OR BT
OR BT Woche 10
OR BT Woche 10
Kartei Details
| Karten | 36 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 02.06.2025 / 06.06.2025 |
| Weblink |
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Wie erfolgt die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses?
Sobald mit der charakteristischen Dauerleistung begonnen wurde, erfolgt die Auflösung ex nunc.
Wie sieht das Verhältnis zwischen Haftungsfreizeichnung und Zusicherung von Eigenschaften beim Kaufvertrag aus?
Sie können gemäss BGer nebeneinander bestehen. Eine allgemeine Freizeichnung schliesst die Haftung für zugesicherte Eigenschaften nicht aus, ausser dem Vertrag ist zu entnehmen, dass der Verkäufer explizit eine Haftung hierfür wergbedungen hat.
Ausserdem gelten Freizeichnungen für jene Mängel nicht, die bei objektivierter Auslegung gänzlich ausserhalb dessen liegen, womit ein Käufer vernünftigerweise rechnen musste.
Nach welchen Vorschriften ist bei Vertragsverletzungen im Kaufvertrag vorzugehen?
Einerseits die besonderen Vorschriften gemäss Art. 197 ff. OR und andererseits auch die allgemeinen von Art. 97 ff. Der Käufer ist aber gemäss BGer an die Pfügungs- und Rügeobliegenheit und die Fristen von 210 OR gebunden.
So kann etwa auch Schadenersatz für den Mangelfolgeschaden verlangt werden.
Wie wird zwischen unmittelbarem und mittelbarem Schaden i.S. des ARt. 208 (Kaufvertrag) unterschieden?
Anhand der Länge der Kausalkette. Es kommt also darauf an, ob zur ursächlcihen Lieferung fehler- bzw. mangelhafter Ware noch weitere Ursachen hinzutreten.
Welche Schadenersatzregelungen sind bei der Minderung beim Kaufvertrag anwendbar?
Gemäss BGer sind die Regelungen zur Wandelung in Art. 208 nicht analog anwendbar. Es ist auf die allgemeine REgelung von ARt. 97 OR abzustellen.
Wie sieht das Verhältnis zwischen Willensmängel und den Sachgewährleistungsregeln beim Kaufvertrag aus?
Sie bestehen gemäss BGer alternativ nebeneinander. Man kann also im Hauptbegehren Willensmangel vorbringen und im Nebenbegehren den Sachgewährleistungsanspruch.
Wann findet das Wiener Kaufrecht Anwendung?
Kaufvertrag über Waren zwischen Parteien mit Niederlassug in verschiedenen Staaten
und entweder
1. Niederlassungsstaaten sind Vertragsstaaten
2. IPRG-Regeln führen zur Anwendung des Rechts eines der Vertragsstaaten
Anwendung auf Konsumentenkäufe ist im Übereinkommen ausgeschlossen. Auch die Gütligkeit des Vertrags wird nicht nach Wiener Kaufrecht beurteilt.
In welchem Umfang begründet eine C.i.C-Haftung Schadenersatz?
Nur bis zum negativen INteresse.
Wann kann man gemäss CISG vom Vertrag zurücktreten?
Im Zweifel soll der Vertrag erhalten werden und Schadenersatz oder Minderung gesprochen werden.
Vertragsaufhebung soll die Ausnahme sein.
Wann geht die Gefahrentragung beim Tauschvertrag über?
Abweichend von der Regel beim Kaufvertrag wird auf die Grundsatzregel von ARt. 119 OR erkannt. Danach trägt jede Partei dei Gefahr des zufälligen Untergangs ihrer Leistung bis zur Erfüllung
Welche Vertragsarten sind im OR geregelt?
- Kauf und Tausch
- Schenkung
- Miete
- Pacht
- Leihe
- Darlehen
- Arbeitsvertrag
- GEschäftsführung ohne Auftrag
- Kommission
- Frachtvertrag
- Bürgschaft
Was ist ein Wohnraum?
Ein Wohnraum ist eine geschlossene Räumlichkeit, die eine gewisse Privatsphäre bietet und Wohnzwecken, d.h. dem Verbringen des Privatlebens, dient.
