§ 4 Rechtliche Grundbegriffe - §13 Gesetzesrecht

Damit sind Vorstellungen und Postulate über ein von Ort und Zeit unabhängiges Recht gemeint, dem das positive Recht möglichst entsprechen soll, das aber, falls das positive Recht von ihm abweicht, auch ohne, ja entgegen einer positivrechtlichen Verankerung beachtet werden soll. (Verweis zu Naturrecht)

Recht als gesellschaftliche Realität. Tatsächliches

Auftreten des Staates mit hoheitlicher Gewalt

Die am Rechtsverhältnis beteiligten Rechtssubjekte

Das OR regelt das wirtschaftliche Leben einer Privatperson, u.a. Vertragsarten und Firmenrecht.

Legalität bezeichnet die Übereinstimmung des Handelns der Bürger und der Staatsgewalt mit dem geltenden Recht.

Sie beruht stets auf einer gesetzlichen Grundlage und wird auch den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gemäss wahrgenommen.

= Erlass

Das Gesetz im materiellen Sinn sind generell-abstrakte Normen, die durch einen staatlichen Hoheitsakt erlassen worden sind.

• Für das „Gesetz im materiellen Sinn“ spielt es daher keine Rolle, auf welcher hierarchischen Stufe es steht, auch eine Verordnung ist ein Gesetz im materiellen Sinn.

Das Gesetz im formellen Sinn bezeichnet eine hierarchische Stufe des Gesetzes

Vom Gesetzgeber (Legislative) erlassene Rechtsnormen (heissen beim Bund „Bundesgesetz“,in den Kantonen „Gesetz“), in den Gemeinden „Reglement (Gemeindeversammlung oder –abstimmung)“

Wird von Bundesversammlung, Parlament, erlassen

Rechte & Pflichten (z.B. ZGB, OR, StGB, usw.)

Materielles Recht ist die Summe von Rechtsnormen, welche Entstehung, Veränderung, Ausgestaltung und Untergang von Rechten regeln

Gesetz im materiellen Sinn, Normen, die sich im Gewohnheitsrecht und Richterrecht finden

Ausnahmsweise wird die Form des Gesetzes auch für Regelungen verwendet, denen nur eine individuell-konkrete Bedeutung – für eine bestimmte Person oder Institution – zukommt

Sachrecht ist das in der Sache anzuwendende Recht. Es beinhaltet sowohl formelles, wie auch materielles Recht.

Formelles Recht dient der Durchsetzung des materiellen Rechtes

Wer und wie kann Recht durchgesetzt werden

Was in der „Verfassungsurkunde“ steht

Was aufgrund seiner Wichtigkeit in der Verfassung zu stehen verdient, unabhängig davon, ob es tatsächlich darin steht oder nicht

Kann vom Bundesrat, von einem Kanton (Standesinitiative), von einer Fraktion oder einer parlamentarischen Kommission kommen, aber auch von einem einzelnen Parlamentarier (in der Form einer Motion, die die Zustimmung beider Räte – National- und des Ständerates – benötigt, in der Formeines Postulats, bei dem die Zustimmung des Rates, in dem es eingereicht wurde, genügt, oder schliesslich in der Form einer parlamentarischen Initiative.

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen gleichgestellten Privatpersonen. Im Vordergrund stehen die Interessen der einzelnen Personen als Träger von Rechten und Pflichten. Neben zwingenden enthält es auch dispositive (abänderbare) Rechtsnormen.

Es ist in ZGB und OR enthalten.

Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem übergeordneten Staat und dem untergeordneten Bürger. Im Vordergrund steht das Interesse der Allgemeinheit. Die Vorschriften sind stets zwingend. Es ist in einer Vielzahl von Gesetzen enthalten, wie BV, StGB, SVG, ArG usw.

• Keine Privatautonomie
• Von Amtes wegen durchsetzbar

Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde (und nicht nur durch eine Verwaltungsinstanz)

Ist das „in der Sache“ anzuwendende Recht, das unmittelbar der Regelung der Rechtsverhältnisse und ihrer Durchsetzung dient (also materielles wie formelles Recht)

Bestimmt (im Sine einer Vorfrage), welches Sachrecht anzuwenden ist, wenn in örtlicher, zeitlicher oder sachlicher Hinsicht verschiedene Rechte in Betracht kommen

Vertragsabschlussfreiheit, Vertragsgestaltungsfreiheit, Freiheit in der Wahl des Vertragspartners

Durchsetzung und Schutz der materiellen Rechte

Durchsetzung des materiellen Strafrechts

Durchsetzung des materiellen Verwaltungsrecht

Amtliche Sammlung der Entscheidungen des schweizerischen Bundesgerichts (BGE):

Einteilung seit 1995

• Band I: Verfassungsrecht
• Band II: Verwaltungsrecht und Internationales Öffentliches Recht
• Band III: Zivilrecht sowie Schuldbetreibung- und Konkursrecht
• Band IV: Strafrecht und Strafvollzug
• Band V: Sozialversicherungsrecht

Generell bedeutet dies, dass sich die Norm an eine Vielzahl von Personen richtet. Abstrakt hingegen bedeutet, dass sie eine Vielzahl von Fällen bestimmt.

kann mittels Vereinbarung geändert werden. Vertragsrecht ist dispositiv (mit Ausnahmen)

kann durch Vertrag nicht geändert werden in der Regel welche öffentliches oder drittinteressen dienen oder eine am Rechtsgeschäft beteiligte Partei schützen

Entspringt dem objektivem Recht, immer dann, wenn das objektive Recht einer Person die Möglichkeit einräumt, Pflichten von einem Verpflichteten verlangen zu können, z.B. Absolute Rechte, Relative Rechte, Forderungsrechte, Gestaltungsrechte

= Rechtsordnung (Rechtssätze, Rechtsnormen)

Durch Anordnung. Es gibt 3 Quellen:

1. Gesetze (positiv)
2. Richterrecht
3. Gewohnheitsrecht

Gelten gegenüber jedermann Sind dingliche Rechte, Persönlichkeitsrechte, Immaterialgüterrechte

Gegenüber bestimmten, einzelnen Personen Bestehende Rechte, wirken nur zwischen den Parteien, Fahrnis, Grundstück