OR BT

In seinem Anwendungsbereich stehen Kaufverträge den Verträgen über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware gleich. Wiener Kaufrecht ist aber nicht anwendbar, wenn überweigender Teil der Pflichten der Waren liefernden Partei in der Ausführung von ARbeit oder Dientsleistungen besteht. 

Ja, dies obwohl sie keiner objektiven beurteilung zugänglich sind. 

Generalunternehmer verspicht fertiges Werk, macht also die gesamte Asuführung aber keine Palnung. 

Totalunternehmern ist noch mit Planung. Auch der Totalunternehmervertrag ist ein reiner Werkvertrag.

Ebenfalls als Werkvertrag. BGer sagt aber Bauleitung und Erarbeitung eines Kostenvoranschlags sind auftragsrechtlcihe Liestungen

Nein, gemäss BGer ist dennoch das Ansetzen einer Nachfrist verlangt, ausser es liegt ein Fall von 108 IR vor

In dieser Konstellation kommen die normalen Haftungsbestimmungen von 97 ff OR zur Anwendung

Nur Mängel des Werkes lösen die Gewährleistungspflicht aus. 

Bei bösgläubigkeit kommt art 423 or zur Anwendung. Alternativ dazu Art. 62 ff. or 

Eine Genehmigung ist bei bösgläubigkeit nicht möglich.

Bei gutläubigkeit und damit fehlendem Verschulden kommt art. 423 OR gemäss der Lhere nicht zum Tragen.

Grundsätzlich geht Eigentum bei Hinterlegung nicht auf Nehmer über. Nur, wenn es Geld oder Gattungsware ist und vereinbart wurde, das einfach etwas gleiches retourniert werden muss.  

Abgrenzung über den Gebrachsüberlassungszweck. Beim Darlehen will der Nehmer das Gut, bei der Hinterlegung will der Geber, dass der Nehmer das Gut aufbewahrt.

Entscheidendes Kriterium ist die Akzessorietät der Bürgschaft. Also die Abhängigkeit der Bürgschaft von der Hauptschuld. Bürgschaft hängt als NEbenrecht von der Hauptschuld ab. Der Bürge kann alle Einreden und Einwendungen geltend machen, welche der Hauptschuldner hätte. 

Beim Garantievertrag wird hingegen eine Leistung unabhängig von der Verbindlichkeit eines Dritten versprochen. 

Der Schuldner tritt zur Verpflichtung eines anderen Schuldners hinzu, indem er eine Drittschuld persönlich und selbständig mitübernimmt. 

Hier hat der Schuldner in der Regel ein eigenes Interesse am GEschäft. DAs hat der Bürge nicht. 

Es wird eine Kollektivgesellschaft daraus (Art. 553 OR). 

Es hängt davon ab, ob das Objekt als durch den Kaufpreis gedeckt angeschaut wird (Kauf) oder ob der Kaufpreis eher einen symoblischen Charakter hat (Schenkung). 

Der Sachmangel muss schwerwiegend sein. Wesentlichkeit wird verneint, wenn eine Nachbesserung oder Nachlieferung möglich und dem Käufer zumutbar erscheint.

CIF = Cost insurance freight, also Verkäuferin trägt Kosten und VErsicherung bis zum Bestimmungsort

DAT = delivered at terminal, Verkäuferin trägt alle Kosten und die GEfahr der Beförderung bis zum benannten Terminal

Bei der Gefälligkeit fehlt bei mind. einer Partei der Rechtsbindungswille

Konnte der Beauftragte die Bedeutung des Geschäfts für den Auftraggeber erkennen und daraus dessen Rechtsbildungswillen ableiten?

Muss Beauftragte damit Rechnen, nach den Umständen und nach dem Vertrauensprinzip für einen Schaden des Auftraggebers ersatzpflichtig zu werden?

Sie können gemäss BGer nebeneinander bestehen. Eine allgemeine Freizeichnung schliesst die Haftung für zugesicherte Eigenschaften nicht aus, ausser dem Vertrag ist zu entnehmen, dass der Verkäufer explizit eine Haftung hierfür wergbedungen hat. 

Ausserdem gelten Freizeichnungen für jene Mängel nicht, die bei objektivierter Auslegung gänzlich ausserhalb dessen liegen, womit ein Käufer vernünftigerweise rechnen musste. 

Einerseits die besonderen Vorschriften gemäss Art. 197 ff. OR und andererseits auch die allgemeinen von Art. 97 ff. Der Käufer ist aber gemäss BGer an die Pfügungs- und Rügeobliegenheit und die Fristen von 210 OR gebunden. 

So kann etwa auch Schadenersatz für den Mangelfolgeschaden verlangt werden. 

Anhand der Länge der Kausalkette. Es kommt also darauf an, ob zur ursächlcihen Lieferung fehler- bzw. mangelhafter Ware noch weitere Ursachen hinzutreten. 

Gemäss BGer sind die Regelungen zur Wandelung in Art. 208 nicht analog anwendbar. Es ist auf die allgemeine REgelung von ARt. 97 OR abzustellen. 

Sie bestehen gemäss BGer alternativ nebeneinander. Man kann also im Hauptbegehren Willensmangel vorbringen und im Nebenbegehren den Sachgewährleistungsanspruch. 

Kaufvertrag über Waren zwischen Parteien mit Niederlassug in verschiedenen Staaten

und entweder

1. Niederlassungsstaaten sind Vertragsstaaten

2. IPRG-Regeln führen zur Anwendung des Rechts eines der Vertragsstaaten

Anwendung auf Konsumentenkäufe ist im Übereinkommen ausgeschlossen. Auch die Gütligkeit des Vertrags wird nicht nach Wiener Kaufrecht beurteilt. 

Nur bis zum negativen INteresse. 

Im Zweifel soll der Vertrag erhalten werden und Schadenersatz oder Minderung gesprochen werden. 

Vertragsaufhebung soll die Ausnahme sein. 

Abweichend von der Regel beim Kaufvertrag wird auf die Grundsatzregel von ARt. 119 OR erkannt. Danach trägt jede Partei dei Gefahr des zufälligen Untergangs ihrer Leistung bis zur Erfüllung

1. Kauf und Tausch
2. Schenkung
3. Miete
4. Pacht
5. Leihe
6. Darlehen
7. Arbeitsvertrag
8. GEschäftsführung ohne Auftrag
9. Kommission
10. Frachtvertrag
11. Bürgschaft

Ein Wohnraum ist eine geschlossene Räumlichkeit, die eine gewisse Privatsphäre bietet und Wohnzwecken, d.h. dem Verbringen des Privatlebens, dient. 

Vor der Übergabe und während der Mietdauer. Steht im Randtitel

Gemäss Rechtsprechung muss eine audrückliche Kündigungsandrohung erfolgen.

Er kann das alleine tun, wenn er neben dem Vermieter auch die Mitmieter beklagt. 

Bei Ehegatten ergeht aus Art. 273a Abs. 1 OR ein alleiniges Anfechtungsrecht