Steuerrecht Österreich - BilBuHa copy

Ig Lieferung ist steuerbar aber echt steuerbefreit – Eintragung in die ZM

• Ware geht von MS zu MS
• Von Unternehmer zu Unternehmer (UID-Nummern-Check)
• Erwerb ist im MS steuerbar und steuerpflichtig
• Ausfuhrnachweis
• Buchnachweis

Lohnveredelung möglich

Zum Nachweis der Warenbewegung in Abholfällen muss die Identität des Abholenden festgehalten werden, es muss eine Spezialvollmacht des Kunden vorliegen, dass er die Ware abholen darf und der Abholende muss eine schriftliche Erklärung (Verbringungserklärung) abgeben, dass der Gegenstand ins übrige Gemeinschaftsgebiet befördert wird.

In Versendungs- bzw. Beförderungsfällen muss der Empfänger eine schriftliche Erklärung (Empfangsbestätigung) ausfüllen, dass er den Gegenstand im übrigen Gemeinschaftsgebiet erhalten hat.

Zu einem Wechsel hin zur Besteuerung im Bestimmungsland kommt es nur, wenn die Lieferschwelle des Bestimmungslandes überschritten wird, also die Lieferungen in einen bestimmten MS eine bestimmte Umsatzhöhe überschreiten.

Die Lieferschwelle ist, anders als die Erwerbsschwelle, in jedem belieferten MS nach den dort gültigen Bestimmungen gesondert zu berechnen.

Lieferschwelle für Lieferungen nach Österreich ist 35.000 €

Auf die Lieferschwelle kann auch verzichtet werden. Bei Versandhandelsumsätzen von Österreich ins übrige Gemeinschaftsgebiet wird mit schriftlicher Erklärung ans österreichische Finanzamt verzichtet und bindet den Lieferer mindestens für 2 Kalenderjahre für den jeweiligen Mitgliedsstaat.

Kaufen Privatpersonen oder Schwellenerwerber in einem MS Waren und bringen diese in einen anderen MS, so bezahlen sie mit dem Kaufpreis auch die Steuer des UL mit. (Abholung)

Befördert oder versendet ein Unternehmer Waren aus einem Mitgliedstaat an Privatpersonen oder Schwellenerwerber in einem anderen Mitgliedstaat, so gilt auch hier grundsätzlich das ULP.

Da es aber in der EU im Bereich der USt keine einheitlichen Steuersätze gibt, kann diese Regelung für Unternehmer aus Staaten mit einem hohen Steuersatz zu einem Wettbewerbsnahteil führen. Um diesen einzuschränken wurde die Versandhandelsregelung eingeführt, di unter bestimmten Voraussetzungen ua einen Wechsel vom ULP hin zum BLP bewirkt.

Voraussetzungen:

• Ware wird von MS zu MS befördert oder versendet
• Von Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens
• An einen Abnehmer, der keine Erwerbsbesteuerung vornimmt (Privater oder Schwellenerwerber unter der Grenze, Kleinunternehmer, Unternehmer mit rein unecht steuerbefreiten Umsätzen, zB Arzt, pauschalierter Landwirt)
• Lieferschwelle wird überschritten oder darauf verzichtet

Die Steuerschuld entsteht (außer bei Lieferung neuer Fahrzeuge) mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch am 15. Tag des dem Erwerb folgenden Kalendermonats.

Das Recht auf VSt-Abzug der Erwerbsteuer entsteht im selben Zeitpunkt wie die Erwerbssteuerschuld.

Eine Anzahlung oder Anzahlungsrechnung löst noch keine Erwerbssteuerschuld aus.

• Ware von MS zu MS – die Ware muss tatsächlich in das Inland gelangen – die Art des Transports spielt dabei keine Rolle (Beförderung, Versendung, Abholung)
• B2B (mit UID-Nummernüberprüfung – bei erstmaligem Kontakt zwischen den Us Stufe 2 Bestätigung, danach jährliche Überprüfung Stufe 1)
• Der Lieferer darf kein Kleinunternehmer mit steuerfreien Umsätzen sein.
• Der Erwerber muss entweder ein Unternehmer oder eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, sein. (zB Gemeinde im Hoheitsbereich)
• Der Erwerber  muss bereits bei Beginn des Transportes feststehen und er darf kein Schwellenerwerber (U, der wie ein Privater zu behandeln ist – Erwerbe unterhalb der Erwerbsschwelle) sein.
• In ER kein Ausweis der USt, der Erwerber berechnet die Erwerbsteuer selbst, trägt sie in die UVA ein  und entrichtet sie an das Finanzamt. Ist der Erwerber VSt-Abzugsberechtigt so kann der Erwerber im selben UVA-Zeitraum die Erwerbsteuer als Vorsteuer abziehen.

