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Juristische Methodik

2. Semester

2. Semester

240
5.0 (2)

Set of flashcards Details

Flashcards 240
Students 115
Language Deutsch
Category Law
Level University
Created / Updated 10.04.2014 / 07.01.2025
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Was bedeutet „argumentarium per analogiam“?

Ähnlichkeit der Bestimmung;
Wenn man Hunde im Park verbietet, sind auch Füchse nicht erlaubt

Wie sieht das Bundesgericht das Verhältnis von verschiedenen Auslegungselementen zueinander?

Methodenpluralismus; Bundesgericht lehnt es ab, eine Hierarchie unter den Auslegungsmethoden zu bilden.
Zentrale Bedeutung haben Wortlaut und der Zweck (theologisches Element)

Was bedeutet „richterliches Vorverständnis“?

Erfahrungen des Richters (persönlich und beruflich) = Wertungen fliessen immer mit ein.

Warum gibt es die präjudizielle Bedeutungen?

  • Rechtssicherheit, man kann sich darauf verlassen, was die Gerichte entscheiden.
  • Gleichbehandlung, gleich gelagerte Fälle haben gleichbehandelt zu werden.

Für wen ist ein gerichtliches Urteil verbindlich? Welche Bestandteile des Urteils sind verbindlich? Wann wird ein gerichtliches Urteil verbindlich?

  • Für die Parteien ist das Urteil verbindlich.
  • Das Dispositiv des Urteils ist verbindlich
  • In der Regel 30 Tage um Beschwerde einzugeben, am Ende des Urteils steht die Rechtsmittelbelehrung mit der Frist, danach ist das Urteil gültig.  

Nehmen Sie an, ein Bezirksgericht muss eine Rechtsfrage beurteilen, zu der es einen Leitentscheid des Bundesgerichts gibt. Ist das Bezirksgericht verpflichtet, dem Leitentscheid des Bundesgerichts zu folgen?

Sie müssen sich mit dem Leitentscheid ausernandersetzten. Man dürfte davon abweichen, es gibt jedoch nur wenige Fälle. Wenn man davon abweicht, muss man es gut begründen. 

Veröffentlicht das Bundesgericht alle seine Urteile? Was bedeutet es, wenn das Bundesgericht ein Urteil nicht in seiner amtlichen Sammlung veröffentlicht?

  • Zur jetzigen Zeit mit dem Internet werden alle Urteile veröffentlicht.
  • Unterscheidung der amtlichen und der nicht-amtlichen Sammlung.
  • In der amtlichen Sammlung -> besonders wichtige Entscheidungen, welche Wegweisend sind - Leitentscheide
  • Leitentscheide sind Auszüge des Urteils -> in der amtlichen Sammlung werden nur die Auszüge publiziert

Was ist gemeint, wenn man von „präjudizieller Bedeutung der Gerichtspraxis“ spricht?

Gericht muss den Fall so entscheiden, dass die Fälle, die ähnlich sind, gleich geregelt werden können
-> über den Einzelfall hinaus für zukünftige Urteile.
Dies könnte zu einem Gewohnheitsrecht werden.

Was sind Gründe für Rechtsprechungsänderung? Warum ändert das Bundesgericht seine Rechtsprechung nur zurückhaltend?

  • Gründe:
  • Anschauung des Gerichts,
  • Veränderte Weltanschauung (Bsp.: Stimmrecht),
  • Veränderte Tatsachen (Bsp.: Muslimische Kinder)  

Warum geht man mit Rechtsänderungen zurückhaltend um?

um die Glaubwürdigkeit zu wahren und wegen der Rechtssicherheit.

Zivilrechtspflege: Was bedeutet Dispositionsmaxime? Was Offizialmaxime? Welche Maxime ist in der Zivilrechtspflege vorherrschend?

  • Dispositionsmaxime: Kläger wird tätig -> ob, wie und gegen wenn?  
    • Im Privatrecht die Dispositionsmaxime mit Ausnahmen (Bsp.: Scheidungen beim Kinderwohl) 
  • Offizialmaxime: Gericht wird tätig
    • In der Zivilrechtspflege herrscht die Offizialmaxime.

Zivilrechtspflege: Was ist ein Rechtsbegehren? Welche Arten von Rechtsbegehren werden unterschieden?

