StGB AT

Wenn

• die Durch- oder Fortführung aussichtslos erscheint;
• die Höchstdauer erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht eingetreten sind; oder
• eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert.

• Entscheid über Aufhebung der Massnahme: Vollzugs- und Bewährungsdienst Zug;
• Entscheid über Kosequenzen der Aufhebung: Sachgerichht

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug.

• Erfolgreiche Massnahme -> bedingte Entlassung
• Aussichtslos -> Aufhebung der Massnahme (Entscheid Gericht über Konsequenzen der Aufhebung)
• Gesetzliche Höchstdauer erreicht
• Keine geeignete Einrichtung

Allg. Voraussetzungen:

• Strafe allein genügt nicht, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
• Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit erfordert dies;
• Verhältnismässigkeit.

Besondere Voraussetzungen:

• Psychische Störung/Suchtproblematik;
• Tat steht mit Zustand im Zusammenhang;
• es ist zu erwarten, dass sich dadurch der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen lässt.

• Grundsatz: Strafe wird vollstreckt und die ambulante Massnahme wird gleichzeitig durchgeführt.
• Ausnahme: Aufschub der Freiheitsstrafe

Die Freiheitsstrafe wird nicht mehr vollzogen.

Wird die ambulante Behandlung wegen Aussichtslosigkeit, Erreichen der gesetzlichen Höchstdauer oder Erfolglosigkeit aufgehoben -> Freiheitsstrafe wird vollzogen.

Die Reststrafe wird vollzogen, wenn der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer ist als die aufgeschobene Freiheitsstrafe.

• Ordentliche Verwahrung
• Lebenslängliche Verwahrung

• Bei der lebenslänglichen Verwahrung ist keine bedingte Entlassung möglich.
• Bei der ordentlichen Entlassung:
  • Mind. einmal jährlich und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren, ob bedingte Entlassung möglich ist.
  • Mind. alle zwei Jahre, ob Voraussetzungen für stationäre Massnahme gegeben sind.
• Bei lebenslänglicher Verwahrung:
  • Prüfung, ob neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass der Täter so behandelt werden kann, dass er für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt -> Bericht der Eidgenössischen Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter

• Objektive Voraussetzung:
  • Vorliegen einer Katalogdelikt:
    • Mord, vorsätzliche Tötung, schwere KöVerl, Vergewaltigung, Raub, Geiselnahme, Brandstiftung, Gefährdung des Lebens oder andere mit einer Höchststrafe von fünf onder mehr Jahren bedrohte Tat
  • physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen person schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollte;
• Subjektive Voraussetzungen
  • auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht, oder
  • auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer stationären Massnahme keinen Erfolg verspricht.

• Objektive Voraussetzungen
  • Katalogstraftat: Mord, vorsätzliche Tötung, schwere KöVerl, Raub, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Freiheitsberaubung oder Entführung, Geiselnahme, Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen; und
  • Physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigten wollte;
• Subjektive Voraussetzungen
  • Sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht;
  • Dauerhafte Untherapierbarkeit, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.

Zuerst wird die Freiheitsstrafe vollzogen, dann die Verwahrung.

• Behandlung in geschlossener Einrichtung.
• Hat sich Gefährlichkeit durch die Behandlung so weit verringet, dass er für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt:
  • Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung durch Gericht und Anordnung einer stationären Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung
  • Bedingte Entlassung, wenn infolge hohen Alters, schwerer Krankheit oder ähnlichen Gründen keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit
  • Entscheid des Gerichts gestützt auf mind. zwei Gutachten

• Friedensbürgschaft
• Landesverweisung
  • Obligatorische Landesverweisung
  • Nicht obligatorische Landesverweisung
• Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot
• Fahrverbot
• Veröffentlichung des Urteils
• Einziehung
  • Sicherungseinziehung
  • Einziehung von Vermögenswerten

• Drohung
• Gefahr, dass die Drohung wahrgemacht wird und eine neue Tat ausgeführt oder eine Tat wiederholt wird
• auf Antrag des Bedrohten

• Droher muss eine angemessene Sicherheit leisten
• Leistet er die Sicherheit nicht -> Sicherheitshaft von max. zwei Monaten
• Die Sicherheit wird zurückgegeben, wenn das Verbrechen oder Vergehen innerhalb von zwei Jahren nicht ausgeführt wird.

Für fünf bis fünfzehn Jahre.

Nein, nur der typische Einbruch- oder Einschleichediebstahl fällt darunter. Gemäss BGer stellen Ladendiebstähle unter Missachtung des Hausverbotes keine Katalogstraftat dar.

Ja.

