§ 4 Rechtliche Grundbegriffe - §13 Gesetzesrecht

1. Geschriebenes Recht (z. B. Gesetzbücher, Staatsverträge usw.)
2. Gewohnheitsrecht (Regeln, die sich im öffentl. Bewusstsein verankert haben: z.B. "Ortsgebrauch" im Mietrecht)
3. Gerichtspraxis (Wie haben andere Richter das Problem gelöst?)
4. Rechtswissenschaft (Lehre) (z.B. juristische Fachliteratur, Lehrmeinungen von Rechtsgelehrten)

Beurteilung eines Rechtsfalles nach dem natürlichen Empfinden dafür, was gerecht ist.

allgemeine, nicht mit bestimmten Tatbestandsmerkmalen versehene Rechtsbestimmung

gesetzgebungstechnisches Verfahren, eine Reihe von Einzeltatbeständen aufzuzählen, anstatt sie mit einer globaleren Bezeichnung (vgl. Generalklausel ) zu umfassen

Der Verfassungsgrundsatz der Rechtssicherheit gewährleistet Vorhersehbarkeit und Beständigkeit staatlichen Handelns. Er steht in engem Zusammenhang mit dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) und dem Vertrauensschutz (Art. 9 BV).

• Initiative
• Vernehmlassungsverfahren
• Parlamentarische Verfahren
• Fakultatives Referendum
• Veröffentlichung in Amtlicher Sammlung (=Inkraftsetzung)

• Initiative (Volksinitiative hier möglich)
• Reaktion (Grundsatz gleich der Gesetzgebung)
• Obligatorisches Referendum (Referendumsvorlage mit 100d Frist)

Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen von gesetzgebenden Organen an die Exekutive

Voraussetzungen:

• Übergeordnetes Recht (BV) schliesst sie nicht aus
• Im formellen Gesetz enthalten
• Betrifft eine umgrenzte, bestimmte Materie
• Sofern die Rechtstellung der Einzelnen schwerwiegend berührt ist, sind die Grundzüge der Regelung im formellen Gesetz enthalten

• Beteiligte Parteien (wenn Private -> meist Privatrecht, jedoch nicht immer)
• Subordinationstheorie (auf welcher Stufe stehen die einzelnen Rechtsträger?)
• Interessen- und Funktionstheorie (privates Interesse/Gewinnerzielung vs. Erfüllen einer

• Staatsaufgabe, öff. Tätigkeit)
• Modulartheorie (welche Sanktionen folgen?)
• Zwingende Natur des öffentlichen Rechts

• Eigentumsgarantie (BV 26)
• Wirtschaftsfreiheit (BV 27)

• BV 5: rechtsstaatliches Handeln
• BV 8: Rechtsgleichheit
• BV 9: Willkürverbot
• BV 36: Einschränkung von Grundrechten

Legalitätsprinzip

• Staatliches Handeln muss sich auf einen Rechtsatz (generell-abstrakte Norm) stützen.
• Erfordernis der Gesetzesform: Normstufe
• Ausreichende Bestimmtheit: Normdichte

BV 8 I: Anspruch auf Gleichbehandlung:

• Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich
• Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln.

Das Gleichheitsprinzip verbietet einerseits unterschiedliche Regelungen, denen keine rechtlich erheblichen

Unterscheidungen zu Grunde liegen. Andererseits untersagt es aber auch die rechtliche Gleichbehandlung

von Fällen, die sich in tatsächlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden.

Stehen sich entgegen, weil der Grundsatz der Rechtsgleichheit die rechtsanwendende Behörde anhält, tatsächlich gleiche SV gleich zu behandeln und ihr Ermessen in gleicher Weise auszuüben.

Eine rechtsanwendende Behörde (= die gleiche Behörde) verletzt dann den Gleichheitsatz, wenn sie zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt.

Eine Praxisänderung ist nur zulässig, wenn sie folgende Merkmale aufweist:

• Auf ernsthafte und sachliche Gründe gestützt
• Grundsätzlich (nicht bloss einzelne Abweichung)
• Das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung jenes der Rechtsicherheit überwiegt

Nicht gegen Treu und Glauben verstösst

Das staatliche Handeln muss immer bezogen auf das verfolgte Ziel geeignet, erforderlich und zumutbar

sein:

• Geeignet sein, das verfolgte Ziel zu erreichen
• Erforderlich in sachlich, räumlich, zeitlich, personeller Hinsicht
• Zumutbar in einem vertretbaren, vernünftigen Verhältnis stehen (Zweck-Mittel-Relation)

BV 5 III, BV 9 (ZGB 2)

Grundsatz des Vertrauensschutzes:

• Vertrauensgrundlage (individualisiertes, nicht erkennbares, unrichtiges, dem Privaten bekanntes
• staatliches Handeln)
• Vertrauensbetätigung (darauf gestützte, nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Disposition)
• Keine entgegenstehendes, übergeordnetes öffentliches Interesse an Rechtssicherheit

Verbot widersprüchlichen Verhaltens

Verbot des Rechtsmissbrauchs

Wenn die Verfügung nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel anfechtbar ist.

Hat eine Verfügung, wenn sie, vorbehältlich ordentlicher Rechtsmittel, nicht mehr abänderbar ist.