  • Rechtsbegehren: Wer will was von wem? Forderungen.
  1. Leistungsklagen ((Geldforderung, Herausgabe, Unterlassung oder Dulden),
  2. Feststellungsklage
  3. Gestaltungsklage (ein bestehendes Recht soll aufgelöst oder geändert werden)

Zivilrechtspflege: Weshalb ist die Unterscheidung von Tatsachen und Recht im Zivilprozess von fundamentaler Bedeutung? Welche Aufgabe kommt den Parteien bzw. dem Gericht mit Bezug auf Tatsachen bzw. Recht zu?

Im Zivilrecht müssen die Parteien die Tatsachen darlegen, da Richter nur anhand der Tatsachen entscheidenkann. Richter dürfen nicht selbst tätig werden.
Im öffentlichem Recht muss das Gericht die Tatsachen beweisen.

Verwaltungsrechtspflege: Was bedeutet Offizialmaxime? Was Untersuchungsmaxime? Warum herrschen diese Maximen in der Verwaltungsrechtspflege vor? Wer löst ein Verwaltungsverfahren aus?

  • Offizialmaxime: Gericht wird tätig  
  • Untersuchungsmaxime: Der Richter legt die Beweise vor.
  • Verwaltungsverfahren löst der Staat aus.
  • Die Maximen herrschen wegen des zwingenden Rechts vor.  

Verwaltungsrechtspflege: Was ist mögliche Folge davon, wenn eine Partei ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt?

Man kann eine Strafe androhen oder eine Busse anordnen. Man hat eine Mitwirkepflicht 

Verwaltungsrechtspflege: Was unterscheidet das Verfahren vor einer erstinstanzlichen Verwaltungsbehörde von demjenigen vor einem Zivilgericht?

Auf der Ersteninstanz ist die Behörde Entscheidungsträger und Partei, keinen unabhängigen Dritten der die Sache beurteilt.
Erst ab der Zweiteninstanz hat man jemanden neutrales, welcher den Fall beurteilt.   

Verwaltungsrechtspflege: Ist eine rechtskräftig gewordene Verfügung einer Verwaltungsbehörde gleichermassen unumstösslich wie ein Zivilurteil?

Nein, Verfügungen sind bei gleicher Instanz - mittels Rekurs/Beschwerde anfechtbar.

Auch wenn das Urteil bereits rechtskräftig ist?

die Behörde kann von sich aus revidieren -> bei hohem öffentliche Interessen oder Tatsachen haben sich geändert.

Verwaltungsrechtspflege: Mit welchen Mitteln setzt der Staat das Verwaltungsrecht nötigenfalls zwangsweise durch?

  • Exekutiorische Massnahmen
    • unmittelbarer Zwang (Vollstreckungsverfügung, Polizeisperre)
    • Ersatzvornahme
  • wenn diese nicht erfolgreich sind, kommen repressive Massnahmen zum Einsatz
    • (Strafen / Disziplinarmassnahmen)

Strafrechtspflege: Was sind die Aufgaben der Staatsanwaltschaft? Was diejenigen des Strafge- richts? Warum gibt es die Funktionentrennung zwischen Staatsanwaltschaft und Strafgericht?

  • Staatsanwalt: Gegenpartei des Beschuldigten -> Kläger -> Feststellung der Tatsachen, Untersuchung
  • Strafgericht: Entscheidung über den Antrag des Staatsanwalts
  • Grund für Funktionstrennung: Gewaltentrennung 

Strafrechtspflege: Hat der Beschuldigte im Strafverfahren eine Mitwirkungspflicht? Was bedeutet „Im Zweifel für den Angeklagten“? Was „Unschuldsvermutung“?

Mitwirkungspflicht des Beschuldigten: Er muss nicht aussagen, muss sich nicht selber belasten. Der Staatsanwalt hat die Aufgabe zu beweisen.
Im Zweifel für den Angeklagten: Wenn man Zweifel hat, sind diese für den Angeklagten auszulegen, somit ist er nicht schuldig.
Unschuldsvermutung: Erst wenn er vom Gericht schuldig gesprochen wird, ist man verurteilt und schuldig

Strafrechtspflege: Was bedeutet Strafverfolgungszwang? Was ist das Opportunitätsprinzip?

