6. Semester

Niederländische Lieferschwelle = 100.000 € (A 3c.1. Abs. 3 S. 5 UStAE)

01 – 90.000 €
Für die Umsätze in 01 war die Versandhandelsregelung nicht anzuwenden. Ein Verzicht auf die Anwendung
der Lieferschwelle ist nicht erkennbar und auch nicht sinnvoll, da die Umsätze mit der höheren
niederländischen Umsatzsteuer (21 %) belastet worden wären. Demzufolge liegt der Ort nach § 3
Abs. 6 UStG in Deutschland. Die Lieferung ist in Deutschland steuerbar nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
und mangels Steuerbefreiung steuerpflichtig.

02 – über 100.000 €
In 02 wird die Lieferschwelle nach § 3c Abs. 3 UStG überschritten, deshalb findet § 3c Abs. 1 UStG
Anwendung. Für den Umsatz, der zum Überschreiten der Lieferschwelle geführt hat, findet bereits die
Verlagerung des Lieferortes statt (A 3c.1. Abs. 3 S. 5, 6 UStAE). Alle späteren Lieferungen in 02 unterliegen
auch der Umsatzbesteuerung in den Niederlanden.

03 – unter 100.000 €
Ab 03 sind die Umsätze ebenfalls in den Niederlanden der Besteuerung zu unterwerfen, da der Vorjahresumsatz
überschritten wurde. Das tatsächliche Unterschreiten der Lieferschwelle würde sich erst
im Jahr 04 auswirken.

§ 3c UStG

• Zweck: Verhinderung, dass Letztverbraucher oder Halb-UNer i.S. § 3c (2) UStG die WAren vorwiegend bei Unternehmern kaufen, die in einem MG-Staat mit dem niedrigsten Steuersatz ansässig sind
• Voraussetzungen des § 3c UStG:
  • Lieferung eines Gegenstandes erfolgt durch UNer im Rahmen seines UNs vom Inland ins übrige GEmeinschaftsgebiet befördert/versendet (§ 3c (1) S. 1 UStG)
  • Abnehmer ist Abnehmer lt. § 3c (2) UStG, der die Erwerbschwelle nicht überschreitet und auch nicht darauf verzichtet hat (§ 3c (2) Satz 1 UStG)
  • der Lieferer überschreitet die Lieferschwelle oder hat auf die Anwendung der Lieferschwelle verzichtet (§ 3c (3) UStG
• Art der Warenbewegung § 3c (1) UStG
• Abnehmerkreis § 3c (2) UStG
• Lieferschwelle § 3c (3) UStG: Gesamtbetrag der Entgelte (OHNE USt), der den Lieferungen nach § 3c UStG in einem MG-Staat zuzurechnen ist (A 3c.1 (3) UStAE)

Folgen: § 3c (1) UStG

• Lieferung wird dort ausgeführt, wo Beförderung/Versendung endet => Bestimmungslandprinzip
• Erklärungspflicht in der USt-VA und in Anlage UR im jeweiligen Bestimmungsland
• Bestellung eines Fiskalvertreters im jeweiligen Bestimmungsland (Wahrnehmung der stl. Erklärungspflichten des UNers)
• Ausweis der jeweiligen (auch nicht dt.) USt

Verzicht auf Lieferschwelle: Option zur Besteuerung § 3c (4) UStG

• Bindungsfrist 2 Jahre
• i.d.R. für dt. UNer günstig, wenn die WAren im Bestimmungsland niedriger besteuert werden als im Ursprungsland
• Option muss für jeden WU-MG-Staat gesondert erfolgen

Hinweise für Praxis:

• Umsatzerlöse in den einzelnen MG-Staaten auf separaten Erlöskonten buchen
• Lieferschwelle getrennt prüfen
• Einrichtung von USt-Schlüsselb für jedes Land bei überschreiten der Lieferschwelle
• rechtzeitige Registrierung
• Anlegen von Datenblättern mit den Besonderheiten der einzelnen Länder

siehe Darstellung

1.

