OR AT

Für den Fall, dass eine Parteivereinbarung fehtl, sieht das Gesetz in OR 71 und OR 72 zwei Vermutungen zugunsten eines schuldnerischen Wahlrechts vor

1. Gattungsschuld (z.B. 6 Eier): dem Schuldner kommt das Individualisierungsrecht zu (welche Eier). Er darf keine Ware unter mittlerer Qualität anbieten (OR 71)
2. Der Schuldner hat das Wahlrecht, welche Schuld er erfüllen will, wenn vereinbart wurde, dass er nur eine von mehreren Schulden erfüllen muss (OR 72).

Erfüllungssurrogate:

1. Alternativermächtigung: Gesetz/Gläubiger gestattet es dem Schuldner eine andere als die geschuldete Leistung zu erbringen (z.B. OR 84 Abs. 2). Solange beide Leistungen erfüllbar sind, kann der Gläubiger aber nur die ursprüngliche Leistung fordern.
2. Leistung an Erfüllungs statt: Parteien vereinbaren, dass die erbrachte Leistung die ursprünglich geschuldete ersetzen soll.
3. Leistung erfüllungshalber: Die vom Schuldner erbrachte Leistung ist eine andere als die geschuldete und wird lediglich an die ursprüngliche Schuld angerechnet.

• Geldschulden: Bringschulden; Am Sitz/Wohnsitz des Gläubigers (OR 74 Abs. 2 Ziff. 1)
• Stückschuld: Holschuld; Am Ort der Sache zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (OR 74 Abs. 2 Ziff. 2)
• Auffangregelung: allgemein am Sitz/Wohnsitz des Schuldners (OR 74 Abs. 2 Ziff. 3)
• Versendungsschuld beim Kauf (OR 185 Abs. 2) 

Schuldner: Pflicht die Leistung zu erbringen

Gläubiger: Recht die Leistung zu fordern

pro memoria: mit der Fälligkeit beginnt die Verjährungsfrist zu laufen (OR 130 Abs. 1)

Einrede des nichterfüllten Vertrags

• bei vollkommen zweiseitigen Verträgen (Synallagma)
• die Erfüllungsbewirkung oder die Erfüllungsbereitschaft der Gegenpartei fehlt
• oder die auszutauschenden Leistungen sind von Bestand und fällig und daher Zug um Zug geschuldet.

Besteht eine Vorleistungspflicht einer Partei, ist ihr die Einrede des nicht erfüllten Vertrags grundsätzlich verwehrt.

Einrede der Zahlungsunfähigkeit:

• bei vollkommen zweiseitigen Verträgen (Synallagma) 
• Gegenpartei wird nach Vertragsschluss zahlungsunfähig, so dass der vertragliche Gegenanspruch gefährdet ist
• wenn keine Sicherheit geleistet wurde

1. Deckung offener Zinsschulden/weiterer Kosten & Sicherung des am wenigsten gesicherten Teils der Schuld (OR 85)
2. Anrechnungserklärung des Schuldners (welche Schuld soll damit beglichen werden)
3. Anrechnugnserklärung des Gläubigers (wenn der Schuldner von seinem Recht nicht Gebrauch gemacht hat).

Handlungen, die der Gläubiger erfüllen muss, damit der Schuldner überhaupt seine Leistung richtig erfüllen kann.

h.L.: es handelt sich um nicht einklagbare Obliegenheiten, deren Unterlassung keine Vertragsverletzung darstellt. Die Verletzung von Obliegenheiten haben in der Regel eine Schwächung der Rechtsstellung zur Folge.

OR 91:

• Schuldner hat Leistung genügend angeboten; und 
• Gläubiger hat die Mitwirkungshandlung (i.d.R. Annahme) ungerechtfertigt verweigert

Ungerechtfertigt ist die Verweigerung einer Mitwirkungshandlung dann, wenn es keine objektiven Gründe für das Verhalten des Gläubigers gibt, sondern die Verweigerung lediglich eine Folge persönlicher Umstände beim Gläubiger darstellt (z.B. war krank).

