OR AT Lernwoche 9
KArtei
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Kartei Details
| Karten | 82 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 26.05.2025 / 30.05.2025 |
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Gründe für das Entstehen einer Obligation?
Rechtsgeschäftliche Obligationen:
- einseitiges Rechtsgeschäft
- zweiseitiges Rechtsgeschäft
Gesetzliche Obligationen:
- unerlaubte Handlung
- ungerechtfertigte Bereicherung
- culpa in contrahendo
- Geschäftsführung ohne Auftrag
- Übrige Entstehungsgründe (Familien-, Sache-, Erbrecht)
Rechtsgeschäft =
private gestaltung einer Rechtslage. Es besteht aus mind. 1 Willenserklärung und rechtlicher Erfolg.
Wann gilt eine Willenserklärung als zugegangen?
wenn sie auf eine Weise in den Machtbereich des Empfängers gerät, dass unter normalen Umsätnden mit ihrer Kenntnisnahme gerechnet werden darf. Tatsächlcihe Kenntnisnahme ist nicht erforderlich. Tatsächlcihe Kenntnisnahme ist also nicht erforderlich.
d.h. nicht eingeschriebener Brief gilt als zugestellt, wenn er zu einer Zeit in den Briefkasten gelegt wird, in welcher mit der Leerung gerechnet werden darf.
eingeschriebener Brief gilt als zugestellt, sobald er bei der Post abgeholt werden kann.
Unterscheidung Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft?
Das Verpflichtungsgeschäft begründet eine oder mehrere Obligationen (bsp. Kaufvertrag).
Das Verfügungsgeschäft führt zu einer Änderung des Bestands oder Inhalts eines Rechts. Durch das Verfügungsgeschäft wird ein Recht übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben.
Was sind Gestaltungsrechte?
Begründung, Veränderung oder Aufhebung eines Rechts durch einseitige, verbindliche Willenserklärung. (bsp. Kaufrecht, Minderungsrecht im Werkvertrag, Kündigungs- und Rücktrittsrecht)
Gestaltungsrechte können nicht verjähren und sind grundsätzlich bedingungsfeindlich.
Unterscheidung Einrede vs. Einwendung?
Einrede gegen Durchsetzbarkeit einer Forderung (verjährung)
Einwendung ist eine Tatsachenbehauptung, welche sich gegen den Bestand der Forderung richtet.
Unterscheidung Obliegenheit und Schuld?
Eine Obliegenheit ist nicht einklagbar, noch kann bei Nichterfüllung Schadenersatz geltend gemacht werden.
Wann liegt ein Gefälligkeitsverhältnis vor?
Das Gefälligkeitsverhältnis begründet keine Erfüllungsverpflichtung.
Wesentlich für die Annahme eines Gefälligkeitsverhälntis ist das Fehlen eines Rechtsbindungswillens der Beteiligten.
Wann kommt ein Vertrag zustande und wann ist er gültig?
bei übereinstimmenden Willensäusserungen der Parteien kommt der Vertrag zustande.
Er ist gülitg, wenn
- beide Handlungsfähig sind
- Formvorschriften eingehalten wurden
- keine inhaltlichen Mängel oder Willensmängel bestehen
- ggf. erforderliche Dritte zustimmen (Behörden etc. )
Wann gilt ein Vertrag unter Abwesenden als abgeschlossen?
Im Zeitpunkt der ABsendung der Annahme (OR 10).
Etwa beim Kaufvertrag von Bedeutung. Mit Abschluss geht die Gefahr der Sache auf den Käufer über.
Wann liegt normativer Konsens vor?
wenn eine Partei die andere nicht richtig verstanden hat. Gestützt auf das Vertrauensprinzip ist der objektive Sinn der nicht richtig verstandenen Aussage zu ermitteln.
Kann gestützt auf normativen Willen ein Vertrag zu stande kommen, den keine der Parteien wollte?
nein. Es muss mindestens ein normativer Konsens bestehen. Also muss der INhalt mind. dem Willen einer Partei entsprechen.