Welche ARten von Mängel werden im Mietrecht unterschieden und wo muss ich schauen?
Vor der Übergabe und während der Mietdauer. Steht im Randtitel
Genügt ein Verweis auf den Artikel als Kündigungsandrohung beim Mietvertrag?
Gemäss Rechtsprechung muss eine audrückliche Kündigungsandrohung erfolgen.
Wann kann ein Mieter von mehreren MItmietern eine Kündigung anfechten?
Er kann das alleine tun, wenn er neben dem Vermieter auch die Mitmieter beklagt.
Bei Ehegatten ergeht aus Art. 273a Abs. 1 OR ein alleiniges Anfechtungsrecht
Ist ein LIzenzvertrag ein Pachtvertrag?
Nein, hier geht es um Immaterialgüterrechte oder ähnlihce Rechtspositionen zur Nutzung und zum Bezug von Erträgen. Pachtrecht passt nicht und wird deshalb nicht darauf angewedent. Es handelt sich um einen Innominatvertrag
Wie bestimmt sich das Haftungsmass für Mägel an der Leihsache bei der Gebrauchsleihe?
da unentgeltlich werden die REgelungen des Schenkugnsrechts und von ARt. 97 ff. OR analog angewendet
Abgrenzung Darlehen zu Gebrauchsleihe
Beim Darlehen wird Geldsumme oder andere Vertretbare Sache ins Eigentum des Borgers übertragen
Borger muss nciht dieselbe Sache, sondern nur eine Sache derselben Art zurückgeben.
Darlehen kann verzinslich oder unverzinslich sein.
Wie ist ein Bankkonto etwa Depostienkonto zu qualifizieren?
Hinterlegung nur, wenn Bank keine Zinsen bezahlt. Geschäft muss ausschlisslich einen Verwahrungszweck verfolgen, im Interesse des Verwahreres erfolgen und für Verwahrung ist eine Vergütung auszurichten.
Sonst ist es ein Darlehen, wenn Bank Zinsen an Kunden bezahlt
Findet das Wiener Kaufrecht auch auf Werkverträge anwendung?
In seinem Anwendungsbereich stehen Kaufverträge den Verträgen über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware gleich. Wiener Kaufrecht ist aber nicht anwendbar, wenn überweigender Teil der Pflichten der Waren liefernden Partei in der Ausführung von ARbeit oder Dientsleistungen besteht.
Sind Kunstwerke Werkverträge?
Ja, dies obwohl sie keiner objektiven beurteilung zugänglich sind.
Abgrenzung Generalunternehmervertrag und Ttotalunternehmervertrag?
Generalunternehmer verspicht fertiges Werk, macht also die gesamte Asuführung aber keine Palnung.
Totalunternehmern ist noch mit Planung. Auch der Totalunternehmervertrag ist ein reiner Werkvertrag.
Wie wird der reine Planungsvertrag qualifiziert?
Ebenfalls als Werkvertrag. BGer sagt aber Bauleitung und Erarbeitung eines Kostenvoranschlags sind auftragsrechtlcihe Liestungen
Kann der Besteller eines Werkes direkt vom Vertrag zurücktreten gemäss Art 366 OR, wenn der Unternehmer nicht rechtzeitig damit anfängt?
Nein, gemäss BGer ist dennoch das Ansetzen einer Nachfrist verlangt, ausser es liegt ein Fall von 108 IR vor
Welche Bestimmungen gelangen zur Anwendung, wenn weitere Pflichten des Werkvertrages, wie die Sorgfaltspflciht im Umgang mit den gelieferten Materialien und Rechenschaftslegung, im Streit liegen?
In dieser Konstellation kommen die normalen Haftungsbestimmungen von 97 ff OR zur Anwendung
Nur Mängel des Werkes lösen die Gewährleistungspflicht aus.
Wann gibt es schadenersatz bei bei der Geschäftsführung ohne Auftrag mit egoistischem, d.h. Eigenem Interesse (unexhte Geschäftsführung ohne Auftrag)?