Ort des igErwerbs:

Grundsätzlich wird der igErwerb in dem Gebiet jenes MS bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet (BLP).

Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen MS erteilte UID, so hat der Erwerber den Erwerb zusätzlich in dem Gebiet dieses MS zu versteuern. Dies gilt solange, bis die Rechnung und die ZM berichtigt werden oder der Unternehmer nachweist, dass er in dem Staat, in dem sich der Gegenstand befindet, eine Erwerbsbesteuerung durchgeführt hat. Dazu muss er die UVA oder den Einzahlungsbeleg vorlegen.

Jeder Staat im Gemeinschaftsgebiet erteilt seinen Unternehmern eine UID-Nummer. Damit wird die Unternehmereigenschaft nachgewiesen. Die UID identifiziert ihren Inhaber als Teilnehmer am ig Leistungsverkehr. Sie ist nicht mit der innerstaatlichen Steuernummer identisch und wird grundsätzlich von Amts wegen, in bestimmten Fällen auch auf Antrag vergeben. Die UID wird einmalig und für die Dauer der Unternehmertätigkeit zugeteilt. Jeder Unternehmer erhält in einem Mitgliedstaat nur eine UID, auch wenn er mehrere Betriebe oder mehrere Tätigkeiten ausübt.

UID wird benötigt:

• damit von MS zu MS steuerfrei geliefert werden kann
• damit der Ort der Erwerbsbesteuerung festgestellt werden kann. Die dem Lieferanten vom Erwerber bekanntgegebene UID ist mitbestimmend, wo ein igErwerb zu versteuern ist.
• Damit die ZM richtig erstellt werden kann.
• Damit eine ordnungsgemäße Rechnung §11UStG, die zum VSt-Abzug berechtigt, ausgestellt werden kann.

Durch ein EU-weites Bestätigungsverfahren kann man sich von der Richtigkeit der UID überzeugen.

Einfaches Verfahren Stufe 1 bestätigt nur die Gültigkeit der UID – dass es sie gibt.

Qualifiziertes Verfahren Stufe 2 bringt die gültige UID mit dem Namen und der Firmenanschrift in Verbindung.

Jeder Unternehmer hat die UID-Nummern-Abfrage verpflichtend über FinanzOnline durchzuführen. Weiters kann eine elektronische Selbstabfrage über MIAS (MwSt-Informationsaustauschsystem) durchgeführt werden.

Jede Mitteilung gilt als Beleg und ist als Ausdruck oder in elektronischer Form aufzubewahren.

Ursprungslandprinzip

Bestimmungslandprinzip

UID-Nummer à Bestätigungsverfahren

igErwerb

igLieferung

Versandhandel

Zusammenfassende Meldung (ZM)

Dreiecksgeschäfte

igVerbringen

Für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten gelten die Bestimmungen des UStG 1994 ergänzt um die entsprechenden Artikel der Binnenmarktregelung (BMR), die im Anhang des UStG dargestellt ist. Keine Grenzen mehr innerhalb der EU

Ursprungslandprinzip

Nach dem ULP soll die Steuer in dem Land erhoben werden, in dem die betreffende Ware erzeugt wurde. Dieses Prinzip gilt vor allem bei Umsätzen mit Nichtunternehmern.

Bestimmungslandprinzip

Nach dem BLP soll eine Steuer in dem Land erhoben werden, für welches die Leistung bestimmt ist. Bei Leistungen zwischen Unternehmern gilt grundsätzlich das BLP. Aus Sicht des Leistenden kommt es zu einer igLieferung und aus Sicht des Erwerbers zu einem igErwerb.

Ein Fiskalvertreter ist ein in Österreich zugelassener Beauftragter, der auch Zustellbevollmächtigter sein muss. Er hat alle abgabenrechtlichen Pflichten und Rechte des Unternehmers wahrzunehmen.

