StGB AT

Allg. Voraussetzungen:

• Strafe allein genügt nicht, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
• Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit erfordert dies;
• Verhältnismässigkeit.

Besondere Voraussetzungen:

• Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und in Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört; und
• Behandlungsfähigkeit und Bedürftigkeit; und
• Tat in Zusammenhang mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung steht; und
• zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.

• Höchstens vier Jahre
• Insgesamt  höchstens sechs Jahre im Fallle der Rückversetzung 
• Maximal bis Vollendung 30. Altersjahr

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug (gehört zum Amt für Justizvollzug)

Anfechtung des Entscheids: Verwaltungsgericht.

Bedingte Entlassung aus stationärer Massnahme sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gegelgenheut gegebn wird sich in der Freiheit zu bewähren --> positive Legalprognose 

N.B. Entlassung aus stationärer  Massnahme immer voerst bedingt AUSSER Höchstdauer erreicht und keine Verlängerung möglich 

Probezeit 

• Behandlung von psychischen Störungen: 1 bis 5 Jahre, aber kann jeweils um 1 bis 5 Jahre verlängert werden 
• Suchbehandlung und Massnahmen für junge Erwachsene: 1 bis 3 Jahre, kann verängert werden um 1 bis 3 Jahre, insgesamt aber Probezeit max 6 Jahre 

Mögliche Anordnungen für Probezeit 

• Ambulante Behandlung
• Bewährungshilfen 
• Weisunegn 

Das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht entscheidet:

• Rückversetzung
  • bei Behandlung von psychischen Störungen höchstens 5 Jahre, bei Suchtbehandlund und Massnahmen für junge Erwachsene: höchstens 2 Jahre 
• Aufhebung der Massnahmen und, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, Anordnung einer neuen Massnahme; oder
• Aufhebung der Massnahme und, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, Vollzug der Freiheitsstrafe
• Wird von Rückversetzung oder anderer Massnahme abgesehen ist auch möglich: Verwarnung, Anordnen ambluanter Behandlung oder Bewährungshilfen, Erteilung von Weisungen und Verlängerung der Probzeit 
  •  

• Bewährung bis zum Ablauf der Probeziet 
• Erreichen der Höchstdauer einer Massnahme und Voraussetzungen für bedingte Entalssung eingetrten 

--> Rechtsfolge: Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe nicht mehr vollzogen 

Wenn

• die Durch- oder Fortführung aussichtslos erscheint;
• die Höchstdauer erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht eingetreten sind; oder
• eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert.

• Restrafe vollziehen (Dauer der freiheitsentziehenden Massnahme wird an FS angerechnet)
• andere Massnahme;
• Verwahrung.

• Entscheid über Aufhebung der Massnahme: Vollzugs- und Bewährungsdienst Zug;
• Entscheid über Kosequenzen der Aufhebung: Sachgerichht

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug auf Gesuch oder von Amtes wegen 

Mindestens 1 Mal jährlich beschliesst sie darüber. Vorher hört dieser den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtungen  

Allg. Voraussetzungen:

• Strafe allein genügt nicht, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
• Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit erfordert dies;
• Verhältnismässigkeit.

Besondere Voraussetzungen:

• Psychische Störung/Suchtproblematik;
• Tat steht mit Zustand im Zusammenhang (Tat kann auch Übertretung sein anders als bei stationären Massnahmen);
• es ist zu erwarten, dass sich dadurch der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen lässt
• Willigkeit des Täters

• Grundsatz: Strafe wird vollstreckt und die ambulante Massnahme wird gleichzeitig durchgeführt (Praxis BGer)
• Ausnahme: Aufschub der Freiheitsstrafe, wenn sofortiger Strafvollzug Erfolg einer Therapie gefährden würde 
  • Geldstrafen werden NICHT aufgeschoben 

Wurde ambulante Massnahme erfolgreich abgeschlosse wird die Freiheitsstrafe nicht mehr vollzogen.

Wird die ambulante Behandlung wegen Aussichtslosigkeit, Erreichen der gesetzlichen Höchstdauer oder Erfolglosigkeit aufgehoben -> Freiheitsstrafe wird vollzogen

• ODER Gerichtz kann stationäre therapteuische Massnahme anordnen --> muss aufgrund des Verhältnimässigkeitsprinzip vorrangig geprüft werden 
• Gericht prüft, ob und inwieweit ambulante Massnahme an FS angerechnet wird 

Merke: bei ambulante Behandlungen gibt es anders als bei stationären Massnahmen keine bedingte Entlassung 

• Ordentliche Verwahrung
• Lebenslängliche Verwahrung

• Bei der ordentlichen Verwahrung:
  • Mind. einmal jährlich und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren, Prüfung ob bedingte Entlassung möglich ist.
  • Mind. alle zwei Jahre, ob Voraussetzungen für stationäre Massnahme gegeben sind.
  • Anders als bei lebelänglicher Verwahrung ist Vollzugs- und Bewährungdiesnt für bedingte Entlassung zuständig
• Bei lebenslänglicher Verwahrung:
  • Prüfung, ob neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass der Täter so behandelt werden kann, dass er für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt -> Bericht der Eidgenössischen Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter
  • Gibt es neue Behandlungsmöglichkeit wird diese angeboten. Zeigt die Behandlung, dass sich Gefährlichkeit erheblich verringert hat und soweit verringern lässt, dass keine Gefahr mehr für Öffentlichkeit, hbet Gericht die lebenslängliche Verwahrung auf und ordnet stationärr Massnahme an --> daraus ist dann wiederum bedingte Entlassung möglich
  • Gerricht kann bedingte Entlasssung aussprechen analog zur ordentlichen Verwahrung, wenn Täter infolge hohen Alters, schwerer Krankheit keine Gefahr mehr für Öffentlichekeit 

