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Arteibsrecht und Sozialpartnerschaft

HR Fachfrau

HR Fachfrau

177
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Alessandra Fumarola
Alessandra Fumarola

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Flashcards 177
Students 114
Language Deutsch
Category Law
Level Secondary School
Created / Updated 22.10.2016 / 26.06.2025
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Study

Wo werden die Fürsorgepflichten konkretisiert?

  • Einzelarbeitsvertrag
  • Firmenreglement
  • GAV
  • Betriebsordnung

Welche Fürsorgepflichten sind im OR geregelt?

  • Der Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers
  • Die Gewährung von Freizeit und Ferien
  • Das Ausstellen des Arbeitszeugnisses

OR 328 ff. - OR 330a

Was verstehen Sie unter Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?

- Persönlichkeit achten und schätzen
- Rücksicht auf Gesundheit
- Wahrung der Sittlichkeit
- Verhindern sexueller Belästigung

Persönlichkeitsschutz

Zulässige Eingriffe in die Personlichkeit

  • Der Arbeitgeber verbietet den Konsum von Alkohol während der Arbeitszeit
  • Eine Bank erlässt im Firmenreglement eine Kleidervorschrift, wonach das Tragen von Shorts und für andere sichtbare Pircings im Kundenverkehr nicht gestattet ist.
  • Ein Restaurationsbetrieb schreibt vor, dass die Arbeitnehmer in der Küche eine Kochmütze tragen, damit keine Haare ins Essen gelangen

Personlichkeitsschutz

Unzulässige Verletzungen des Persönlichkeit

  • Der Arbeitgeber lässt Videokameras anbringen, die es ermöglichen, das Verhalten der Arbeitnehmer rund um die Uhr zu überwachen und zu analysieren
  • Der Arbeitgeber lässt seine Arbeitnehmer mit veralteten Geräten arbeiten, die nicht mehr dem heutigen Sicherheitsstandard entsprechen
  • Der Arbeitgeber schreibt vor, dass die Verkäufferinnen in seiner Boutique die Kunden mit durchsichtigen Blusen bedienen.

Ausserordentliche Freizeit

  • Erledigung persönlicher Angelegenheiten (Wohnungswechese, Arztbesuche)

  • Wichtige Familenereignisse ( eigene Hochzeit, geburt eines Kindes)

  • Erfüllung besonderer Pflichten (Lehrabschlussprüfungen, Fahrprüfung)

  • Suche einer neuen Arbeitsstelle

Kürzung der Ferien wegen zu vieler Absenzen.

Wie ist das geregelt?

  • Wenn ein Arbeitnehmer mehr als zwei Monate innerhalb eines Dienstjahres der Arbeit fernbleibt, kann der Arbeitgeber einen zwölftel und für jeden weiteren Monat einen weiteren zwölftel des Ferienanspuchs abziehen.

  • Liegt der Absenzgrund in Schwangerschaft/Mutterschaft, beginnt das Abzugsrecht erst nach einer Abwesenheit von mehr als drei Monaten.

  • Hat der Arbeitnehmer die Absenzen selber verschuldet, ist eine Kürzung der Ferien bereits nach einem Monat Absenz möglich

Was enthält das einfache Arbeitszeugnis und was das qualifizierte Arbeitszeugnis?

  • Das einfache Zeugnis = Arbeitsbestätigung ist die Minimalvariante. En enthält Angaben über die Art und Dauer der Beschäftigung.

  • Das qualifizierte Zeugnis = Vollzeugnis muss wesentlich mehr Angaben enthalten, nämlich neben der Art und Dauer des Arbeitsverhältnises auch Aussagen über die beruflichen Leistungen und Qualitäten sowie über das Verhalten im Betrieb.

Nenne die fünf Elemente die die Informationspflicht umfasst

  • Die Namen der Vertragsparteien
  • Das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses
  • Die Funktion des Arbeitnehmers
  • Lohn und allfällige Lohnzuschläge
  • Die wöchentliche Arbeitszeit

Was gehören zu den Fürsorgepflichten des Arbeitgebers?

  • Auslagenersatz
  • Die Ausrüstung mit Geräten und Material
  • Kaution
  • Informationspflicht
  • Abgangsentschädigung

Was steht im Vordergrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?

  • Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers
  • Gewährung von Freizeit und Ferien
  • Zeugnisprlicht

Was umfasst der Persönlichkeitsschutz?

