SchKG

Frühestens nach Ablauf von sechs Monaten und längstens bis zu zwei Jahren nach der letzten Zustellung des Zahlungsbefehls, sei es an den Schuldner, an einen Dritteigentümer oder den Ehegatten, kann der Gläubiger die Verwertung des Grundpfandes verlangen (Art. 154 SchKG). Selbstverständlich muss der Gläubiger vorgängig einen allenfalls erhobenen Rechtsvorschlag des Schuldners und/oder eines Dritten beseitigen. Wird innert der erwähnten Verwertungsfrist das Verwertungsbegehren nicht gestellt, so erlischt die Betreibung und eine allfällige angeordnete Verwaltung ist aufzuheben. 

Wenn die Gläubiger im Besitz einer Pfändungsurkunde als prov. Verlustscheins sind, können sie mit diesem Formular die Verwertung der gepfändeten Güter auslösen. Dies ist sogar unbedingt notwendig, ansonsten erlischt die Forderung nach einem Jahr. 

Wenn innerhalb der Verwertungsfrist (frühestens 1 Monat oder spätestens 1 Jahr nach der Pfändung) das Verwertungsbegehren nicht gestellt oder zurückgezogen wird, so erlischt die Betreibung. Der Gläubiger hat in diesem Falle auch keinen Anspruch auf einen Verlustschein da ja bei nicht durchgeführter Verwertung nicht abschliessend festgestellt werden kann, ob der Gläubiger (und wenn ja, in welcher Höhe) zu Verlust gekommen wäre. 

Ist kein pfändbares Vermögen vorhanden, so erstellt der Betreibungsbeamte anstelle einer Pfändungsurkunde einen Verlustschein (Art. 115 SchKG). Die Regeln dazu finden sich in Art. 149 SchKG. 

Ist im Rahmen der Pfändung nicht genügend Vermögen festgestellt worden, so dient die Pfändungsurkunde als provisorischer Verlustschein. 

Der provisorische Verlustschein im Sinne von Art. 115 SchKG verleiht dem Gläubiger ausserdem das Recht, innert Jahresfrist nach der Zustellung des Zahlungsbefehls die Pfändung neu entdeckter Vermögenswerte zu verlangen.

Der gesamte Verwertungserlös (abzüglich der entstandenen Kosten) fällt an den oder die Pfandgläubiger. Können nicht sämtliche Pfandgläubiger befriedigt werden, so kommt das Verteilungsprinzip der Pfändung zur Anwendung. 

Deckt der Erlös die Ansprüche des oder der Gläubiger nicht oder konnte das Pfand wegen ungenügenden Angebots gar nicht verwertet werden, bildet der Pfandausfall den Abschluss der Betreibung auf Pfandverwertung. Dieser Pfandausfallschein hat nicht die gleiche Wirkung wie ein Verlustschein, gibt dem Gläubiger aber das Recht, für den Ausfall binnen Monatsfrist durch Einreichen eines Fortsetzungsbegehrens, d.h. ohne Erlass eines neuen Zahlungsbefehls, die Betreibung auf Pfändung oder Konkurs fortzuführen. Art. 158 Abs. 3 SchKG bestimmt, dass der Pfandausfallschein als Schuldanerkennung i.S. von Art. 82 SchKG gilt. 

Bei der Pfandverwertungsbetreibung kann sich der innert 10 Tagen zu erhebende Rechtsvorschlag des Schuldners entweder auf die Forderung oder auf das Pfandrecht beziehen. Erhebt der Schuldner generell Rechtsvorschlag und bezeichnet diesen nicht näher, so wird angenommen, dass er für die Forderung und das Pfandrecht Rechtsvorschlag erhoben hat. 

Nachdem die Zahlungsfrist von einem Monat (bei Grundpfandverwertung 6 Monate) nach Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner von diesem ungenutzt abgelaufen oder ein allfälliger Rechtsvorschlag beseitigt wurde, kann der Gläubiger direkt das Begehren auf Verwertung der Pfandgegenstände einreichen. Es kommt also nicht zu einer Pfändung. Bezüglich der Durchführung der Verwertung wird in den Art. 155 und 156 SchKG auf die entsprechenden Artikel in der Betreibung auf Pfändung verwiesen. Im Zusammenhang mit der Betreibung auf Grundpfandverwertung ist die Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) zu beachten. 

Gegen eine ausgeschlagene oder überschuldete Erbschaft wird der Konkurs ohne vorgängige Betreibung eröffnet. 

Im Falle der Überschuldung hat der Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft bzw. die Verwaltung der Kommanditaktiengesellschaft, der GmbH oder der Genossenschaft den Richter zu benachrichtigen und die Bilanz bei diesem zu deponieren (Art. 725 a, 764 Abs. 2 817 und 903 OR) . Der Konkursrichter kann die Konkurseröffnung nur aufschieben, falls Aussicht auf Sanierung besteht. 

