OR AT

zum Beispiel

• Bürgschaft
• Pfandrechte
• Retentionsrechte
• Eigentumsvorbehalte
• Zinsen 
• Konventionalstrafen

Ein Aufhebungsvertrag kannselbst dann formfrei abgeschlossen werden, wenn das zugrundeliegende Rechtsgeschäft formbedürftig war (OR 115).

• bestehende Forderung
• neues Leistungsversprechen (Austausch übereinstimmender Willenserklärungen)
• Novierungswille

Das Einsetzen einzelner Posten (z.B. Bezüge oder Einzahlungen) hat noch keine novierende Wirkung.

Die Saldoziehung und die Anerkennung des Saldos resp. dessen Nichtbestreiten haben vermutungsweise novierede Wirkung (OR 117 Abs. 2).

Bestehende Sicherheiten sind von der Novierungswirkung nicht erfasst, d.h. sie bleiben weiter bestehen (OR 117 Abs. 3).

• Bestand der Forderungen (OR 120 Abs. 1)
• Gegenseitigkeit der Forderungen
• Gleichartigkeit der Forderungen (z.B. Geldforderungen)
• Fälligkeit der Verrechnungsforderung
• Erfüllbarkeit der Hauptforderung (entgegen Wortlaut OR 120 Abs. 1)
• Klagbarkeit der Verrechnungsforderung (d.h. eine verjährte Forderung kann nicht verrechnet werden)
• kein gesetzlicher oder vertraglicher Verrechnungsausschluss (vgl. OR 125)

pro memoria:

Es Bedarf sodann einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Verrechnungserklärung (OR 124 Abs. 1)

OR 127: zehnjährige Verjährungsfrist

OR 128: nach 5 Jahren verjähren Forderungen

• für Miet-/Pacht- und Kapitalzinsen
• für periodische Leistungen
• aus Lieferung von Lebensmitteln, Kleinverkauf von Waren,
• aus ärztlicher Bersorgung, Berufsarbeiten von Anwälten, Rechtsagenten Prokuratoren und Notaren,
• aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern

VVG 46: nach 2 Jahren verjähren Forderungen aus Versicherungsvertrag.

OR 129 Verjährungsfristen des 3. Titels des OR sind unabänderlich.

Ausserhalb des 3. Titels des OR ist die Abänderlichkeit von Verjährungsfristen nicht generell geregelt. Ist die Verjährungsregel nicht zwingend, kann sie folglich abgeändert werden.

Mit dem Eintritt der Fälligkeit (OR 130 Abs. 1)

Tritt bei einer Forderung, die Fälligkeit erst auf Kündigung hin ein, so beginnt die Verjährungsfrist mit dem Tag auf den hin die Kündigung zulässig wäre (OR 130 Abs. 2).

Wird eine Verjährungsfrist unterbrochen, so beginnt sie von Neuem zu laufen (OR 137 Abs. 1).

OR 135 Ziff. 1: Anerkennung einer Forderung, als solche gelten auch

• Zinszahlung
• Abschlagszahlung
• Pfandbestellung
• Bürgschaftsbestellung

pro memoria:

Die Bestellung eines Grundpfands unterbricht die Verjährung nicht nur, sie schliesst sie aus (ZGB 807).

OR 135 Ziff. 2

• Betreibung
• Klage

Der Eintritt der Verjährung vewirkt, dass dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht, welches er einredeweise geltend machen kann, zusteht. 

Das Leistungsverweigerungsrecht bezieht sich auch auf Nebenrechte (OR 133).

• Verletzung einer vertraglichen Pflicht (Nichterfüllung, positive Vertragsverletzung)
• Schaden
• adäquater Kausalzusammenhang zw. Vertragsverletzung und Schaden
• Verschulden

• ursprüngliche objektive Unmöglichkeit: Nichtigkeit (OR 20 Abs. 1).
• bei allen anderen Kombinationen behält der Vertrag seine Gültigkeit.
• Schuldner hat Unmöglichkeit verschuldet: Schadenersatz (OR 97 ff.)
• unverschuldete Unmöglichkeit: OR 119
  • Grundsatz: Erlöschen der Forderung
  • bei zweiseitigen Verträgen: Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung, Gegenforderung geht unter
  • Ausnahme bei Gefahrübergang (z.B. wegen Gl.-Verzug): keine Haftung, Gegenforderung bleibt bestehen

Die nichtgehörige Erfüllung eines Vertrages (Schlechterfüllung/Verletzung einer Nebenpflicht), welche weder Nichterfüllung noch Verzug darstellt.

Beispiel:

A liefert vertragsgemäss 6 Eier (keine Nichterfüllung), zum richtigen Zeitpunkt (kein Verzug), aber alle Eier sind faul (Schlechterfüllung).

A malt vertragsgemäss die Wohnung von B (keine Nichterfüllung), zum richtigen Zeitpunkt (kein Verzug), beklekert aber das Treppenhaus mit Farbe (Verletzung einer Nebenpflicht, i.c. Schutzpflicht)

die Ansprüche stehen in Konkurrenz, d.h. der Geschädigte kann alternativ den einen oder anderen Anspruch geltend machen.

vertragliche Ansprüche (z.B. wegen Erfüllungsstörung) haben verschiedene Vorteile:

• Beweisbarkeit: Verschulden wird vermutet (OR 97 Abs. 1 statt OR 41 Abs. 1)
• längere Verjährungsfristen: 10 Jahre (OR 127 ff. statt OR 60 Abs. 1)
• schärfere Hilfspersonenhaftung: Haftung wie für eigenes Verhalten (OR 101 Abs. 1 statt OR 55 Abs. 1)

Jede unfreiwillige Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven oder entgangener Gewinn.