  • Leben
  • Gesundheit
  • Ehre
  • Stellung / Ansehen im Betrieb
  • Privatspäre
  • individuelle Freiheiten

Welches sind die wichtigsten Schutzpflichten?

  • Schutz von Leben und Gesundheit
  • Gleichbehandlungsgrundsatz
  • Datenschutz

Welche Rechte hat der Arbeitnehmer bei einer Verletzung der Lohnfortzahlungspflicht?

  • Verweigerung der Arbeitsleistung
  • Betreigung des Arbeitnehmers
  • Schadenersatzanspruch
  • Kündigung

Welche Rechte hat der Arbeitnehmer bei einer Verletzung der Fürsorgepflicht?

  • Anspruch auf Unterlassung
  • Verweigerung der Arbeitsleistung
  • Schadenersatzanspruch
  • Kündigung

Welche Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer bei Nichterfüllung des Arbeitsvertrages (keine Lohnzahlung) von seitens Arbeitgeber?

  • Anspruch auf Erfüllung, der mit Betreibung durchgesetzt werden kann.

  • Einstellung der Arbeit als Druckmittel

  • Kündigung

  • Schadenersatz

Schlechterfüllung

Möglichkeit des Arbeitnehmers?

  • Anspruch auf (richtige) Erfüllung des Vertrags
  • Kündigung
  • Schadenersatz

erkäre kurz die ordentliche und die fristlose Kündigung

  • Die ordenliche Kündigung ist der Normalfall. Wenn eine Partei kündigt, gelten Kündigungfristen und – termine sowie die Bestimmungen zu Kündigungsbeschränkungen.

  • Die fristlose Kündigung beendigt das Arbeitsverhätnis mit sorortiger Wirkung ohne Rücksicht auf Kondigungsbeschränkungen. Sie kann ausgesprochen werden, wenn eine der Parteien ihre Pflichten so krass verletzt, dass dem Vertragspartner die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.

Befristete Arbeitsverhältnisse.

Nenne den Grundsatz

Grundsatz: Befristete Arbeitsverhältnisse enden automatisch durch Ablauf der Befristung.

Befristete Arbeitsverträge können nicht ge¨kündigt werden. Welche Aussnahmen gibt es?

  • Probezeit vereinbart

  • Kündigungsmöglichkeiten vereinbart

  • Befristung über mehr als 10 Jahre

  • Fristlose Kündigung

Zwischen welchen zwei Arten von Arbeitsverträgen unterscheidet man bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen?

  • Befristete Arbeitsverhältnisse
  • Unbefristete Arbeitsverhältnisse

Wann und /oder in welchen Situationen sind befristete Arbeitsverträge üblich. Nennen Sie 3 Beispiele:

  1. Im Verkauf zu Spitzenzeiten (Weihnachten / Ostern)
  2. Bei Projektarbeiten (Fixer Endtermin)
  3. Im Tourismus  (Saisonstellen im Gastgewerbe)

Rechtswirksame Kündigung

  • Unmissverständliche Mitteilung der Kündigung
  • Rechtzeitiges Eintreffen
  • Enhalten der Fristen und Termine

Kündigungsfrist

Kündigungsfrist ist der Zeitram zwischen der Mitteilung der Kündigung und dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses.

Bei einer Kündigung auf einen bestimmten Termin, müssen zwei Regeln beachtet werden. welche?

  • Die Kündigungsfrist muss eingehalten werden
  • Dei Kündigung muss rechtzeitig vor Beginn des Fristenlaufs mitgeteilt werden.

Wenn nichts anderes vereinbart wird, schreibt das OR folgende Kündigungsfristen vor:

Während der Probezeit 7 Tage

Im 1. Dienstjahr 1 Monat, nur auf Monatsende

Im 2. – 9. Dienstjah 2 Monate, nur auf Monatsende

Ab dem 10. Dienstjahr 3 Monate, nur auf Monatsende

Was gilt gemäss OR 336c als Unzeiten, während denen das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber nicht gekündigt werden kann?

  1. Niederkunft (Schwangerschaft)
  2. Krankheit oder Unfall
  3. Militärdienst
  4. Hilfsaktion im Ausland

Nennen Sie vier verschiedene Gründe, unter denen eine Kündigung als missbräuchlich gilt:

  1. Wegen Persönlichkeitsrechten, die der anderen Partei nicht zugestanden werden
  2. Wegen Ausübung verfassungsmässiger Rechte
  3. Weil die andere Partei legitime Ansprüche aus dem gemeinsamen Vertrag stellt
  4. Wegen Mitgliedschaft in einem ArN Verband oder der Ausübung einer rechtmässigen gewerkschaftlichen Tätigkeit.

