Aktiengesellschaft I

Die Firma individualisiert einen bestimmten Unternehmensträger, währenddessen die Marke zur Kennzeichnung eines bestimmten Produktes oder einer Dienstleistung dient.

Dies ist eine besondere Bezeichnung eines Geschäftslokals (z.B Wirtshaus zum goldenen Schlüssel). Für die Enseigne kommen die Bestimmungen über den Firmenschutz nur dann zur Anwendung, wenn diese als Zusatz in die Firma aufenommen wird.

Personenfirma; Hauptelement sind ein oder mehrere Familiennahmen

Sachfirma; In der Firma wird auf den Gegenstand des Unternehmens hingewiesen, z.B Zürich Versicherungen

Fantasiefirma; Die Firma vermittelt keine inhaltlichen Angaben über das Unternemen oder dessen Träger, z.B Novartis

Gemischte Firma; Kombination aus allen dreien, z.b Möbel Pfister

Für die Kollektiv- und die Kommanditgesellschaft.

Zweigniederlassungen müssen die gleiche Firma wie die Hauptniederlassung führen, sie dürfen optional einen Zusatz verwenden, um auf die Zweigniederlassung hinzuweisen (Art. 952 Abs. 1 OR).

Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen müssen zusätzlich zum ausländischen Firmennahmen den Ort der Hauptniederlassung, den Ort der Zweigniederlassung sowie die ausdrückliche Bezeichnung als Zweigniederlassung in der Firma führen (z.B Müller Bank AG, München, Zweigniederlassung, Basel).

Der Inhalt einer Firma muss der Wahrheit entsprechen und darf keine Täuschungen verursachen, die dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen.

Dies ist der "Schutz des öffentlichen Interesses". Ausserdem soll die Firma nicht gegen das relgiöse, sittliche oder nationale Empfinden verstossen (BGE 101 Ib 361).

Die Firma darf beim durchschnittlichen Kunden keine Erwartungen wecken, denen der Unternehmensträger nicht genügen kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Täuschungsgefahr von der Firma als Ganzes oder nur durch einen einzelnen Bestandteil der Firma herbeigeführt wird.

Auch das Weglassen relevanter Tatsachen kann unter Umständen täuschend sein (BGE 117 II 192)

Klage auf Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz (OR 956 Abs. 2).

Das Prinzip der Alterspriorität, d.h. Massgebend für den Zeitpunkt ist der Eintrag ins Handelsregister.

Es gilt der Eintragungsort unter einschluss des dazu gehörenden Wirtschaftsraumes, (Art. 946 Abs. 1, Art. 951 Abs. 1 OR).

Diese geniessen landesweiten Schutz, Art, 951 Abs. 2 OR.

Bsp. Ist bereits eine Muster AG eingetragen, kann keine Muster GmbH erfolgen.

Art. 620 - 763 OR

Eine körperliche Gesellschaft mit eigener Firma, deren zum Voraus bestimmtes Kapital (Aktienkapital) in Teilsummen (Aktien) zerlegt ist und für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet.

Art. 625 ff. OR; Mindestens ein Aktionär, Gründungsstatuten, Zeichung und Liberierung der Aktien, Organbestellung, formeller Errichtungsakt.

Art. 643 OR; Erwerb der Rechtspersönlichkeit mit der Eintragung in das Handelsregister.

Natürliche und juristische Personen sowie Handelsgesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit.

OR Art. 640 Am Sitz der Gesellschaft. Der Eintrag ist konstitutiv (Rechtsbegründend).

Mind. CHF 100'000.-, wobei mindestens 50% liberiert werden müssen.

Art. 622 OR Abs. 4; 1 Rappen pro Aktie.

Generalversammlung (OR 698ff.), Verwaltungsrat (OR 707ff.), Revisionsstelle (OR 727 ff.).

Die einzige Pflicht der Aktionäre ist die Liberierungpflicht, Art. 680 Abs. 1 OR.

Art. 620 Abs. 2 Ausschliessliche Haftung des Gesellschaftsvermögens.

