Allgemeine Bestimmungen Obligationenrecht

• Leasing
• Franchising
• Factoring
• Vergleich

Franchising:

Der Franchisegeber stellt dem Franchisenehmer gegen Entgelt ein Package zur Verfügung. Unter einem Package ist in der Regel das Recht zur Verwendung eines Betriebs- oder Marketingkonzepts, die Verwendung des Namens, der Marke zu verstehen. Der Franchisenehmer verpflichtet sich in eigenem Namen und auf eigene Rechnung das Konzept umzusetzen. Das Entgelt besteht meistens aus einer Grundgebühr und aus einer umsatzabhängigen Zahlung an den Franchisegeber.

Beispiel: McDonald's, Mango, RE/MAX

Der Factor übernimmt gegen Entgelt das Inkasso und die Debitorenbuchhaltung der an ihn abgetretenen Kundenforderungen. Zusätzlich können noch weitere Vereinbarungen getroffen werden: z. B. Delkredererisiko, Marktforschung und Marketing

Vergleich:

Die vertragliche Einigung über ein strittiges Rechtsverhältnis. Meistens besteht der Vergleich aus einer teilweisen Anerkennung und einem teilweisen Erlass.

Prokura (Art. 458 bis 461 OR):

Prokuristen dürfen alle Rechtsgeschäfte tätigen, die der Unternehmungszweck mit sich bringt (Art. 459 Abs. 1 OR). Ausdrücklich ausgeschlossen sind dagegen die Veräusserung und die Belastung von Grundstücken (Art. 459 Abs. 2 OR). Die Prokura muss ins Handelsregister eingetragen werden (Art. 458 Abs. 2 OR). Die Prokura ist bereits vor der Eintragung gültig (deklaratorische Wirkung) (Art. 458 Abs. 1 OR).

Die Prokura kann in zweifacher Weise eingeschränkt werden: einmal durch die Beschränkung auf eine Zweigniederlassung (Art. 460 Abs. 1 OR) und durch die Kollektiv-Prokura (Art. 460 Abs. 2 OR). Intern können noch weitere Einschränkungen vereinbart werden, solche können nicht ins Handelsregister eingetragen werden und können nicht gegenüber Dritten geltend gemacht werden.

Handlungsvollmacht (Art. 462 OR):

Handlungsbevollmächtigte führen das Geschäft oder einzelne Zweige. Es dürfen nur diejenigen Rechtsgeschäfte getätigt werden, die der Unternehmenszweck gewöhnlich mit sich bringt (Art. 464 Abs. 1 OR). Die Handlungsvollmacht ist enger gefasst als die Prokura.

Beispiel: Alleine dadurch, dass eine Kassiererin hinter der Kasse sitzt, ist sie befugt einzukassieren. Diese Handlung wird von den Vorgesetzten geduldet.

Werkvertrag (Art. 363 bis Art. 379 OR):

Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung oder Reparatur eines Werkes und der Besteller zur Bezahlung dieser Tätigkeit (Art. 363 OR).

Verlagsvertrag (Art. 380 bis Art. 393 OR):

Beim Verlagsvertrag verpflichtet sich der Verleger ein künstlerisches oder literarisches Werk zu vervielfältigen und zu vertreiben (Art. 380 OR). Der Verlaggeber (Autor) verpflichtet sich sein Werk zur Verfügung zu stellen und die Urheberrechte soweit erforderlich an den Verlag zu übertragen (Art. 381 Abs. 1 OR).

Einfacher Auftrag (Art. 394 bis Art. 406 OR):

Beim Auftrag verpflichtet sich der Beauftragte, vertragsgemäss ein Geschäft zu besorgen oder eine Dienstleistung zu erbringen (Art. 394 Abs. 1 OR). Eine Vergütung ist nur geschuldet, wenn diese verabredet oder üblich ist (Art. 394 Abs. 3 OR). In jedem Fall hat der Beauftragt Anspruch auf Auslagenersatz (Art. 402 Abs. 1 OR). Beide Parteien können den Auftrag jederzeit widerrufen bzw. kündigen (Art. 404 OR).

Auftrag zur Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung (Art. 406a bis 406h OR):

Wer den Auftrag annimmt, verpflichtet sich, dem Auftraggeber eine Person für die Ehe oder eine feste Partnerschaft zu vermitteln.