Nebst der regulären und der fristlosen Kündigung kennen wir noch die Auflösung aufgrund  anderer Gründe. Nennen Sie drei Gründe.

  1. Tod
  2. Nicht antreten der Stelle
  3. Pensionierung
  4. Gegenseitige Übereinkunft

Unter welchen Umständen kann ein Lehrverhältnis fristlos gekündigt werden?

  1. Dem Lehrmeister oder dessen Stellvertretung fehlt die fachliche oder pädagogische Qualifikation
  2. Dem AZUBI fehlen die körperlichen oder geistigen Anlagen oder er ist gesundheitlich oder sittlich gefährdet.
  3. Die Ausbildung kann nicht oder nur unter wesentlich veränderten Verhältnissen zu Ende geführt werden.

Was versteht man unter einem Aufhebungsvertrag?

Darunter versteht man, wenn ein Arbeitsverhältnis durch gegenseitige Übereinkunft aufgelöst wird. Es gelten keine Kündigungsfristen und keine der Parteien wird schadenersatzpflichtig.

Erklären Sie den Begriff „handlungsfähig“

Handlungsfähig ist, wer urteilsfähig und mündig (18 Jahre alt) ist.

Was für Folgen hat eine missbräuchliche Kündigung für die kündigende Partei?

Die kündigende Partei wird schadenersatzpflichtig

Welche Pflichten hat der ArG (fehlbare Partei) gegenüber dem ArN bei ungerechtfertigter fristlosen Kündigung

  • Lohn bis zum  Ende der regulären Kündigungsfrist

  • Ersatz aller Vorteile, die aus dem Arbeitsverhältnis hervorgingen

Was gilt bei Massenentlassungen und wann gilt es als eine Massenentlassung?

  • Der Arbeitgeber kündigt einer Vielzahl von Arbeitnehmern eines Betriebs.

    Betrieb: besteht ein Unternehmen aus mehreren Betrieben, dann ist der betroffene Betrieb massgeblich und nicht das ganze Unternemen.

    Zahl der betroffenen Arbeitnehmer:

    • 10 Personen oder mehr in Betrieben mit mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmer

    • 10% der Arbeitnehmer oder mehr in Betrieben mit mehr als 100 und weniger als 300 Arbeitnehmer

    • 30 Personen oder mehr in Betrieben mit mindestens 300 Arbeitnehmer

  • Die Kündigungen erfolgen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen

  • Der Kündigungsgrund liegt nicht in der Person der Gekündigten.

Wie muss der Arbeitgeber bei einer Massenentlassung vorgehen?

Er muss die Arbeitnehmervertretung des Betriebs und – wenn eine solche fehlt – alle Arbeitnehmer des Betriebs vorgängig informieren und konsultieren und er muss Verhandlungen über einen sozialplan führen, sofern er die Voraussetzungen von OR 335i I erfüllt.

Ausserdem muss der Arbeitgeber nach OR 335g Anzeige an das Arbeitsamt machen.

Sozialplan

Der Sozialplan ist eine Vereinbarung, in welcher der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer die Massnahmen festlegen, mit denen Kündigungen vermieden, deren Zahl beschränkt sowie deren Folgen gemildert werden.

Nenne die typischen Inhalte des Sozialplans

  • Bestimmungen betreffend Einstellungsstopp

  • Finanzierung von Outplacement

  • Durchhalteprämien

  • Vorzeitige Pensionierungen

  • Abgangsentschädigungen

Wann müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Verhandlungen über die Erstellung eines Sozialplans führen?

  • ein Betrieb üblicherweise mindestens 250 Arbeitnehmern beschäftigt
  • 30 oder mehr Kündigungen innert 30 Tagen ausgesprochen werden, die in keinem Zusammenhang mit der Person stehen.

definiere Änderungskündigung

Mit der Änderungskündigung setzt der Arbeitgeber eine Vertragsänderung durch.

Der Arbeitsvertrag wird gekündigt, und gleichzeitig aber einen neuen Vertrag mit geänderten Bedingungen offeriert.

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