Kommunalrecht

wenigstens zwei voneinander getrennte Organe:
-> Vertretungskörperschaft
-> Hauptverwaltungsbeamter

Ein Organ ist eine Einrichtung einer juristischen Person, welche für diese handelt.

1. Ansicht: Leistungsklage (vorzugswürdig)

2. Ansicht: Feststellungsklage

3. Ansicht: Klageart su generis in Anlehnung an § 47 VwGO

1. Zum einen entspricht dies dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG)

2. Die Verwaltung (Exekutive) kann auch mit Verpflichtungs- und Leistungsklage als Vornahmeklage zum behördlichem Handeln verpflichtet werden

Der Bauherr kann gegen die verweigerte Baugenehmigung gegenüber der Baubehörde mit einer Verpflichtungsklage vorgehen. Die Gemeinde ist gemäß § 65 II VwGO beizuladen. Das Einvernehmen der Gemeinde wird bei Erfolg durch das Gerichtsurteil ersetzt.

bestimmte Verfahrens- oder Formvehler können unbeachtlich sein, wenn der Mangel nicht schriftlich innerhalb eines jahres gegenüber der Kommune geltend gemacht wurde, § 3 IV BbgKVerf

1. Die Hauptsatzung stellt die Grundordnung der Kommune dar- Beschlossen wird sie in Bbg nach § 4 BbgKVerf.

2. Sie kann nur mit der absoluten Merhheit der gesetzlichen Mitglieder der Vertretungskörperschaft der Kommune beschlossen werden.

3. Sie ist nachrangig hinter staatlichen Gesetzen und Rechtsverordnungen (Art. 28 II GG), Rechtsakten der Kommune (Satzungen, Verordnungen) geht sie als Grundlage vor.
Merke: formelle und materielle Gesetze > Hauptsatzung > kommunale Rechtsakte (Satzung, Verordnung)

4. kommunale Rechtsakte dürfen nicht gegen die Hauptsatzung verstoßen, was vor dem VG bzw der Kommunalaufsichtsbehörde überprüfbar ist

dies meint die Rückführung ehemals privatisierter Unternehmen in den öffentlich-rechtlichen Sektor, d.h. Wiedereingliederung in die Kommune

1. Formelle Privatisierung
-> ein kommunales Unternehmen wird von einer öffentlich-rechtlichen in eine privatrechtliche Rechtsform umgewandelt

2. Funktionelle Privatisierung
-> es werdenPrivate organisatorisch in den Vollzug einer weiterhin der Kommune zuzuordnenden öffentlichen Aufgabe einbezogen

3. Materielle Privatisierung
-> ein kommunales Unternehmen wird teilweise oder vollständig an einen privaten veräußert

weil hierdurch die Bereiche der Organisationshoheit und der Finanzhoheit, welche Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 II GG ist, tangiert wird

der Landkreis besitzt eine Kompetenz-Kompetenz, kann sich also weitere Zuständigkeiten selbst zuordnen. Folglich kann er die Übernahme von Aufgaben und Einrichtungen von der Gemeinde erzwingen. die Übernahme muss verhältnismäßig (§ 122 III 2 BbgKVerf.) sein, weil sie in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie eingreift.

Der Gemeinde steht gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde oder des Landkreises der Verwaltungsrechtsweg offen.

damit ist nicht nur ein kommunaler Aufgabengewinn verbunden, sondern auch ein Eingriff in die kommunale Organisationen-, Personal-, und Finanzhoheit, welche durch Art. 28 II GG garantiert werden, verbunden.

dies ist umstritten, es empfiehlt sich sie als Aufgaben eigener Art anzusehen

Nein, Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sind stets Pflichtaufgaben

bei Aufgaben des eigenen Wirkungskreises unterliegt die Kommune lediglich einer staatlichen Rechtsaufsicht, während bei Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sie sowohl der Rechtsaufsicht als auch der Fachaufsicht des Staates unterliegt

diese ursprünglich staatliche Aufgaben, die den Kommunen übertragen wurden und als staatliche Aufgaben durch kommunale Organe wahrgenommen werden

dies sind ursprünglich kommunaler Aufgaben, die bei den Kommunen verbleiben und durch kommunale Organe wahrgenommen werden

zu unterscheiden ist zwischen eigenen Wirkungskreis und übertragenen Wirkungskreis

Bei einer Gebietsreform werden auf Kreis-oder gemeindeebene mehrere Kommunen zu einer neuen zusammengeschlossen, mehrere Kommunen gegeneinander auf oder es kommt zu einer Abspaltung oder Abtrennung von Kommunen.

Eine Funktionalreform demgegenüber stellt eine neue Verteilung von Aufgaben zwischen der staatlichen und der kommunalen Ebene oder innerhalb der kommunalen Ebene zwischen Kreisen und Gemeinden dar.

Der Verlust von Aufgaben kann einen Eingriff in die Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen aus Art. 28 IIGG darstellen.

nach § 12 I Nr. 2 Insolvenzordnung ist es unzulässig, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen juristischer Personen des öffentlichen Rechts zu eröffnen, wenn das Landesrecht dies bestimmt.

Hiervon haben alle Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht

Die Kommunen können nach § 12 BGB gegen eine zivilrechtliche Beeinträchtigung ihres Namens vorgehen.

