31061 Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrechts

Landwirt Baumüller betreibt eine Geflügelzucht unter der Bezeichnung „Baumüllers Broiler e.K.“. Er beschäftigt 10 Mitarbeiter. Seinem besten Mitarbeiter Fred Saftig hat er Prokura erteilt. Bei der Erteilung der Prokura erklärt er, dass dieser lediglich Geschäfte bis zu einem Betrag von maximal 5.000 € tätigen dürfe. Nachdem die Prokura ordnungsgemäß eingetragen und bekannt gemacht worden ist, erwirbt Saftig beim Großhändler Grosser eine Eiersortiermaschine für 25.000 €.

Da Baumüller mit Saftig aufgrund des Kaufs der Eiersortiermaschine unzufrieden ist, entzieht er ihm die Prokura am 19.05. und meldet das am 20.05. beim Handelsregister an. Dort wird das Erlöschen der Prokura am 23.05. eingetragen und am 25.05. bekannt gemacht. Schlauberger, ein Kunde des Baumüller, schuldet diesem noch einen Geldbetrag i.H.v. 8.000 €. Zur Tilgung dieser Schuld vereinbart er mit Saftig, dass er Teilbeträge von jeweils 200 € an ihn zurück zahlt. In der Folgezeit zahlt Schlauberger jeweils einen Teilbetrag von 200 € am 20.05., 24.05., 25.05. und 22.06. zur Tilgung der Schulden an Saftig.

Welche Rechte gewährt § 9 HGB?

Welche der folgenden Aussagen zur Unterscheidungskraft bei der Firmierung im Sinne des HGB ist / sind zutreffend?

Max Ballauf hat bei Freddy Schenk eine Handelsvertretertätigkeit zum Vertrieb von Bratwürstchen aufgenommen und fragt Sie unter welchen Voraussetzungen ihm ein Provisionsanspruch gegen Schenk zusteht.

Ein Händler (Lebensmittel Müller e.K.) bestellt beim Großhändler (Metro AG) 5.000 Dosen „Tomatenmark“. Die am 01.10. gelieferte Ware ist verdorben und ungenießbar. Der Händler erfährt dies von einer Kundin am 25.10. und rügt dies Sofort gegenüber dem Großhändler.

Kleber hat eine Geschäftsidee und möchte diese nunmehr auch wirtschaftlich verwerten. Er erwägt Obst und Gemüse im Rahmen eines Internetversandhandels zu vertreiben. In welchen Fällen wäre er Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB.

Bei welchen Personen bzw. Unternehmen handelt es sich um Kaufleute?

Die Firma Bürotechnik Bertram e.Kfm, will vom „Recht der Einrede der Vorausklage“ Gebrauch machen

Welche der folgenden Aussagen ist / sind zutreffend?

Der A hat das kaufmännische Unternehmen des B gekauft und will es fortführen. Was muss / kann er unternehmen um sich seiner möglichen Haftung für Altverbindlichkeiten des B zu entziehen?

Welche der folgenden Tatsachen können nicht ins Handelsregister eingetragen werden; sind also nicht eintragungsfähig?

Bei welchen der folgenden Berufe handelt es sich um so genannte Freie Berufe?

Welche der folgenden Aussagen trifft zu?

P ist seit mehreren Jahren Pächter einer Kantine in einer Großbank. Er beschäftigt 2 Mitarbeiter. Die in der Bank Angestellten bezahlen ihre Essen bar, auch P bezahlt die Lieferungen seiner (wenigen) Lieferanten bar oder unter Inanspruchnahme kurzer Zahlungsfristen. Als sein Umsatz auf über 400.000,- € pro Jahr anwächst, fragt sich P, ob er sein Unternehmen zum Handelsregister anmelden muss.

Welche/s der folgenden ist / sind (regelmäßig) ein echter Vertrag zugunsten Dritter?

Wann ist in den folgenden Fällen die Aufrechnung unwirksam?

Was versteht man unter Verjährung?

Das Speditionsgut des A wird am 2.1.2003 durch zwei Angestellte des Speditionsunternehmens S versehentlich beschädigt. A weiß, dass es S wirtschaftlich sehr schlecht geht und lässt sich von Rechtsanwalt R am 3.1.2003 über das weitere Vorgehen beraten. R rät dem A angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation der S, diese um Mitteilung der Namen und Anschriften der an der Schadensentsteheung beteiligten Angestellten zu bitten, damit er ggf. gegen diese vorgehen kann. A unternimmt jedoch nichts. Im Mai 2003 wird S insolvent. Am 2.7.2011 erfährt A zufällig in der Straßenbahn, dass es sich bei den damals tätigen Angestellten der S um B und C handelt. Auch erfährt er deren Adressen. Die Ansprüche des A gegen B und C verjähren:

Im allgemeinen Schuldrecht ist / sind nicht geregelt:

K will das aktuelle Heft der Zeitschrift „Kicker“ haben. Er ruft bei Versandhändler V an und bittet um Zusendung des Heftes gegen Zahlung von 4€ zuzüglich Versandkosten. V stimmt zu. Zusätzliche Vereinbarungen werden nicht getroffen. Die Pflicht des V, dem K den „Kicker“ zu übereignen, ist

Der Kunstliebhaber Anton (A) aus Hagen ist schon seit langen auf der Suche nach dem Bild „Der rauchende Schrei“. Als er erfährt, dass der Kunsthändler Justus (J) das Bild in seiner Galerie in Münster zum Verkauf anbietet, bittet er seinen (A’s) Freund Bert (B), der in Münster wohnt, darum, das Bild für A zu kaufen. Er solle es um jeden Preis kaufen. A, war aber, was B nicht erkennen konnte, dabei volltrunken und wusste nicht mehr, was er tat. B geht daraufhin zu J und kauft das Bild für 6000 € im Namen des A.Welchen Betrag kann J von B verlangen, wenn er gegenüber B nachweisen kann, dass er nur deshalb, weil er sich an das Geschäft mit A gebunden fühlte, ein zwischenzeitliches Angebot eines Dritten zum Kauf des Bildes zu einem Preis von 6500€ abgelehnt hat? (1 aus X)

Welche der folgenden Aussagen ist / sind zutreffend?

Bei welchem/n der im Folgenden genannten Grundsätze handelt es sich nicht um sog. Firmengrundsätze?

Welche der folgenden Aussagen zur Prokura und Handlungsvollmacht trifft / treffen zu?

Welche Maßnahmen sind erforderlich, wenn dem Prokuristen die ihm erteile Prokura entzogen worden ist?

Günther hat den Dieter am 02.05.2004 in einen Unfall verwickelt und schwer verletzt. Die Polizei nahm kurz nach dem Unfall die Personalien des Günther zu Protokoll und teilte dieser dem Dieter mit. Zwei Wochen später wird Günther im Schnellverfahren vor dem Strafrichter wegen fahrlässiger Körperverletzung zu eine Geldstrafe verurteilt. Unterstellen Sie, dass dem Dieter gegen Günter Anspüche aus § 823 BGB und § 253 Abs. 2 i.V.m. § 823 BGB zustehen. Aus § 823 BGB sind dem Dieter eine beschädigte Jacke und Arztkosten zu ersetzen. Nach § 253 Abs. 2 i.V.m. § (23 BGB hat er Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld.

G hat gegen S seit dem 01.07.2004 einen Anspruch auf Zahlung von 400€ aus §433 Abs. 2 BGB. Am 01.03.2005 zahlt S dem G einen Abschlag von 100€. Am 30.04.2006 wird S im Mahnverfahren ein von G beantragter Mahnbescheid über die restlichen 300€ zugestellt. S legt hiergegen am 03.05.2006 form- und fristgerecht Widerspruch ein. G unternimmt nichts weiter. (1 aus N)

Der Hagener Privatpatient H muss sich im Krankenhaus eine neue Herzklappe einsetzen lassen und schließt hierüber einen Vertrag mit der Universitätsklinik Hamburg. Welche der folgenden Aussagen ist / sind richtig?

Welche/s der folgenden ist / sind eine konkretisierte Gattungsschuld / Gattungsschulden?

Welche der folgenden Aussagen ist / sind zutreffend? Das Handelsregister wird geführt,.. (1 aus 5)

Auf welche der nachstehenden Handelsgeschäfte sind die Vorschriften des HGB anwendbar, auch wenn es sich um einen nicht eingetragenen Kleingewerbetreibenden handelt?

Welche/s der folgenden ist / sind eine Anspruchsgrundlage / Anspruchsgrundlagen?

Eine Willenserklärung kann im Sinne des § 355 BGB widerrufen werden

Gegenstand der Abtretung kann sein

Welche der nachfolgenden Aussagen trifft zu?

Welche der nachfolgenden Aussagen trifft zu?

Als Stellvertreter können wirksam auftreten

Welche der folgenden Aussagen ist / sind zutreffend?

Wann ist ein Insichgeschäft im Sinne des §181 BGB wirksam?

Während sich Günther (G) mit seiner Famile in Urlaub befindet, gerät sein Haus aufgrund unbekannter Umstände in Brand. Nachbar (N) bemerkt dies und löscht kurzentschlossen das noch überschaubare Feuer. Dabei bekommt seine Hose mehrere Brandlöcher, so dass er diese nicht mehr tragen kann. Der Zeitwert der Hose beträgt 30€. N wolle in erster Linie ein Übergreifen des Feuers auf sein eigenes Haus verhindern. Er ist sauer, da er nicht damit gerechnet hat, dass eine Hose dem Feuer zum Opfer fallen würde. N macht gegen G einen Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe von 30€ wegen der verbrannten Hose aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach den §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB geltend.