Bei bösgläubigkeit kommt art 423 or zur Anwendung. Alternativ dazu Art. 62 ff. or
Eine Genehmigung ist bei bösgläubigkeit nicht möglich.
Bei gutläubigkeit und damit fehlendem Verschulden kommt art. 423 OR gemäss der Lhere nicht zum Tragen.
Abgrenzung Hinterlegungsvertrag vs. DArlehen bei Gattungsware?
Grundsätzlich geht Eigentum bei Hinterlegung nicht auf Nehmer über. Nur, wenn es Geld oder Gattungsware ist und vereinbart wurde, das einfach etwas gleiches retourniert werden muss.
Abgrenzung über den Gebrachsüberlassungszweck. Beim Darlehen will der Nehmer das Gut, bei der Hinterlegung will der Geber, dass der Nehmer das Gut aufbewahrt.
Abgrenzung Bürgschaft vom Garantievertrag?
Entscheidendes Kriterium ist die Akzessorietät der Bürgschaft. Also die Abhängigkeit der Bürgschaft von der Hauptschuld. Bürgschaft hängt als NEbenrecht von der Hauptschuld ab. Der Bürge kann alle Einreden und Einwendungen geltend machen, welche der Hauptschuldner hätte.
Beim Garantievertrag wird hingegen eine Leistung unabhängig von der Verbindlichkeit eines Dritten versprochen.
Abgrenzung Bürgschaft zur kumulativen Schuldübernahme
Der Schuldner tritt zur Verpflichtung eines anderen Schuldners hinzu, indem er eine Drittschuld persönlich und selbständig mitübernimmt.
Hier hat der Schuldner in der Regel ein eigenes Interesse am GEschäft. DAs hat der Bürge nicht.
Was passiert, wenn sich eine einfache Gesellschaft im Handelsregister einträgt?
Es wird eine Kollektivgesellschaft daraus (Art. 553 OR).
Welche Normen finden bei einer gemischten Schenkung anwendung?
Es hängt davon ab, ob das Objekt als durch den Kaufpreis gedeckt angeschaut wird (Kauf) oder ob der Kaufpreis eher einen symoblischen Charakter hat (Schenkung).
Wann liegt im Anwendungsbereich des CISG bei einem Sachmangel eine wesentliche Vertragsverletzung vor?
Der Sachmangel muss schwerwiegend sein. Wesentlichkeit wird verneint, wenn eine Nachbesserung oder Nachlieferung möglich und dem Käufer zumutbar erscheint.
Was bedeutet CIF und DAT?
CIF = Cost insurance freight, also Verkäuferin trägt Kosten und VErsicherung bis zum Bestimmungsort
DAT = delivered at terminal, Verkäuferin trägt alle Kosten und die GEfahr der Beförderung bis zum benannten Terminal
Wie wird der einfache Auftrag von der Gefälligkeit abgegrenzt?
Bei der Gefälligkeit fehlt bei mind. einer Partei der Rechtsbindungswille
Konnte der Beauftragte die Bedeutung des Geschäfts für den Auftraggeber erkennen und daraus dessen Rechtsbildungswillen ableiten?
Muss Beauftragte damit Rechnen, nach den Umständen und nach dem Vertrauensprinzip für einen Schaden des Auftraggebers ersatzpflichtig zu werden?
Kann bei Geschäftsführung ohne Auftrag das Geschäft immer nachträglich genehmigt werden?
Nein. Bei der unechten Geschäftwsführung ohne Auftrag, geht es nicht, weil ein Fremdgeschäftsführungswille vorausgesetzt wird. Bsp. WEnn man im eigenen Willen handelt.
Was ist eine angemessene Frist, wie lange der Lohn bei verhinderung des Arbeitnehmenrs vorbezahlt werden muss?
Falls eine Taggeldversicherung besteht und diese mehr Geld zahlt, dann kommt diese zur Anwendung.
Sonst muss der volle Lohn für die Dauer der berner Skala entrichtet werden.
