§ 4 Rechtliche Grundbegriffe - §13 Gesetzesrecht

gesetzgebungstechnisches Verfahren, eine Reihe von Einzeltatbeständen aufzuzählen, anstatt sie mit einer globaleren Bezeichnung (vgl. Generalklausel ) zu umfassen

Der Verfassungsgrundsatz der Rechtssicherheit gewährleistet Vorhersehbarkeit und Beständigkeit staatlichen Handelns. Er steht in engem Zusammenhang mit dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) und dem Vertrauensschutz (Art. 9 BV).

• Initiative
• Vernehmlassungsverfahren
• Parlamentarische Verfahren
• Fakultatives Referendum
• Veröffentlichung in Amtlicher Sammlung (=Inkraftsetzung)

• Initiative (Volksinitiative hier möglich)
• Reaktion (Grundsatz gleich der Gesetzgebung)
• Obligatorisches Referendum (Referendumsvorlage mit 100d Frist)

Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen von gesetzgebenden Organen an die Exekutive

Voraussetzungen:

• Übergeordnetes Recht (BV) schliesst sie nicht aus
• Im formellen Gesetz enthalten
• Betrifft eine umgrenzte, bestimmte Materie
• Sofern die Rechtstellung der Einzelnen schwerwiegend berührt ist, sind die Grundzüge der Regelung im formellen Gesetz enthalten

• Beteiligte Parteien (wenn Private -> meist Privatrecht, jedoch nicht immer)
• Subordinationstheorie (auf welcher Stufe stehen die einzelnen Rechtsträger?)
• Interessen- und Funktionstheorie (privates Interesse/Gewinnerzielung vs. Erfüllen einer

• Staatsaufgabe, öff. Tätigkeit)
• Modulartheorie (welche Sanktionen folgen?)
• Zwingende Natur des öffentlichen Rechts

• Eigentumsgarantie (BV 26)
• Wirtschaftsfreiheit (BV 27)

• BV 5: rechtsstaatliches Handeln
• BV 8: Rechtsgleichheit
• BV 9: Willkürverbot
• BV 36: Einschränkung von Grundrechten

Legalitätsprinzip

• Staatliches Handeln muss sich auf einen Rechtsatz (generell-abstrakte Norm) stützen.
• Erfordernis der Gesetzesform: Normstufe
• Ausreichende Bestimmtheit: Normdichte

BV 8 I: Anspruch auf Gleichbehandlung:

• Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich
• Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln.

Das Gleichheitsprinzip verbietet einerseits unterschiedliche Regelungen, denen keine rechtlich erheblichen

Unterscheidungen zu Grunde liegen. Andererseits untersagt es aber auch die rechtliche Gleichbehandlung

von Fällen, die sich in tatsächlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden.

Stehen sich entgegen, weil der Grundsatz der Rechtsgleichheit die rechtsanwendende Behörde anhält, tatsächlich gleiche SV gleich zu behandeln und ihr Ermessen in gleicher Weise auszuüben.

Eine rechtsanwendende Behörde (= die gleiche Behörde) verletzt dann den Gleichheitsatz, wenn sie zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt.

Eine Praxisänderung ist nur zulässig, wenn sie folgende Merkmale aufweist:

• Auf ernsthafte und sachliche Gründe gestützt
• Grundsätzlich (nicht bloss einzelne Abweichung)
• Das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung jenes der Rechtsicherheit überwiegt

Nicht gegen Treu und Glauben verstösst

Das staatliche Handeln muss immer bezogen auf das verfolgte Ziel geeignet, erforderlich und zumutbar

sein:

• Geeignet sein, das verfolgte Ziel zu erreichen
• Erforderlich in sachlich, räumlich, zeitlich, personeller Hinsicht
• Zumutbar in einem vertretbaren, vernünftigen Verhältnis stehen (Zweck-Mittel-Relation)

BV 5 III, BV 9 (ZGB 2)

Grundsatz des Vertrauensschutzes:

• Vertrauensgrundlage (individualisiertes, nicht erkennbares, unrichtiges, dem Privaten bekanntes
• staatliches Handeln)
• Vertrauensbetätigung (darauf gestützte, nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Disposition)
• Keine entgegenstehendes, übergeordnetes öffentliches Interesse an Rechtssicherheit

Verbot widersprüchlichen Verhaltens

Verbot des Rechtsmissbrauchs

Wenn die Verfügung nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel anfechtbar ist.

Hat eine Verfügung, wenn sie, vorbehältlich ordentlicher Rechtsmittel, nicht mehr abänderbar ist.

Recht als gesellschaftliche Realität. Tatsächliches

Auftreten des Staates mit hoheitlicher Gewalt

Die am Rechtsverhältnis beteiligten Rechtssubjekte

Das OR regelt das wirtschaftliche Leben einer Privatperson, u.a. Vertragsarten und Firmenrecht.

Legalität bezeichnet die Übereinstimmung des Handelns der Bürger und der Staatsgewalt mit dem geltenden Recht.

Sie beruht stets auf einer gesetzlichen Grundlage und wird auch den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gemäss wahrgenommen.

Erlass Das Gesetz im materiellen Sinn sind generell-abstrakte Normen, die durch einen staatlichen Hoheitsakt erlassen worden sind. ? Für das „Gesetz im materiellen Sinn“ spielt es daher keine Rolle, auf welcher hierarchischen Stufe es steht, auch eine Verordnung ist ein Gesetz im materiellen Sinn.

Das Gesetz im formellen Sinn bezeichnet eine hierarchische Stufe des Gesetzes Vom Gesetzgeber (Legislative) erlassene Rechtsnormen (heissen beim Bund „Bundesgesetz“,in den Kantonen „Gesetz“), in den Gemeinden „Reglement (Gemeindeversammlung oder –abstimmung)“ Wird von Bundesversammlung, Parlament, erlassen

Rechte & Pflichten (z.B. ZGB, OR, StGB, usw.) Materielles Recht ist die Summe von Rechtsnormen, welche Entstehung, Veränderung, Ausgestaltung und Untergang von Rechten regeln

Gesetz im materiellen Sinn, Normen, die sich im Gewohnheitsrecht und Richterrecht finden

Ausnahmsweise wird die Form des Gesetzes auch für Regelungen verwendet, denen nur eine individuell-konkrete Bedeutung – für eine bestimmte Person oder Institution – zukommt

Sachrecht ist das in der Sache anzuwendende Recht. Es beinhaltet sowohl formelles, wie auch materielles Recht.

Formelles Recht dient der Durchsetzung des materiellen Rechtes Wer und wie kann Recht durchgesetzt werden

Was in der „Verfassungsurkunde“ steht