Staats- und Verwaltungsrecht Anwaltsprüfung
Staatsrecht Anwaltsprüfung
Staatsrecht Anwaltsprüfung
Set of flashcards Details
| Flashcards | 96 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 20.07.2025 / 05.08.2025 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/cards/20250720_staatsrecht?max=40&offset=80
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| Embed |
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Wann liegt gesteigerter Gemeingebrauch vor?
Sobald andere Personen an der gleichzeitigen oder gleichartigen Benutzung der Sache erheblich behindert werden. (Entfallen der Gemeinverträglichkeit)
Oder wenn eine öffentlcihe Sache nicht bestimmungsgemäss benutzt wird.
Wann liegt Sondernutzung vor ?
Wenn eine öffentliche Sache nicht bestimmungsgemäss und nicht gemeinverträglich genutzt wird, indem der Berechtigte, gestützt auf eine Konzession, ein auschliessliches Verfügungsrecht über die Sache erhält.
HAt man einen Anspruch auf Bewilligung des gesteigerten GEmeingebrauchs?
Nur, wenn eine grundrechtlich geschützte Tätigkeit infrage steht (bsp. Demonstrationen oder Wochenmarkt d.h. Wirtschaftsfreiheit).
Der Anspruch ist bedingt aufgrund der beschränkten Kapazität und aufgrund einer INteressenabwägung. Verweigerung der Bewilligung ist gemäss Art. 36 BV zu prüfen.
Wie sind öffentlcihe SAchen im Gemeingebrauch charakterisiert?
Sie stehen ohne besondere Verwaltungsaufgaben zu erfüllen oder ohne auf einen bestimmten Benutzerkreis beschränkt zu sein, der Allgemeinheit zur Benutzung offen. (z.b. öffentliche STrassen, Plätze oder GEwässer).
Gibt es Situationen, in welchen vom Störerprinzip abgewichen werden kann?
Ja, bei Polizeinotstandssituationen. (Polizeigüter in hohem Masse unmittelbar bedroht und gesetzlich vorgesehene Massanhmen reichen nicht mehr (Atomunfall, Erdbeben, politische Unruhen)
Hier darf unter Berücksichtigung des Verhältnismässigketisprinzips vom Störerprinzip abgewichen werden.
Welche Arten von Störern gibt es?
Verhaltensstörer (Demonstrant der etwas zerstört)
Zustandsstörer (Eigentümer einer Wohnung, von welcher Störung polizeilicher Schutzgüter ausgeht)
Zweckveranlasser (Organisator einer Demonstration, Wie weit diese Art geht ist unklar).
Begründet eine formell rechtskräftige Polizeibewilligung wohlerworbene Rechte?
Nein, sie kann unter den üblichen Vroaussetzungen geändert werden.
Entweder sind Voraussetzungen im Gesetz geregelt.
Sonst muss Durchsetzung des objektiven Rechts das Interesse der Rechtssicherhiet bzw. des VErtrauensschutzes überwiegen. Wurde von Bewilligung bereits gebrauch gemacht und Dispositionen getroffen, ist Bewilligung kaum widerrufbar.
Welche öffentlichen Abgaben gibt es?
Steuern und Kausalabgaben
Unterscheidung Steuern und Kausalabgaben?
Steuern sind voraussetzungslos geschuldet und stellen kein Entgelt für bestimmte staatliche Leistungen dar.
Kausalabgaben stellen ein Entgelt für konkrete staatliche Lesitungen dar.
Welche Bemessungsgrundsätze gelten bei den Kausalabgaben?
Kostendeckungsprinzip
Äquivalenzprinzip, Kosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zum objektiven WErt der Leistung stehen.
Wann liegt Doppelbesteuerung vor?
Gleiche Steuerpflichtige
gleiches Steuerobjekt
gleiche Steuerperiode
durch zwei oder mehr Nationen, Kantone oder Gemeinden
Was sind auf kantonaler Ebene die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme?
Zuungunsten:
- Frist 60 Tage
- Abolute Frist 10 Jahre oder Verbrechen etc.
- schutzwürdiges Interesse
- Wiederaufnahmegrund
Zu gunsten:
- 10 Jahresschranke gitl auch hier.
Wie gestaltet sich die Anfechtung von Realakten?
kommunae REalakte gemäss ARt. 60 ABs. 1 lit. b ziff. 3 VRPG
kantonale Realakte analog Art. 25a VwVG
Bunesebene = Art. 25a VwVG
Wann kann trotz dem Fehlen eines aktuellen und praktischen Interesses eine Beschwerde geführt werden?
Ausnahmsweise sieht die Rechtsprechung vom Vorliegen eines aktuellen und praktischen Interesses ab, wenn die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist (V1), sich diese jederzeit unter den gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen kann (V2) und die entsprechende Rechtsfrage wegen der Verfahrensdauer kaum je rechtzeitig beurteilt werden könnte (V3).
Was fordert eine Grundrechtsprüfung genau?
1. gesetzliche Grundlage (generell-abstrakte Norm = Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit gewährleistet (Normdichte). Schwerwiegende Eingriffe = Grundlage in einem formellen Gesetz (Normstufe), demokratisch legitimation)
2. Öffentliches Interesse (polizeiliche Schutzgüter; Leib und Leben, Schutz der öffentlichen Ordnung, Ruhe, Sicherheit, Gesundheit und Sittlichkeit sowie Treu und Glauben im Geschäftsverkehr, weitere nicht polizeiliche Schutzgüter gemäss Verfassung)
3. Verhältnismässigkeit (Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit)
Welche Direktionen gibt es?
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU)
Sicherheitsdirektion (SID)
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI)
Finanzdirektion (FIN)
Direktion für Inneres und Justiz (DIJ)
Bau- und Verkehrsdirektion (BVD)
Bildungs- und Kulturdirektion (BKD)