• § 3 (5a) UStG geht die Vorschrift des § 3c UStG der Ortsbestimmung nach § 3 (6) UStG vor
• Ort der Lieferung: wo Versendung endet § 3c (1) UStG
• private Abnehmer = Empfängerkreis des § 3c (2) UStG
• GmbH hat im vorangegangenen Jahr franz. Lieferschwelle von 100.000 € (§ 3c (3) S.2 UStG) überschritten => Besteuerung in Frankreich mit 20%
• würde Lieferer Lieferschwelle des jew. Bestimmungslandes nicht überschreiten, gilt § 3c UStG nicht => Ortsbestimmung nach § 3 (6) bis (8) UStG wäre anzuwenden

2.

• überschreitet Halb-UNer franz. Erwerbschwelle => Behandlung wie Regel-UNer
• er muss ig. Erwerb in Frankreich versteuern
• liegt USt-IdNr. vor, kann ig. Lieferung in D steuerfrei behandelt werden

3.

• franz. Lieferschwelle von 100.000 € ist zu prüfen
• bei Überschreitung gilt § 3c UStG und Besteuerung in Frankreich
• Lieferschwelle nicht überschritten, tritt Ortsverlagerung nicht ein und Lieferung ist in D zu versteuern

Es handelt sich um eine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG. Der Ort der Lieferung bestimmt sich vorbehaltlich
der §§ 3c und 3e UStG nach § 3 Abs. 6 bis 8 UStG (§ 3 Abs. 5a UStG). § 3e UStG kann vernachlässigt
werden, da es sich nicht um eine Lieferung an Bord von Schiffen, Flugzeugen oder in der
Eisenbahn handelt.
Der Liefergegenstand gelangt aufgrund einer Versendung aus einem Mitgliedsstaat in einen anderen
Mitgliedsstaat (§ 3c Abs. 1 UStG) und der deutsche Abnehmer gehört zu den so genannten Halbunternehmern
i.S. § 3c Abs. 2 Nr. 2b UStG.

a) deutsche Erwerbsschwelle nicht überschritten, deutsche Lieferschwelle überschritten
Schmidt erfüllt die Voraussetzungen des § 3c Abs. 2 und 3 UStG mit der Folge, dass sich der Ort nach
§ 3c Abs. 1 UStG nach Deutschland verlagert. Der Ort der Lieferung ist dort, wo die Beförderung endet,
also in Deutschland. Die Lieferung ist in Deutschland steuerbar nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die
Lieferung muss der österreichische Händler in Deutschland als Steuerschuldner versteuern. Der Unternehmer
muss sich für Umsatzsteuerzwecke in Deutschland registrieren lassen und eine Umsatzsteuervoranmeldung
abgeben.

b) deutsche Erwerbsschwelle überschritten
Die Voraussetzungen des § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG liegen nicht vor, weil Schmidt die Erwerbsschwelle
überschreitet. Schmidt erfüllt den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs nach § 1a Abs. 1
UStG. Der Ort bestimmt sich nach § 3d S. 1 UStG und liegt in Deutschland. Der innergemeinschaftliche
Erwerb ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG in Deutschland steuerbar und mangels Steuerbefreiung
steuerpflichtig.

Exkurs Lieferer
Aus der Sicht des Lieferers ist die Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, wenn der
Kleinunternehmer eine USt-IdNr. vorlegt. Kann der Kleinunternehmer keine USt-IdNr. vorlegen, ist die
innergemeinschaftliche Lieferung steuerpflichtig im Ursprungsland zu behandeln.