Zugelassene Fiskalvertreter sind Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte oder Notare, sowie jeder Unternehmer, der auf Antrag vom Finanzamt Graz-Stadt dazu berechtigt wird.

Ein Unternehmer aus dem Drittlandsgebiet, der im Inland weder Wohnsitz noch Sitz oder Betriebsstätte hat und im Inland steuerpflichtige Umsätze tätigt MUSS einen Fiskalvertreter beauftragen (außer solche Umsätze bei denen die Steuerschuld auf den Empfänger übergeht oder in den Fällen, in denen der Empfänger für den Leistenden die Steuer abführen muss)

Ein Unternehmer aus dem Gemeinschaftsgebiet, der im Inland weder Wohnsitz noch Sitz oder Betriebsstätte hat und im Inland steuerpflichtige Umsätze tätigt KANN einen Fiskalvertreter beauftragen

Ein Fiskalvertreter ist grundsätzlich nur in jenen Fällen zu bestellen, in denen der ausländische Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen an Nichtunternehmer (ausgenommen Körperschaften öffentlichen Rechts) erbringt.

Der leistende Unternehmer kann bei dem für ihn für die Erhebung der USt zuständigen Finanzamt beantragen, dass dieses eine Bescheinigung über das Vorliegen einer Betriebsstältte im Inland ausstellt U71

Während des in der Bescheinigung genannten Zeitraumes kann der Leistungsempfänger davon ausgehen, dass eine Betriebsstätte im Inland vorliegt und die Voraussetzungen für die Einbehaltung und Abfuhr der USt nicht gegeben sind.

Die Bescheinigung ist grundsätzlich für ein Jahr auszustellen.

Es ist außerdem darauf zu achten, dass es sich bei der Bescheinigung um eine Betriebsstättenbescheinigung U71 handelt. Eine Bescheinigung darüber, dass der Unternehmer in Österreich umsatzsteuerlich erfasst ist (U70), reicht nicht aus.

§ 27 UStG (Abs. 4)

Erbringen ausländische Unternehmer die im Inland weder einen Wohnsitz noch es einen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte haben, im Inland eine steuerpflichtige Lieferung, dann hat der Leistungsempfänger, wenn er eine KÖR ist (zB Gemeinde) oder ein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Lieferung ausgeführt wird, die auf diese Lieferung entfallende Umsatzsteuer einzubehalten und im Namen und für Rechnung des leistenden Unternehmens an das Finanzamt Graz-Stadt abzuführen. Kommt der Leistungsempfänger dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet er für den hierdurch entstandenen Steuerausfall, falls die USt vom ausländischen U nicht gezahlt wird.

--> das ist das Pendant zu Reverse Charge – RC gilt für soLei und § 27 Abs. 4 bei Lieferungen.

Unterschied – RC muss der Empfänger in der UVA berücksichtigen, Steuereinbehalt bei Lieferungen nicht.

Pauschalierter L&F

B2B

Immer 13 % USt

Keine Zusatzsteuer (da Holzlieferung – keine Getränke)

§ 22 UStG

Bei nichtbuchführungspflichtigen L&F mit Umsätzen < 400.000 € sieht das UStG eine Pauschalierung vor.

Fiktion:

man geht davon aus, dass VSt = USt

deshalb ergibt sich bei den pauschalierten L&F grundsätzliche eine Zahllast von null.

Steuersätze:

• Umsätze an Nichtunternehmer: 13 % (für alles, was sonst auch mit 13 % USt besteuert werden würde) und 10 % für alles Übrige
• Umsätze an Unternehmer für dessen Unternehmen – immer mit 13 %
• Umsätze aus Wein und anderen gegorenen Getränken aus eigener Erzeugung, 13 %

Diese Steuersätze gelten auch für Hilfsgeschäfte, wie etwa der Verkauf eines Traktors nur mit 10 % (B2C) bzw. 13 % USt (B2B)

Zusatzsteuer:

Lieferung und Eigenverbrauch von Getränken, die keinem ermäßigten Steuersatz unterliegen

Hier muss der pauschalierte L&F eine zusätzliche Steuer von 10 % (B2C) bzw. 7 % (B2B) entrichten. Dies ergibt dann rein rechnerisch den Normalsteuersatz von 20 %

Beachte! Für die Zusatzsteuer gilt die Pauschalierung nicht. Diese muss an das Finanzamt abgeführt werden. Eine fiktive Vorsteuererstattung ist hier nicht möglich.

