Allgemeine Bestimmungen Obligationenrecht
Diese Karteikarten stützen sich auf die Vorlesung von Von Örelli Marianne im Fach OR I (Allgemeine Bestimmungen) von der Hochschule Luzern für Wirtschaft.
Diese Karteikarten stützen sich auf die Vorlesung von Von Örelli Marianne im Fach OR I (Allgemeine Bestimmungen) von der Hochschule Luzern für Wirtschaft.
Set of flashcards Details
| Flashcards | 205 |
|---|---|
| Students | 80 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 11.01.2015 / 09.06.2025 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/allgemeine_bestimmungen_obligationenrecht
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| Embed |
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Erkläre die Kündigungsfrist!
Kündigungsfrist: Zeitraum zwischen dem Eingang der Kündigung und dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses.
Wann ist eine Kündigung missbräuchlich? Was sind die Folgen?
Schutz vor missbräuchlicher Kündigung (Art. 336 OR):
Eine Kündigung ist missbräuchlich, wenn sie sachlich ungerechtfertigt (z. B. Militärdienst, Ausübung gewerkschaftlicher Tätigkeit, Tätigkeit als Arbeitnehmervertreter usw.) ist. Eine missbräuchliche Kündigung ist eigentlich nichtig. Aber auch eine missbräuchliche Kündigung führt zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 336a OR). Allerdings ist der Kündigende zu einer Entschädigung verpflichtet.
Was ist eine Kündigungssperrfrist? Was sind die Folgen?
Kündigungssperrfristen (Art. 336c OR):
Der Arbeitgeber darf nach der Beendigung der Probezeit, wenn einer der Gründe nach Art. 336c OR vorliegt, nicht kündigen. Diese Fristen betreffen nur den Schutz vor einer Kündigung. Ob und wie lange der Arbeitnehmer Lohn erhält, bestimmt sich nach den Regeln der Lohnfortzahlung nach Art. 324a OR. Diese Sperrfristen gelten nur, wenn der Arbeitgeber kündigt.
Folgen (Art. 336c Abs. 2 OR): Die Kündigung während einer Sperrfrist ist nichtig. Wird die Kündigung vor einer Sperrfrist ausgesprochen, wird die Kündigungsfrist unterbrochen. Das Arbeitsverhältnis endet am letzten Tag des Monats, in dem die Sperrfrist abgelaufen ist.
Wann darf man fristlos kündigen?
Fristlose Kündigung (Art. 337 bis 337d OR):
Eine fristlose Kündigung ist nur zulässig, wenn wichtige Gründe vorliegen. Die ist dann der Fall, wenn die Fortführung des Arbeitsverhältnisses für den Kündigenden unzumutbar wäre. Es wird ein krasser Verstoss des Vertragspartners vor. Wer fristlos kündigen will, muss das sofort tun.
Was sind die Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist oder der vereinbarten Vertragsdauer erlöschen die gegenseitigen Rechten und Pflichten der Parteien. Es bleiben nur einzelne Nebenpflichten wirksam:
- Geheimhaltungspflicht des Arbeitnehmers
- Zeugnis- und Referenzpflicht des Arbeitgebers
- Sämtliche Forderungen werden fällig (Art. 339 Abs. 1 OR)
- Die Parteien müssen sich alles zurückgeben, was sie einander zur Verfügung gestellt haben.
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Konkurrenzverbot gültig?
Art. 340a Abs. 1 OR: Das Verbot ist nach Ort, Zeit und Gegenstand zu begrenzen.
Art 340 Abs. 2 OR: Der Arbeitnehmer musste Einblick in die Kundenkreise, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse einblick gehabt haben.
Welches sind Beispiele von weiteren Arbeitsverträgen?
Lehrvertrag
Handelsreisendenvertrag
Heimarbeitervertrag
Was ist die Definition eines Kaufvertrages?
Übergabe einer Sache zu Eigentum gegen Entgeld
Was gibt es für Veräusserungsverträge?
Veräusserungsverträge: Kaufvertrag, Tausch und Schenkung
Was ist ein Fahrnisware? Welche zwei Unterteilungen gibt es?
Fahrnisse: Als Fahrnisse gelten bewegliche Sachen oder andere Kaufgegenstände. Es wird eine weitere Unterteilung in Gattungsware und Speziesware vorgenommen.
Was ist eine Gattungsware?
Gattungsware: Das sind Gegenstände, die vertretbar, austauschbar und mehrfach vorhanden sind.
Was ist eine Speziesware
Speziesware: Als Spezies gelten Einzelstücke oder gebrauchte Gegenstände. (z. B. Kunstgemälde, Hund "Bello", handschriftlich geschriebener Brief, Occasionen)
Wie ist die Vertragsform bei Kaufverträgen?
