Agrarrecht

Rechtsunkenntnis schützt vor Strafe nicht

Wo kein Kläger da kein Richter

Verstoss gegen Treu und Glaube und offenbarer Rechtsmissbrauch werden nicht geschützt

Klagen müssen bewiesen werden

Bundesverfassung: Änderungen brauchen Voök- und Ständemehr

Gesetze: erlass von NR/SR, Volk kann Referendum einreichen

Verordnungen: Beschluss durch Bundesrat

Gewohnheits- Richterrecht: ungeschrieben

Vorparlamentarisch (Entwurf "Anstoss" BR, schickt in Vernehmlassung (Organisationen, Verbände prüfen und geben Rückmeldung), genauerer Entwurf von BR geht an Parlament

parlamentarische: NR/SR teilen Topis einem Erstrat zu, diskutieren Annahme und Details, anschliessend zu zweitrat (machen das gleiche nochmal), beraten hin und her bis einheitliche Lösung da ist. Dann Abstimmung im Parlament JA/NEIN. Wird im Bundesblatt veröffentlicht, Referendum kann ergriffen werden

Nachparlamentarisch
Kein Referendum, Referendum und nicht genug Unterschriften oder Referendum und doch nicht gegen Gesetz entschieden: Gesetz tritt in Kraft. Referendum ergriffen und Gesetz abgelehnt: tritt nicht in Kraft

- ist ein politisch gewollter Vorzugspreis

-basiert auf dem Ertragspotenzial einer Landparzelle

-Ertragswert liegt weit unter dem Wert, der auf dem freien Markt erzielt werden könnte

-1ha Land  ≈ 7‘000 CHF

-Entspricht dem nicht übersetzten Marktwert (nicht übersetzt = maximal 5 % höher als vergleichbare Betriebe in der Region)

-1ha Land  ≈ 70‘000 CHF

Investitionen in Gebäude: 100'000 erhöhen um ca. 25'000 (Faktor0.25)

Investitionen in Land: 100'000 erhöhen um 10'000 (Faktor 0.1)