• Es handelt sich um eine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG. Der Ort der Lieferung bestimmt sich vorbehaltlich der §§ 3c und 3e UStG nach § 3 Abs. 6 bis 8 UStG (§ 3 Abs. 5a UStG).
• § 3e UStG kann vernachlässigt werden, da es sich nicht um eine Lieferung an Bord von Schiffen, Flugzeugen oder in der Eisenbahn handelt.
• Der Liefergegenstand gelangt aufgrund einer Versendung aus einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedsstaat (§ 3c Abs. 1 UStG) und der niederländische Abnehmer gehört zu den so genannten Halbunternehmern i.S. § 3c Abs. 2 Nr. 2a UStG.
• Grundfall - Erwerbsschwelle und Lieferschwelle nicht überschritten § 3c Abs. 1 UStG findet keine Anwendung, weil
  • der niederländische Abnehmer die maßgebliche niederländische Erwerbsschwelle von € 10.000 nicht überschreitet (§ 3c Abs. 2 UStG i.V.m. A 3c Abs. 2 UStAE) und
  • eine Option zur Erwerbsbesteuerung aus dem Sachverhalt nicht abgeleitet werden kann und
  • der deutsche Lieferer die niederländische Lieferschwelle von € 100.000 nicht überschreitet (§ 3c Abs. 3 UStG i.V.m. A 3c.1. Abs. 3 UStAE).
• Der Ort der Lieferung bestimmt sich daher nach § 3 Abs. 6 UStG und liegt in Deutschland. Eine Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung kommt nicht in Betracht, da der Erwerber die Voraussetzungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs i.S. § 1a des niederländischen UStG nicht erfüllt (Erwerbsschwelle wird nicht überschritten) und er die Lieferung in den Niederlanden nicht versteuern muss.
• Die Lieferung ist in Deutschland nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und mangels Steuerbefreiung steuerpflichtig.

Abwandlung a)
Erwerbsschwelle überschritten
Wenn die Büromöbel € 20.000 kosten würden, überschreitet der niederländische Abnehmer die maßgebliche
niederländische Erwerbsschwelle von € 10.000 (A 42j Abs. 2 UStR). Die Lieferschwelle ist
nicht zu prüfen, weil mit dem Überschreiten der Erwerbsschwelle die Regelung des § 3c UStG keine
Anwendung findet.
Der Ort der Lieferung bestimmt sich daher nach § 3 Abs. 6 UStG und liegt in Deutschland. Die nach
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbare Lieferung kann steuerfrei nach § 4 Nr. 1b UStG i.V.m. § 6a UStG
behandelt werden, wenn der Abnehmer eine USt-IdNr. (Option, Überschreiten der Erwerbsschwelle)
vorweisen kann. Die Lieferung wird dann gemäß § 1a niederländisches UStG in den Niederlanden der
Umsatzbesteuerung unterworfen. Liegt der Nachweis der Erwerbsbesteuerung (USt-IdNr.) in den Niederlanden
nicht vor, bleibt die Lieferung in Deutschland steuerpflichtig.

Abwandlung b)
Erwerbsschwelle nicht überschritten, aber Lieferschwelle überschritten
Der Ort der Lieferung bestimmt sich nach § 3c Abs. 1 UStG, weil
o der niederländische Abnehmer die maßgebliche niederländische Erwerbsschwelle von
€ 10.000 nicht überschreitet (§ 3c Abs. 2 UStG i.V.m. A 3c.1. Abs. 2 UStAE) und
o der deutsche Lieferer die niederländische Lieferschwelle von € 100.000 überschreitet (§ 3c
Abs. 3 UStG i.V.m. A 3c.1. Abs. 3 UStAE).
Der Ort der Lieferung ist dort, wo die Beförderung endet, also in den Niederlanden. Die Lieferung ist in
Deutschland nicht steuerbar. Die Lieferung muss der deutsche Büromöbelhersteller in den Niederlanden
als Steuerschuldner versteuern und niederländische Umsatzsteuer ausweisen. Der Unternehmer
muss sich für Umsatzsteuerzwecke in den Niederlanden registrieren lassen und eine Umsatzsteuervoranmeldung
abgeben.