Grundsätzlich sind Verträge formlos gültig, ausser das Gesetz schreibt etwas anderes vor oder die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes.
Verträge über ein Grundstück müssen öffentlich beurkundet und im Grundbuch eingetragen werden (Art. 216 OR / Art. 656 und 657 ZGB)
Wann geht Nutzen- und Gefahr bei Speziesware über? Gattungswaren?
Nutzen- und Gefahr: Bei Spezieswaren gehen Nutzen und Gefahr bei Vertragsabschluss auf den Eigentümer über (Art. 185 Abs. 1 OR). Bei Gattungswaren muss die Ware ausgeschieden oder zum Versand aufgeben sein (Art. 185 Abs. 2 OR). Nutzen und Gefahr ist nicht dasselbe wie der Eigentumsübergang.
Was bedeutet das Eigentum an einer Sache zu haben? Wann geht das Eigentum bei einer Gattungsware über? Wann bei einem Grundstück?
Eigentum: Die rechtliche Herrschaft an der beweglichen Sache zu haben und die vollen dinglichen Rechte sind auf den neuen Eigentümer übertragen. Man kann mit dem Gegenstand machen was man will. Das Eigentum bei einer Gattungsware geht bei der Übergabe der Sache auf den Erwerber über (Art. 714 ZGB). Bei Grundstücken erfolgt die Eigentumsübertragung mit der Eintragung ins Grundbuch (Art. 656 ZGB).
Was bedeutet den Besitz an einer Sache zu haben?
Besitz: Die tatsächliche Gewalt über die Sache haben aber man ist nicht Eigentümer. (Art. 919 ff. ZGB)
Wann liegt eine Vertragsverletzung auf Seiten des Verkäufers vor?
Der Verkäufer liefert die Ware nicht (Lieferverzug)
Der Verkäufer liefert die Ware mangelhaft (Schlechterfüllung)
Wann liegt eine Vertragsverletzung auf Seiten des Käufers vor?
Der Käufer zahlt nicht (Zahlungsverzug)
Der Käufer nimmt die Ware nicht an (Annahmeverzug)
Was beduetet Annahmeverzug des Käufers? Was kann der Verkäufer machen?
Annahmeverzug: Der Käufer ist verpflichtet die Ware anzunehmen (Art. 211 und Art. 91 OR). Die Folgen sind in Art. 92 ff. OR geregelt. Der Verkäufer kann die Sache hinterlegen oder verkaufen.
Der Verkäufer leisgtet nicht zur vereinbarten Zeit. Zwischen welchen drei Geschäften wird unterschieden?
- Mahngeschäft
- Verfalltagsgeschäft
- Fixgeschäft
Was ist ein Mahngeschäft?
Mahngeschäft: Es wurde ein ungefährer Zeitpunkt vereinbart (z B. ca. in drei Wochen). Der Termin ist nicht entscheidend (Art. 75 OR).
Was ist ein Verfalltagsgeschäft?
Verfalltagsgeschäft: Die Parteien haben einen Erfüllungszeitpunkt vereinbart ohne ein Fixgeschäft ab zu schliessen (z. B. bis am 15. Dezember). Die Leistung wird eventuell auch noch bei zu später Lieferung akzeptiert.
Was ist ein Fixgeschäft?
Fixgeschäft: Es wurde der Tag genau vereinbart (z. B. Hochzeitstorte). Eine vorzeitige oder verspätete Lieferung ist sinnlos (Art. 108 OR).
Wie ist das Vorgehen bei einem Mahngeschäft?
- Die Fälligkeit ist jederzeit nach dem Vertragsabschluss
- in Verzug setzen durch eine Mahnung
- Eine Nachfrist zur Erfüllung setzen und ein Wahlrecht bekannt geben
Wie ist das Vorgehen bei einem Verfalltagsgeschäft?
- Die Fälligkeit ist am vereinbarten Erfüllungstermin
- Verzug: automatisch nach Ablauf des Erfüllungstermins
- Eine Nachfrist zur Erfüllung setzen und ein Wahlrecht bekannt geben
Wie ist das Vogehen bei einem Fixgeschäft?
Es ist keine Nachfrist zu setzten und der Käufer ist automatisch in Verzug mit Ablauf des Erfüllungstermins
Wie sieht das Verfahren im kaufmännischen Verkehr bei nicht leisten aus?
Im kaufmännischen Verkehr: Wird ein bestimmter Liefertermin vereinbart, so geht das Gesetz automatisch von einem Fixgeschäft aus (Art. 108 Ziff. 3 OR). Es muss keine Lieferfrist angesetzt werden. Der Käufer kann sofort sein Wahlrecht geltend machen (Art. 190 OR). Das Gesetz vermutet, dass der Käufer das Wahlrecht zwei (Festhalten am Vertrag und auf eine nachträgliche Lieferung verzichten) geltend macht. Die Wahlmöglichkeiten eins und drei müssen dem Verkäufer sofort mitgeteilt werden (Art. 190 Abs. 2 OR).