Rechtsfolgen der Formungültigkeit eines Vertrags?
Gemäss BGer absolute Nichtigkeit.
Teilweise Berufung auf Nichtigkeit aber rechtmissbräuchlich. Dann wird die Nichtigkeit nicht beachtet und VErtrag so behandelt, als ob er gültig wäre.
Voraussetzungen einer Haftung aus c.i.c?
Pflichtverletzung,
Schaden
Adäquater Kausalzusammenhang
Verschulden
Verjährung von c.i.c-Ansprüchen?
Gemäss BGEr kurze ein jährige Verjährungsfrist von Art. 60 OR.
Wie geht man damit um, wenn Parteien einen falschen Grückstückkaufvertrag zum Preis von CHF 50'000 abschliessen, Grundstück aber tatsächclih für CHF 100'000 verkauft wird?
simuliertes GEschäft unwirksam, wegen fehlenden Geltungswillens
echter Willerechtsgeschäft grundsätzlcih zustandegekommen aber häufig nichtig wegen Formmangel.
Auslegung von Verträgen SAchverhalt oder Rechtsfrage?
Feststellung des wirklcihen Willens = Tatfrage
Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens = Rechtsfrage
Auslegungsregeln für Verträge?
Zunächst nach Wortlauf. Dann weitere Umtände nach den folgenden Regeln.
- Auslegung ex tunc = zum Zeitpunkt des Vertrargsschlusses
- nach Treu und Glauben
- keien isolierte Betrachtung einzelner Vertragsbestimmungen
- Gesetzeskonforme Auslegung
- Unklarheitsregel (keien eindeutige Bedeutung = im Zweifel für den Verfasser ungünstigere Variante), erst wenn alle anderen Auslegungsvarianten versagen.
Wann kommt eine Anpassung bei veränderten Verhälntissen in Betracht?
Wenn die Veränderung der Verhältnisse dazu führt, dass die ERfüllung des Vertrags, zumindest einer Partei nicht mehr zumutbar ist.
Voraussehbarkeit der Veränderung schliesst Anspassung aus.
Ist es widerrechtlich jeamdnem ein Darlehen zum Zweck der Abwicklung eines Drogengeschäfts zu gewähren?
Ja, es handelt sich um widerrechtlcihkeit des mittelbaren Zwecks des Vertrags. Die Widerrechtlichkeit ergibt sich aus einer Norm des Strafrechts.
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Wuchervertrag angefochten werden?
offenbares Missverhälntis
Entscheidungsfreiheit durch Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn beeinträchtigt
Übervorteilender hat die Schwächsituation bewusst zum Vertragsschluss ausgebeutet.
Welche ARten von Willensmängeln gibt es?
Motivirrtum
ERklärungsirrtum
Grundlagenirrtum
Absichtliche Täuschung
Furchterregung
Wann gilt ein Irrtum als wesentlich?
wenn nach den Umsätnden davon ausgegangen werden muss, dass der Irrende bei Kenntnis des wahren Sachverhalts seine Erklärung nicht oder nciht in dieser Art abgegeben hätte. Gebunden sein muss nach allgemeiner Verkehrsanschauung (objekti) und auch subjektiv unzumutbar sein.
Abgrenzung ERklärungs- und Grundlagenirrtum?
Erklärungsirrtum (Wille mängelfrei gebildet, aber mangelhaft kundgetan =keine Übereinstimmung zwischen Wille und Erklärung) Preis falsch geschrieben
Grundlagenirrtum (Wille mangelhaft gebildet, Wille aber mangelfrei kundgetan = Übereinstimmung zwischen Wille und Erklräung) Gedacht es sei Originalbild
Ist ein Motivirrtum rechtlich von Bedeutung?
Erst wenn ihm die qualifizierende Eigenschaft des Grundlagenirrtums zukommt.
Wann liegt ein Grundlagenirrtum vor?
- in subjektiver Hinsicht als notwendige Grundlage des Vertragsschlusses betrachtet
- in objektiver Hinsicht, dass der Irrende den vorgestellten Sachverhalt nach Treu und Glauben im GEschäftsverkehr als notwendige Grundlage des Vertrags betrachten durfte.
