Staats- und Verwaltungsrecht Anwaltsprüfung

Parlament und Regierung

Bei Parlament gleiches Verfahren wie Gesetz, aber ohne Referendum.

Bei beiden Erlassbehörden gibt es selbständige und unselbständige Verodnungen, je nach dem, ob sue auf einem Gesetz basieren.

- langjährige, ununterbrochene und einheitliche Praxis der zuständigen Verwaltungsbehörde

- Rechtsüberzeugung wird von Verwaltungsbehörden und betroffenen Privaten getragen

- Gesetz lässt raum für ergänzende Regelung durch Gewohnheitsrecht. D.h. Gewohnheitsrecht kann Gesetzesrecht nicht derogieren und auch kein qualifiziertes Schweigen "auffüllen"

Qualifiziertes Schweigen = keine Lücke

Echte Lücke = Gesetz hat keine REgelung, Entscheid ist aber nur mit REgelung möglich

Unechte Lücke = Gesetz hat eine Regelung, welche zu einem unahltbaren REsultat führt. Anwendung der Regelugn würde zu Rechtsmissbrauch führen. 

Methodenpluralismus zwischen: 

- Subordinationstheorie = Staaat als Träger hoheitlicher Gewalt tritt übergeordnet auf?

- Interessentheorie = Rechtsnorm ausschliesslich oder vorwiegend zum Schutz öffentlicher Interessen erlassen

- Funktionstheorie = Norm dient der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (Nahe an Interessenstheorie)

- Modifizierte Funktionstheorie = Ist Ausführung oder Sanktion einer Rechtsnorm, die eine öffentliche Aufgabe oder Tätigkeit regelt, dem Verwaltungsträger übertragen, ist sie dem öffentlichen Recht zuzuordnen. 

1. Schritt: 

Verfahren der internen Willensbildung beim Gemeinwesen ist formalisiert und untersteht dem öffentlichen Beschaffungsrecht. Es endet mit einer Zuschlagsverfügung. Gemeinwesen hat nun Abschlusserlaubnis. 

2. Schritt: 

Aufgrund der Zuschlagsverfügung schliesst das Gemeinwesen mit dem Privaten einen privatrechtlichen Vertrag ab. Der Vertragsschluss kann nicht gestützt auf öffentliches REcht angefochten werden.

Im erstinstanzlichen Verfahren überwiegen die Interessen des Gemeinwesens an der sofortigen Anwendung des neueren REchts. 

Im Beschwerdeverfahren beurteilt sich die Sache trotz Rechtsänderung grundsätzlich nach dem alten REcht. Falls ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Anwendung des neuen Rechts besteht, kann dieses angewendet werden. Bei strengerem Recht für den Betroffenen ist dies der fall, wenn zwingende Gründe dafür sprechen (bsp. Umweltrecht). Für den betroffenen günstigeres Recht soll immer berücksichtigt werden. 

echte Rückwirkung = abgeschlossener Sachverhalt

Begünstigend: 

- gesetzliche Grundlage

- Begünstigung

- keien Beeinträchtigung von Rechten Dritter

Belastend: 

- Gesetzliche Grundlage

- triftige Gründe

- in zeitlicher HInsihct mässig

- keine stossende Rechtsungleicheit

- kein Eingriff in wohlerworbene Rechte

DAs jede Verwaltungstätigkeit auf einer gültigen gesetzlichen Grundlage beruht. 

Nein, weil sie diese kraft Ermächtigung durch die Verfassung in eigener Kompetenz erlassen kann. (bsp. Vollziehungsverordnungen udn Polizeinotverordnungen)

- Gesetzesdelegation nicht durch VErfassung ausgeschlossen

- Delegationsnorm selbst muss im GEsetz enthalten sein. 

- Delegationsonrm muss eine bestimmte, genau umschriebene Materie bezeichnen. 

- Delegationsnorm muss die Matiere in den Grundzügen bereits regeln. 

Nein, es ist eine Rechtsfrage, also auch vor Verwaltungsgerichten überprüfbar. 

ERmessensüberschreitung: Eig. kein Ermessen und dennoch Ermessenssentscheid

Ermessensunterschreitung: Ermessen udn dieses nicht ausgeübt. Räumt das Gesetz Ermessen ein, sind Behörden verpflichtet Einzelfallgerichtet zu entscheiden und zu differenzieren. 

Ermessensmissbrauch: Willkürliche Ermessensausübung

- Vertrauensgrundlage, bsp. konkrete die Person betreffende Auskunft der zuständigen Behörde oder der berechtigterweise als Zuständig erachteten Behörde

- gutgläubiges Vertrauen (Kenntnis von Grundlage und keine Kenntnis von Unrichtigkeit)

- Vertrauensbetätigung (Dispositionen getoffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können

- Keine Änderung der Rechtslage

- Interessensabwägung 

Eine finanzielle Entschädigung des negativen Vertragsinteresses, bsp. Projektierungskosten, ist zu prüfen. 

- gleiche Sachverhalte

- selbe Behörde

- auch verschiedene Behörden des gleichen Verwaltungsträgers mit gleicher Kognitionsbefugnis

- ernsthafte, sachliche Gründe

- grundsätzliche, wegleitende Änderung

- überwiegendes Interesse der neuen Praxis gegen Rechtssicherheit

- kein Verstoss gegen Treu und Glauben (Anspruch auf Ankündigung prozessualer Änderungen)

Richtpläne, sie können als behördenverbindliche Verwaltungsverordnungen von Privaten nicht angefochten werden. 

Nutzungspläne, zwischen Rechtssatz und Verfügung stehende Anordnungen besonderer Natur. Entscheidend für Zuorndung ist der Grad an Bestimmtheit und Detaillierung des Nutzungsplans. 

