Arbeitsvertragsrecht
Anbahnung / Mängel / Inhalt / Kündigung / Leistungsstörungen
Anbahnung / Mängel / Inhalt / Kündigung / Leistungsstörungen
Kartei Details
| Karten | 18 |
|---|---|
| Lernende | 10 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 11.05.2011 / 16.08.2019 |
| Weblink |
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Ist eine Stellenanzeige in einer Zeitung ein Angebot zur Arbeit?
Nein, dies stellt lediglich eine invitatio ad offerendum dar, da es privatrechtlich keinen Anspruch auf Arbeit gibt.
Wie muss eine Stellenausschreibung im Sinne des AGG gestaltet sein?
Eine Benachteiligung im Sinne des § 1 AGG muss ausgeschlossen sein (§§ 11, 7 AGG) - Ausnahme: § 8 AGG.
Wie ist die Beweislast bei einem Verstoß gegen § 11 AGG geregelt?
Nach § 22 AGG kommt es zu einer Beweislastumkehr, wonach der Arbeitgeber zu beweisen hat, dass kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorliegt.
Wer trägt die Kosten des Stellensuchenden?
Der AN hat ggü. seinem bisherigen AG einen Anspruch auf bezahlten Freistellung zur Stellensuche (§ 629 BGB). Vorstellungskosten sind dem AN nach §§ 662 ff. BGB zu ersetzen, sofern er zur Vorstellung aufgefordert wurde und eine Kostenerstattung nicht ausdr. ausgeschlossen wurde.
Warum führt ein Verstoß gegen das NachwG nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages?
Das NachwG soll den AN schützen. Es kommt daher nicht zur Begründung auf ein Arbeitsverhältnis zur Anwendung, sondern erst zur Beendigung eines solchen.
Wie wirkt sich die Unwirksamkeit einer Klausel im Vertrag auf den gesamten Arbeitsvertrag aus?
Es handelt sich in diesem Fall um eine Teilnichtigkeit. Dies würde nach § 139 BGB zur Gesamtnichtigkeit führen. Im Arbeitsrecht gilt § 139 BGB allerdings umgekehrt, wonach nur die betroffene Klausel unwirksam ist, der restliche Vertrag jedoch wirksam bleibt. Andernfalls würde dies nicht zum Schutz des AN beitragen.
Welche Rechte hat der AG bei der Bewerbung?
Der AG kann den Bewerber befragen, zur Ausfüllung eines Fragebogens auffordern, Auskünfte einholen, Auffordern den Bewerber an Tests teilzunehmen und ein graphologisches Gutachten einfordern.
Was ist beim Einholen von Auskünften zu beachten?
Sofern sich der Bewerber noch in einem Arbeitsverhältnis befindet und der AG beim bisherigen AG, entgegen des Wunsches des AN, Auskünfte einholt und der Bewerber dadurch Nachteile erleidet, ist der AG schadensersatzpflichtig.
Welche Tests dürfen nur mit Einwilligung des Bewerbers erfolgen?
Psychologische Tests sind nur bei vertraglicher Relevanz zulässig und mit Einwilligung des Bewerbers. Mithin ist auch das graphologische Gutachten nur mit Einwilligung des Bewerbers zulässig. In der Einreichung eines handschr. Lebenslaufes wird meist eine konkludente Einwilligung gesehen (problematisch!)
Was ist beim Fragerecht des Arbeitgebers zu beachten?
Zulässig sind alle Fragen, die darauf gerichtet sind, die Eignung das AN für die konkrete Tätigkeit im Betrieb festzustellen (betriebs- und tätigkeitsbezogene Frage).
Unzulässig sind Fragen, die die Intimsphäre betreffen. Fragen zur Privatsphäre sind zulässig, sofern die zu erforschende Tatsache sich konkret auf die zukünftige Tätigkeit auswirken kann.
Was ist bei zulässigen Fragen im Rahmen des Fragerechts zu beachten?
Bei zulässigen Fragen besteht eine Offenbarungspflicht. D.h. der AN hat auch nachteilige Angaben ungefragt zu machen (z.B. schwere Krankheiten, die zu einer schwerwiegenden Störung des Arbeitsvertrages führen können).
Was ist die Folge des sog. Rechts zur Lüge?
Das Recht zur Lüge besteht immer bei unzulässigen Fragen. Allerdings kommt es hier nicht zu einem Anfechtungsgrund, obwohl der AG eine bewusste Falschantwort erhalten hat.
Die Frage nach einer bestehenden oder geplanten Schwangerschaft ist immer unzulässig, so auch die Frage nach einer Schwerbehinderung, sofern keine Beeinträchtigung der Tätigkeit zu erwarten ist.
Warum ist eine Anfechtung nach § 123 BGB im Falle einer unzulässigen Frage ausgeschlossen?
§ 123 BGB führt den Tatbestand der Rechtswidrigkeit der Täuschung nicht auf. Allerdings setzt die arglistige Täuschung nach Meinung des BAG eine unausgesprochene Rechtswidrigkeit voraus. Es handelt sich um eine Gesetzeslücke, welche durch teleologische Reduktion geschlossen werden muss. Der Gesetzgeber hat die rechtmäßige Täuschung als Möglichkeit nicht erkannt.
Wozu wurde die Offenbarungspflicht durch das BAG entwickelt?
Die Offenbarungpflicht dient dazu eine Anfechtung wegen Täuschens durch Unterlassen zu ermöglichen.
Wie wirkt sich die Anfechtung eines Arbeitvertrages auf der Rechtsfolgenseite aus?
Im Gegensatz zu § 142 BGB wird der Arbeitsvertrag nicht ex tunc sondern ex nunc unwirksam. Dies gilt jedoch nicht, wenn keine Arbeitsleistung des AN mehr erbracht wurde.
Wann ist eine Anfechtung des Arbeitsvertrages seitens des AG ausgeschlossen?
1. Wenn die Täuschung nicht kausal für den Abschluss des Arbeitsvertrages war
2. Die Anfechtung kann treuwidrig sein, wenn zwischen Täuschung und Anfechtung das Arbeitsverhältnis jahrelang bestand und sich der AN in dieser Zeit tadellos verhalten hat.
Was liegt vor, wenn Arbeitleistung nicht erbracht wird?
Arbeitsleistung hat Fixschuldcharakter, so dass Unmöglichkeit und nicht Verzug vorliegt, sofern sie nicht erbracht wird, § 275 IV i.V.m. § 326 BGB.
Was sind die Folgen der eingetretenen Unmöglichkeit bei Nichterbringung der Arbeitsleistung?
Hat der AN die Unmöglichkeit zu vertreten, verliert er seinen Vergütungsanspruch, § 326 I BGB, wird allerdings auch von seiner Leistungspflicht befreit. Mithin macht er sich schadensersatzpflichtig nach §§ 275 IV i.V.m. 280 I, III, 283 S. 1 BGB. Das Rücktrittsrechts des AG wird durch spezielle Kündigungsvorschriften verdrängt.
Hat der AG die Unmöglichkeit zu vertreten, behält der AN seinen Vergütungsanspruch nach § 326 II 1, 1. Fall BGB und wird von seiner Leistungspflicht befreit.