Schuldner:

• Leistungspflicht bleibt (grundsätzlich)
• kein Schuldnerverzug während Gläubigerverzug
• Sachleistung geschuldet
  • bewegliche Sache: Befreiung durch gerichtlich festgelegte Hinterlegung (OR 92)
  • unbewegliche Sache: Rücktrittsrecht (BGer, analog OR 95)
  • nicht hinterlegungsfähige Sache:
    • mit Börsen-/Marktpreis: Verkauf mit richterlichen Genehmigung (OR 93 Abs. 1 & 2)
    • ohne Börsen-/Marktpreis: Freihandverkauf nach Androhung (OR 93 Abs. 1 & 2)
• keine Sachleistung geschuldet: Rücktrittsrecht (OR 95)

Gläubiger:

• keine Einrede des nichterfüllten Vertrags
• Gefahrübergang für den zufälligen Untergang des Leistungsgegenstands

Falls sich aus dem Vertrag oder allenfalls den Umständen eine Pflicht des Gläubigers zur Annahme der Leistung ergibt, stellt ein Verzug des Gläubigers eine Vertragsverletzung dar (Gläubiger wird Schuldner).

Der Bereicherungsanspruch setzt voraus

1. Bereicherung
2. ungerechtfertigt (ohne gültigen Rechtsgrund)

nicht: eine Vermögensverschiebung zwischen Bereicherungsgläubiger und -schuldner (neue BGer-Rechtsprechung; BGE 129 III 646)

Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn ein vertraglicher oder sachenrechtlicher Anspruch besteht.

Merkspruch (Reihenfolge Anspruchsprüfung): Viel Quatsch Schreibt Der Beamte:

1. Vertragliche Ansprüche,
2. Quasivertragliche Ansprüche,
3. Sachenrechtliche Ansprüche,
4. Deliktische Ansprüche,
5. Bereicherungsrechliche Ansprüche.

Falls eine ungerechtfertigte Bereicherung durch eine Unerlaubte Handlung (i.S.v. OR 41 ff.) entsteht, konkurieren die beiden Ansprüche (d.h. der Anspruchsgläubiger kann wählen worauf er seinen Anspruch stützen will).

Der Anspruch richtet sich auf Naturalrestitution, d.h. die Bereicherung ist primär in Natura herauszugeben.

OR 64:

der gutgläubige Bereicherte, welcher im Zeitpunkt der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, kann die Rückerstattung verweigern.

Auch ein allfälliger aus der Bereicherung gezogener Nutzen (z.B. Zinsen) ist herauszugeben.

OR 63 Abs. 1:

Bei freiwilliger Bezahlung einer Nichtschuld (im Bewusstsein um die Nichtschuld) kann kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend gemacht werden.

OR 63 Abs. 1:

Der Leistende ist berechtigt, das Geleistete zurückzufordern, wenn er sich im Irrtum befand. Ob der Irrtum selbstverschuldet war, ist unerheblich (BGE 64 II 121).

1 Jahr ab Kenntnis des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung

10 Jahre ab Entstehung des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung

Der direkte Stellvertreter handelt im fremden Namen und auf fremde Rechnung. Die Rechtswirkungen treten direkt beim Vertretenen ein.

Der indirekte Stellvertreter handelt auf fremde Rechnung, aber in eigenem Namen. Die Rechtswirkungen treten beim indirekten Stellvertreter ein. Um sie auf den Vertretenen zu übertragen, bedarf es weiterer Rechtshandlungen (z.B. Abtretung oder Schuldübernahme).

Die Vertretungswirkung setzt auf Seiten des Vertretenen voraus:

• Handlungsfähigkeit

auf Seiten des Vertreters

• Urteilsfähigkeit
• Vertretungsmacht
• Handeln in fremden Namen

Ist es dem Dritten gleichgültig ob er den Vertrag mit dem Vertreter oder dem Vertretenen schliesst, tritt die Vertretungswirkung auch dann ein, wenn der Vertreter nicht anzeigt, dass er in fremden Namen handelt (OR 32 Abs. 2).