Wechsel zur Regelbesteuerung bis Ablauf des Kalenderjahres ist schriftlich möglich und dann gültig ab Beginn des Kalenderjahres. Der L&F ist dann 5 Jahre an die Regelbesteuerung gebunden, nach der Bindungsfrist ist ein Widerruf bis zum 31. Jänner eines Kalenderjahres möglich. Der Wechsel zwischen Pauschalierung und Regelbesteuerung bzw. umgekehrt löst Vorsteuer-Berichtigungspflicht aus für alles Anlagevermögen, das nach dem 31.12.2013 erstmalig genutzt wurde.

Die Übermittlung von Steuererklärungen hat elektronisch über FinanzOnline zu erfolgen. Und nur wenn mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, dann hat die Übermittlung auf dem amtlichen Vordruck zu erfolgen.

Umsatzsteuerjahreserklärung – abzugeben bis 30. Juni bei elektronischer Einreichung (sonst 30.04.)

Wenn der Unternehmer finanziell nicht in der Lage ist, die UST fristgerecht einzuzahlen, ist es unbedingt notwendig, bis zur Fälligkeit eine UVA einzureichen, damit es nicht zu einem finanzstrafrechtlichen Delikt kommt.

Unternehmer müssen UVAs beim Finanzamt einreichen, wenn der Vorjahresumsatz > 30.000 € oder

Wenn das Finanzamt dazu auffordert (verpflichtet) oder

Wenn ein Überschuss erzielt wurde.

Kommt ein Unternehmer seinen Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so hat das Finanzamt die Steuer festzusetzen (Festsetzungsbescheid).

Unternehmer, die ausschließlich unecht steuerfreie Umsätze tätigen, sind von der Verpflichtung zur Abgabe einer UVA befreit, sofern sich für diesen Voranmeldezeitraum weder eine Vorauszahlung noch ein Überschuss ergibt.

Veranlagungszeitraum – von Bilanz bis zur nächsten Bilanz

• Grundsätzlich das Kalenderjahr
• Ein abweichendes Wirtschaftsjahr (möglich für buchführende L&F mit Sollbesteuerung und § 5 Ermittler)
• Ein Rumpfwirtschaftsjahr bei Übergang von Kalenderjahr zu einem abweichenden Wirtschaftsjahr und umgekehrt oder wenn der Unternehmer nur einen Teil des Kalenderjahres seine gewerbliche Tätigkeit ausübt.

Voranmeldezeitraum

Grundsätzlich monatlich

in Ausnahmefällen Kalendervierteljährlich (Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr ≤ 100.000 € - freiwilliger Wechsel auf Monat möglich)

Für jeden Voranmeldezeitraum hat der Unternehmer seine Vorauszahlung oder seinen Überschuss selbst zu bemessen und eine Voranmeldung zu erstellen. Eine Vorauszahlung ist bis spätestens 15. des zweitfolgenden Monats zu entrichten und die UVA bis zu diesem Zeitpunkt beim Finanzamt einzureichen.

Übergang der Steuerschuld (=RC), wenn

• LO: Österreich,
• Leistungsempfänger Unternehmer und
• das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt (=netto) mindestens 5.000 € beträgt.

Hierbei gibt es zwei „Töpfe“ mit je 5.000 €

1. Videospielkonsolen, Laptops und Tablet-Computer
2. Mobilfunkgeräte und integrierte Schaltkreise

Für den Bereich im Zusammenhang mit Alteisen, Schrott, Bruchgold und dergleichen gilt Übergang der Steuerschuld an den Leistungsempfänger. RC

Erbringt ein pauschalierter Land- oder Forstwirt Umsätze im Sinne der Verordnung, zB Lieferung von unbrauchbarer Maschine an Schrotthändler, kommt es nicht zum Übergang der Schuld, da dies zu einer Kürzung des pauschalen Vorsteuerabzuges führen würde. Der pauschalierte Landwirt kann 13 % Umsatzsteuer in Rechnung stellen.

Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen.

Keine Bauleistungen sind ausschließlich planerische Leistungen, Wartungsarbeiten oder reine Materiallieferungen.

Im Zweifel kann man einvernehmlich davon ausgehen, dass eine Bauleistung vorliegt.

Bei soL und Werklieferungen kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn

• Der Leistende im Inland weder sein Unternehmen betreibt, noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat und
• der Leistungsempfänger Unternehmer oder eine juristische Person öffentlichen Rechts ist (zB Gemeinde, Kammer)

LO: Österreich!

Es macht keinen Unterschied ob der leistende Unternehmer im Gemeinschaftsgebiet oder im Drittland ansässig ist.

Reverse = Umkehr

Charge = Steuer

Beim RC geht die Steuerschuld auf den Empfänger über, wenn dieser Unternehmer ist.

Der Leistende stellt die Rechnung netto mit dem Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld.

Falls der Empfänger vorsteuerabzugsberechtigt ist, kann er die Vorsteuer im selben Monat geltend machen (Buchung VSt RC an USt RC)

Das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung ist nicht erforderlich.

In Österreich zwingend anzuwenden bei:

• Leistungen ausländischer Unternehmer
• Bauleistungen
• Finanziellen Schwierigkeiten des Lieferanten
• Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte von nicht in Ö ansässigem Unternehmen an ein inländisches Unternehmen
• Emissionszertifikationshandel
• Der Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen (RG > 5.000 €)
• Alteisen- und Schrotthandel
• Steuerpflichtige Lieferungen von Anlagegold
• Lieferung von best. Metallen (insbesondere Rohmetalle und Metallhalberzeugnisse)
• Lieferung von Gas und Elektrizität an ein Unternehmen, das hauptsächlich damit handelt
• Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten
• Lieferung von Videospielkonsolen, Laptops und Tablet-Computern (RG > 5.000 €)

Steuerschuld entsteht bei Sollbesteuerung:

Mit Ablauf des Kalendermonats der L/soL und verschiebt sich max. um einen Monat, wenn die RG später gelegt wird.

Bei L/soL mit Ist-Besteuerung:

Mit Ablauf des Kalendermonats , in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind.

Bei Anzahlungen ist ebenso vorzugehen.

Bei Reverse Charge entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonats in dem die so Leistung ausgeführt worden ist.

Bei Eigenverbrauch mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Gegenstände entnommen, verwendet oder die Aufwendungen getätigt wurden.

Bei unrichtigem oder unberechtigtem Steuerausweis entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die RG ausgefolgt worden ist.

Bei ig Erwerb entsteht die Steuerschuld grundsätzlich mit Ablauf des Kalendermonats der Rechnungsausstellung, spätestens jedoch am 15. Tag des dem tatsächlichen Erwerb folgenden Kalendermonats.

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Beachte:

Entstehen der Steuerschuld ≠ Fälligkeit der Steuer. Fälligkeit der Umsatzsteuer tritt einen Monat und 15 Tage nach Entstehung der Steuerschuld ein.

Sämtliche Bücher und Aufzeichnungen sind sieben Jahre aufzubewahren.

Aufzeichnungen und Unterlagen, die Grundstücke betreffen, sind 22 Jahre aufzubewahren. (Beobachtungszeitraum für eine Vorsteuerberichtigung beträgt 10 bis 20 Jahre).

Aufzeichnungspflicht lt § 18 UStG

• Bei L/soL müssen die vereinbarten (bei Ist-Besteuerung die vereinnahmten)Entgelte fortlaufend, mit Datum, aufgeteilt in steuerpflichtige Umsätze (nach Steuersätzen getrennt) und in steuerfreie Umsätze aufgezeichnet werden.

Bei erhaltenen Anzahlungen darauf ebenso.

• Weiter sind die BMGL bei Reverse Charge und Erwerbsteuer getrennt nach Steuersätzen und die hierauf entfallenden Steuerbeträge aufzuzeichnen.
• Die BMGL für den Eigenverbrauch
• Entgelte, die zum VSt-Abzug berechtigen (nicht nach Steuersätzen getrennt – Kto 2500)
• BMGL für die EUSt

Alle buchführungspflichtigen Unternehmen und solche, die per Antrag auf Sollbesteuerung dazu optiert haben.

