ARL

1. Gemeindeversammlung
2. Gemeinderat
3. Stadtrichterämter

Verfassung

Gesetz

Verordnung

oberste Stufe der Rechtserlasse

übrige gesetzte Recht muss sich danach einordnen

beinhaltet Rechte, Pflichten 

Einzelheiten um Gesetze zu regeln, die nicht auf Gesetzesstufe geregelt werden sollen.

Werden regelmässig gewählt.

Werden nicht von der Legislative, sondern von der Exekutive gewählt.

• Regelt Rechtsbeziehung zw. Staat und Bürgern
• Staat handelt hoheitlich
• Staat handelt zugunsten der Allgemeinheit
• zwingende Regelungen

Bsp.: StGB, PolG, Strafrecht

• Regelt Beziehung der Bürger untereinander
• Bürger sind im Privatrecht gleichgestellt
• Staat nimmt keinen Einfluss auf privatrechtlich handelnde Personen
• Es gibt zwingende Regelungen zum Schutz der schwächeren (z. Bsp. bei Arbeitsverträgen)

Bsp.: ZGB, OR, VVG

Die Polizei entscheidet keine privatrechtlichen Fragen.

Die Polizei wendet nur öffentliches Recht an und setzt es durch.

• Der Staat schafft Recht, muss sich selber auch daran halten = Legalitätsprinzip
• Gewaltentrennung (Exekutive, Legislative, Judikative
• jeder Bürger hat das Recht auf einen fairen Prozess = fair trial
• Alle Bürger haben die gleichen Rechte
• Alle Bürger haben Grundrechte

Artikel oder Paragraph von Gesetz, Verfassung oder Verordnung

Rechte, Pflichten, Verbote, Gebote, Erlaubnis zu bestimmtem Tun oder Unterlassen

generell abstrakt formuliert

generell: ist an grösseren Personenkreis gerichtet nicht an individuelle Person

abstrakt: weil er nicht einen Einzelfall regelt sondern eine Regel für unbestimmte Anzahl von Fällen

Richter/Polizei überprüft ob sich ein bestimmte Sachverhalt unter einen Rechtssatz unterordnen lässt.

Subsumtion = Unterordnung

1. ...für privatrechtliche Angelegenheiten
2. ...zur Durchsetzung des Strafrechts
3. ...zur Durchsetzung des Verwaltungsrechts

1. Schlichtungsverfahren (Friedensrichter)
2. Hauptverfahren vor Gerichten (A muss B X Fr. bez.)
3. Erfüllung/Zwangsvollstreckung (A bez. B X Franken sonst Zwangsvollstreckung)

Nur auf Klage einer Person.

• Im Zivilprozess müssen die Parteien als 1. ein Schlichtungsverfahren absolvieren.
• Ziel: Parteien zu Einigung zu bewegen
• Schlichtungsbehörde kann Urteilsvorschlag machen, der nur rechtskräftig ist, wenn beide Parteien den Vorschlag akzeptieren.

• Klagebewillugung wird beim Bezirksgericht eingereicht
• Bei Streitwert bis 30'000 Fr. ist Einzelgericht zuständig 
• Bei Streitwert über 30'000 Fr. ist Bezirksgericht als Kollegialgericht zuständig.

• gesetzliche Grundlage
• öffentliches Interesse
• Verhältnismässigkeit

Einerseits muss die Polizei aktiv dafür sorgen, dass Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen können, andererseits darf sie nicht in die Grundrechte eingreiffen.

• Ist der vom zuständigen Gericht gefällte Entscheid rechtskräftig, muss die unterliegende Partei diesen erfüllen.
• Wird er nicht erfüllt, kann eine Zwangsvollstreckung verlangt werden.

1. Friedensrichter / Schlichtungsbehörde
2. Bezirksgericht / Obergericht / Bundesgericht
3. Betreibungs- oder Konkursamt / Gemeindeamman

1. Vorverfahren
2. Hauptverfahren
3. Vollstreckung

• polizeiliches Ermittlungsverfahren

Polizei stellt die den Sachverhalt fest.

• staatsanwaltschaftliche Untersuchung

Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt rechtlich ab.

Durch Ausstellung eines Strafbefehls

Durch Anklageerhebung beim Bezirksgericht

Durch Einstellung des Verfahrens

• Gericht prüft Anklage, es kommt zur Hauptverhandlung
• Einzelgericht ist zuständig für Übertretungen, Verbrechen und Vergehen mit Freiheitsstrafe unter 1 Jahr
• Bei längerer Freiheitsstrafe, Behandlung v. psychischen Störungen, Verwahrungen ist das Kollegialgericht zuständig

Ist das Urteil rechtskräftig, muss sichergestellt werden, dass die Strafe vollzogen wird.

Zuständig dafür sind die Bewährungs- und Vollzugsdienste.

Wenn Beschuldigter den Sachverhalt eingestanden hat oder sonst geklärt werden konnte.

Übetrettungsverfahren

Strafbefehlsverfahren

Im Kanton ZH das Statthalteramt.

In Zürich und Winterthur das Stadrichteramt.

für Streitigkeiten aus dem Verwaltungsrecht

beiteiligt ist z. Bsp.: die Baubehörde, die Stuerbehörde, die Polizei, die Gesundheitsbehörde etc...

umfassendes Auskunftsverbot für alle Tatsachen, welche die Polizei in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis erhält