Mäklervertrag (Art. 412 bis 418 OR):

Bei der Mäklerei vermittelt der Mäkler den Abschluss eines Vertrages oder weist die Gelegenheit zum Vertragsabschluss nach (Art. 412 OR). Der Mäkler erhält eine Vergütung (Art. 413 Abs. 1 OR). Unabhängig vom Erfolg kann der Mäkler Anspruch auf Auslagenersatz erheben (Art. 403 Abs. 3 OR).

Agenturvertrag (Art. 418a bis 418v OR):

Beim Agenturvertrag verpflichtet sich der Agent, dauernd für einen oder mehrere Auftraggeber Geschäfte zu vermitteln oder im Namen und auf Rechnung des Auftraggeber Geschäfte abzuschliessen (Art. 418a OR). Agenten sind selbständigerwerbende und stehen in keinem Arbeitsverhältnis (Art. 418a Abs. 1 OR). Der Agent hat Anspruch auf die übliche bzw. vereinbarte Provision (Art. 418g OR). Im Normalfall hat der Agent keinen Anspruch auf Auslagenersatz (Art. 418n Abs. 1OR). Ein Konkurrenzverbot kann vereinbart werden (Art. 418d Abs. 2 OR).

Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 bis 424 OR):

Diese Regeln kommen zum Zug, wenn jemand ohne Auftrag, jedoch im Sinne des Eigentümers handelt. Stimmt der Eigentümer im Nachhinein zu, so kommt das Auftragsrecht zur Anwendung (Art. 424 OR). Man hat Anrecht auf eine Entschädigung, wenn es im Interesse des Eigentümers war (Art. 422 Abs. 1 OR).

Kommission (Art. 425 bis Art. 438 OR):

Der Kommissionär kauft oder verkauft für den Kommittenten (Auftraggeber) bewegliche Sachen oder Wertpapiere. Der Kommissionär hat Anspruch auf eine Provision. Er handelt auf eigene Rechnung.

Speditionsvertrag (Art. 439 OR):

Beim Speditionsvertrag übernimmt der Spediteur die Versendung von Waren in eigenem Namen, jedoch auf Rechnung des Versenders. Der Absender bezahlt dafür eine Provision und ersetzt die Auslagen. Der Spediteur kümmert sich um die Transportmöglichkeit, Versicherung, Zollformalität etc.

Frachtvertrag (Art. 440 bis 457 OR):

Der Frachtführer führt den Transport von Sachen durch. Der Absender muss den Frachtlohn bezahlt (Art. 440 OR), für eine angemessene Verpackung sorgen (Art. 442 OR) und die notwendigen Informationen liefern (Art. 441 OR).

Vertrag zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und/oder einzelnen Arbeitgebern, um unter anderem Mindestarbeitsbedingungen für Arbeitnehmer auszuhandeln (Art. 356 bis 358 OR).

Von den Behörde erlassener Mustervertrag für bestimmte Branchen (Art. 359 bis 360 f. OR)

Abänderungen sind zulässig

Abänderungen sind nur zugunsten des Arbeitnehmers zulässig

Abänderungen sind nicht zulässig

Vier Merkmale für die Entstehung des Einzelarbeitsvertrages:

1. Einigung der Parteien (Lohnzahlung und Arbeitsleistung)
2. Vertragsfähigkeit der Parteien
3. Formvorschriften einhalten (formlos gültig) (Art. 320 Abs. 1 OR und Art. 11 OR)
4. Zulässiger Vertragsinhalt (grundsätzlich Vertragsfreiheit, sofern er nicht widerrechtlich, unsittlich oder objektiv unmöglich ist (Art. 20 OR))

• Inhalt der Arbeitsleistung: Der Arbeitnehmer muss die Arbeiten verrichten, zu denen er sich im Arbeitsvertrag verpflichtet hat.
• Weisungsrecht: Innerhalb des Pflichtenkreises kann der Arbeitgeber bestimmten, wann welche Arbeit wie verrichtet werden muss, aufgrund des Weisungsrechts (Art. 321d OR).
• Arbeitszeit: Die Arbeitsdauer hängt von der Abmachungen im Einzelarbeitsvertrag ab. Der tägliche Arbeitsbeginn bzw. -ende werden vom Arbeitgeber meist einseitig festgelegt.
• Sorgfaltspflicht: Der Arbeitnehmer muss die Arbeit mit vollem Einsatz, mit bester Anstrengung und Konzentration ausführen.
• Treuepflicht: Der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber zu Solidarität und Loyalität verpflichtet. Der Arbeitnehmer hat die berechtigten Interessen des Arbeitgebers zu wahren (Art. 321a Abs. 1 OR).

