Familienrecht und ERbrecht Anwatlsprüfung
Familienrecht Anwatlsprüfung
Familienrecht Anwatlsprüfung
Set of flashcards Details
| Flashcards | 48 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 10.07.2025 / 18.07.2025 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/cards/20250710_familienrecht_anwatlspruefung
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Welche Vorschriften der Mehrwertbeteiligung gelangen bei der Gütergemeinschaft zur Anwendung bzw. auf welche Vorschrfit wird verwiesen?
Art. 206 ZGB (Bestimmung dazu, wenn ein Ehegatte ohne Gegenleistung in Vermögensgegenstände des anderen investiert hat.
Nur diese Bestimmung heisst mit kleinem Titel Mehrwertbeteiligung.
Wann ist eine Ehe lebensprägend?
Aufgrund eines gemeinsamen Lebensplans
sein Erwerbsleben und damit seine ökonomische Selbständigkeit zugunsten der Besorgung des Haushaltes und der Erziehung der Kinder aufgegeben
Deshalb nach langjähriger Ehe nicht mehr möglich ist, an seinen früheren beruflichen Stellung anzuknüpfen oder einer anderen Erwerbstätigkeit nachzugehen, welche ähnlichen ökonomischen Erfolg verspricht.
Was besagt die Schulstufenregel?
50% ab dem Zeitpunkt in dem das jüngste Kind die obligatorische Schule besucht.
Ab Oberstufe 80 %
Ab 16 Jahren 100 %
Welche Methode wird bei der Unterhaltsberechnung angewendet und wie funktioniert sie?
Die zweistufige Methode mit Überschussverteilung.
Zuerst wird das Exmin aller gedeckt.
Dann bis zu bisher gelebtem Standard
Anschliessend wird der Überschuss nach grossen und kleinen Köpfen verteilt.
Wann ist die Voraussetzung der Erheblichkeit für die Abänderungsklage erfüllt?
Knappe Verhältnisse 10-15 %
bessere finanzielle VErhältnisse 20 - 30 %
Gibt es ein weiteres Kriterium für die Abänderungsklage des Unterhalts?
Die Veränderung muss unvorhersehbar sein.
Aus welchen Gründen Endet die Unterhaltspflicht?
Tod, Wiederverheiratung, qualifiziertes Konkubinat (Vermutung ab 5 Jahren)
Gibt es neben der Scheidung noch ein ähnliches Institut?
Die gerichtliche Ehetrennung (Art. 117 f. ZGB).
Welche Stellung kommt der Mutter zu bei einem Anfechtungsprozess der Anerkennung der Vaterschaft?
Sie kann KLägerin sein.
Auf der Passivsteie ist das Kind oder der anerkennende Elternteil beklagt.
Die Mutter kann passivseitig nur als Nebenintervenientin am PRozess teilnehmen.
Kann ein Verlöbnis geschlossen werden, wenn ein Ehehindernis vorliegt?
Nein, bsp. wenn man noch verheiratet ist, kann man sich nicht verloben.
Welche Methode kommt zur Berechnung des Betreuungsunterhalts zur Anwendung und wie funktioniert sie?
Die Lebenskonstenmethode.
Die Differnez zwischen Erwerbseinkommen des betreuenden Elternteils und dessen Lebenshaltungskosten ist zu entschädigen.
Was für Prinzipien gelten bei der gesetzlichen Erbfolge?
Es gibt drei Parentele (Nachkommen, Elterlicher Stamm, Grosselterlicher Stamm)
Fehlen Erben, treten deren Nachkommen ein. Fehlen auch Nachkommen (Eintrittsprinzip),
Fehlen auch Nachkommen, wächst der Teil einem anderen Erben an (Anwachsungsprinzip)
Wann kommt die Herabsetzungsklage zur Anwendung?
In erster Linie, wenn die Pflichtteile verletzt wurden.
