Arteibsrecht und Sozialpartnerschaft

1. Fristlöse Kündigugn (wenn das weiterführen des AV aufgrund der Lüge nicht mehr zumutbar ist)
2. Anfechtung des Arbeitsvertrages ( einseitige Auflösung des AV. Der Arbeitsvertrag wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben)

Wenn der AG unzulässige Fragen stellt, kann der Bewerber die Antwort verweigern und sogar absichtlich falsch beantworten. Das Recht zur fristlosen Kündigung oder Anfechtung des AV ist somit verwirkt, wenn er später von der Lüge erfährt. Weil der AG hat diese Lüge selbst provoziert.

- Fehlende Berufsbildung

- Konkurrenzverbot

- Schwangerschaft

- Vorstrafen

- bei ehemaligen Arbeitgebern

- bei Arbeitskollegen

- Einwohnerkontrolle

Grundsätzlich dürfen Referenzen nur mit Wissen und Zustimmung des AN eingeholt werden (DSG 4 / DSG 12)

Der ehemalige AG muss den daraus entstanden finaziellen Schaden ersetzen:

A: Gegenüber dem Bewerber selbst ( wenn diese z.B die Stelle nicht bekommt)

B: Gegenüber dem neuen AG (wenn dieser den Bewerber aufgrund der falschen Aussage anstellt)

wenn der Inhalt:

- rechtswiedrig

- sittenwiedrig

- umöglich

ist.

Wenn im Arbeitsvertrag gegen zwingende Vorschriften verstösst, ist en EAV Wiererrechtlich.

1. Lehrvertrag
2. Handelsreisendervertrag

Da nur einzelne Bestimmungen nichtig sind, bleibt der Vertrag gültig. Die rechtswiedrige oder formungültige Abrede fällt dahin und diese des Gesetzes oder GAV's tritt ein.

Der Vertrag ist nichtig oder teilnichtig und somit nicht entstanden. Es gibt keine vertraglichen Pflichten, beide Parteien können sich darauf berufen dass überhaupt kein Arbeitsverhältnis besteht.

Ja, durch schriftliche Abrede oder GAV kann eine Probezeit verkürzt oder wegbedungen werden

Maximal 3 Monate

Absenzen wegen Krankheit, Unfall oder nicht freiwilliger Pflicht (Militärdienst). Sie verängert sich jeweils um die Zeit der Abwesenheit.

dies gilt nicht bei Schwangerschaft oder Ferien

• 45 Stunden (industrielle Betriebe, Büropersonal, technische und andere Angestellte und Verkaufspersonal in Grossbetrieben des Detailhandesl)
• 50 Stunden (füra alle übrigen AN die dem Gesetz unterstellt sind)

Überstunden: Stunden welche über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus gehen

Überzeit: Stunden die die Höchstarbeitszeit des ArG überschreiten (45 oder 50 Stunden)

Entschädigung Überstunden: Lohn + 25% Zuschlag. Da dies dispositiv ist, kann man es ändern oder auch wegbedingen. Meistens wird vereinbart, dass Überstunden mit Freizeit zu kompensieren sind.

Entschädigung Überzeit: Lohn + 25% Zuschlag. Dies ist obligatorisch, wobei Kompensation durch Ferien vereinbart werden kann.

• Der Arbeitnehmer ist aus persönlichen Gründen verhindert zu arbeiten

• Den Arbeitnehmer trifft kein Verschulden

• Das Arbeitsverhältnis dauert mehr als drei Monate oder ist für mehr als drei Monate eingegangen

• Sind die Versicherungsleistungen geringer als 80% des versicherten Lohns, muss der Arbeitgeber die Differenz zwischen dem geleisteten Taggeld und 80% des Lohnes zahlen, und zwar so lange, wie die Lohnfortzahlungsfrist gemäss OR 324a dauert.

• Gewährt die Versicherung erst nach einer gwissen Karenzfrist ein Taggeld, dann muss der Arbeitgeber für diese Zeit mindestens 80% des Lohnes zahlen; so etwa bei der Unfallversicherung für die ersten 3 Tage.

• Die obligatorische Unfallversicherung versichert den Lohn nur bis zu einem gesetzlichen Maximum. Arbeitnehmern, die mehr als dieses Maximum verdienen, muss der Arbeitgeber die Differenz zwischen 80% das versicherten Maximallohns und 80% des tatsächlichen Lohns bezahlen, und zwar so lange, wie seine Lohnfortzahlungspflicht gemäss OR 324a dauert.

• Krankentaggeldversicherung, die bei Krankheit 80% des Lohns während 720 Tagen bezahlt
• Taggelder von mindestens 60% des Lohns während eines vollen Jahres und Pflicht des Arbeitgebers, für die Hälfte der Versicherungsprämien aufzukommen

• Taggelder in der Höhe von 40% des Lohns während 360 Tagen bei hälftiger Prämientragung durch den Arbeitnahmer
• Eine GAV-Regelung, dass im zweiten Monat der Anstellung vier Tage, vom dritten bis sechsten Monat eine Woche, vom siebten vis zwölften Monat drei Wochen  Lohn fortbezahlt werden.

• Annahmeverzug des Arbeitgebers

• Unverschuldeter, persönlicher Verhinderung des Arbeitnehmers

Einzelarbeitsvertrag(OR 319 ff.): regelt die Rechtsbeziehungen zwischen AN und AG als Teilnehmer am Privatrechtsverkehr (Privatrecht mit zwei Parteien)

Normalarbeitsvertrag (OR 359ff.): begründet öffentlich-rechtliche Pflichten zwischen Staat und Privaten (einzelne Personen). Die schwächere Vertragspartei wird geschützt.

Bsp.: Arbeitsschutzrecht

Gesamtarbeitsvertrag (OR 356 ff.): regelt das Recht der Arbeitsverbände und ihre Beziehungen zum jeweiligen Sozialpartner (AG/AGVerband und Gewerkschaft/ANVerband). Dies befasst sich nicht nur mit dem Individuum.

Mittel: Gesamtarbeitsvertrag

Die rangschwächere Regelung geht der ranghöheren vor, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger ist. Dies gilt im Verhältnis von GAV zu EAV oder vom EAV zu den Weisungen des AG.

Bar oder Bank- oder Postüberweisung, Check oder Wechsel

(Lebensmittel, Trinkgeld, Kleider, zur Verfügung stellen von günstigen Wohnungen oder dem Geschäftsauto, fringe benefits)

Entlohnung nach Zeitabschnitten ohne Rücksicht auf das Arbeitsergebnis. Der Zeitpunkt der Abrechnung ist den Parteien überlassen.

Bemessung nach qualitativen oder quanitativen Gesichtspunkten

grundsätzlich freiwillige Sondervergütung, die der AG bei bestimmten Anlässen wie Weihnachten ausrichtet und es ist zugleich Anerkennung für die geleistete Arbeit und ein Ansporn für künftige Tätigkeit.

Pflicht des AG, die berechtigten Interessen des AN zu wahren, insbesondere durch Fürsorge und Schutz. Die allgemeine Fürsorgepflicht ist nicht im Gesetz normiert, lässt sich aber aus Treu und Glauben herleiten.

• Bezieht sich direkt auf das Arbeitsverhältnis
• Muss zumutbar sein

• Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers
• Arbeitszeugnispflicht
• Ferien und Freizeit
• Ausrüstung mit Geräten und Material
• Spesenvergütung
• Kaution
• Informationspflicht
• Abgangsentschädigung