1. Katalogdelikt
2. Persönlicher Härtefall, Kriterien:
   • Anwesenheitsdauer
   • familiäre Verhältnisse
   • Arbeits- und Ausbildungssituation
   • Persönlichkeitsentwicklung
   • Grund der Integration
   • Resozialisierungschancen
3. Falls Härtefall bejaht wird: Interessenabwägung:
   • Schwere des Delikts; Schwere des Verschuldens; Art der Tatbegehung und Rückfallgefahr gegen
   • persönliches Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der CH

Wenn aufgrund höherrangigem Völkerrecht ein Einreise- oder Aufenthaltsrecht besteht. Dann bestimmt es sich nach dem Abkommen. Bei FZA: Gegenwärtige hinreichend schwere Gefahr der öff. Ordnung.

Für drei bis fünfzehn Jahre.

• Vergehen oder Verbrechen oder Anordnung einer stationären Massnahme oder Verwahrung;
• Verhältnismässigkeit
  • Nur dann notwendig, wenn das öffentliche Interesse an dieser Massnahme aus Sicherheitsgründen gegenüber den privaten Interessen des Betroffenen am Verbleib in der Schweiz überwiegt.

• Es wird eine neue Landesverweisung für 20 Jahre ausgesprochen. Es gilt das Absorptionsprinzip: Die Landesverweisungen werden nicht zeitlich kumuliert, die frühere Landesverweisung geht in der neu Anzuordnenden auf.
• Das Gericht kann auch eine Landesverweisung auf Lebzeit aussprechen, wenn die neue Tat während der Dauer der Landesverweisung der früheren Tat begangen wird.

Von dem Tag an, an dem die verurteilte Person die Schweiz verlassen hat.

• Zusammenhang zwischen dem Delikt und der beruflichen oder organisierten ausserberuflichen Tätigkeit
  • Ausnahme: Bei Verbrechen/Vergehen gegen einen Minderjährigen oder eine andere besonders schützenswerte Person -> nicht erforderlich, dass im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit begangen wurde
• Gefahr des weiteren Missbrauchs bei Ausübung einer beruflichen oder organisierten ausserberuflichen Tätigkeit
• Verurteilung zu mind. sechs Monate FS

• Grundsatz: Sechs Monate bis zu fünf Jahren
• Verbrechen/Vergehen gegegen Minderjährige oder andere besonders schützenswerte Personen: Ein bis zehn Jahre
  • Ausnahmsweise lebenslänglich, wenn Dauer von zehn Jahren nicht ausreicht, damit vom Täter keine Gefahr mehr ausgeht.
• Lebeslängliches Verbot jeder beruflichen und jeder organisierten ausserberuflichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, wenn:
  • Katalogstraftat (Menschenhandel; sex. Handlungen mit Kindern, Abhängigen oder mit Minderjährigen gegen Entgelt, div. weitere Sexualdelikte, Pornografie)
• Lebenslängliches Verbot jeder beruflichen und jeder organisierten ausserberuflichen Tätigkeit im Gesundheitsbereich mit direkten Kontakt, wegen Katalogstraftat.

• Verbrechen oder Vergehen gegen eine oder mehrere bestimmte Personen oder gegen Personen einer bestimmten Gruppe
• Gefahr des weiteren Missbrauchs

• Bis zu fünf Jahre.
• Das Gericht kann verbieten:
  • Kontaktaufnahme (direkt oder indirekt);
  • Annäherungsverbot;
  • Wegweisung von bestimmten Orten.

• Motorfahrzeug als wesentliches Hilfsmittel zur Deliktsausführung
  • Bspw. gewerbsmässiger Diebstahl weit auseinanderliegender Tatorte
• keine reine Verletzung des SVG
• Wiederholungsgefahr

• Urteil, Aufhebungs- oder Einstellungsverfügung
• öffentliches oder privates Interesse an einer Veröffentlichung

• Sicherungseinziehung
• Einziehung von Vermögenswerten

Das Ziel besteht darin, die Allgemeinheit vor im weiteren Sinn gefährlichen Gegenständen zu schützen. Es handelt sich um eine strafrechtliche Massnahme ohne repressiven Zweck.

• Körperliche Sache (Gegenstände)
• Bezug zur Straftat
  • Zur Begehung gedient
  • zur Begehung bestimmt; oder
  • durch Straftat hervorgebracht.
• Gefährlichkeit
  • Sicherheit von Menschen, Sittlichkeit oder öffentliche Ordnung gefährden
  • Gefährdungsprognose, ob wahrscheinlich, dass der Gegenstand in Zukunft gefährlich seinnk önnte
• Verhältnismässigkeit
  • Geeignet zur Erreichung des Sicherungszwecks (bspw. problemlose Wiederbeschaffungsmöglichkeit)
  • Subsidiarität
  • Verhältnismässig im engeren Sinne