Jeder Schuldner, ob er der Konkursbetreibung unterliegt oder nicht, hat das Recht die Konkurseröffnung zu beantragen, indem er sich beim Konkursgericht zahlungsunfähig erklärt. Der Richter eröfffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung gemäss Art. 333 ff SchKG besteht. Die Prüfungspflicht des Richters ist jedoch in der Praxis sehr begrenzt. 

Hat der Schuldner die Flucht ergriffen, um sich seiner Verbindlichkeiten zu entziehen oder betrügerisce Handlungen zum Nachteil der Gläubiger begangen oder zu begehen versucht, kann ohne vorgängie Betreibung der Konkurs gegen ihn eröffnet werden. Als betrügerische Handlungen gelten in erster Linie Rechtsgeschäfte, die Anfechtungstatbestände nach den Art. 286 - 288 SchKG bilden. Es ist also nicht erforderlich, dass bereits Strafverfahren eingeleitet worden sind. 

Die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung kann ebenfalls beantragt werden gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, der seine Zahlungen eingestellt hat. Diese Zahlungseinstellung des Schuldners muss ausdrücklich erklärt werden oder durch stillschweigendes Verhalten eindeutig vorliegen. Eine vorübergehende Zahlungsschwierigkeit oder eine Überschuldung sowie ein mangelnder Zahlungswille gelten nicht als Gründe. 

In Art. 190 Abs. 1 Ziffer 3 SchKG wird zudem auf das Nachlassverfahren verwiesen (vgl. die Ausführungen unter Art. 305 ff SchKG)

Die Wechselbetreibung setzt die Konkursfähigkeit des Schuldners voraus. Der Schuldner muss also nach Art. 39 SchKG der Betreibung auf Konkurs unterliegen. 

Die Forderung muss auf einem Wechsel oder einem Scheck beruhen und der Gläubiger muss die Wechselbetreibung ausdrücklich verlangen. Der Wechsel oder der Scheck ist gleichzeitig mit der Einleitung der Betreibung dem Betreibungsamt zu übergeben. Der Betreibungsbeamte hat im Übrigen auch die Formrichtigkeit des Wechsels oder des Schecks zu überprüfen (Art. 991 - 1100 OR). Gestützt auf das Betreibungsbegehren wird der Zahlungsbefehl erstellt. Es gelten die bisherigen Ausführungen zum Zahlungsbefehl. Infolge Wechselstrenge sind die Fristen bei der Wechselbetreibung verkürzt. 

Zahlungsfrist, Rechtsvorschlagsfrist und Beschwerdefrist sind auf 5 Tage festgelegt. 

Der Rechtsvorschlag muss schriftlich und unter Angabe der Gründe erfolgen. Das Betreibungsamt hat den Rechtsvorschlag unverzüglich dem Gericht vorzulegen unter Beilage des Wechsels oder des Schecks im Original. Der Rechtsvorschag muss richterlich bewilligt werden, was unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen erfolgt (Art. 182 Ziff. 1-4 SchKG). Wird der Rechtsvorschlag durch den Richter bewilligt, wird die Wechselbetreibung engestellt und der Gläubiger wird zur Geltendmachung seines Anspruchs auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen. Wird der Rechtsvorschlag bewilligt oder kein Rechtsvorschlag erhoben, kann der Gläubiger sofort das Konkursbegehren beim zuständigen Konkursrichter einreichen. 

Der Gläubiger kann zusammen mit dem Doppel des Zahlungsbefehls und der Konkursandrohung beim zuständigen Gericht das Konkursbegehren stellen. Die Fristen hierfür sind in Art. 166 SchKG klar geregelt. Zieht der Gläubiger das Konkursbegehren wieder zurück , so kann er erst nach Ablauf eines Monats erneut ein Konkursbegehren stellen. Nachdem das Konkursbegehren eigereicht worden ist, wird der Richter zur Konkursverhandlung vorladen. Wer das Konkursbegehren eingereicht hat, haftet für die Kosten welche von der Konkurseröffnung an bis zur allfälligen Einstellungdes Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen. Der Gläubiger hat hierfür einen Kostenvorschuss zu leisten. 

