Privatrecht G1
Anspruchsprüfung
Anspruchsprüfung
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 73 |
|---|---|
| Utilisateurs | 36 |
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Finances |
| Niveau | Apprentissage |
| Crée / Actualisé | 18.09.2013 / 13.12.2022 |
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| Intégrer |
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Welche Arten der Vertretungsmacht gibt es?
+Bsp.
- gesetzliche Vertretungsmacht: Eltern § 1626,1629; Vormund §1793; Betreuer §1902
- Organschaftliche Vertretungmacht: Organe v. jur.Pers o. PersGes.
- Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht: durch Vertrag
Wie wird die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht noch genannt?
Welche Arten gibt es?
Vollmacht
1.Spezialvollmacht - betrifft 1 RG
2. Gattungsvollmacht - für bestimmte Art von RG
3. Generalvollmacht - für alle RG
4. Prokura - Umfang nach §49 HGB
Wie wird eine Vollmacht erteilt?
gem. §167(1) einseitig, empfangsbedürftige WE
formlos (Ausn. Verbraucherdarlehensvertrag, Gründung GmbH)
Wann erlischt die Vollmacht?
Durch erlöschen des Grundgeschäfts (Vertrag zw. Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer)
oder
Widerruf
Was ist Rechtsfolge bei wirksamer Stellvertretung?
WE des Vertreters wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen
Rechtsfolge bei Handeln ohne Vertretungsmacht?
1. Vertrag schwebend unwirksam §177(1)
2. Vertretene kann Vertrag genehmigen §184(1)
a bis zur Genehmigung kann Dritte seine WE widerrufen
b bis zur Genehmigung kann Dritte den Vertretenen zur Genehmigung auffordern
c Genehmigung erteilt: Rückwirkend wirksam
d Verweigerung der Genehmigung - Vertrag endgültig unwirksam
aa Dritte kann Erfüllung oder Schadensersatz fordern (durch Erklärung) §179
aaa Schadensersatz - Ersatz in Geld
bbb Erfüllung - Zw. Dritten und Vertreter kommt Schuldverhältnis zustande
Was versteht man unter Verbot des Insichgeschäfts §181
Was ist die Rechtsfolge?
Wann ist es dennoch im Rahmen der Vertretung denkbar?
= Selbstkontrahierungsverbot
RG ist schwebend unwirksam - Bedarf für wirksamkeit die Genehmigung §184 des Vertretenen
- Vertretene kann den Vertreter von diesem Verbot befreien
- abgeschlossenen RG für Vertretenen lediglich von Vorteil
Wie Erlöschen Ansprüche?
- Erfüllung §362
- Aufrechnung §387
- Erlass §397(1)
- Kündigung
- Rücktritt §346
- Widerruf §312ff
Was sind Voraussetzungen für die Aufrechnung §387
- Gegenseitigkeit der Forderung
- Gleichartigkeit der Forderung
- Aktivforderung - Fällig und Einredefrei
- Passivforderung - Erfüllbar (entstanden)
- Aufrechnungserklärung§388
Wann ist eine Aufrechnung verboten?
§393 gegen Forderung aus unerlaubter Handlung (823ff)
§394 gegen unpfändbare Forderung
Wie wirkt eine Kündigung und welche beiden Arten gibt es?
nur für die Zukunft
ordentliche Kündigung
außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ohne einhaltung Kündigungsfrist.
Was sind Merkmale des Rücktritts vom Vertrag §346ff
- führt nicht zum Erlöschen des Schuldverhaltnisses
- primäre Leistungspflichten erlöschen soweit sie noch nicht erfüllt
- Nach Rücktrittserklärung - Umwandlung in ein Rückgewährungsschuldverhälnis mit Pflichen §348
- Rücktrittsrecht kann vertragsl. vereinbart werden oder kraft gesetzes zustehen.
Merkmale des Widerrufs? §312ff
- Verträge zw. Unternehmer und Verbraucher
- Außerhalb Geschäftsräume / Fernabsatzverträgen
- gesetzl. mind 14 Tage
- Widerruf erfolgt durch Erklärung (eins. RG)
- Empfangene Leistungen zurück zu gewähren.
Wodurch kann ein Anspruch nicht durchsetzbar sein?
Einrede des nicht erfüllten Vertrages §320
Einrede der Verjährung §§194 ff.
Bleibt ein verjährter Anspruch bestehen?
Ja, Verjährung für nicht zum Erlöschen des Anspurch
Schuldner kann sich nur im Rechtsstreit auf die Verjährung berufen und sie als Einrede geltend machen
Was ist die regelmäßige Verjährungsfrist?