Daher aber auch, wenn eine Enterbung angefochten wird (ist ja auch eine Pflichtteilsverletzung)
Ebenfalls kommt sie zur Anwendung, wenn Verpflichtungen aus einem Erbvertrag nicht eingehalten werden.
Wann liegt eine schwere Straftat vor, welche zur Enterbung führen kann?
Verbrechen oder Vergehen. Einzelfall. Einzelne Diebstähle aus Leichtsinn eher nicht, geplanter Diebstahl um Konto leerzuräumen erfüllt.
Kann die Enterbung eines Kindes in einem Erbvertrag mit einem Dritten vereinbart werden?
Die h.L. ist sich nicht ganz einig. Eher nicht, weil es stossend wäre, wenn der Erblasser sich mit dem Kind versöhnt und wegen des Erbvertrags dennoch zhur Enterbung verpflichtet wäre.
Was ist die Folge einer Enterbung?
Die Nachkommen des Enterbten erhalten den Pflichtteil. Es kommt also die gesetzliche Erbfolge in diesem Parantel zur Anwendung.
Wie geht man gegen eien Enterbung vor?
Enterbung nicht oder nicht genügen begründet = Herabsetzungsklage
Falsche Form oder kein Enterbungsgrund liegt vor = Ungültigkeitsklage
Was geschieht bei einem Formmangel einer Verfügung von Todes wegen?
Nichts ohne Antrag. Wenn ein Antrag gestellt wird, wird sie für ungültig erklärt.
Abgrenzung Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder Verfügung von Todeswegen?
Zeitpunkt, in welchem das Rechtsgeschäft seine Wirkung entfalten soll. Es kommt darauf an, ob das Vermögen oder der Nachlass belastet werden soll.
Wie sind Schenkungen auf den Todestag hin zu behandeln?
Wie Verfügungen von Todeswegen. Wenn etwa aber die Rentenzahlung schon vor dem Tod anfing, dann ist es eine Schenkung unter Lebenden.
Abgrenzung der Verfügungen von Todes wegen?
letztwillige VErfügung (Testament), einseitgies Rechtsgeschäft, kann jederzeit abgeändert, aufgehoben und widerrufen werden
Erbvertrag, zweiseitiges Rechtsgeschäft, kann nur im Einvernständnis der Parteien aufgehoben werden.
Welches Beweismass gilt bei der Urteilsunfähigkeit ?
überwiegende Wahrscheinlichkeit, da ein vollbeweis nicht möglich ist.
Grundsätzlich wird Urteilsfähigkeit aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung vermutet. Lebenserfahrung kann aber bei besonders alten Menschen auch zur umgekehrten VErmutung führen. Also abhängig von Zusatnd der Erblasserin
Was ist die Folge eines Formfehlers bei einer Verfügung von Todes wegen und bei einem Rechtsgeschäft unter Lebenden?
Unter Leben = Nichtigkeit
Von Todes Wegen = ncihts, ausser Ungültigkeitsklage wird angestrebt, dann ungültigkeit.
Wie werden Irrtümer in testamenten behandelt?
Es ist jeder Irrtum relevant, da das Willensprinzip gilt. Unterscheidugn ERklärungs- und Motivirrtum ist irrelelvant. Die Verfügung soll aber auch beim einem Irrtum nur aufgehoben werden, wenn gesetzlcihe Erbfolge dem Willen des Erblassers eher entspricht, als die mangelhafte VErfügung.
Wenn man auf der Passivseite einer Teilungsklage steht und die Klagefrist für die Ungültigkeitsklage bereits abgelaufen ist. Kann man noch etwas machen?
Einredemässig kann man die Ungültigkeit immer vorbringen.
Was für ein Irrtum wird beim Erbvertrag berücksichtigt?
Gemäss BGer nur wesentlicher Motivirrtum.