- Erkennbarkeit des Irrtums für die Gegenpartei (z.T. in Lehre verlangt)
Was besagt die Ungültigkeitstheorie?
Ein einseitig unverbindlicher Vertrag entfaltet wie der nichtige Vertrag keine Wirkung. Er ist ungülitg. Die Unverbindlichekit wird jedoch nicht von Amtes wegen, sonder nur beim Vorbringen der betroffenen Partei beachtet.
Arten der Stellvertretung?
Echte (direkte) Stellvertretung (im Namen des Vertretenen)
Unechte Stellvertretung (im eigenen Namen)
Gibt es für Haustürgeschäfte ein besonderes Widerrufsrecht?
Ja, Art. 40b ff. OR
Braucht es für einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung eine Entreicherung bei der fordernden Partei?
Gemäss BGer setzt ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung keine unmittelbare Vermögensverschiebung voraus. Auszugleichen ist die Bereicherung, welche der Schuldner auf Kosten eines andern erreicht hat.
Also wohl auch Anspruch bei Wanderer, der in eine Berghütte geht, um sich das Hotel zu ersparen, obwohl Berghütte auch sonst nicht vermietete gewesen wäre.
Kann ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung aus der Bezahlung einer verjährten Schuld entstehen?
Nein. keine Anspruch
Wenn man eine Rechnung nach eienr Mahnung erneut bezahlt, hat man einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung?
Es komm tdarauf an, ob man zweifelt, ob man bereits bezahlt hat.
Falls man zweifelt, hat man keinen Anspruch.
Sonst schon.
Arten von Vereinbarungen der Leistung zu Gunsten eines Dritten?
A bezahlt und verlagnt von B die Leistung an C.
B verpflichtet sich gegenüber A, an C und auf Rechnung von C zu Leisten. (echter Vertrag zu Gunsten eines Dritten, C kann Erfüllung von B fordern).
Erfüllungsort durch Gesetz wo geregelt im Gesetz?
Or 74
Wann darf die Einrede des nichterfüllten Vertrags erhoben werden?
Erfüllungsbereitschaft der GGP fehlt
Leistungspflichten bestehen und sind fällig
Keine Vorleistungspflich
Wie ist zu beurteilen ob eine Stück- oder Gattungsschuld vorliegt=
Nach dem Willen der Parteien und nicht aus der Natur der Sache (relativer Gattungsbegriff).
Arten der Erfüllungsstörung?
Nichterfüllung (97 ff.)
Positive Vertragsverletzung (Nebenpflichten/Schlechterfüllung ARt. 97 ff.)
Verzug (102 ff.)
Gläubigerverzug (91 ff.)
Arten der Unmöglichkeit?
- Objektiv urspüngliche Unmöglichkeit (Verkauf einer zerstörten Vase = Nichtikeit des vErtrags Art. 20 Abs. 1 OR, allenfalls C.i.c.)
- Subjektiv ursprüngliche Unmöglichkeit (Verkauf einer Vase, welche Verkäufer nicht beschaffen kann = vielleicht Haftung nach 97 OR)
- subjkeitve nachträgliche Unmöglichkeit (Doppelverkauf einer Vase mit erfolgter Übergabe = mit VErschulden Haftung nach 97 OR, sonst OR 119)
- objkeitve nachträgliche Unmöglichkeit (Vase zerstört nach Vertragsschluss = mit VErschulden Haftung nach 97 OR, sonst OR 119))
Verhältnis zwischen Werkvertragsgewährleistung und OR AT?
Werkvertragsgewährleistung verdrängt AT Bestimmungen
Verhältnis zwischen Gewährleistung beim KAufvertrag und AT-REgeln?
Echte Konkurrenz, beide anwendbar. Auch beim Vorgehen nach ARt. 97 ff. OR müssen die Rüge- und Klagefristen von ARt. 201 und 210, 219 Abs. 3 OR eingehalten werden.
