Juristische Methodik

Rechtsnorm: Regelfall

Rechtsnorm: Ausnahmefall

• Rechtsnormen, die sich an oberste Staatsbehörden richten
• leges imperfectae (Naturalobligationen)
• (blosse) Ordnungsvorschriften

Bsp.: Spiel- und Wettschulden

Gibt es keine, wenn sie erzwingbar sind, müssen sie auch verbindlich sein.

Rechtsaähnlichkeit

• Absichtserklärungen (Letters of Intent)
• Gentleman-Agreement (was ein Gentleman verspricht, das hält er)
• Verhaltenskodizes und technische Vorschriften privater Organisationen

Bsp.: Bei Fusionen, Unternehmungsübernahmen, bei denen man Informationen über die Firma erhält

Die Realerfüllung ist die Regel der Erzwingungsmittel.

Realerfüllung = Wenn man sich selbständig an die Regeln hält.

Bsp.: Man bestellt etwas von Zalando und diese werden nicht geliefer. Man fragt bei Zalando nach und sie schicken das Packet von sich aus.

• Schadenersatz / Genugtuung
• Geldstrafe / Busse
• Freiheitsstrafe / Verwahrung
• Konventionalstrafe
• Gegendarstellung
• ...

• In der Regel durch den Staat, durch staatlichen Zwang (Gewaltmonopol).
• In Ausnahmefälle: Private, Selbsthilfe, wie Notwehr und Notstand.

= Verrechtlichung

Früher war die Bevölkerung mehr Vernunfts- und Eigenverantwortungsvoll geprägt. Heute wird dies eingeschränkt, in dem das Recht/Gesetz alles vorgibt. Es gibt immer weniger rechtsfreier Raum.

• individuell-konkret: Einen Fall, eine Person
• generell-konrek: Einen Fall, viele Personen
• individuell-abstrakt: Viele Fälle, eine Person
• generell-abstrakt: Viele Fälle, viele Personen

• Praktikabilität (Anpassung an die Gesellschaft, Ermessen des Richters, usw.)
• Keine Willkür (faire Behandlung ähnlicher Fälle)

• Einzelfallgerechtigkeit
• Subsumtion des Einzelfalls

• Organe -> Eleminierung der Selbsthilfe
  • Verwaltungsbehörden
  • Polizei
  • Zivil-, Straf-, Verwaltungsgerichte
  • Betreibungs- und Konkursämter
  • ...
• Verfahren -> Streitigkeiten vollstänig abschliessen
  • Verjährung/Verwirkung
  • Novenrecht (Behauptungen nur bis zu einem bestimmten Zeitpunk zugelassen
  • ...

Fiktion = Das Recht nimmt fiktive Fälle und wendet das Recht daraus ab.

Sind vorgegeben und unumstösslich

Bsp.: Wenn man den Mangel nicht rügt, nimmt man den Mangel an.

Das Recht stellt Vermutungen auf. Können umgestossen oder widerlegt werden

Bsp.: Recht nimmt an, dass der Ehemann der Vater des neugeborenen Kindes ist.

Man sollte im Idealfall vom "Sein" (Tatsachen) auf "Soll" (Recht) schliessen.

Bsp.: Sein = Anstieg von Drogentoten, Soll = Verbot von Drogen

Hier kommt der naturalistische Fehlschluss zur Anwendung. Man kann nicht immer vom Sein auf Sollen schliessen, da die Politik auch noch eine Rolle spielt.

Bsp.: Es werden stärkere Strafen erlassen oder nur bestimmte Drogen werden verboten.

• Staat: staatliches Recht
  • Verfassung, Gesetze, Verordnungen
  • Gewohnheitsrecht
  • Richterrecht
• Private: privatautonom geschaffenes Recht
  • Verträge, Testamente
  • Regelungen von Berufs-, Fach-, oder Interessenvereinigungen
  • Gesamtarbeitsverträge
  • AGB's

Grundrechtsschutz

Schranken der objektiven Rechtsordnung: zwingendes (staatliches) Recht

• Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV)
• Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative)
• Qualifizierter Rechtsschutz (Art. 29 ff. BV, Rechtswertgarantie)

• Grundrechtsstchutz (Art. 7 ff. BV; Freiheitsrechte, Rechtsgleichheit, Willkürverbot)

• Staatliche Organe handeln im öffentlichen Interesse, verhältnismässig und nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 2 und 3 BV)

• Beachtung des Völkerrechts (Art. 5 Abs. 4 BV)

Gesetzgeber ist selbst an die Gesetze gebunden.
Bundesgesetze und Völkerrechte sind massgebend.
Gesetze müssen auch angewendet werden, wenn sie gegen die Verfassung verstossen.
Verfassungsgerichtsbarkeit, existiert in der Schweiz für Bundesgesetze nicht.

Die Bevölkerung entscheidet, was in der Bundesverfassung steht. Die Demokratie wird
somit untergraben, wenn die Bundesgesetze vorgehen. 

Innominatvertäge sind nicht ausdrücklich im Gestzt gereglet. Sie sind sui generis d.h. grundsätzlich gültig, wenn sie nicht gegen gesetzliche Verbote oder zwingendes Recht verstoßen. ein Vertrag sui generis eine bewusst eigenständige Vertragsart dar.

Ausdrücklich geregelt sind zum Beispiel: Kaufvertrag und Werkvertrag.

Nicht ausdrücklich geregelt sind zum Beispiel: Leasingverträge und Franchisingverträge.

Innerhalb der Innominatverträge werden einerseits die gemischten Verträge unterschieden, andererseits Verträge eigener Art. Gemischte Verträge vereinen Tatbestandselemente verschiedener Vertragstypen. Ein Vertrag eigener Art enthält zumindest ein Element, das sich keinem gesetzlich geordneten Vertragstyp zuordnen lässt.

Eine Körperschaft ist eine Personenverbindung. Es sind Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit d.h. sie treten elbständig als Trägerin von Rechten und Pflichten auf.

Eine Anstalt ist keine Personenverbindung wie die Körperschaft., sondern sind einem bestimmten Zweck gewidmete Vermögen.

• Der Regierungsrat
• gestützt auf welche Rechtsnorm
• Datum des Gesetzes

• Um welche Form von Gesetz es sich handelt (Verordnung, Gesetz, Verfassung)
• über welche Organisation es erlassen wurde
• Datum des inkrafttretens

• urteilende Abteilung
• Urteilsdatum
• der Spruchkörper
• Gerichtsschreiber
• Die Parteien mit ihren jeweiligen Vertretern
• Streitobjekt

Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde. Es ist zuständig für die letztinstanzliche Beurteilung von straf-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten.

• Amtliche Sammlung
  • Bundesgesetzte sind chronologisch geordnet
  • Nur was in der AS veröffentlicht wird, ist tatsächlich geltendes Recht.
• Systemmatische Rechtssammlung:
  • Bundesgesetze sind nach Fachgebiet geordnet

• als Vorinstanz des Bundesgerichts
• in gewissen Rechtsgebieten als letzte bzw. einzige Instanz

In der Regel ist es ein kantonales Gericht

Im Verwaltungsrecht ist die erste Instanz oft eine Behörde.

1. Urteilskopf (Rubrum)
2. Sachverhalt (mit Prozessgeschichte und Anträgen)
3. Urteilsbegründung (juristische Argumentation)
4. Urteilsformel (Dispositiv)

1. Instanz: Bezirks- oder Kreisgericht bzw. eine Behörde
2. Instanz: Ober- oder Kantonsgericht bzw. eine Oberbehöre oder Verwaltungsgericht
3. Instanz: Bundesgericht