Differenztheorie: Der Schaden entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem hypothetischen Vermögensstand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte.

• Hilfspersonenhaftung (OR 101 Abs. 1)
• Haftung für Zufall im Schuldnerverzug (OR 103 Abs. 1)
• Garantievertrag (Versprechen einer Leistung eines Dritten; OR 111)
• Übernahme der Einstandspflicht für Leistungsfähigkeit des Dritten beim Forderungskauf (OR 171 Abs. 2)
• Vereinbarung verschuldensunabhängiger Haftung

Unmöglichkeit: Schadenersatzanspruch statt ursprünglicher Leistungspflicht.

positive Vertragsverletzung/Verzug: Schadenersatzanspruch plus Leistungspflicht

Grundsätzlich: für jedes Verschulden (Vorsatz, grobe und leichte Fahrlässigkeit).

Die Haftung des Schuldners ist milder zu beurteilen, wenn er selbst keinen Vorteil aus dem Geschäft zieht (OR 99 Abs. 2).

OR 99 Abs. 3: 

Bestimmungen über Bemessung des Schadens und das Mass der Haftung bei unerlaubter Handlung (OR 42 bis 45, OR 50 und OR 54.).

OR 42 bis 45, OR 50 und OR 54.

• OR 42: Festsetzung des Schadens
• OR 43: Bestimmung des Ersatzes
• OR 44: Herabsetzungsgründe
• OR 45: Schadenersatz bei Tötung (Umfang des Schadens, Versorgerschaden)
• OR 50: Haftung meherer
• OR 54: Haftung urteilsunfähiger Personen

• OR 100 Abs. 1: Nichtige Wegbedingung von Haftung für Vorsatz & grobe Fahrlässigkeit im Voraus
• OR 100 Abs. 2: Nichtige Wegbedingung von leichtem Verschulden (Nichtigerklärung durch Richter), wenn
  • Verzichtende zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Dienst des anderen stand
  • Verantwortlichkeit sich aus Betrieb eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes ergibt
• weitere Regelungen im OR BT & Spezialgesetzen; z.B. OR 199 (Fahrniskauf, Grundstückskauf), OR 256 Abs. 2 (Miete), OR 288 Abs. 2 (Pacht), PauRG 16, PrHG 8

• Schaden
• Kausalität (natürlich & adäquat)
  • durch Hilfsperson des Schuldners
  • in Erfüllung einer Schuldpflicht
• funktioneller Zusammenhang (Schädigungshandlung = Nicht-/Schlechterfüllung)
• hypothetische Vorwerfbarkeit

Hilfsperson: Im Gegensatz zur (ausservertraglichen) Geschäftsherrenhaftung, muss die Hilfsperson nicht in einem Subordinationsverhältnis stehen (vgl. OR 55).

funktioneller Zusammenhang: schädigende Handlung = Nichterfüllung oder Schlechterfüllung der Schuldpflicht des Geschäftsherren/Schuldners (BGer 4C.394/2006, E. 4.1)

hypothetische Vorwerfbarkeit: hätte der Schuldner die Handlung (der Hilfsperson) selbst vorgenommen, wäre dies ihm vorzuwerfen (Verschulden).

Der Schuldner haftet für das Handeln der Hilfsperson uneingeschränkt (OR 101 Abs. 1).

Bei erlaubter Substitution haftet der Schuldner nur für gehörige Sorgfalt bei der Auswahl und Instruktion des Substituten (OR 399 Abs. 2).

Substitution wird eher angenommen, wenn der Beizug des Dritten im Interesse des Gläubigers ist (z.B. Experte) und der Beigezogene ds Geschäft selbstständig besorgt ("Auslagerung").

Hilfspersonenstellung wird eher angenommen, wenn der Beizug primär den wirtschaftlichen Interessen des Schuldners dient (z.B. Kapatitätsvergrösserung).

Leistung

• nachträglich (nach Vertragsschluss)
• objektiv oder subjektiv unmöglich
• Schuldner hat Unmöglichkeit nicht zu vertreten (z.B. wegen Zufall, Gefahrübergang auf Gläubiger)

Die Forderung erlischt (OR 119 Abs. 1).

zweiseitige Verträge: empfangene Gegenleistung ist zurückzuerstatten und Anspruch auf noch nicht erfüllte Gegenforderung erlischt.

Ausnahme (OR 119 II und III):

Bei Gefahrübergang (aus Gesetz oder Vertrag) auf Gläubiger vor Unmöglichkeit, wird der Schuldner frei ohne seinen Anspruch auf die Gegenforderung zu verlieren.

OR 102:

1. keine Unmöglichkeit
2. Fälligkeit
3. Mahnung oder bestimmter Verfalltag
4. kein Hinderungsgrund (z.B. Gläubigerverzug, Einrede des nicht erfüllten Vertrags, Einrede der Zahlungsunfähigkeit)

Schuldner, welcher den Verzug verschuldet haftet für

1. Verspätungsschaden (OR 103 f. [Verzugsschaden/-zins] und OR 106 [weiterer Schaden])
2. zufällige eintretende Unmöglichkeit (Zufallshaftung; OR 103)

• Schuldner: Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen (OR 104 ff.)
• Gläubiger: Wahlrechte nach OR 107-109
  • Rücktritt (und Schadenersatz; negatives Vertragsinteresse)
  • Frist zur nachträglichen Erfüllung (und Schadenersatz; positives Vertragsinteresse)

Die Höhe des Schadenersatzanspruchs ist nicht verschuldensunabhängig!

angemessene Nachfrist (OR 107 Abs. 1) oder gesetzliche Ausnahme von dieser Voraussetzung (OR 108).