Privatrecht G1
Anspruchsprüfung
Anspruchsprüfung
Kartei Details
| Karten | 73 |
|---|---|
| Lernende | 36 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Finanzen |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 18.09.2013 / 13.12.2022 |
| Weblink |
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Ist ein "invitation ad offerendum" eine wirksame Willenserklärung?
Nein, Rechtsbindungswille fehlt
Nur Aufforderung zu Abgabe eines Angebot
Wie ist die Anspruchsprüfung aufgebaut?
Obersatz (WER will WAS von WEM WORAUS)
1. Anspruch entstanden
A Vertrag zustande gekommen
a Tatbestandsmerkmale
b Subsumtion
c Zwischenergebnis
B Vertrag wirksam
a Tatbestandsmerkmale
b Subsumtion
c Zwischenergebnis
2. Anspruch erloschen
a Nennung der rechtsvernichtenden Einwendung
b Tatbestandsmerkmale und Subsumtion
c Zwischenergebnis
3. Anspruch durchsetzbar
a Nennung der rechtshemmenden Einwendung
b Tatbestandsmerkmale und Subsumtion
c Zwischenergebnis
4. Endergebnis
Beantwortung des Obersatzes
Wie kommt ein Vertrag zustande ?
2 Übereinstimmenden Willenserklärungen - Angebot §145 und Annahme §147
Was bedeutet "pacta sunt servanda"?
Verträge sind einzuhalten
Wann erlischt ein Angebot?
Ablehnung
nicht rechtzeitig angenommen
§146
Wann ist eine Willenserklärung rechtzeitig angenommen?
wenn Annahmefrist bestimmt - Annahme während der Frist erklärt §148
ohne Fristbestimmung - Annahme nur sofort möglich §147(1)
Wie wirkt eine verspätete Annahme n. §150(1)
als neue Angebot das angenommen werden muss
Wann gilt eine verspätet zugegangene annahmeerklärung als nicht verspätet? §149 S.2
wenn rechtzeitige Absendung der Annahmeerklärung ersicht ist (zb Poststempel)
Was ist die Folge einer Annahme unter Erweiterung oder Änderung? §150(2)
- Ablehnung des Angebots §146
verbunden mit
- neuen Antrag §150(2)
Wann ist der Zugang der Annahmeerklärung entbehrlich? §151
bei schlüssigem Verhalten
Was ist veranlasst, wenn unklar ist wie eine WE zu verstehen ist?
Sie ist nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen §133,157
so das ein verständiger Dritter sie verstehen könnte
Was ist Veranlasst bei einer falschen Bezeichnung des Vertragsgenstandes?
Es ist auszulegen §133,157
Wodurch kann die Wirksamkeit eines Vertrage beeinträchtigt sein?
1. Scheingeschäft §117
2. Formmangel §125
3. gesetzliches Verbot §134
4. Sittenwidrigkeit/Wucher §138
5. Geschäftsfähigkeit §104ff.
6. Anfechtung §119ff
7. Stellvertretung §164ff
Welche 2 Varianten eines Scheingeschäftes gibt es? mit Erläuterung
- Scheingeschäft: nur äußerer Schein §117(1)
- verdecktes Rechtsgeschäft §117(2): Das tatsächliche Rechtsgeschäft soll verdeckt werden. zB Schwarzkauf
Was ist folge eines Schein/verdeckten Geschäfts?
Nichtigkeit
Wie werden WE grundsätzlich abgegeben?
formfrei (Formfreiheit)
Welche Formvorschriften gibt es?
+ jew. Merkmale
1. Schriftform §126 - eigenhändig unterschrieben
2. elektronische Form §126a - qualifizierte elektronische Signatur erforderlich
3. Textform §126b - keine eigenhändige Unterschrift; Erklärende muss genannt sein; dauerhafter Datenträger
4. öffentliche Beglaubigung §129 - Notar beglaubigt Echtheit der Unterschrift nicht Inhalt (Anmeldung HR)
5. notarielle Beurkundung §128
Beispiele für RG die notariell beurkundet werden müssen?
- Schenkungsversprechen §518(1)1 nicht bei Handschenkung
- Grundstückskaufvertrag §311b(1)1
- Bindung an die Einigung §873(2)
Was ist Rechtsfolge wenn die Form nicht beachtet wird?
Vertrag nichtig §125 S1
Was sind beispiele für ein gesetzliches Verbot n. §134
und was ist Rechtsfolge wenn ein RG gegen so ein gesetzl. Verbot verstößt
- Verstöße gegen Steuerberatungsgesetz
- Steuerhinterziehung
- Verstöße gegen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Verträge grundsätzlich nichtig.