Die Konkursandrohung enthält grundsätzlich die gleichen Angaben wie der Zahlungsbefehl, ergänzt mit der Androhung, dass nach Ablauf von 20 Tagen der Gläubiger das Konkursbegehren stellen kann. Bezüglich Zustellung der Konkursandrohung gelten die gleichen Vorschriften wie bei der Zustellung des Zahlungsbefehls. (Art. 72 SchKG)

Die Konkursandrohung enthält grundsätzlich die gleichen Angaben wie der Zahlungsbefehl, ergänzt mit der Androhung, dass nach Ablauf von 20 Tagen der Gläubiger das Konkursbegehren stellen kann. Bezüglich Zustellung der Konkursandrohung gelten die gleichen Vorschriften wie bei der Zustellung des Zahlungsbefehls. (Art. 72 SchKG)

Der Konkurs ist im Gegensatz zur Pfändung (Spezialexekution) eine Generalexekution, die das Gesamtvermögen (Aktivmasse) des Schuldners ergreift, um aus dessen Realisierung grundsätzlich alle Forderungen der Gläubiger (Passivmasse) zu befriedigen. Unterliegt der Schuldner der Konkursbetreibung nach Art. 39 SchKG, so wird ihm gestützt auf das Fortsetzungsbegehren des Gläubigers der Konkurs angedroht. 

- Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen und andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte, Prämien UVT

- Periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge

- Ansprüche auf Sicherheitsleistung

Natürliche Personen:

- Inhaber einer Einzelfirma

- Mitglied einer Kollektigesellschaft

- unbeschränkt haftendes Mitglied einer Kommanditgesellschaft

- Mitglied der Verwaltung einer Kommanditgesellschaft

Juristische Personen:

- Kollektivgesellschaft

- Kommanditgesellschaft

- Aktiengesellschaft

- Kommanditaktiengesellschaft

- GmbH

- Genossenschaft

- Verein

- Stiftung

Voraussetzung ist, dass der Schuldner im Handelregister eingetragen ist. 

- öffentliche Urkunde über bestehende Schuld

als öffentliche Urkunden gelten:

Ehevertrag (Art. 181 ZGB)

Pfändungsverlustschein (Art. 149 SchKG)

Pfandausfallschein (Art. 158 Abs. 3 SchKG)

Konkursverlustschein, sofern der Schuldner die Forderung im Konkurs anerkannt hat. 

- schriftliche Schuldanerkennung des Betriebenen (nur Gültig mit Unterschrift)

Provisorisch ist die Rechtsöffnung deshalb, weil der Schuldner noch die Möglichkeit hat, die Frage des Bestands oder der Vollstreckbarkeit der Forderung zum Gegenstand eines ordentlichen Prozesses zu machen indem er fristgerecht die sogenannte Aberkennungsklage erhebt.

vollstreckbare gerichtliche Entscheide

gerichtliche Vergleiche

unbestrittene Urteilsvorschläge und gerichtlich genehmigte Vereinbarungen bei Mediation

gerichtliche Schuldanerkennung

vollstreckbare öffentliche Urkunden über Geldleistungen (ZPO Art. 347 bis 352)

Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden

Da der Gläubiger bereits einen Vollstreckungstitel erstritten hat, kann der Schuldner im definitiven Rechtsöffnungsverfahren nur noch beschränkte Einwendugen gegen die Forderung erheben. Er kann lediglich noch geltend machen, die Forderung sei in der Zwischenzeit getilgt (Zahlung, Verrechnung oder Erlass), gestundet oder verjährt. 

Diese Einwendungen gelten aber nur mittels Urkunden.

Der Gläubiger muss beim entsprechenden Gericht ein Rechtsöffnungsbegehren einreichen. Man unterscheidet zwischen zwei Formen. Die definitive Rechtsöffnung und die provisorische Rechtsöffnung. 

Massgebend ist die Art des Rechtsöffnungstitels. 

Die Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone sowie die dazu ermöchtigten Institiutionen (s.oben) können einen erhobenen Rechtsvorschlag beseitigen, d.h. ihre Ansprüche gemäss Art 79 SchKG im sogenannten Verwaltungsverfahren geltend machen. Voraussetzung hierfür ist Fälligkeit der forderung. Das Verwaltungsverfahren endet mittels einer Verfügung, in welcher die Schuld festgestellt wird und der Rechtsstreit beseitigt wurde. Sobald die Verfügung rechtskräft ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden.

Erwirken eines vollstreckbaren Entscheides im Zivilprozess. Der Gläubiger, der keinen Vollstreckungstitel (z.B. schriftliche Schuldanerkennung) besitzt, muss zuerst einen vollstreckbaren Entscheid des Richters erwirken. Das ganze Verfahen wird durch das Zivilprozessrecht geregelt und steht somit ausserhalb der Bestimmungen des SchKG. 

Erwirkung eines vollstreckbaren Entscheides im Zivilprozess (ordentliches Verfahren)

Durch ein Verwaltungsverfahren (Krankenkasse, Ausgleichskassen, private Versicherer der obligatorischen Unfallversicherung etc.)