D an N (Behandlung wie ein Regel-Unternehmer)

• Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG; Ort der Lieferung: § 3 Abs. 5a UStG vorbehaltlich der §§ 3c, 3e und 3f UStG nach § 3 Abs. 6 bis 8 UStG.
• Ort der Lieferung befindet sich nach § 3 Abs. 6 UStG in Köln, Deutschland.
• § 3c UStG findet keine Anwendung =>da N unter seiner niederländischen USt-IdNr. auftritt Erwerbbesteuerung soll in N erfolgen => gehört nicht mehr zu den unter § 3c Abs. 2 Nr. 2a UStG genannten Personen Ortsverlangerung findet nicht statt
• Lieferort in D =>Lieferung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und als innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 4 Nr. 1b UStG i.V.m. mit § 6a Abs. 1 UStG steuerfrei.
• D muss die innergemeinschaftliche Lieferung im Voranmeldungszeitraum Juni 06 anmelden (§ 18b UStG) und N im gleichen Monat einen innergemeinschaftlichen Erwerb in den Niederlanden versteuern.
• Die Zusammenfassende Meldung ist nach § 18a Abs. 1 UStG im II. Quartal 06 abzugeben, wenn die Bagatellgrenze für die monatliche Abgabe nicht überschritten wird. Der Vorsteuerabzug ist nach § 15 Abs. 3 Nr. 1a UStG möglich.
• Hinweis der STeuerfreiheit auf Rg. (14 Abs. 4 Nr. 8 UStG). Beide USt-IDNr. sind in der Rechnung anzugeben (§ 14a Abs. 3 UStG)  D an B (Erwerbsschelle nicht überschritten, aber Lieferschwelle überschritten)
• Ort der Lieferung an den Allgemeinmediziner B in Brüssel befindet sich nach § 3c Abs. 1 UStG i.V.m. § 3 Abs. 5a UStG in Brüssel.
• Umsatz in D nicht steuerbar => Liefergegenstand gelangt von MG-Staat in anderen
• belgische Abnehmer gehört zu dem in § 3c Abs. 2 Nr. 2a UStG Abnehmerkreis, überschreitet nicht die belgische Erwerbsschwelle (11.200 €);  kein Verzicht => B unterliegt in Belgien nicht der Erwerbsbesteuerung.
• Unternehmer D Lieferschwelle in Belgien in Höhe von 35.000 € im Vorjahr überschritten (§ 3c Abs. 3 S. und 2 Nr. 2 UStG) =>Ort der Lieferung in Brüssel
• Ort der Lieferung lt. § 3c Abs. 1 UStG, wo die Beförderung endet =Belgien =>Lieferung n D nicht steuerbar.
• Lieferung muss D in Belgien als Steuerschuldner versteuern. UNer muss sich in Belgien registrieren und USt-VA abgeben

2. Unrichtiger Steuerausweis § 14c UStG
Hat ein Unternehmer in einer Rechnung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem UStG schuldet,
gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er den Mehrbetrag nach § 14c Abs. 1 S.
1 UStG. Die Regelung erfasst u.a. Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis für nicht steuerbare
Leistungen (A 14c.1. Abs. 1 S. 4 und 5 UStAE). Die zu hoch ausgewiesene Steuer wird von D geschuldet,
obwohl der Leistungsempfänger die Vorsteuer nicht abziehen darf (A 14c.1. Abs. 1 S. 6 UStAE).
Unternehmer D kann aber die Rechnung nach § 17 Abs. 1 UStG berichtigen. Die Berichtigung muss
in dem Voranmeldungszeitraum (Juli 06) erfolgen, in welchem dem Leistungsempfänger die Rechnung
erteilt wird.

Voraussetzungen:

• § 1b (2), (3) UStG: NEufahrzeug i.S. des § 1b (3) UStG (nicht älter als 6 Monate bzw. nicht mehr als 6.000 km) und keine motorgetribenen Landfahrzeuge: Wohnwagen, Anhänger ( A 1b.1 S. 5 UStAE)

ORt d. ig. Erwerb:

• § 3d S. 1 UStG => Ende der Beförderung oder Versendung

Fahrzeugeinzelbesteuerung:

• § 16 (5a) UStG
• Steuer entstehen am Tag des Erwerbes (§ 13 (1) Nr. 7 UStG)
• die Erwerbsteuer ist für jeden einzelnen Erwerb zu berechnen, anzumelden und zu entrichten (§ 16 (5a) UStG)
• StE ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck spätestens am 10. Tag nach Erwerb abzugeben (§ 18 (5a) UStG)