Welche Ausnahme gibt es beim gesetzlichen Verbot?
Steuerhinterziehung nur Nebenzweck des Rechtsgeschäfts.
zB. verdecktes Geschäft - Kauf Grundstück für 200.000 anstatt 350.000.
Hauptzweck Grundstückskauf
Nebenzweck verkürzung Grunderwerbsteuer
Was wird unter "guten Sitten" verstanden?
Welche Verstöße sind damit gemeint?
Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden
Verstöße gegen die herrschende Rechts- und Soialmoral
Wann spricht man von Wucher? §138(2)
- auffälliges Missverhältnis zw. vereinbarter Leistung und Gegenleistung: - 100% über üblichen Marktpreis
- Ausnutzen einer Schwächesituation
Sind geistig behinderte menschen Geschäftsfähig (dauernde Störung)?
Gibt es davon ausnahmen?
Grds. nicht Geschäftsfähig
Nur RG des täglichen Lebens können wirksam werden §105a
Entgegennahme von WE ist nicht möglich §131(1)
was versteht man unter partieller unbeschränkter Geschäftsfähigkeit?
- selbständige Führung eines Erwerbsgeschäft §112
- Dienst / Arbeitsverhältnis §113
Fällt eine Berufsausbildungsverhältnis unter die partielle Geschäftsfähigkeit?
Nein, da kein Dienst/Arbeitsverhältnis
Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten vordergründig nicht die Leistung oder Arbeit
Was sind Voraussetzungen für eine Anfechtung n. §142
- Anfechtungsgrund
- Anfechtungserklärung
- Anfechtungsfrist
Welche Anfechtungsgründe gibt es?
- Inhaltsirrtum
- Erklärungsirrtum
- Eigenschaftsirrtum
- Übermittungsirrtum
- Täuschung und Drohung
Wie kann Inhaltsirrtum hergeleitet werden?
Welche Untergruppe des Inhaltsirrtums gibt es?
"Erklärende weiß, was er sagt, er weiß aber nicht was er damit sagt"
Irrtum über..
..Geschäftstyp
..Person des Geschäftspartner
..Geschäftsgegenstand
..Rechtsfolgen
Wie wird Erklärungsirrtum hergeleitet?
Fehler in der Erklärungshandlung.. zB. versprochen, verschrieben, vertippt, vergriffen...
"Der Erklärenden sagt etwas, was er so nicht sagen will"
Wie kann man Übermittlungsirrtum herleiten?
Übermittler gibt bewusst eine andere als ihm aufgetragene Erklärung ab.
z.B. durch Bote, Dolmetscher, Telekom, Post, email, Fax, sms,...
Wann liegt Motivirrtum vor? Ist er anfechtbar?
- Irrtum über Beweggrund der dem Erklärenden zeitlich vor der Abgabe der WE unterlaufen ist.
- nicht Anfechtbar, da Irrtum der Abgabe der WE unterlaufen sein muss
Wann liegt Eigenschaftsirrtum vor?
beachtliche Motivirrtum
Eigenschaften einer Sache stimmen nicht mit deren Merkmalen nach allg. Verkehrsanschauung über ein.
Wert/Preis ist keine Eigenschaft.
Wann kann eine arglistige Täuschung vorliegen?
- Täuschung durch aktives Tun
- Täuschung durch Verschweigen
+
arglist=Vorsatz
Wer ist Anfechtungsberechtigter?
der Irrende §119
der Geschäftsherr §120
der Getäuschte / Bedrohte §123
Wie lange beträgt die Anfechtungsfrist? Wann ist Fristbeginn?
1. Irrtümer §119,120
- unverzüglich - ohne schuldhaftes Zögern nach Kenntniserlangung
2. Täuschung und Drohung §123
-Jahresfrist "124(1)
-Beginn mit Entdeckung / Ende der Zwangslage
Was sind folgen der Anfechtung?
- RG von Anfang an nichtig
- Schadensersatz §122
Was sind Vorraussetzung für Stellvertretung? §164
- Zulässigkeit: Stellvertretung bei Höchspers.RG unzulässig (Eheschließung, Err.Testament)
- Eigene WE des Vertreters - mind. beschr.Geschäftsf. §165
- Handeln in fremden Namen
- für den Dritten erkennbar für einen anderen handelt (ggf. nach obj.Empfängerhorizont auszulegen)
- Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht
Wie wird das Prinzip des Handelns in fremden Namen gennant?
Offenkundigkeitsprinzip
Wann kann vom Offenkundigkeitsprizip abgesehen werden?
- Person des Vertragspartners gleichgültig
- Bargeschäften des täglichen Lebens - Leistungen sofort erfüllt (Brötchenkauf)