Im Rechtsöffnungsverfahren (es gibt das Provisorische und das Definitive)

Der Rechtsvorschlag ist eine dem Betreibungsamt innert Frist (10 Tage ab Zustellung des Zahlungsbefehls) abzugebende Erklärung, dass der Schuldner sich der Betreibung widersetze, indem er die Forderung oder einen Teil davon und/oder das Recht, sie auf dem Betreibungswege geltend zu machen, bestreitet. Diese Erklärung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. 

Der Rechtsvorschlag muss grundsätzlich nicht begründet werden. Es reicht das Wort Rechtsvorschlag, die Unterschrift auf dem dafür vorgesehenen Feld auf dem Zahlungsbefehl oder ein sinnverwandter Ausdruck wie "ich weise diese Betreibung zurück".

Der Gläubiger erhält nun vom Betreibungsamt nach Ablauf der Rechtsforschlagsfrist ein Exemplar des Zahlungsbefehlst. Darauf ist zu erkennen ob und in welchem Umfang der Schuldner Rechtsvorschlag erhebt. 

Weiter bei Beseitigung des Rechtsvorschlags

Der Schuldner hat die Möglichkeit, den Gläubiger aufzufordern, innerhalb der Rechtsvorschlagsfrist die Beweismittel für seine Forderung zur Einsicht vorzulegen. 

Kommt der Gläubiger dieser Forderung nicht nach, wird der Schuldner jedoch nicht entbunden, innert Frist Rechtsvorschlag zu erheben. 

Nach Eingang des Betreibungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl. Dieser ist die amtliche Aufforderung an den Schuldner, den Betrag zzgl. Betreibungskosten innert Frist (20 Tage) zu bezahlen. 

Der Zahlungsbefehl wird auf einem amtlichen Formular erlassen, ist eine Betreibungsurkunde im eigentlichen Sinne und wird doppelt ausgefertigt. 

Eine Ausfertigung ist für den Schuldner bestimmt. Die andere erhält der Gläubiger nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist (10 Tage)  mit der Information ob und wie der Schuldner Rechntsvorschlag erhebt. 

Schuldner

Gläubiger

Forderungsbetrag

Forderungsgrund

Nein

Die Zustellung kann durch den Gläubiger mündlich, schriftlich und unter bestimmten Voraussetzungen auch elektronisch erfolgen. 

Der Inhalt ist allerdings gesetzlich vorgeschrieben gem. Art. 67 SchKG

Die Zustellung erfolgt durch eine offene Übergabe an den Schuldner, d.h. der zustellende Beamte bescheinigt die erfolgte Zustellung auf dem Original und dem Doppel. Mit der Übergabe des Dokumentes ist die Zustellung vollzogen.

(Bei nat. Personen ist auch die Übergabe an eine im gleichen Haushalt wohnhafte Person möglich / bei jur. Personen hat die Zustellung an einen Vertreter zu erfolgen Art. 65 SchKG)

Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung wird in Art. 66 Abs 4 SchKG auch auf die Fälle ausgedehnt, wo sich der Schuldner beharrlich der Zustellung entzieht oder der Schuldner im Ausland wohnt und die Zustellung nicht innert angemessener Frist geschehen kann. Bevor jedoch die Ediktalzustellung durchgeführt wird, muss alles daran gesetzt werden, den Schuldner persönlich zu erreichen. 

Betreibungsferien und Rechtsstillstand hemmen den Fristenverlauf nicht. 

Läuft eine Frist während der Betreibungsferien oder während der Dauer eines Rechtsstillstandes ab, so verlängert sich diese bis zum 03. Werktag nach Ende der Betreibungsferien oder des Rechtsstillstandes. 

Bei der Berechnung der Frist von 3 Tagen werden Samstag, Sonntag sowie die staatlich anerkannten Feiertage nicht mitgezählt. 

Art. 57 Während des Militär- oder Schutzdienstes

Art. 58 Bei Todesfall in der Familie

Art. 59 Bei Tod des Schuldners (Betreibung für Erbschaftsschulden)

Art. 60 Bei Verhaftung des Schuldners bis zur Bestellung eines Vertreters

Art. 61 Bei schwerer Erkrankung des Schuldners (Einvernahme-Unfähigkeit)

Art. 62 Allgemeiner Notzustand (Epidemie, Naturkatastrophe, Krisenzeit)

Im Arrestverfahren

Im Konkursverfahren

In der Wechselbetreibung 

Wenn es sich um unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von Vermögenswerten handelt

Zw. 20.00 Uhr und 07.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen (staatlich anerkannt)

Während der Betreibungsferien, nämlich 7 Tage vor und nach Ostern oder Weihnachten sowie vom 15. bis 31. Juli. 

Gegen einen Schuldner der im Rechtsstillstand (Art. 57-62 SchKG gewährt worden ist.

Wohnsitz des Schuldners