BGB

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Set of flashcards Details

Flashcards 41
Students 27
Language Deutsch
Category Law
Level University
Created / Updated 27.07.2025 / 11.09.2025
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Artikel 104 – Rechtsgarantie bei Freiheitsentzug

 

ist die wichtigste wertsetzende

Entscheidung des GG

ist das einzige nicht abwägungs-

fähige Verfassungsgut

u. a.:

Anspruch auf Existenzminimum

Achtung der Menschenwürde

Rechtsgarantie bei Freiheitsentzug

kann nicht aberkannt werden oder

es kann nicht freiwillig darauf

verzichtet werden

Artikel 104 – Rechtsgarantie bei Freiheitsentzug

Artikel 2 – Schutz der Persönlichkeit

Es besteht zwischen beiden Artikeln (Art. 1 und Art. 104) – die Menschenwürde

betreffend – ein direkter Zusammenhang.

Dem Festgehaltenen wird Folgendes garantiert:

Verbot der seelischen und körperlichen Misshandlung

über Zulässigkeit und Dauer der Freiheitsentziehung entscheidet nur der Richter

Mitteilung der Gründe der Festnahme

Rechtsbeistand