Steuerrecht
Steuerrecht KKarten
Steuerrecht KKarten
Set of flashcards Details
| Flashcards | 136 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 06.06.2025 / 27.06.2025 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20250606_steuerrecht
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| Embed |
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Welches Verfahrensrecht ist für die direkte Bundessteuer anwendbar?
Im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer gelangt primär das DBG zur Anwendung. Enthält dieses keine Regelung, richtet sich das Verfahren nach dem StG (Art. 104 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 3 BStV). Enthält auch dieses keine Regelung, richtet sich das Verfahren nach dem VPRG (Art. 104 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 3 BStV i.V.m. Art. 151 StG bzw. Art. 11 StrKG (ARt. 11 nur, wenn StrK entscheidet).
Abgrenzung Steuern, Kausalabgaben, Lenkungsabgaben? Was gibt es sonst noch?
Steuern = voraussetzungslos, zur Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs
Kausalabgaben = abgeltung einer individuell zurechenbaren staatlichen Gegenleistung
Lenkungsabgabe = primär zur Beeinflussung des Verhaltens
Zwischen STeuer und Kausalabgaben gibt es noch die Kostenanlastungssteuern = reicht, wenn man Teil einer Gruppe ist, welche die Leistung normalerweise benutzt (Kurtaxe).
Was bedeutet Steuerobjekt?
rechtlicher Sachverhalt, an dessen Vorhandensein die Erhebung der Steuer geknüpft ist. (Welcher Vorgang löst Steuer aus?)
wie unterscheiden sich direkte und indirekte Steuern?
Sind Steuerobjekt und Steuergut idetnisch. Wird die Steuer überwälzt.
Was ist der wichtigste Ausfluss des Legalitätsprinzips im Steuerrecht?
Die Erhebung von Steuern muss auf einem formellen Gesetz beruhen. Gemäss Art. 127 Abs. 1 BV muss auf Gesetzesebene mind. das Steuersubjekt, das STeuerobjekt, und die Grundzüge der Bemessung definiert sein.
Was ergeht aus der Eigentumsgarantie im Steuerrecht?
Der Schutz vor konfiskatorischer Besteuerung. D.h. Durch Besteruerung darf nicht in die Vermögessubstanz eingegriffen, noch die Vermögensneubildung verhindert werden.
Wo ist das Doppelbesteuerungsverbot festgeschrieben?
Kantonal in Art. 127 Abs. 3 BV. Sonst handelt es sich um Richterrecht, wobei es als verfassungsmässiges Recht betrachtet wird.
Welche Formen der Doppelbesteuerung gibt es?
aktuelle Doppelbesteuerung, (1.) gleiche Person, (2.) in der gleichen Zeitperiode (3.) für das gleiche Objekt (4.) in zwei oder mehreren Kantonen mit einer gleichen oder ähnlichen Steuer belastet.
virtuelle Doppelbesteuerung, Kanton A besteuert mit Erbschaft Steuer, während der eigentlich zuständige Kanton B keine Erbschaftssteuer kennt.
Verstoss gegen das Schlechterstellungsverbot, wenn ein Kanton einen Steuerpflichtigen anders oder stärker belastet, weil er nicht vollumfänglich seiner Steuerhoheit unterliegt.
Wann spricht man von Doppelbesteuerung?
gleiche Person
für dieselben Steuerbarenvorgänge
gleicher Zeitraum
an mehreren Orten besteuert
Wann liegt eine Steuerumgehung gemäss BGer vor?
1. ungewöhnliche, absonderliche oder sachwidrige Rechtsgestaltung
2. es ist anzunehmen, dass Steuergestaltung nur getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären
3. das gewählte Vorgehen tatsächlcih zu einer erheblichen Steuerersparnis führt.
Wer ist in der Schweiz subjektiv steuerpflichtig?
natürliche und juristische Personen aufgrund persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit zur Schweiz.
Wie wird der Begriff vorübergehende Unterbrechung bei der Begründung der subjektiven STeuerpflicht durch Aufenthalt ausgelegt?
Ein Unterbruch von mehreren Wochen oder Monaten wird nicht mehr als vorübergehender Unterbruch angeschaut und führt dazu, dass jeder Aufenthalt für sich alleine betrachtet die Frist erreichen muss.
Worausergibt sich eine persönlcihe Zugehörigkeit und wozu führt sie?
Wohnsitz oder Aufenthalt.
Unbeschränkte Steuerpflicht in der Schweiz, also alle Einküfte ausser betriebsstätten und Liegenschaften im Ausland.
was gibt es neben der persönlcihen Zugehörigkeit noch?
die wirtschaftliche Zugehörigkeit, daraus entsteht eine beschränkte Steuerpflicht.
