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Fichier Détails
| Cartes-fiches | 9 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Université |
| Crée / Actualisé | 24.09.2025 / 02.10.2025 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/cards/20250924_lastminute_gugus
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| Intégrer |
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Artikel für die örtliche Zuständigkeit des Regionalgerichts bei Binnensachverhalt? WEnn Ort bereits anhand ZPO festgelegt wurde.
Art. 3 ZPO i.V.m. art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 GSOG i.V.m. Art. 39a Abs. 4 und Anhang 2 OrG.
Erfordert objektive Klagenhäufung einen sachlichen Zusammenhang?
Nur, wenn man den Gerichtsstand nach ZPO 14 anwenden möchte. Falls der Gerichssstand ohnehin gleich wäre, dann nicht.
Welche Normen sind bei den Formanforderungen zu nennen?
Art. bei Verfahrensart und ARt. 130 ff. sowie Art. 142 ff. ZPO
Feststellungsinteresse bei negativer Feststellungswiderklage?
Folgeprozess vermieden und sonst keine dem Aufwandentsprechende PARTEIENTSCHÄDIGUNG. Prozesökonomie.
Sätzchen zum Sachverhalt am Anfang des Materiellen?
Der Sachverhalt ist vorliegend von den Parteien unbestritten, weshalb sich nachfolgend nur Rechtsfragen stellen.
Soweit der Sachverhatl bestritten ist, wird nachfolgend bie den einzelnen rechtlcihen Themen darauf eingegangen.
Um was für eine Frist handelt es sich bei der Frist zur Aberkennungsfrist und wann fängt sie an?
Es handelt esich um eine SchKG-Verwirkungsfrist und deshalb findet der ZPO-Fristenstillstand Anwendung.
Sie fängt mit der Eröffnung des unbegründeten SchKG-Dispoentscheids an.
Wie bestimmt sich der STreitgegenstand nach Kernpunkt?
Rechtsfrage im Mittelpunkt der Verfahren
gleiches centre de gravité
Wie funktioniert OR 107?
1. Beharren auf Leistung, Festhalten am Vertrag und Verspätungsschaden
Verschulden für Verspätungsschaden nötig
2. Verzicht auf Leistung, Festhalten am Vertrag, Positives Vertragsinteresse
Hier braucht für den gesamten Schadenersatz ein VErschulden
3. Verzicht auf Leistung, Rücktritt vom Vertrag, negatives Vertragsinteresse
Hier braucht es ein Verschulden für das negative Vertragsinteresse, welches Vermutet wird.
Anscheins und Duldungsvollmacht?
Hat der Vertretene dabei Kenntnis vom Auftreten des Vertreters, schreitet aber dagegen nicht ein, wird ihm eine externe Duldungsvollmacht unterstellt. Kennt er das Verhalten des Vertreters nicht, könnte er es aber bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit kennen und verhindern, liegt eine externe Anscheinsvollmacht vor
Kommt im Handelsrecht wegen Handelsregistereinträgen sehr zurückhaltend zur Anwendung.