Rg.- und Aufzeichnungspflichten:

• Angabe der Merkmale in der Rg. (Kilometerstand, DAtum der Ersatzzulassung nach § 1b (2), (3) UStG) nach § 14a (4) UStG
• Aufzeichnungspflichten des Lieferers § 17c (4) UStDV

steuerliche Folge: § 2a UStG

• Steuerbefreiung als ig. Lieferung nach § 4 Nr. 1b i.V.m. § 6a (1) Nr. 2c UStG
• nachträglicher VSt-Abzug aus dem Ankauf des Fahrzeuges nach § 15 (4a) UStG) (nicht Nebenkosten, nur Höhe des geschuldeten USt-Betrages)
• Höhe des VSt-Abzuges: höchstens der Betrag, der bei Steuerpflicht der ig. Lieferung entstehen würde

Pflicht zur Rechnungsaustellung:

• Hinweis auf Steuerfreiheit nach § 14 (4) Nr. 8 UStG und Merkmale gem. § ab i.V.m. § 14a (4) UStG sind in der Rg. zu bezeichnen

Erklärungspflichten:

• Abgabe einer USt-VA und USt-JAhresE (§ 18 (4a) UStG)
• keine zusammenfassende Meldung, weil kein UNer i.S. § 2 UStG

Erwerb in Dänemark

• Nach § 1b UStG liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor, da der PKW
  • aus dem Gebiet eines Mitgliedsstaates (übriges Gemeinschaftsgebiet) in das Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates (Inland) gelangt (§ 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG und
  • es sich nicht um einen Unternehmer i.S. § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG handelt und
  • die weiteren Voraussetzungen des § 1b Abs. 2 und 3 UStG erfüllt sind.
• Der Ort liegt nach § 3d S. 1 UStG am Ende der Beförderung, in Berlin, Deutschland. Nach § 3c Abs. 5 S. 1 UStG findet die Versandhandelsregelung keine Anwendung. Der innergemeinschaftliche Erwerb ist steuerbar nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 EStG und mangels Anwendbarkeit des § 4b UStG steuerpflichtig.
• Der Steuersatz beträgt nach § 12 Abs. 1 UStG 19 %. Bemessungsgrundlage ist das Entgelt in Höhe von € 20.000 (§ 10 Abs. 1 UStG). Die Erwerbsteuer entsteht am 3.2.02 (§ 13 Abs. 1 Nr. 7 UStG – Tag des Erwerbs).
• Liebig hat deshalb bis zum 13.2.02 (am 10. Tag nach Erwerb) eine Steuererklärung bei dem für ihn zuständigen Finanzamt abzugeben, in der er die Steuer von 19 % von € 20.000 = € 3.800 selbst berechnet (§ 16 Abs. 5a UStG i.V.m. § 18 Abs. 5a UStG). Über die Zulassungsstelle erfährt das Finanzamt, dass Liebig einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern hat (§ 18 Abs. 10 UStG).

Lieferung nach Frankreich

• Im Monat Juli bewirkt Liebig Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG, deren Ort sich nach § 3 Abs. 6 UStG bestimmt =>Lieferung ist steuerbar nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2a UStG UStG
• => ig. Lieferung eines neuen Fahrzeuges =>Fahrzeug =neu, weil noch keine 6 Monate vergangen (§ 1b Abs. 3 Nr. 1 UStG).
• L wird mit Lieferung wie ein UNer behandelt (§ 2a UStG).
• ig. Lieferung = steuerfrei lt. § 4 Nr. 1b i.V.m. § 6a Abs. 1 Nr. 2c UStG.
• Freund muss in Frankreich gemäß § 1a franz. UStG ig. Erwerb versteuern. L verpflichtet Rg lt. §§ 14, 14a UStG auszustellen (§ 14a Abs. 3 S. 3 UStG).
• Für den Monat Juli muss Liebig eine USt-VA bei dem für ihn zuständigen Finanzamt abgeben (§ 18 Abs. 4a UStG). Erwerbsteuer ist VSt-Abzugsberechtigt
• § 15 Abs. 4a UStG VSt-Abzug höchstens i.H.v. 19 % von € 18.000 = € 3.420