Ab wann gelten Einkünfte als realisiert?
Ab dem Moment wo ein fester Rechtsanspruch auf Zahlung besteht, ausnahme ist wenn die Zahlung von Anfang an höchst unsicher ist.
Wie wird abgegrenzt zwischen Kapitalgewinn und Kaptialertrag?
1. Prüfen ob Gesetz etwas sagt
2. bei unbeweglichem Vermögen und beweglichem Sachvermögen= Substanzverzehrsprinzip (beim MIete bleibt Substanz erhalten = steuerbarer Kapitalertrag, Bei Verkauf geht Substanz verlohren = steuerfreier Kapitalgewinn auf Bundesebene)
3. Bei übrigen beweglichen Vermögen (subjketives Herkunftsprinzip, d.h. Einkünfte vom Schuldner bei Aktien die Dividende etwa die AG = Kapitalertrag und falls von einem Dritten etwa beim Veerkauf der Aktie = Kapitalgewinn)
Wie hoch muss der Eigenmietwert auf Ebene Bund und Kantone festgesetzt werden?
Auf Ebene Bund mind. 70 % der durchschnittlichen Marktpreise
Auf kantonaler Ebene gemäss BGer mind. 60 %.
Was besagt das Kapitaleinlageprinzip?
Dass die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital behandelt wird. Also Steuerfrei ist.
Zu welchem Satz werden Einkünfte bei unbeschränkter steuerpflichtigen Personen, welche im Ausland Einkünfte realisieren und dort beschränkt steuerpflicht sind, besteuert?
Hier kommt der Progressionsverbehalt zum Zug. Es wird der Satz basierend auf den gesamten, weltweiten Einkünften genommen. Der Satz soll ja an die wirtschaftliche Leistungsfähgikeit angepasst sein.
Im umgekehrten Fall, wird mindestens der TArif für alle Einkünfte in der Schwiez genommen. Praktisch ist es nahezu unmöglich die Abzüge und Einkünfte im Ausland zu ermitteln und zu prüfne, daher kann der Progressionsvorbehalt seine Wirkung nicht voll entfalten.
Wann haben Steuerrulings bindungswirkung?
- Auskunft bezieht sich auf konkrete, den Rechtssuchenden berührende Angelegenheit
- Zuständigkeit der Auskunftsbehörde, oder durfte wegen hinreichenden Gründen als zuständig erachtet werden
- Auskunft richtig, oder falsch aber nicht ohne weiteres Erkennbar
- Rechtslage darf sich seit Auskunftserteilung nicht verändert haben
- Dispositionen im Vertrauen auf behördliche Auskunft getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können
Wann sollten sich Einverdienerehen trennen?
Am Anfang des neuen Jahres. Würde man sich Ende des Jahres trennen, wird das gesamte Einkommen zum alleinverdiener Tarif besteuert und die Abzüge entfallen, ohne dass bereits nennenswerte Unterstützungsbeiträge geflossen wären.
Wann findet das Quellensteuerverfahren Anwendung und kann eine solche Person zusätzlich Abzüge geltend machen?
Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Arbietnehmern ohne Niederlassungsbewilligung.
Eigentlich sind Abzüge in Quellensteuertariff. Es kann jedoch nachträglich eine Veranlagung verlangt werden.
Wann liegt Gemeinnützigkeit im Sinne von ARt .56 lit. g DBG (Gewinnsteuerbefreiung) vor?
- Gewinn und Kapital ausschliesslich und unwiderruflich dem gemeinnützigne Zweck gewidmet
- Tätigkeit im allgemeinen Interesse
- Tätigkeit ist uneigennützig
Was beschreibt der Begriff wirtschaftliche Doppelbelastung?
Unternehmensgewinne werden einerseits auf Stuffe Unternehmen mit der Gewinnsteuer erfasst und dann erneut auf Stufe Aktionär mit der Einkommenssteuer. Es handelt sich um verschiedene Rechtssubjekte und Rechtsobjekte, womit keien Doppelbesteuerung vorliegt. Dennoch wird dasselbe wirtschaftliche Substrat doppelt besteuert, daher der Begriff, wirtschaftliche Doppelbesteuerung.
Wie wird dem Problem der wirtschaftlichen Doppelbelastung begegnet?
Mit dem Institut der Teilbesteuerung.
Was versteht man unter verdecktem Eigenkapital?
