31061 Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrechts

In welchem / welchen der folgenden Fälle ist von der Anwendung der allgemeinen Vorschriften für Mietverhältnisse (§535 ff. BGB) auszugehen?

A bittet den Malermeister Wu seinen (A’s) Gartenzaun grün anzustreichen. A setzt mit Wu einen schriftlichen Vertrag auf, in dem die Verwendung „wetterfeste Farbe“ vereinbart wird, die Vergütung soll 500 € betragen. Wu streicht den Zaun grün an, A ist zufrieden und zahlt. Beim nächsten Regen stellt A fest, dass die Farbe abgewaschen ist. A verlangt von Wu, den Zaun erneut zu streichen, diesmal mit wetterfester Farbe. Wu verweigert dies ausdrücklich und entschieden. A beauftragt daraufhin den V mit dem wetterfesten Anstrich des Zauns, was ihn 600 € kostet. Diesen Betrag verlangt er nach ordnungsgemäßer Ausführung der Arbeiten von Wu ersetzt.

A bittet den Malermeister Wu seinen (A’s) Gartenzaun grün anzustreichen. A setzt mit Wu einen schriftlichen Vertrag auf, die Vergütung soll 500 € betragen. Zudem nehmen sie nach einiger Diskussion in den Vertrag einen Passus des Inhalts aus, dass die „Mängelgewährleistung ausgeschlossen“ ist.

Wu streicht den Zaun grün an, A ist zufrieden und zahlt. Beim nächsten Regen stellt A fest, dass die Farbe abgewaschen ist. A verlangt von Wu, den Zaun erneut zu streichen, diesmal mit wetterfester Farbe. Wu verweigert dies ausdrücklich und entschieden. A beauftragt daraufhin den V mit dem wetterfesten Anstrich des Zauns, was ihn 600 € kostet. Diesen Betrag verlangt er nach ordnungsgemäßer Ausführung der Arbeiten von Wu ersetzt.

Gast G begibt sich in das Restaurant des W, lässt sich einen Tisch zuweisen, die  Speisekarte aushändigen und bestellt Speisen und Getränke für sich und seine Begleitung. Lässt sich der durch Bestellung des G und Bewirtung durch W geschlossene Vertrag eindeutig unter einen der vom BGB leitbildartig geregelten Vertragstypen einordnen?

Welche der folgenden Aussage ist / sind zutreffend?

Welche der folgenden Aussagen ist / sind zutreffend?

In welchen Fällen ist durch ein „Unterlassen“ das Tatbestandsmerkmal der Handlung im Sinne des § 823 BGB erfüllt?

Der Geschäftsherr i.S.d. § 831 BGB

Ein objektiv fremdes Geschäft im Sinne des § 677 BGB liegt beispielsweise vor, wenn

Welche der folgenden Aussagen ist / sind zutreffend?

Welche(s) der folgenden Sicherungsmittel hängt / hängen vom Bestand eines Anspruchs ab?

Folgende Aussagen(n) treffen / trifft zum Erwerb nach § 950 BGB zu:

Eine Hypothek entsteht nur, wenn

Wann erlischt eine Hypothek?

In der Praxis wird die Briefgrundschuld der Briefhypothek vorgezogen, weil

Eine Schuldmitübernahme:

Verbraucherdarlehensverträge bedürfen der Schriftform. Sie sind nichtig, wenn eine oder mehrere der folgenden Angaben fehlen:

Ist bei einer Bürgschaft nichts Besonderes vereinbart,

Wer hat ein gesetzliches Pfandrecht, sofern die Sachen nicht unpfändbar sind?

Einen Verbraucherdarlehensvertrag kann man innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen:

W ist Inhaber eines großen, in das Handelsregister eingetragenen Supermarkts. Er verbürgt sich bei einer Besprechung mit seinem Lieferanten X und einem Vertreter von dessen Hausbank mündlich für eine Darlehensschuld des X gegenüber der Bank B, weil er hofft auch in Zukunft weiterhin gute Geschäfte mit X zu machen. B möchte den W in Anspruch nehmen, weil X nicht rechtzeitig bezahlt?

Welche der folgenden Aussage (N) ist / sind zutreffend?

Welche der folgenden Aussage(n) trifft / treffen zu?

Entspricht die konkrete Firma den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 HGB, erfüllt sie die wesentlichen Funktionen der Firma:

Der H ist Gebrauchwagenhändler und hat seinem Angestellten P im Rahmen der Weihnachtsfeier im Jahr 2007 Prokura erteilt. Eine Eintragung und Bekanntmachung erfolgt nicht. P soll im Rahmen der ihm erteilten Prokura lediglich für den Ankauf von Gebrauchtwagen bevollmächtigt sein. P, der ständig bei der Arbeit friert, beauftragt im Januar 2008 namens des H den M, die marode Heizungsanlage des Bürogebäudes zu reparieren. H sieht sich nicht an den Vertrag gebunden. Er vertritt die Auffassung, Aufgabe des P sei es lediglich Autos zu verkaufen. Dagegen habe er sich nicht um den Erhalt der Gebäude zu kümmern. Welche der folgenden Aussage(n) ist / sind zutreffen?