Ausserdem haftet die Gesellschaft für rechtsgeschäftliche und für unerlaubte Handlungen, die eine zur Geschäftsführung oder Vertretung befugte Person in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtung begeht (OR 722).

Die Aktiengesellschaft ist eine körperliche Gesellschaft mit eigener Firma, deren zum Voraus bestimmtes Kapital (Aktienkapital)  in Teilsummen (Aktien) zerlegt ist und für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet.

Sie hat die Eigenschaft eines Wertpapiers und ist somit Handelbar.

Weil im Vordergrund nicht die Person des Gesellschafters steht, sondern der Kapitaleinsatz.

Zur Gründung einer AG bedarf es eines formellen Gründungsaktes. Es genügt beispielsweise nicht, wie bei den Personengesellschaft, dass eine formlose Einigung besteht. Bei der AG ist die Einhaltung einer gesetzlichen Prozedur notwendig.

Die Errichtung und die Entstehung.

In der Errichtungsphase werden alle für das Bestehen der AG notwendigen Vorkehrungen getroffen.

a. Anzahl Mitglieder (OR 625, auch nur ein Aktionär möglich)

b. Gründungsstatuten (Verfassung der Gesellschaft)

c. Zeichnung der Aktien (OR 629 Abs. 2 Ziff. 1 ) Mind. 100'000.-, Mind. Nennwert = Ausgabebetrag

d. Liberierung (Mind. 50'000.-, mind. 20% des Nennwerts jeder Aktie)

e. Organbestellung (Verwaltungsrat und Revisionsstellle Art. 629 Abs. 1 OR)

f. Errichtungsakt (öffentliche Beurkundung anlässlich der Versammlung)

HRegV 44;

- Personenangaben zu den Gründerinnen und Gründern, Vertreterinnen und Vertreter

- die Erklärung eine AG zu gründen

- die Bestätigung, dass alle Statuten festgelegt wurden

- Erklärung über die Zeichung der Aktien unter Angabe von Anzahl, Nennwert, Art, Kategorie und Ausgabebetrag

- dass der Verwaltungsrat gewählt wurde mit den entsprechenden Personenangaben

- dass die Revisionstelle gewählt oder darauf verzichtet wurde

- dass sämtliche Aktien gültig gezeichnet sind, die versprochenen Einlagen dem gesamten Augsgabebetrag entsprechen, die gesetzlichen und statuarischen Anforderungen an die Leistung der Einlagen erfüllt sind

- die Nennung der Belege und die Bestätigung der Urkundsperson, dass diese den Gründerinnen und Gründern vorgelegt wurden

- die Unterschrift der Gründerinnen und Gründer

OR 631 Abs. 2

- die Statuten, der Gründungsbericht, die Prüfungsbestätigung, die Bestätigung über die Hinterlegung von Einlagen in Geld, die Sacheinlageverträge sowie bereits vorliegende Sachübernahmeverträge

Die AG entsteht mit dem Eintrag ins Handelsregister (OR 643 Abs. 1). In diesem Zeitpunkt erlangt sie ihre Rechtspersönlichkeit.

Bei der qualifizierten Gründung ist die Entstehung einer AG an zusätzliche Bedingungen geknüpft, die dem Schutz Dritter dienen sollen (Hauptsächlich bei Konstellationen, wo die Liberierung nicht ausschliesslich in bar erfolgt).

Werden Vermögenswerte statt Bargeld in die AG eingebracht, besteht die Gefahr, dass diese überbewertet sind und damit für das ausgegebene Aktienkapital kein angemessener Wert in die AG einbezahlt wird.

Zusätzlich zu einem schriftlichen Gründungsbericht muss Rechenschaft über die Einlage abgelegt werden, der anschliessend von einem zugelassenen Revisor überprüft wird (OR 635a).

Weiter müssen die Statuten Aufschluss über die besonderen Umstände der Gründung geben.

Art. 628 Abs. 1-3, Sacheinlage, Sachübernahme, Gründervorteile

Art. 635 Ziff. 2, Verrechnung