  • Strafverfolgungszwang: Straftat muss verfolgt werden und das Verfahren muss durchgeführt werden.
  • Opportunitätsprinzip: Schuld ist im Verhältnis zum Aufwand gering -> somit kann man davon absehen

Was ist mit juristischer Literatur gemeint?

Texte die publiziert wurden, es sind Bücher, Zeitschriften oder Kommentare

Welche Begriffe bezeichnen die in der Literatur geäusserten Ansichten?

man nennt  sie auch Doktrin, Lehre, WIssenschaft

Was bedeuten die Begriffe „herrschende Lehre“ und „bewährte Lehre“?

Eine vorherrschende Meinung zu einem Thema

Warum ist die juristische Literatur heute stark spezialisiert?

Allgemeiner Trend in der Juristerei Man spezialisiert sich, mit der Erfahrung wird man gut darin und der Rest vergisst man einfach 

Welche Arten von juristischer Literatur ergeben tiefere Einblicke in spezifische Fragen?

In Kommentare (Zürcher, Basler, Berner, Aargauer..), man findet eine detaillierte Darstellung oder Fachzeitschriften 

Erklären Sie die Rolle der Lehre bei der Weiterentwicklung des Rechts

Bei der Rechtssprechung muss man sich mit der Lehre auseinandersetzen. Bundesgericht muss die Literatur berücksichtigen, wenn die Lücken gefüllt werden 

Welche Erscheinungsformen weist die juristische Literatur auf?

  • Grundrisse,
  • Grund- und Lehrbücher,
  • Sammelbänder,
  • Fachzeitschriften,
  • Kommentare,
  • Monographen 

Was ist das Ziel der „Grundrisse“? Welche Hilfsmittel ergänzen sie?

Es ist auf die wesentlichen Sachen herunter gebrochen, geben einen guten Überblick -> verwendet man oft als Lehrbücher

Was beinhalten Lehr- und Handbücher?

Sind umfassender als ein Grundriss, mehr Veranschaulichungen und Rechtssprechungen

Wodurch zeichnen sich Kommentare aus? Welche Kommentare auf welchen Gebieten sind führend?

  • Kennzeichen für Kommentare:
    • Artikel für Artikel wird kommentiert
  • kleine Kommentare:
    • haben nur einen Autor
  • grosse Kommentare:
    • pro Artikel meistens einen anderen Autor
  • OR/ZGB -> Berner und Zürcher Kommentare
  • Verfassungsrecht -> St.Galler Kommentar
  • Pro Gesetz einen dicken Kommentar / jedes Rechtsgebiet -> Basler Kommentar

Was haben Monographien zum Gegenstand?

Sind Bücher von einem Autor -> Disserationen (sind auch Monographien) sind wichtig, weil sie eine bestimmte Frage detailliert behandeln  

Was sind Festschriften?

Auch Sammelband genannt.

Artikel von verschiedenen Autoren über ein bestimmten Themenkreis 

Was wird in Fachzeitschriften publiziert?

Dienen der Orientierung über die Entwicklung des Rechts.

Bsp.: Sicherheitsrecht -> Terrorfragen werden von Wissenschaftlern beantwortet

Warum ist die Auseinandersetzung mit der juristischen Literatur wichtig?

Vermitteln Gesichtspunkte und Anstösse zum Entscheid. nicht absolut autoritär -> kritische Auseinandersetzung

Welche materielle Zitierregel muss bei der Verwendung der juristischen Literatur eingehalten werden?

Wörtlich Fremde -> zu kennzeichnen und als Klammerbemerkung oder Fussnote.

bei Sinngemässen kennzeichnen und mit Quelle versehen, am ende des Satzes.

Wie steigt man am besten in die Literatur zu einem bestimmten Thema ein?

Grundriss studieren ->  auf was wird verwiesen bei einem Grundriss (es werden auf weitere Bücher verwiesen)

Erklären Sie die Bedeutung der Doktrin für die Lückenfüllung.

Sie gilt auch als Wissenschaft des geltenden.

Feststellung des Gewohnheitsrechts

Was bedeutet „bewährte Lehre“?

Vorherrschende Meinung - Das was am meisten von der Argumentation überzeugt

Erklären Sie die Rolle der „Präjudizien“?

Es sind Leitentscheide. Präjudizien sind verbindlich.

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