Welche der folgenden Aussage(n) zu Geschäften, die außerhalb des Umfangs der Prokura liegen – also nicht von ihr gedeckt sind – ist / sind zutreffend?

Welche der folgenden Aussage(n) zur Handlungsvollmacht ist / sind zutreffend?

Welche der folgenden Aussagen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben treffen zu?

Welche der folgenden Aussagen ist zutreffend?

Welche der folgenden Aussage / zur Sachmängelhaftung beim beiderseitigen Handelskauf und Werklieferungsvertrag ist / sind zutreffend?

V hat gegen K einen Anspruch auf Zahlung von 200€ aus einem Werkvertrag, den K laut Vertragstext am 15.04.2009 begleichen soll. K hat seinerseits gegen V einen Anspruch auf Zahlung von 100€ aus einen Kaufvertrag, den V laut Vertragstext am 01.04.2009 begleichen soll.

Der in wirtschaftliche Not geratene V verkauft seinen neuwertigen Pkw, der einen Verkehrswert von 30.000 € hat, zu einem Preis von 27.000 € an K. Noch vor Übereignung und Übergabe verbrennt der Pkw anlässlich eines von V nicht verschuldeten Unfalls. V erhält eine Versicherungssumme von 30.000 € ausgezahlt.

V verkauft dem K eine Uhr zum Preis von 300€ an einem Donnerstag. Sie vereinbaren, am darauffolgenden Montag die Uhr und das Geld zu übergeben. K kommt zum vereinbarten Übergabeort, allerdings ohne die 300 €. Er besteht jedoch darauf, dass V zur Übergabe der Uhr am vereinbarten Tag verpflichtet sei. Die 300 € werde er ihm spätestens am Freitag aushändigen. Für die Zeit von Dienstag bis Freitag könne V ja die gesetzlichen Verzugszinsen verlangen.

Eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 BGB

A beauftragt den Schreiner S mit der Herstellung eines Schrankes, der aus Eichenholz bestehen und in die Dachschräge seiner Wohnung eingepasst werden soll, ohne jedoch mit dieser fest verbunden zu werden. S liefert das Holz in die Wohnung des A und baut den Schrank nach den Wünschen des A und so, dass dieser in die Schräge der Dachgeschosswohnung passt.

A beauftragt den Schneider S mit der Anfertigung eines Maßanzuges, den A zu seiner Hochzeit tragen möchte. Einen Tag vor der Hochzeit holt er den Anzug bei S ab. Bei der Anprobe muss er feststellen, dass die Hose viel zu weit geraten ist. Dennoch nimmt er den Anzug in Hinblick auf das kurz bevorstehende Ereignis mit, erklärt aber gegenüber S, dass er sich „seine Mängelrecht“ vorbehalten wolle. Einen Tag nach der Hochzeit such A den S erneut auf und verlangt unter Hinweis auf die viel zu weite Hose einen neuen Anzug.

E schließt mit dem Dachdecker D einen Vertrag darüber, dass D das alte Flachdach dem im Eigentum des E stehenden Hauses durch ein neues ersetzen soll. Da D fehlerhaftes Material verwendet, ist das neue Dach von Anfang an undicht und lässt Regenwasser durchlaufen. Möbelstücke des E werden hierdurch schwer beschädigt.

Müller überträgt sein kaufmännisches Unternehmen auf Mayer. Dabei überträgt er auch alle Forderungen des Unternehmens auf Mayer mit der Ausnahme einer Forderung gegen Schmidt, die ihm gegen diesen noch aus einem Darlehensvertrag zusteht. Diese Forderung behält er für sich in Absprache mit Mayer zurück. Mit Müllers Zustimmung führt Mayer die Firma fort. Die Übertragung des Unternehmens wird in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht – nicht dagegen die Forderung gegen Schmidt betreffende Ausnahmeregelung.

Saulus ist Inhaber eines Handelsgeschäftes. Er möchte seinem Angestellten Paulus für die Geschäfte seines Unternehmens Vollmacht erteilen.

Landwirt Baumüller betreibt eine Geflügelzucht unter der Bezeichnung „Baumüllers Broiler e.K.“. Er beschäftigt 10 Mitarbeiter. Seinem besten Mitarbeiter Fred Saftig hat er Prokura erteilt. Bei der Erteilung der Prokura erklärt er, dass dieser lediglich Geschäfte bis zu einem Betrag von maximal 5.000 € tätigen dürfe. Nachdem die Prokura ordnungsgemäß eingetragen und bekannt gemacht worden ist, erwirbt Saftig beim Großhändler Grosser eine Eiersortiermaschine für 25.000 €.