Der Antrag auf Sollbesteuerung kann beim Finanzamt eingereicht werden. Dieser muss spätestens zum Termin der Abgabe der ersten Voranmeldung des entsprechenden Kalenderjahres gestellt werden, da der Wechsel nur zu Beginn eines Veranlagungsjahres zugelassen ist.

Kommt es zum Wechsel der Besteuerungsart, so ist darauf zu achten, dass Umsätze nicht doppelt erfasst werden oder unversteuert bleiben.

Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten § 17 UStG

Zwingend für:

• Versorgungsunternehmen (Gas-, Wasser-, Strom oder Heizwerke, Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen), wobei mit Rechnungslegung das Entgelt als vereinnahmt anzusehen ist.
• Anzahlungen

Ist-Besteuerung mit Option zur Sollbesteuerung:

• Freiberufler im Sinne § 22 Z 1 EStG (zB Rechtsanwalt)
• Nicht buchführungspflichtige Unternehmer, die Einkünfte aus
  • Land- und Forstwirtschaft (Umsatz > 550.000 € oder Einheitswert > 150.000 €) oder
  • aus Gewerbebetrieb (Umsatz > 700.000 €) erzielen
• Andere Unternehmer, deren Gesamtumsatz in einem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre nicht mehr als € 110.000 betragen hat. Darunter fallen ua Unternehmer mit Umsätzen nach § 22 Z 2 EStG (zB Hausverwalter) oder Unternehmer mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Die Möglichkeit zur Istbesteuerung fällt automatisch weg mit Eintritt der Buchführungspflicht bei LF und Werbetreibenden oder mit Überschreiten der Gesamtumsatzgrenze in zwei aufeinanderfolgenden Jahren bei anderen Unternehmen.

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Beachte:

Die Istbesteuerung gilt auch, wenn Unternehmer freiwillig Bücher führen. Für freiberufliche Unternehmer gibt es keine Verpflichtung zur Buchführung, außer sie sind in Rechtsform einer GmbH oder AG betrieben. Hier gilt die Istbesteuerung auch bei der Verpflichtung zur Buchführung.

Sollbesteuerung:

Nach vereinbartem Entgelt – L/soL sind nach Maßgabe ihrer Erbringung zu versteuern

Verschiebung max. um 1 Monat, wenn die Rechnung später gelegt wird.

Istbesteuerung:

Nach vereinnahmtem Entgelt – L/soL sind nach Maßgabe ihrer Vereinnahmung zu versteuern.

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Beachte:

Unternehmen mit weniger als € 2 Mio Umsatz im vorangegangenen Veranlagungszeitraum, die die Istbesteuerung anwenden, müssen auch die Vorsteuer nach dem Ist-Prinzip geltend machen.

Ist die Einbringlichkeit bloß zweifelhaft, dann liegt noch keine Uneinbringlichkeit vor und eine Berichtigung der USt darf noch nicht vorgenommen werden. Erst bei Zahlungsunfähigketi des Schuldners (zB Anmeldung Insolvenzverfahren) oder die Minderung des Entgelts durch einen Vergleich stellen echte Fällte von Uneinbringlichkeit dar und das Finanzamt kann im Zweifel einen Nachweis verlangen.

Bei Insolvenzverfahren geht man davon aus, dass bereits vor Anmeldung eines solchen Zahlungsunfähigkeit gegeben war und so kann bereits in dem unmittelbar vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegende Voranmeldungszeitraum die Entgeltsberichtigung vorgenommen werden.

Die häufigsten Fälle einer Änderung der BMGL sind

Entgeltsminderung durch Skonti oder Rabatte

Zurückgewährung von Entgelten (Rücksendung von Waren)

Uneinbringlichkeit von Entgelten (Konkurs)

Entgeltserhöhungen zB auf Grund von Wertsicherungsklauseln

Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Önderung des Entgelts eingetreten ist. Eine Rückdatierung ist nicht möglich.

Die Inanspruchnahme einer Pauschalierung kann bis zur Rechtskraft des Bescheides erfolgen, ist dem Finanzamt mitzuteilen, bindet den Unternehmer für mindestens zwei Kalenderjahre und muss widerrufen werden.