Welche anderen gibt es noch?
reglm. 3 Jahre § 195
§196 - 10 Jahre bei Ansprüchen der Grundstückseigentumsübertragung
§197 - 30 Jahre z.B. rechtskräftig festgestellte Ansprüche
Wann Beginnt die Verjährungsfrist?
nach welcher Norm wird das Fristende festgestellt?
- regelm.Verjährungsfrist mAd Kaljahres indem Anspruch entstanden und Gläubiger Kenntnis erlangt hat §199
- andere Verjährungsfristen beginnen mit Entstehung des Anspruchs / gerichtlichen entscheidung §200/201
Frist ende n. §188(2) ggf. §193 (Fristende Sonntag/ Samstag/ ges.Feiertag)
Wann kann ein Neubeginn der Verjährung stattfinden?
§212(1) Vollstreckungshandlungen / Anerkenntnishandlungen
Neubeginn mit Ablauf des jeweiligen Tages
Wann wird die Verjährung gehemmt?
- Schwebende Verhandlungen §203
- Klageerhebung §204 (und weitere)
Merkmale Herausgabeanspruch? §985
Eigentümer kann vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.
Was versteht man unter Besitz?
tats. Herrschaft über ein Sache §854(1)
Auf das Recht zum Besitz kommt es nicht an
Welchen Sonderfall gibt es beim Besitz?
§857 Erbe wird zum Besitzer wenn er noch keine tats. Sachherschaft über die Sachen des Erblasser erlangt hat
Was ist ein Besitzdiener und was sind die Voraussetzungen?
Besitzdiener ist kein Besitzer obwohl er Sachherschaft hat.
Nur Besitzherr ist Besitzer
VSS:
- Eine Person übt für andere die tats. Sachherrschaft aus
- weisungsgebundene Tätigkeit aufgrund eines sozialen Abhängigkeitsverhältnisses.
Wie kann man Besitz unterteilen?
+Voraussetzungen
- unmittelbarer Besitz - Besitzer übt selbst Sachherrschaft über Sache aus
- mittelbarer Besitz - Besitz wird durch Vermittlung einer anderen Person ausgeübt. Bestehen eines Besitzmittelungsverhältnises zw. unmittelbarer und mittelbarem Besitzer §868
Voraussetzungen:
- Rechtsverhältnis - Gebrauchsüberlassungsvertrag zB. Mietvertrag Pachtvertrag Nießbrauchrecht
- zeitlich begrenzt
- danach Herausgabeanspruch
Was versteht man unter Eigentum?
rechtl. Erlaubnis mit einer Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen §903
Wie kann man Eigentum unterteilen?
Alleineigentum
Bruchteilseigentum §§1008ff, 741ff
Wer kann wie bei Bruchteilseigentum verfügen?
über die gesamte Sache - alle gemeinsam
über seine Bruchteil jeder selbst
§747
Wie erfolgt der Eigentumsübergang an beweglichen Sachen §929
Einigung und Übergabe
An welche Voraussetzungen ist die Einigung n §929 geknüpft?
2 übereinstimmenden WE §130
dingliche Einigung
Was geschiet bei der Übergabe n. §929
Besitzverschaffung nach §854(1)
nach außen hin sichtbar
Wie ist beim Eigentumserwerb an bewgl. Sachen §929 zu verfahren, wenn Erwerber bereits im Besitz der Sache ist?
Es genügt die Einigung der Parteien, dass Eigentum übergehen soll §929 S.2
Wie erfolgt die Eigentumsübertragung an einem Grundstück?
§873
Was sind die Voraussetzungen?
Einigung über die Rechtsänderung
Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch
Voraussetzungen:
- Einigung über Eigentumsübertragung (Auflassung) §873(1) §925(1) bei gleichzeitiger Anwesenheit beim Notar
- Eintragung ins Grundbuch am Amtsgericht - dadurch nach außen sichtbar
Aufbauschema Herausgabeanspruch nach §812(1)1 Alt 1
1. Anspruchsgegener muss etwas erlangt haben
(=wirtschftlicher Vermögensvorteil)
2. Durch Leistung eines anderen, des Anspruchstellers
(= bewusste und zweckgerichet Mehrung fremden Vermögens iV mit einer Verbindlichkeit=
3. Leistung muss ohne rechtlichen Grund erfolgt sein
(z.B. Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts)
--> Prüfung Wirksamkeit Verpflichtungsgeschäft
4. Rechtsfolgen
- Herausgabe des Erlangten §812(1)1 + gezogener Nutzen §818(1)1.HS
- Herausgabe nicht möglich, dann $818(1-4) ob etwas anderes herauszugeben ist.