siehe Darstellung

siehe Darstellung

siehe Darstellung

siehe Bild

Der Schweizer Unternehmer Ötzi hat an die Sunshine - GmbH eine Werklieferung nach § 3 Abs. 4
UStG erbracht. Der Ort der Lieferung befindet sich in Pforzheim, da mit Abnahme die Werklieferung
nach § 3 Abs. 7 UStG bewirkt wurde. Damit ist die Lieferung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar
und mangels Steuerbefreiung steuerpflichtig. Die Bemessungsgrundlage ist der ohne Umsatzsteuer
ausgewiesene Rechnungsbetrag von 120.000 € (A 13b.1. Abs. 36 S. 1 UStAE) Nach § 12 Abs. 1
UStG beträgt der Steuersatz 19 % von 120.000 = € 22.800.
Die Lieferung wurde einen ausländischen Unternehmer i.S. § 13b Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 7 UStG erbracht.
Die Sunshine - GmbH wird damit zur Steuerschuldnerin. Bei Anzahlungen entsteht die Steuer
in Höhe von 19 % von 60.000 = € 11.400 schon mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das
Teilentgelt vereinnahmt wurde (§ 13b Abs. 4 UStG). Mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes Juni 02
entsteht die Steuer für die geleistete Anzahlung am 15.6.02 in Höhe von € 11.400. Für die Zahlung
des Restbetrages am 15.8.02 entsteht die Steuer nach § 13b Abs. 2 UStG mit der Rechnung, spätestens
mit Ablauf des Folgemonats der Ausführung der Leistung. Die Steuer auf den Restbetrag entsteht
somit im Monat der Rechnungsausstellung (und auch Fertigstellung und Abnahme), also August
02. Die Rechnungslegungsvorschriften des § 14a Abs. 5 UStG verlangen eine Rechnung ohne gesonderten
Ausweis der Umsatzsteuer und einen Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.
Gleichzeitig kann die Sunshine - GmbH im Voranmeldungszeitraum Juni und August 02
Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG in Höhe von jeweils € 11.400 geltend machen.
Abwandlung
Die gesamte Umsatzsteuer muss bereits im VAZ Juli angemeldet und abgeführt werden.

Die Schreinerei hat eine Werklieferung nach § 3 Abs. 4 UStG erbracht. Der Ort der Lieferung befindet
sich in Deutschland, da mit Abnahme die Werklieferung nach § 3 Abs. 7 UStG bewirkt wurde. Damit
ist die Lieferung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und mangels Steuerbefreiung steuerpflichtig.
Die Bemessungsgrundlage beträgt 10.000 € (A 13b.1. Abs. 36 UStAE). Nach § 12 Abs. 1 UStG beträgt
der Steuersatz 19 % von 10.000 = € 1.900.
Die Umsätze der Schreinerei sind Bauleistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG. Der Bauunternehmer
Heinzelmann wird als Leistungsempfänger zum Steuerschuldner, weil er nachhaltig Bauleistungen
erbringt (§ 13b Abs. 5 S. 2 UStG i.V.m. A 13b.1. Abs. 10, 11 UStAE). Das gilt auch für den nicht unternehmerischen
Bereich (§ 13b Abs. 5 S. 3 UStG). Die Schreinerei hat nach § 14a Abs. 5 UStG eine
Rechnung ohne offenen USt - Ausweis zu stellen und auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
hinzuweisen.
Da Otto Heinzelmann nachhaltig Bauleistungen erbringt, muss er die USt auf die erhaltene Bauleistung
in Höhe von 1.900 € in seiner Voranmeldung Juli 04 anmelden und an das Finanzamt abführen
(§ 13b Abs. 2 UStG). Ein Vorsteuerabzug ist nicht möglich, da es sich um eine steuerfreie Vermietung
handelt, die nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist. Otto Heinzelmann
muss an die Schreinerei nur noch 10.000 € zahlen: 1.900 € gehen an das Betriebsstättenfinanzamt.