Sind die Anwendungsvoraussetzungen mehrerer Pauschalierungsverordnungen erfüllt, kann der Steuerpflichtige frei wählen, welche er in Anspruch nimmt.

Mit dem Widerruf kann der Unternehmer erklären,

• in die jeweils andere Pauschalierungsart zu wechseln (Bindung für mindestens 2 Jahre) oder
• nach den allgemeinen Regeln der Vorsteuern zu ermitteln (Bindung für mindestens 5 Jahre)

Gesetzliche VST-Pauschalierung = Basispauschalierung

Unternehmer mit Einkünften aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb,

bei denen keine Buchführungspflicht besteht und die auch nicht freiwillig Bücher führen und

einen Vorjahresumsatz von max. 220.000 € erzielen

Diese ziehen 1,8 % der Umsätze aus den Tätigkeiten des laufenden Jahres als Vorsteuern ab (max. 3.960 €)

Basis / BMGL ist hierfür die Summe der steuerbaren L/soL plus Eigenverbrauch, aber ohne die Umsätze von Hilfsgeschäften wie zB Anlagenverkauf.

Zusätzlich zu der pauschalen Vorsteuer abziehbar ist noch die Vorsteuer aus Investitionen in abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mehr als 1.100 € und die Vorsteuer aus Lieferungen von Waren, Rohstoffen, Halberzeugnissen, Zutaten und Fremdlöhnen.

Vorsteuerpauschalierung durch Verordnung = Branchenpauschalierung

Dazu zählen

Bestimmte freiberufliche Unternehmen (zB Rechtsanwälte, Tierärzte)

Bestimmte nichtbuchführungspflichtige Handels- und Gewerbebetreibende (zB Trafiken)

Nichtbuchführende Drogisten, Künstler, Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler sowie Pferdeeinstellbetriebe.

Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen § 14 UStG

• Gesetzliche Vorsteuerpauschalierung (=Basispauschalierung)
• Verordnungs-Pauschalierung (=Branchenpauschalierung)

EUST ist als Vorsteuer abziehbar mit der tatsächlichen Einfuhr plus Rechnung plus

• sobald sie an den Zoll bezahlt wurde durch den Unternehmer selbst oder den Spediteur oder
• sobald sie am Finanzamtskonto des Unternehmers gebucht wurde.

Nur jener Unternehmer, der die Ware eingeführt hat, darf sich die EUSt als Vorsteuer abziehen, dh, der Unternehmer, der zum Zeitpunkt der Einfuhr die umsatzsteuerliche Verfügungsmacht über den Gegenstand hatte.

Nicht für das Unternehmen ausgeführt und damit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, gelten Lieferungen und sonstige Leistungen und Einfuhren, deren Entgelte ertragssteuerlich überwiegend (zu mehr als 50 %) nicht abzugsfähig sind.

Dazu gehören insbesondere Repräsentationsaufwendungen sowie unangemessen hohe Betriebsausgaben.

EStG 820 – Buchhalter-Skript EStG S. 26

Beim antiken Tisch 1 kommt es hierbei zur Eigenverbrauchsbesteuerung des unangemessenen Teils und dann zur Korrektur in der Mehr-Weniger-Rechnung.

Beim antiken Tisch 2 kommt es zu keiner EV-Besteuerung, da ja nicht auf 2500 gebucht wurde und somit keine Korrektur vorgenommen werden muss.

Für L/soL die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind, darf man sich vom FA keine VSt zurückholen und es muss brutto gebucht werden.

Dazu zählen alle Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete und dem Betrieb von KFZ, Kombi und Krafträdern.

Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug gilt nicht für:

• Fahrschulkraftfahrzeuge
• Vorführkaftfahrzeuge für Autohändler
• KFZ, die ausschließlich der gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind
• KFZ, die zu mindest 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung (Taxi) oder der gewerblichen Vermietung dienen, und
• Für KFZ mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro km (Elektroautos) und dabei Anschaffungskosten kleiner 40.000€. Bei AK zwischen 40.000 und 80.000 gibt es den vollen Vorsteuerabzug. Für jeneTeil, der ertragssteuerlich nicht abzeibar ist, ist im Jahr der Anschaffung ein Aufwandseigenverbrauch zu berücksichtigen. Ab 80.000 € steht kein Vorsteuerabzug mehr zu.