Nichterfüllung: Eine Nichterfüllung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer überhaupt nicht oder zu wenig lang arbeitet.

Schlechterfüllung: Eine Schlechterfüllung des Arbeitsverhältnisses liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zwar arbeitet, die erbrachte Arbeitsleistung aber in irgendeiner Form mangelhaft ist.

Ansprüche des Arbeitgebers:

• Anspruch auf richtige Erfüllung: Der Arbeitgeber kann gerichtlich verlangen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht erfüllt und die fehlende Zeit nachholt.
• Lohnfortfall: Anstatt die Fehlzeit nachholen zu lassen, kann der Arbeitgeber den Lohn im entsprechenden Umfang kürzen.
• Schadenersatz: Der Arbeitgeber kann ein finanzieller Schaden entstehen, wenn der Mitarbeiter seiner Arbeitspflicht nicht nachkommt. Dieser Schaden kann auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden (-->Art. 321e Abs. 1 OR oder Art. 97 OR).
• Kündigung: Der Arbeitgeber kann mit einer Kündigung reagieren. Eine fristlose Kündigung ist nur möglich, wenn dem Arbeitgeber die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann.

Ansprüche des Arbeitgebers:

• Anspruch auf richtige Erfüllung: Der Arbeitgeber kann verlangen, dass der Arbeitnehmer seine Pflichten erfüllt. Eine Schlechterfüllung berechtigt aber nicht zu Lohnfortfall oder Nacharbeit.
• Schadenersatz: Es kann ein finanzieller Schaden entstehen.
• Kündigung: wie bei der Nichterfüllung

Lohnzahlung: Der Arbeitgeber schuldet den Lohn, der vertraglich vereinbart ist (Art. 322 OR). Meistens besteht der Lohn aus einer Geldzahlung (Geldlohn).

Führsorgepflichten: Der Arbeitgeber schuldet nicht nur die Lohnzahlung sondern auch Führsorge.

• Leistungslohn: Als Bemessungsgrundlage dient die individuelle Arbeitsleistung. Es gibt drei Fälle von Leistungslohn.
  • Akkordlohn: Die Höhe des Lohnes richtet sich nach der geleisteter Arbeitsmenge (Art. 326 und 362a OR).
  • Provision: Die Provision wird für die erfolgreiche Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften bezahlt. Die Lohnhöhe richtet sich nach der Anzahl und dem Wert der getätigten Geschäfte (Art. 322b OR).
  • Leistungsprämie: Solche Prämien werden für die Erreichung von bestimmten Leistungszielen ausbezahlt. Sie müssen sich auf die persönliche Leistung des Arbeitnehmers abstellen.

• Persönlichkeitsschutz
• Datenschutz
• Freizeit
• Ferien
• Mutterschaftsurlaub
• Arbeitszeugnis

Nichterfüllung: Der Arbeitgeber zahlt überhaupt keinen oder zu wenig Lohn. Um die Lohnforderungen gelten zu machen, muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber betreiben.

Schlechterfüllung: Die Verletzung von den Führsorgepflichten bedeuten eine Schlechterfüllung des Arbeitsvertrages.

Der Arbeitnehmer kann Schadenersatz wegen verspäteter Lohnzahlung verlangen. Der Arbeitgeber muss auf jeden Fall Verzugszinsen von mindestens 5 % des Lohnes zahlen (Art. 104 OR). Zusätzlich kann der Arbeitnehmer auch kündigen.

Ansprüche des Arbeitnehmers:

• Klage auf richtige Erfüllung: Der Arbeitnehmer verlangt, dass der Arbeitgeber die Führsorgepflichten richtig erfüllt.
• Recht auf Schadenersatz: Wir der Arbeitnehmer finanziell geschädigt, hat er Anspruch auf Schadenersatz.
• Kündigung: Die Kündigung ist immer möglich. Eine fristlose Kündigung ist nur ausnahmsweise möglich.
• Einstellung der Arbeit: Die Niederlegung der Arbeit ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die Arbeitsleistung nicht mehr möglich bzw. unzumutbar ist.

• Zeitablauf: befristete Arbeitsverhältnisse ist keine Kündigung notwendig
• Tod des Arbeitnehmers: Arbeitsverhältnis geht unter
• Aufhebungsvertrag: unbefristete und befristete Arbeitsverhältnisse können jederzeit aufgelöst werden
• Kündigung: Arbeitsverhältnis einseitig auflösen