• Objektive Voraussetzung:
  • Vorliegen einer Katalogdelikt:
    • Mord, vorsätzliche Tötung, schwere KöVerl, Vergewaltigung, Raub, Geiselnahme, Brandstiftung, Gefährdung des Lebens oder andere mit einer Höchststrafe von fünf onder mehr Jahren bedrohte Tat
  • physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen person schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollte;
• Subjektive Voraussetzungen: Rückfallgefahr 
  • auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht, oder
  • auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer stationären Massnahme keinen Erfolg verspricht.
    • Psycharisches Gutachten durch Sachverständiger der Täter noch nicht behandelt hat nötig

• Objektive Voraussetzungen
  • Katalogstraftat: Mord, vorsätzliche Tötung, schwere KöVerl, Raub, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Freiheitsberaubung oder Entführung, Geiselnahme, Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen; und
  • Physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigten wollte;
• Subjektive Voraussetzungen
  • Rückfallgefahr: Sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht;
  • Dauerhafte Untherapierbarkeit, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.
    • Gutachten von 2 unabhängigen Sachverständigern, die Täter noch nicht betreut haben

Zuerst wird die Freiheitsstrafe vollzogen, dann die Verwahrung

Wurde ordentliche Verwahrung ausgesprichen und ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, --> bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens wenn Täter 2/3 der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat 

• Behandlung in geschlossener Einrichtung.
• Hat sich Gefährlichkeit durch die Behandlung so weit verringet, dass er für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt:
  • Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung durch Gericht und Anordnung einer stationären Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung
  • Entscheid des Gerichts gestützt auf mind. zwei Gutachten

Ja, wenn sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Freiheitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel ergibt, dass die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte, so kann das Gericht die Verwahrung nachträg lich anordnen

Zuständigkeit und Verfahren bestimmen sich nach den Regeln, die für die Revision

• Friedensbürgschaft
• Landesverweisung
  • Obligatorische Landesverweisung
  • Nicht obligatorische Landesverweisung
• Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot
• Fahrverbot
• Veröffentlichung des Urteils
• Einziehung
  • Sicherungseinziehung
  • Einziehung von Vermögenswerten

• Drohung
• Gefahr, dass jemand ein Vebrechen oder Vegehen ausführen wird 
• auf Antrag des Bedrohten

• Abbahme des Vebrechens, dass Droher die Tat nicht ausüben wird und Leistung einer angemmesenen Sicherheit 
  • Verweigerung des Versprechens oder Nichtleistung der Sicherheit innerhalb einer bestimmten Frist -> Sicherheitshaft von max. zwei Monaten um ihn zum Versprechen oder zur Leistung anzuhalten 
• Die Sicherheit wird zurückgegeben, wenn das Verbrechen oder Vergehen innerhalb von zwei Jahren nicht ausgeführt wird
  • Bei Begeung innerhalb von 2 Jahren nach Leistung --> Sicherheit fällt an Staat 

Für 5 bis 15 Jahre.

Nein, nur der typische Einbruch- oder Einschleichediebstahl fällt darunter. Gemäss BGer stellen Ladendiebstähle unter Missachtung des Hausverbotes keine Katalogstraftat dar.

Nein, Landesverweisung kann nur durch Gericht angeordnet werden

ABER StA befugt Härtefall festzustellen und Strafbefehl zu erlassen (ohne Landesverweisung)

Ja.

1. Liegt ein Katalogdelikt vor 
2. Persönlicher Härtefall, Kriterien:
   • Anwesenheitsdauer
   • familiäre Verhältnisse
   • Arbeits- und Ausbildungssituation
   • Persönlichkeitsentwicklung
   • Grund der Integration
   • Resozialisierungschancen
3. Falls Härtefall bejaht wird: Interessenabwägung:
   • öffentliches Interesse (Schwere des Delikts; Schwere des Verschuldens; Art der Tatbegehung und Rückfallgefahr) gegen
   • persönliches Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der CH (z.B. Dauer Aufenthalt in CH, berufliche und familiäre Bindung)

• Entschuldbare Notwehr
• Entdschulbarer Notstand 

Wenn aufgrund höherrangigem Völkerrecht ein Einreise- oder Aufenthaltsrecht besteht. Dann bestimmt es sich nach dem Abkommen. Bei FZA: Gegenwärtige hinreichend schwere Gefahr der öff. Ordnung.

Für 3 bis 15 Jahre.

• wegen Vergehen oder Verbrechen zu einer Strafe verurteilt oder  einer stationären Massnahme oder Verwahrung angeordnet;
• Verhältnismässigkeit
  • Nur dann notwendig, wenn das öffentliche Interesse an dieser Massnahme aus Sicherheitsgründen gegenüber den privaten Interessen des Betroffenen am Verbleib in der Schweiz überwiegt.

• Es wird eine neue Landesverweisung für 20 Jahre ausgesprochen. Es gilt das Absorptionsprinzip: Die Landesverweisungen werden nicht zeitlich kumuliert, die frühere Landesverweisung geht in der neu Anzuordnenden auf.
• Das Gericht kann auch eine Landesverweisung auf Lebzeit aussprechen, wenn die neue Tat während der Dauer der Landesverweisung der früheren Tat begangen wird.

DIe Landesverweisung fängt von dem Tag an zu laufen, an dem die verurteilte Person die Schweiz verlassen hat.

Vor dem Vollzug der Landesverweisung sind die unbedingten Strafen / Strafteile sowie die freiheitsentziehende Massnhamen zu vollizehen 

Bei vollbedingten Strafen --> Landesverweisung ab Rechtskraft des Urteils