Nein, die wird durch das Gesetz bestimmt. 

Keine Rechtspersönlichkeit in der Regel haben Kantonsspitäler, Verkehrsbetriebe etc.  (selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten)

Rechtspersönlichkeit haben etwa die ETH, die Post oder die Zürcher Kantonalbank. (unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten)

Von der Zentralverwaltung ausgegliederte Verwaltungseinheiten, zu denen ein Bestand von Personen und Sachen durch Rechtssatz technisch und organisatorisch zur ERfüllung einer Aufgabe des Trägergemeinwesens zusammengefasst ist. 

durch staatlichen Hoheitsakt errichteten, rechtlich verselbständigter Veraltungsträger, der mitgliedschaftlich verfasst ist und selbständig öffentliche Aufgaben erfüllt. Ihr kommt Hoheitsgewalt zu und sie verfügt über Autonomie. (Bsp. Einwohnergemeinde oder Kirchgemeinde)

ja, Voraussetzungen: 

- Verfassungsgrundlage sowie Delegationsnorm im Gesetz

- 

öffentlich-rechtlich

öffentlich-rechtliche Anstalt (ETH)

öffentlich-rechtliche Stiftung (Pro Helvetia)

Öffentlich-rechtliche Körperschaft (Einwohnergemeinde)

Spezialgesetzliche AG (SBB)

Kommission (WEKO)

privat

- Öffentliches Unternehmen in Privatrechtsform (PostFinance AG, AKtienmehrheit beim Staat)

- Gemischtwirtschaftliche Unternehmen (Flughafen Zürich AG)

- Übertragung von Verwaltungsaufgaben an Private (Monopolkonzession = Seilbahnen, Beleihung = Krankenkassen)

Grundsatz der gegenseitigen Unabhängigkeit und Anerkennung. 

Hat sachkompetente Behörde über Vorfrage noch nicht entschieden, darf für Hauptfrage zuständige Behörde auch über Vorfrage entscheiden, wobei sie an eine Praxis der sachkompetenten Behörde gebunden ist. 

HAt sachkomptente Behörde bereits über Vorfrage entschieden, ist die für die Hauptfrage zuständige Behörde grundsätzlich an den Entscheid gebunden (Bsp. Art. 292 StGB, Strafgericht ist  an Verwlatungsverfügung gebunden, wenn eine Verwaltungsgerichtliche Überprüfung stattgefunden hat oder ob eine solche hätte stattfinden können jedoch nicht gemacht wurde. Nicht gebunden ist es, wenn keine Überprüfung der VErfügung möglich war).

Sonderstatusverhältnis 

Kündigung durch Verwaltung nur wenn Kündigungsgrund vorliegt  und vorgängig eine Mahnung ausgesprochen wurde, was sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergibt. 

Auch eine gerechtfertigte Entlassung ohne Verschulden des Angestellten kann zu einer Entschädigungspflicht führen. Erfolgt die Entlassung ungerechtfertigter Weise, kommt ein Entschdägiungsanspruch wegen ungerechtfertigter Entlassung hinzu. 

Grundrechtsbeschränkungen verlangen zwar dieselben Voraussetzungen, jedoch sind die Voraussetzungen an Normdichte und -stufe herabgesetzt.

Formelle Koordination (in Bezug auf das Verfahren): Entweder soll eine einzige Instanz als Leitbehörde alle materiell-rechtlichen Aspekte beurteilen und die anderen Behörden ihre Anliegen als Stellungnahmen einbringen (Konzentrationsmodell) oder die einzelnen Verfügungen der verschiedenen Behörden werden gemeinsam un mit einen einheitlichen Rechtsmittel eröffnet (Koordinationsmodell). 

Materielle Koordination in materieller Hinsicht auf den materiellen Entscheid. 

Auf Bundesebene findet das Konzentrationsmodell Anwendnung. 

Verleihung eines Rechts zur Ausübung einer monopolisierten Tätigkeit. 

Elemente einer Verfügung und eines verwaltungsrechtlichen Vertrags.

Nach dem Privatrecht, ausser ihm wurden zusammen mit der Konzession auch öffentlich-rechtliche Aufgaben übertragen. 

Art. 26 BV.

Kantonales REcht ist anwendbar, bei Werken mit regionalem oder lokalem Charakter. Sonst kommt Bundesrecht zur Anwendung.

wenn die Verfügungs- oder Nutzungsbefugnis mittels Rechtssatz, Plan oder Verfügung derart durch das Gemeinwesen beschränkt wird, dass sich die Beschränkung wie eine (formelle) Enteignung auswirkt. 

1. es handelt sich um eine besonderes schwere Einschränkung des Eingetums.

2. oder die Perosn hat im Verhältnis zur Allgemeinheit ein Sonderopfer erbracht.

Finanzvermögen hält die Verwaltung um Erträge zu erzielen. Bsp. Anlageimmobilien. 

Verwaltungsvermögen dient der VErwaltung zur Verwirklichung ihrer Aufgaben. (bsp. Sozialwohnungen, Anteile der UBS bei ihrer Rettung bei der Finanzkriese). 

Finanzvermögne ist im Privateigentum des Gemeinwesens, weshalb im Aussenverhältnis Privatrecht Anwendung findet. So können etwa auch Gemeinden bei Eingriffen in ihr Finanzvermögen gleich wie Private die BöA erheben. 

Im Innenverhältnis, d.h. Entscheidungszuständigkeit und Verfahren, findet öffentliches Recht Anwendung. 

Nach dem Zivilrecht, so kommen etwa die Vorschriften zur Grundeigentümerhaftung oder zur Werkeingetümerhaftung zur Anwendung.