Beispiel:

A kauft am Kiosk für den B eine Cola. Dem Kioskverkäufer ist es egal, ob A die Cola für sich oder den B kauft. Auch wenn A nicht zu erkennen gibt, dass er die Cola nicht für sich kauft, tritt die Vertretungswirkung ein.

BGE 112 II 332 (in der Lehre umstritten):

Die Formfreiheit gilt auch dann, wenn sich die Bevollmächtigung auf ein formbedürftiges Rechtsgeschäft bezieht.

Achtung: das Gesetz sieht bisweilen Formvoschriften für die Bevollmächtigung zu bestimmten Rechtsgeschäften vor (z.B. OR 348b Abs. 1 weitergehende Vollmacht an den Handelsreisenden; OR 493 Abs. 6 Eingehen einer Bürgschaft)

Die Vollmacht ist abstrakt.

Sie ist ein selbstständiges Rechtsgeschäft, das losgelöst vom Grund ihrer Erteilung (z.B. Auftrag) bestehen bleibt. Auch wenn das Grundgschäft mangelhaft ist, bleibt die Vollmacht davon unberührt.

Aufgrund der engen Bindung zwischen Grundgeschäft und Vollmacht besteht aber z.B. die Vermutung, dass der Auftraggeber dem Beauftragten die zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Vollmachten erteilt (OR 396 Abs. 2). Sodann darf in der Regel mit der Auflösung des Grundverhältnisses auch das Erlöschen der Vollmacht angenommen werden.

Wenn der Vertretene den Vertreter dazu besonders ermächtigt hat oder die Natur des Geschäfts die Gefahr der Benachteiligung ausschliesst.

Eine Benachteiligung ist dann nicht zu befürchten, wenn ein Fixpreis für den Kauf/Verkauf besteht oder wenn der Vertrag zu Markt- oder Börsenpreisen abgeschlossen wird.

Ja. Nach OR 35 Abs. 1 erlischt die durch Rechtsgeschäft erteilte Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers nur, "sofern nicht das Gegenteil vereinbart ist oder aus der Natur des Geschäfts hervorgeht".

Jeder Erbe (einzeln) kann die Vollmacht (wie der Vollmachtgeber ursprünglich selbst), jederzeit widerrufen.

Sogenannter Schwebezustand. Der Dritte ist vorläufig an seine Erklärung gebunden (bis zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Ablehnung der Genehmigung; vgl. OR 38 f.).

Sowohl gegenüber Dritten, als auch gegenüber dem vollmachtslosen Vertreter.

Die interne Vollmacht entspricht der Bevollmächtigung (OR 33 Abs. 2)

Die externe Vollmacht ist die gegenüber Dritten mitgeteilte Vollmacht (OR 33 Abs. 3)

Nein. Nach OR 33 Abs. 3 wird aber der gutgläubige Dritte in seinem Vertrauen auf den vom Vertretenen erweckten Rechtsschein geschützt.

Ja. Um den guten Glauben des Dritten zu schützen, lässt das Gesetz die Vertretungswirkung ausnahmsweise eintreten, obwohl der Vertreter ohne Vollmacht handelt, wenn...

• ...der Vertretene den Rechtsschein der Vertretung erweckt hat (OR 33 Abs. 3)
• ...der Vertretene eine ausdrücklich kundgegebene Vollmacht, gegenüber dem Dritten nicht ausdrücklich widerrufen hat (OR 34 Abs. 3)

Duldungsvollmacht: Wenn der Vertretene weiss, dass eine Person als sein Vertreter auftritt, er aber dagegen nicht einschreitet.

Anscheinsvollmacht: wenn der Vertretene das Verhalten des "Vertreters" nicht kennt, er es aber bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit kennen und verhindern könnte.

leading case: BGE 120 II 201