Wenn ein Unternehmen nur wenig Eigenkapital hat aber hoch verschuldet ist. Das Darlehen muss von einer beteiligten Person stammen oder durch eine solche gesichert sein. Die Rechtsfolge besteht darin, dass ein Teil des Darlehens steuerrechtlich wie Eigenkapital behandelt wird. Das führt bei entgeltlichen Darlehen dazu, dass die Erträge als Dividenen gelten und somit der Verrechnungs und Einkommenssteuer unterligen. Auch wird das verdeckte Eigenkapital bei der Kapitalsteuer berücksichtigt.
Hierbei wird geschaut, bis zu welchem Prozentsatz einzelne Bilanzpositionen fremdfinanziert sein können. So wird berechnet, wie hoch das Eigenkapital sein muss.
Wann erfolgt die Aufrechnung ins 100?
Wenn eine Gesellschaft 100 % einer Dividende ausgeschüttet hat und somit die Verrechnungssteuer nicht überwälzt hat und sie diese auch nicht zurückfordert und auch das Meldeverfahren nicht anwendbar ist. Bsp. Aktionär erhält ein Gemälde. Es kann nicht 35 % zurückgefordert werden. Also ist Gemälde 65 % und man rechnet hoch auf 100 %.
Was ist das Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer?
Hierbei wird die Steuer nicht entrichtet. in der Regel ist das bei Versicherungsleistungen der Fall.
Wann wird die Verrechnugnssteuer zurückerstattet?
- Empfänger muss bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung Wohnsitz in der Schweiz haben
- Empfänger muss bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recth zur Nutzung des steuerbaren Ertrag abgwerfenden Vermögenswertes haben
- Bruttoleistung muss fristgerecht und ordnungsgemäss deklariert werden
- Antrag auf Rückerstattung innerhalb von 3 Jahren
Wie wird der Mantelhandel steuerrechtlcih behandelt?
Wie eine Totalliquidation mit anschliessender Neugründung. Es wird also die Verrechnungssteuer bzw. Einkommenssteuer erhoben und anschliessend die Emmissionsabgabe.
Welche Abzüge können bei der Emmissionsabgabe (Stempelsteuer) gemacht werden?
Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. h DBG können die ersten 1'000'000.00 steuerfrei in die Gesellschaft gebracht werden.
Wie wird die Steuer bei der Emmissionsabgabe von der Bemessungsgrundlage abgezogen?
Nur, wenn der MIttelzufluss grösser ist, als der Nennwert. Indem man die Bemessungsgrundlage durch 101 teilt und dann die Berechnung basierend auf der so errechneten Bemessungsgrundlage vornimmt.
Wann können die Gründugnsspesen und die Emissionsabgabe abgezogen werden?
Wenn der Mittelzufluss grösser ist, als der Nennwert.
Ist es sinnvoll, eine Liegenschaft unter dem tatsächlichen Wert in ein Unternehmen einzubringen und so direkt stille reserven zu bilden?
Für die Emmissionsabgabe ja, dort spart man Geld.
Sonst nicht. So kann man weniger Abschreibungen vornehmen, die verdeckte Kapitaleinlage kann mab steuerfrei wieder herausnehmeb, wenn man beweisen kann, dass es Kapitaleinlagereserven sind.
Wie ist das Verhältnis zwischen Umsatzabgabe und Emmissionsabgabe?
Die Umstazabgabe ist subsidiär zur Emmissionsabgabe. Deshalb sind die Tatbestände der Emmissionsabgabe von der Umsatzabgabe ausgenommen.
Was versteht man steuerrechtlich unter einem Unternehmen?
Einsatz von Kapital
Einsatz von Arbeit
selbständige, nach aussen in Erscheinung tretende und gewinnstrebige Tätigkeit durch planmässige Leistungserstellung für Dritte
Was besagt das Massgeblichkeitsprinzip?
Dass die Handelsbilanz grundsätzlich für die Besteerung des Unternehmensgewinss massgebend ist, wobei formell am Saldo der handelsrechtlcihen Erfolgsrechnung angeknüpft wird.
Wo finden sich Vorschriften zur Bilanzierung? Bsp. ob ein Vorgehen handelsrechtwidrig ist.
Art. 959 ff. OR
Werden Abschreibungn in jedem Ausmass zugelassen?
Handelsrechtlcih kann fast unbeschränkt abgeschrieben werden. Steuerrechtlcih sind aber nur Abschreibungen im Umfang des geschäftsmässig begründeten zulässig. Daher muss die Bilanz teilweise korrigiert werden.
Was sind Wertberichtigungen?
Korrekturen auf Aktiven, die aus anderen Gründen als Abschreibung (also weder Nutzung oder Alterung) einen Wertverlust erleiden (Forderungen, Fremdwährungen oder unbebaute Grundstücke).
Wertberichtigungen sind nicht definitiv, sondern können später wieder aufgelöst werden.