Öffentlich-rechtlich ist der Name einer Kommune durch § 12 BGB analog geschützt. Statthafte Abwehrklage ist die Leistungsklage

1. Gemeinde

2. Landkreis

3. Bezirk

sowie die Übergangsformen: Verbandsgemeinde, kreisfreie Stadt, Stadt-Umland-Verband

Bei rechtswidrigen hoheitlichen Handeln entsteht den Geschädigten ein Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i. V. M. Art. 34 GG

bei Schäden durch privatrechtliche Tätigkeit der Kommune entsteht ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 31, 89 I BGB i.V.m. §§ 280 ff. BGB

ja, als juristische Person handeln sie durch den Hauptverwaltungsbeamten und ihre weiteren Organe

Kommunen sind gebietskörperschaftlich organisierte juristische Personen des öffentlichen Rechts auf unterstaatlicher Ebene

die Staatsverträge, die innerstaatlich eine Ratifikation oder Umsetzung durch ein Landesgesetz bedürfen, haben den Rang eines einfachen Landesgesetzes und genießen keinerlei Vorrang vor den Kommunalgesetzen.
Allerdings sind im Konfliktfall mit sonstigen Landesgesetzen diese im Sinne des Staatsvertrages auszulegen

die Handlungsformen der Kommunen für gemeinsame Aufgabenerfüllung findet sich in den Gesetzen über kommunale Gemeinschaftsarbeit, in Brandenburg BbgGKG

die Kommunalverfassungsbeschwerde ist nach Art. 93 I Nr. 4bGG begründet, wenn der Beschwerdeführer in seinem Recht auf kommunale Selbstverwaltung aus Art. 28 II 1, 2GG verletzt ist.

I. Beschwerdeführer
-> gemäß Art. 93 I Nr. 4b GG jede Kommune

II. Beschwerdegegenstand
-> gemäß Art. 93 I Nr. 4bGG; § 91 S. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nur gegen formelle und- oder materielle Gesetze

III. Beschwerdebefugnis
-> gemäß Art. 93 I Nr. 4b GG; § 91 S. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz erforderlich, wenn es sich bei der Kommunalverfassungsbeschwerde um einen Sonderfall der Verfassungsbeschwerde handelt
a.A. Sieht Kommunalverfassungsbeschwerde als Unterfall der abstrakten Normenkontrolle

1. Selbst Betroffenheit
2. Gegenwärtigkeit der Betroffenheit
3. Unmittelbare Betroffenheit-> direkt gegen die Rechtsnorm statthaft auch, wenn die Kommune erst durch einen Einzelakt aufgrund dieses Gesetzes betroffen wäre

IV. Form und Frist
-> Schriftform gemäß § 23 I Bundesverfassungsgerichtsgesetz
-> Frist gemäß § 93 III Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein Jahr gegen Gesetze

V. Rechtswegserschöpfung und Subsidiarität
-> gegen Landesgesetze ist der Weg zum Landesverfassungsgericht zu wählen, Art. 93 I Nr. 4b 2GG; § 91 S. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz; existiert im Landesverfassungsrecht keine Kommunalverfassungsbeschwerde, so ist der Weg zum Bundesverfassungsgericht eröffnet
-> sieht die Landes Verwaltungsgerichtsordnung eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht gegen Landesrechtsverordnungen vor, muss diese zuerst erfolglos durchgeführt worden sein, bevor Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Rechtsverordnung erhoben werden kann (allgemeiner Rechtsgedanke des Paragraphen 90 II Bundesverfassungsgerichtsgesetz

VI. Das Rechtsschutzbedürfnis ist grundsätzlich gegeben

ja, denn die Kommunen  sind Teil der vollziehenden Gewalt in den Ländern, weil sie Hoheitsgewalt gegenüber ihren Einwohnern und Dritten ausüben.

Landesrecht: nach Art. 97 IV BbgV sind die kommunalen Spitzenverbände anzuhören, wenn die Kommunen vom Erlass von Gesetzen oder Verordnungen unmittelbar berührt werden
Rechtsfolge: 1.A. Bloße Ordnungsvorschrift in Anlehnung zu Art. 76 I Grundgesetz, deren Missachtung keine rechtliche Konsequenz hat
2.A. Die Anhörungspflicht ist eine Verfahrenshandlung, die im Sinne von § 45  VwVfG nachgeholt werden kann
3.A. Anhörungspflicht ist Verfahrensvorschriften, deren Missachtung zur formellen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes/der Verordnung führt

Bundesebene: die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände bei Gesetzesinitiativen, die kommunale Belange berühren, findet sich lediglich in den Geschäftsordnungen des Bundestages und der Bundesregierung, welche als in recht keine Außenwirkung entfalten
Konsequenz: formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bleibt unberührt

Nein, den Kommunen kommt selbst keine Würde zu. Allein auf Art. 19 IV Grundgesetz, sowie Art. 101 I 2 und Art. 103 I Grundgesetz können sich die Kommunen berufen

es ist von einem Vorrang gemeindlicher Aufgabenerfüllung vor der durch Gemeindeverbände auszugehen (strittig)

darüber hinaus g gilt die Selbstverwaltung garantiert auch, als auch im Verhältnis verschiedener Kommunen zueinander (etwa zwischen dem Landkreis und seinen Gemeinden)