H.L. findet bei unentgeltlichem Erbvertrag = alle Irrtümer, weil Auslegung nach Willensprinzip
Bei entgeltlichem Erbvertrag = nur wesentlicher Motivirrtum, weil Auslegung nach Vertrauensprinzip.
Wie lange darf eine testamentarische Auflage maximal dauern?
ungefähr die Lebzeit des belasteten Erben (max 50-70 Jahre)
Wann ist von einem Vermächtnis, wann von einem Erben auszugehen?
Wenn ein Bruchteil vererbt wird = Erbe
Wenn eine bestimmte Sache an einen nichtgesetzlichen Erben vermacht wird = Vermächtnis
Was für Folgen sind an die Unterscheidung Erbe vs. Vermächtnis geknüpft?
Vermächtnisnehmer ist nicht teil der Erbengemeinschaft und haftet auch nicht für Schulden. Bsp. Für die Hypothekarschuld an vermachtem Gebäude haften die Erben und nciht der Vermächtnisnehmer.
Kann der Pflichtteil mit einem Nacherbe belastet werden?
Nein, der Vorerbe kann den Pflichtteil unbelastet verlangen.
Wie ist die Stellung eines Vorerben?
Ähnlich wie bei einem Nutzniesser. Er kann von den Vermögenserträgen profitieren, muss die Sach ein ihrer Substanz aber erhalten und so an den Nacherben übergeben.
Anders beim vorerben auf überrest. Er darf das erbe angemessen verwenden
Wann hat eine Lebensversicherung Bedeutung für die Pflichtteilsberechnung?
Reine Risikoversicherung ohne Rückkaufswert = keine Bedeutung, da Anspruch Drittperson zusteht und nur durch Todesfall ausgelöst wird.
Bei Rückkaufsfähiger Lebensversicherung mit Rückkaufswert (erhält Geld ab gewissem Alter auch ohne Tod) = bei Pflichtteilsberechnung berücksichtigen
An was muss bei verheirateten Erblassern zunächst gedach twerden?
Zuerst erfolgt die güterrechtliche Auseinandersetzung.
Erbschaftsverwalter vs. Willensvollstrecker?
Erbschaftsverwalter = Sicherung und Erhalt der Erbschaft (Art. 554 ZGB). Willensvollstrecker = Erbschaftsverwalter, falls er die Anforderungen erfüllt.
Willensvollstrecker hat mehr Kompetenzen, auch Teilung.
Was ist das öffentliche Inventar und was das Sicherungsinventar?
Öffentliches Inventar soll den Erben helfen zu erkennen, ob Erbschaft überschuldet ist und damit ausgeschlagen werden sollte. Es entfalltet bindungswirkung bezüglicih Haftung, während das Sicherungsinventar weniger umfassend und nicht bindend ist.
Wird ein Erbe noch auf andere Weise als durch Annahme angenommen?
auch durch Einmischung, bsp. sich etwas aus der Erbschaft aneignet oder eine Herabsetzungs- oder Teilungsklage anstrengt.
Keine Einmischung sit die Bezahlung dirngender Erbscahftsschulden
Abgrenzung der Erbscahftsklage zur Rei vindicatio (Art. 641 Abs. 2 ZGB)?
Art. 641 Abs. 2 ZGB ist immer nur für eine bestimmte Sache.
Die Erbschaftsklage kann sich auf die Herausgabe der gesamten Erbschaft beziehen.
Wer erhebt die Erbschaftsklage gegen wen?
Aktivseitig steht ein oder mehrere Erben (als notwendige Streitgenossenschaft).
Passivseitig, die Besitzer des Teils oder der ganzen Erbscahft.
Was kann man tun, wenn die Erbschaftsklage verjährt ist?
Man kann noch die Klage nach Art. 641 Abs. 2 ZGB machen.
Was können die Erben gegen einen Willensvollstrecker, Erbschaftsvertreter oder Erbschaftsverwalter tun?
Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbehörde.
