
- mündlich Platzverweis nach Art. 25 BayFwG
- schriftlich Behördliches Schreiben in Bescheidsform
- elektronisch per E-Mail
- in anderer Art und Weise Handzeichen eines Polizisten zur Verkehrsregelung
21. Spricht der Gesetzgeber von einem Bescheid, muss dieser immer…
…in Schriftform sein
22. Definieren Sie den Begriff „Bescheid“ im Sinne des BayVwVfG und nennen Sie seine Bestandteile.
Ein dienstliches Schreiben in Form einer schriftlichen Behördenentscheidung mit Tenor, Gründen,
Rechtsbehelfsbelehrung und mind. einem Verwaltungsakt.
- Kopf (von wem, an wen)
- Tenor (was wird geregelt, Hauptregelung, Nebenbestimmung/-en)
- Gründe
- Rechtsbehelfsbelehrung
- Unterschrift
23. Welche 5 Nebenbestimmungen im Tenor gibt es ?
- Befristung
- Bedingung
- Widerrufsvorbehalt
- Auflage
- Auflagenvorbehalt
Ein Bescheid besteht regelmäßig aus einer Hauptregelung und mehreren Nebenbestimmungen
24. Was sagt Ihnen der Art. 24 BayFwG ?
Heranziehen von Personen und Sachen
Personen bis zu 3 Tagen zur Hilfeleistung heranziehen, Sachen entfernen, fremde Gebäude/ Grundstücke
im Rahmen der Pflichtaufgaben betreten und benutzen, zur Verfügungstellung geeigneter Sachen
25. Was sagt Ihnen der Art. 25BayFwG ?
Platzverweis
Verweisen von Personen von einer Schadensstelle, Betreten verbieten oder Sperren einer Schadensstelle,
wenn der Einsatz sonst behindert würde
26. Wenn ein FW Einsatzleiter nach §§ 24 oder 25 BayFwG handelt muss er was anordnen ?
Er muss den Sofortvollzug nach § 80 VwGO Abs. 2 Nr. 4 anordnen, sofortige Vollziehung im öffentlichen
Interesse oder überwiegenden Interesse eines Beteiligten
27. Kann sich ein Beteiligter gegen die Anordnung des Sofortvollzuges wehren ? Begründe.
Ja, nach § 80 VwGO Abs. 5 kann der Beteilige auf Antrag die ganze oder teilweise Aufhebung beantragen
Man spricht von einem 80-5 Antrag
28. Wie muss ein Platzverweis vollzogen werden ?
Ein Platzverweis muss ausgesprochen werden „Sofortvollzug wegen Notstandsmaßnahme“
29. Welche Zwangsmittel kennen Sie ?
- Zwangsgeld Zahlung einer Geldleistung als Beugemittel
- Ersatzvornahme Behörde handelt anstelle des Betroffenen
(mündlich bei Gefahr im Verzug möglich)
- Unmittelbarer Zwang Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt
(mündlich bei Gefahr im Verzug möglich)
- Ersatzzwangshaft Haftfestsetzung durch das Verwaltungsgericht
30. Welche Zwangsmittel kann der FW Einsatzleiter unter bestimmten Voraussetzungen anwenden ?
Ersatzvornahme und Unmittelbarer Zwang können mündlich ausgesprochen werden sofern Gefahr im Verzug
31. Erläutern Sie den Unterschied zwischen Zwangsgeld und Bußgeld.
Zwangsgeld ist die Androhung eine Geldleistung zu zahlen sofern die Verpflichtung nicht ausgeführt wird.
Bußgeld muss gezahlt werden, wenn ein Bußgeldbescheid erlassen wurde als Folge einer Starfanzeige
32. Welche Gefahrenarten kennen Sie aus dem Verwaltungsrecht ? Beschreiben Sie kurz !
- Konkrete Gefahr: Baum droht auf Fahrbahn zu fallen
- Abstrakte Gefahr: Person hat Zigarette in der Hand; Feuer im Kachelofen
- Anscheinsgefahr: Wassergeräusche in Wohnung; Flammenschein vom Lagerfeuer spiegelt sich im Fenster
- Putativgefahr: Irrige Annahme; übertriebene Annahme/ Täuschung
- Gefahrenverdacht: Abwägung Schneelast auf einem Dach
33. Welche Gesetze sind im Feuerwehrdienst anzuwenden bzw. zu berücksichtigen ?
- Bayerisches Feuerwehrgesetz BayFwG
- Bayerisches Katastrophenschutzgesetz BayKSG
- Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz BayVwVfG
- Landesstraf- und Verordnungsgesetz LStVG
- Verwaltungsgerichtsordnung VwGO
1. Was sind die Besonderheiten eines linienförmigen Melders ?
Auswerteeinheit ist nicht gleich Überwachungsbereich, dieser muss laut Laufkarte kontrollieren werden
2. Wieviel Stunden muss die Batterieversorgung einer BMA überbrücken ?
Mindestens 4 Std. bei ständig besetzten Stellen und Wartung in dieser Zeit möglich
Bis zu 72 Std. übers Wochenende von Freitagnachmittag bis Montag früh
3. Was kann man am Feuerwehr-Anzeige-Tableau (FAT) ablesen ?
- Betriebsbereitschaft
- Alarmauslösung
- Abschaltung
- Störungen
- neuerer FAT´s: Historie
- erste Meldung und letzte Meldung
