StGB AT

Drei Monate ab dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.

Stellt eine antragsberechtigte Person gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen (Mittäter, Anstifter, Gehilfe).

Gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (gegenüber Täter reicht nicht).

Verzicht ist endgültig und gilt auch gegenüber Mittätern und Teilnehmern. 

• Freiheitsstrafe
• Geldstrafe
• Busse
• Gemeinnützige Arbeit (nur auf Gesuch des Verurteilten)

CHF 10'000.00, vorbehalten andere Höchstbeträge in Spezialgesetzen.

-> Immer unbedingt!

• Minimale Anzahl Tagessätze: 3
• Maximale Anzahl Tagessätze: 180
• Max. Höhe Tagessatz: CHF 3'000.00
• Minimale Höhe Tagessatz: CHF 30.00 (Grundsatz); CHF 10.00 (Ausnahme, bei entsprechenden pers. und wirtschaftl. Verhältnisse)

• Minimale Dauer: 3 Tage (Grundsatz); weniger nur bei Ersatzfreiheitsstrafe
• Maximale Dauer: 20 Jahre (Grundsatz); lebenslänglich (Ausnahme)

1. Festlegung der Anzahl der Tagessätze
   • Tatkomponente:
     • Objektive Tatschwere: Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, Verwerflichkeit des Handelns
     • Subjektive Tatschwere: Beweggründe und Ziele des Täters, inwieweit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Verletzung oder Gefährdung zu vermeiden.
   • Täterkomponente: Vorleben des Täters, persönliche Verhältnisse, Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters, Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, Verletzung des Beschleunigungsverbots
2. Bemessung der Tagessätze
   • Richtet sich nach den finanziellen Verhältnissen im Zeitpunkt des Urteils
   • Einkommen, Vermögen, Lebensaufwand, allfällige Familien- und Unterstützungspflichten sowie Existenzminimum

• Gerichtskasse;
• Zahlungsfrist von einem bis sechs Monaten;
• Gerichtskasse entscheidet über Ratenzahlung oder Verlängerung der Zahlungsfrist.

• Sofern ein Ergebnis davon zu erwarten ist, leitet sie die Betreibung ein.
• Falls Geldstrafe auf dem Betreibungsweg uneinbringlich: Ersatzfreiheitsstrafe

• Grundsatz: Die Geldstrafe geht vor.
• Ausnahme:
  • wenn Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder
  • eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.

-> Die Wahl der Freiheitsstrafe ist zu begründen!

• Bedingte Strafe:
  • Geldstrafe oder Freiheitsstrafe
  • Höchstens zwei Jahre
• Teilbedingte Strafe:
  • Nur Freiheitsstrafe
  • Mind. ein Jahr und höchstens drei Jahre

• Es genügt die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
• Vom Strafaufschub darf deshalb grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgesehen werden.
• Falls Täter in den letzten fünf Jahren vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten FS von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist -> bedingte Strafe nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.

Es wäre widersprüchlich, da die Aussprechung einer bedingten Strafe von einer günstigen Legalprognose ausgeht, während die Anordnung von Massnahmen eine Schlechtprognose voraussetzen.

Erscheint der teilweise Vollzug der Strafe für die Erhöhung der Bewährungsaussichten als unumgänglich?

Wenn die Voraussetzungen für den bedingten Vollzug gegeben wären, wird die Strafe teilbedingt ausgesprochen (d.h. Abwesenheit einer ungünstigen Legalprognose oder bei Verurteilung in den letzten fünf Jahren vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten FS von mehr als sechs Monaten: Besonders günstige Umstände).

Zwei bis fünf Jahre.

• Das Gericht stellt eine erneute Legalprognose.
• Fällt die Legalprognose schlecht aus: Widerruf der bedingten Strafe oder des bedingten Teils der Strafe.
  • Ist die neue Strafe gleichartig: Bildung einer Gesamtstrafe
    • Einsatzstrafe: Während der Probezeit neu verübte Straftat und anschliessend mit Blick auf die zu widerrufene Vorstrafe angemessen erhöhen -> Gesamtstrafe
  • Ist die neue Strafe anders: Kumulation
• Fällt die Legalprognose gut aus: Verzicht auf Widerruf:
  • Verwarnung oder Verlängerung der Probzeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer

1. Festlegung des Strafrahmens:
   • Ausgangspunkt: Schwerstes Delikt
   • Bei echter Konkurrenz: Erweiterung des Strafrahmens um max. die Hälfte
2. Festlegung der Strafe für jedes Delikt, Kriterien:
   • Tatkomponente
     • Objektive Tatschwere: Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts; Verwerflichkeit des Handelns
     • Subjektive Tatschwere: Willensrichtung und Beweggründe; Vermeidbarkeit der Verletzung oder Gefährdung des Rechtsguts; Strafmilderungen (bspw. verminderte Schuldfähigkeit; Versuch; Gehilfenschaft)
   • Täterkomponente
     • Vorleben und persönliche Verhältnisse
     • Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren
     • Strafempflindlichkeit
     • Verletzung des Beschleunigungsverbotes
3. Asperation:
   • Nur, wenn die gleiche Strafart ausgefällt wird, sonst Kumulation