Was versteht man unter der Schlechterfüllung bei einem Kaufvertag?
Schlechterfüllung: Die Ware wird beschädigt, fehlerhaft oder gar unbrauchbar geliefert.
Was hat der Käufer für Pflichten bei einem Kaufvertrag?
- Die Ware bezahlen
- Sachgewährleistung (Art. 197 ff. OR): Der Käufer muss die Ware sofort prüfen und allfällige Mängel rügen (Art. 201 OR). Bei Sachmängel steht dem Käufer die Wahl zwischen Wandelung, Minderung oder Ersatz zu (Art. 205 und 206 OR).
Was gibt es für drei Arten der Schlechterfüllung be einem Kaufvertrag?
- Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
- Fehlen einer Eigenschaft, so dass die Sache nicht zum gewöhnlichen Zweck verwendet werden kann
- Mangel, der den Gebrauch oder den Wert der Sache erheblich mindert
Bei der Schlecherfüllung bei einem Kaufvertrag hat man drei Wahlrechte. Welche?
Wandelung --> Vertragsauflösung --> Käufer und Verkäufer geben die bereits erhaltenen Leistungen zurück --> nur bei schwerwiegenden Mängeln oder unbrauchbaren Sachen möglich
Minderung --> Kaufpreisreduktion --> bei leichten Mängeln
Ersatzlieferung --> Fehlerhafte Gegenstände werden einfach ausgetauscht --> bei Gattungswaren
Das Verfahren bei der nicht termingerechten Bezahlung durch den Verkäufer ist gleich, wie bei der nicht termingerechten Lieferung der Ware. Was hat der Verkäufer für drei Wahlmöglichkeiten?
- Der Verkäufer beharrt auf die Zahlung inkl. Verzugszinsen
- Wahlrecht zwei ist nicht möglich, weil der Kaufgegenstand bereist beim neuen Eigentümer ist
- Der Käufer kann nur vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde
Wie ist es wenn den Käufer im Zahlungsverzug beim Vorauszahlungskauf oder beim Barkauf ist?
Zahlt der Käufer nicht, kann der Verkäufer sofort (ohne Nachfrist) vom Vertrag zurücktreten (Art. 214 Abs. 1 und 2 OR). Der Rücktritt muss dem Käufer sofort mitgeteilt werden.
Was gibt es für besondere Arten des Fahrniskaufs?
Abzahlung
Vorauszahlung
Kauf nach Muster
Kauf auf Probe
Steigerung
Was ist ein Abzahlungsgeschäft?
Abzahlung (Abzahlungsgeschäft): Der Kunde leistet eine Anzahlung und den Rest des Kaufpreises wird in mehreren Raten abgestottert. Bei Fahrzeugen ist der Abzahlungsvertrag weit verbreitet. Das Abzahlungsgeschäft darf nicht zur Überschuldung des Konsumenten führen. Das Konsumkreditgesetz gilt nur für private Zwecke und daher sind Verträge auch an eine bestimmte Form gebunden.
Was ist ein Voruaszahlungsgeschäft?
Vorauszahlung: Der Kunde leistet im Voraus Zahlungen und kann zu einem späteren Zeitpunkt für diesen Betrag Ware beziehen. (Art. 227a ff. OR)
Was ist ein Kauf auf Muster?
Kauf nach Muster: Der Verkäufer muss die Ware musterkonform liefern. Es handelt sich um eine zugesicherte Eigenschaft (Art. 222 OR).
Was ist ein Kauf auf Probe?
Kauf auf Probe: Beim Kauf auf Probe handelt es sich um einen bedingten Kauf. Der Verkäufer ist von Anfang an gebunden, der Käufer ist erst bei der Vertragsannahme gebunden. (Art. 223 ff. OR)
Was ist eine Steigerung?
Steigerung: Dem Publikum werden freiwillig Kaufgegenstände angeboten. Die Interessenten bieten und der Veräusserer gibt dem Meistbietenden den Zuschlag. Beim Fahrniskauf erfolgt der Eigentumsübergang beim Zuschlag und bei einem Grundstück erst beim Grundbucheintrag. (Art. 229 ff. OR)
Was ist das Spezielle bei einer Ansichtssendung?
Ansichtssendungen (Art 6a OR):
Die Zusendung unbestellter Sachen gilt nicht als Antrag und der Empfänger kann darüber frei verfügen, ohne dass er zahlungspflichtig ist.
Ausnahmen: offensichtlich irrtümlich zugesandte Sachen