Es fällt auch eine Gesamtstrafe aus. Ausgangspunkt ist das schwerere Delikt:

• Altes Delikt schwerer: Ausfällung einer Zusatzstrafe
• Neues Delikt schwerer: Ausfällung einer Gesamtstrafe (Neue Strafe minus alte Strafe minus "Asperationsbonus")

• Für die Anwendung von Art. 52 StGB bleibt ein relativ eng begrenztes Feld, sie kommt nur infrage, wenn keinerlei Strafbedürfnis besteht.
• Bei Bagatelldelikten: Nur, wenn es sich von anderen Fällen mit geringem Verschulden und geringen Tatfolgen qualitativ unterscheidet.
• Das Verhalten des Täters muss im Quervergleich zu typischen unter dieselbe Gesetzesbestimmungen fallenden Taten insgesamt als unerheblich erscheinen.

• Der Täter muss den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen untenrommen haben, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, und
  • als Strafe kommt eine bedingte FS bis zu einem Jahr, eine bedingte Geldstrafe oder eine Busse in Betracht;
  • das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten sind an der Strafverfolgung geringt; und
  • der Täter hat den Sachverhalt eingestanden.

• Fehlendes Strafbedürfnis
• Wiedergutmachung
• Betroffenheit des Täters durch seine Tat

Bei

• einfacher Körperverletzung;
• wiederholten Tätlichkeiten;
• Drohung;
• Nötigung,
• wenn das Opfer
  • Ehegatte/eingetr. Partner des Täters ist und Tat während der Ehe oder innerhalb eines Jahres nach der Scheidung begangen wurde;
  • Lebenspartner bzw. noch nicht ein Jahr getrennt lebende Ex-Lebenspartner des Täters ist;
• das Opfer resp. sein gesetzlicher Vertreter darum ersucht; und
• die Sistierung geeignet erscheint, die SItuation des Opfers zu stabilisieren oder zu verbessern.

• Die Sistierung ist auf sechs Monate befristet. Dann Entscheid:
  • Wiederanhandnahme:
    • Falls von Opfer verlangt, oder
    • es sich herausstellt, dass die Sistierung die Situation des Opfers weder stabilisiert noch verbessert.
  • Einstellung:
    • Situation hat sich stabilisiert oder verbessert.

• Therapeutische Massnahmen
  • Stationäre therapeutische Massnahme
    • Behandlung von psychischen Störungen
    • Suchtbehandlung
    • Massnahmen für junge Erwachsene
  • Ambulante Behandlung
• Verwahrung
• Andere Massnahmen
  • Friedensbürgschaft
  • Landesverweisung
    • Obligatorische Landesverweisung
    • Nicht obligatorische Landesverweisung
  • Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot
  • Fahrverbot
  • Veröffentlichung des Urteils
  • Einziehung
    • Sicherungseinziehung
    • Einziehung von Vermögenswerten

• Strafe alleine ist nicht geeignet, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen; und
• es besteht ein Behandlungsbedürfnis des Täters oder die öffentliche Sicherheit erfordert dies; und
• die besonderen Voraussetzungen der einzelnen Massnahmen sind erfüllt; und
• die Anordnung der Massnahme ist verhältnismässig
  • = geeignet, beim Betroffenen die Legalprognose zu verbessern; und
  • erforderlich: Anordnung der mildesten Massnahme;
  • zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck muss eine vernünftige Relation bestehen.

Es muss ein Gutachten einholen, welches sich äussert über:

• die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
• die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
• die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.

Bei lebenslanger Verwahrung: Zwei Gutachten notwendig!

Der Vollzug der Massnahme geht der Strafe vor.

Allg. Voraussetzungen:

• Strafe allein genügt nicht, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
• Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit erfordert dies;
• Verhältnismässigkeit.

Bes. Voraussetzungen:

• Psychisch schwer gestört;
• das Verbrechen/Vergehen steht im Zusammenhang mit der psychischen Störung; und
• es ist zu erwarten, dass sich durch die Massnahme der Rückfallgefahr begegnen lässt.
  • Hier auch Behandlungsfähigkeit relevant!

In einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.

Ausnahmsweise: Strafanstalt, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.

• Höchstens fünf Jahre;
• Verlängerung um jeweils höchstens fünf Jahre möglich -> theoretisch beliebig oft verlängerbar; aber: Verhältnismässigkeit!

Allg. Voraussetzungen:

• Strafe allein genügt nicht, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
• Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit erfordert dies;
• Verhältnismässigkeit.

Besondere Voraussetzungen:

• Täter ist von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig (bspw. auch Spielsucht!); und
• er hat Verbrechen/Vergehen begangen, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und
• zu erwarten ist, durch die Behandlung lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen; und
• Behandlungswille bzw. Motivation.

In einer spezialisierten Einrichtung oder, wenn nötig, in einer psychiatrischen Klinik.