Strafrecht BT Lernwoche 8
Strafrecht BT
Strafrecht BT
Set of flashcards Details
| Flashcards | 159 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 19.05.2025 / 21.05.2025 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20250519_strafrecht_bt_lernwoche_8
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Können die Privilegierungen von Art. 113-116 und die Qualifikation als Mord auch bei der fahrlässigen Tötung zur Anwendung gelangen?
Nein, die Qualifikationen/Privilegierungen verlangen, dass eine vorsätzliche Tötung nach Art. 111 StGB vorliegt
Von wann bis wann dauert das strafrechtlich geschützte Leben fort?
Ab Geburtswehen bzw. Beginn Kaiserschnitt bis zum Tod (endgültiges VErsagen des Herz-Kreislaufes oder Hirntod)
Was für eine Konkurrenz besteht zwischen versuchter Tötung und vollendeter schwerer Körperverletzung?
Es besteht unechte Konkurrenz. Die versuchte Tötung konsumiert die Körperverletzung, da eine Tötung immer auch eine Körperverletzung beinhaltet. DAsselbe gilt auch, für Nötigung und Vergewaltigung. Anders könnte es sein, wenn KV bzw. Nötigung eine eigentständige Bedeutung hat.
Verhältnis von Tötung zu Raufhandel?
echte Konkurrenz, weil beim Raufhandel alle Beteiligten gefährdet werden
Wann geht die Rechtsprechung von Skrupellosigkeit aus?
Wenn der Täter bei der Durchsetzung seiner Absichten eine aussergewöhnlich krasse Missachtung fremden Lebens manifestiert.
Auf was muss man bei der Bejahung von Mord bei der Strafzumessung achten?
Doppelverwertungsverbot. Umstände die zur Bejahung vom Mord geführt haben, dürfen nicht erneut berücksichtigt werden.
Konkurrenz von Mord und Totschlag?
ist nicht möglich, weil heftige Gemütsbewegung oder grosse seelische Belastung nicht mehr als entschuldbar gewertet werden kann. Gilt auch für den Strafmilderungsgrund
Welche Arten von Gemütsbewegungen gibt es?
sthenische Affekte (Wut, Eifersucht, Kränkung etc.)
asthenische Affekte (Angst, Verzweiflung)
Was setzt Totschlag gemäss Art. 113 voraus?
Variante 1
- heftige Gemütsbewegung (sowohl sthenisch als auch asthenisch)
muss unmittelbar sein
Variante 2
- seelische Belastung (äussere Zwangslage, Affekt muss nicht aktuell und unerwartet sein, auch frühere seelische Ausnahmezustände werden miteinbezogen).
Für beide Varianten
- Entschuldbarkeit (1. Affekt nicht selbstverschuldet, 2. auch Durchschnittsmensch wäre in derselben Situation in Affekt geraten)
Hohe Anforderungen an Durchscnittsvergleich, Abnormale Persönlichkeitseigenschaften sind nicht hier, sondern allenfalls bei der konkreten Strafzumessung zu berücksichtigen
Verhältnis der Privilegierung nach Art. 113 Totschlag zur Schuldfrage?
Auch hier gilt es das Doppelverwertungsverbot zu berücksichtigen. insofern die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit durch den Affekt gänzlich aufgehoben wurde, geht ARt. 19 Abs. 1 StGB vor (Schuldunfähigkeit). Die teilweise Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB ist hingegen bereits abgegolten mit dem Tatbestand von ARt. 113
Wie grenzt man Art. 114 Tötung auf Verlangen von der straflosen Teilnahme an einer Selbsttötung StGB 115 ab?
Über die Teilnahmeform. Bei Art. 115 hat das Opfer die Tatmacht bzw. Herrschaft über seinen Tod (Gift selbst einnehmen). Helfer ist also nur Teilnehmer. Eine Strafbarkeit gemäss Art. 115 fällt ausser Betracht, weil egoistische Beweggründe fehlen.
Wann hat eine Person Tatherrschaft in Bezug auf ihren Tod?
Wenn sie den letzten, entscheidenden Handlungsschritt, der zum Tod führt, selbst vornimmt.
Wie lange dauert die Geburt in Bezug auf den Tatbestand der Kindstötung (Art. 116 StGB)?
Mind. bis zur Nachgeburt (Mutterkuchen kommt raus). Die Vermutung der verminderten Schuldfähigkeit ist unumstösslich.
In was für einem Verhältnis steht die fahrlässige Tötung zu vorsätzlichen GEfährdungsdelikten?
In echter Konkurrenz, wobei die Frage nicht klar ist, wenn nur eine Person betroffen ist
Ab wann spricht man von einer Schwangerschaft für den strafbaren Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 StGB)?
Ab dem Einnisten der befruchteten Eizelle in der Gebärmutterschleimhaut.
Sind Personen, welch einer Schwangeren bis zur 12 Schwangerschaftswoche im Interesse der Schwagneren beim Schwangerschaftsabbruch helfen strafbar?
Ja, sie sind in Art. 118 Abs. 1 StGB explizit genannt. Grundsätzlcih stossend, weil die schwangere Selbst nicht strafbar handelt.
Welche Umstände helfen bei der Abgrenzung von Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz?
- Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung.
- Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung,
- die Beweggründe des Täters,
- Art der Tathandlung.
Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung und desto schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher Eventualvorsatz.
Weshalb macht blinde Wut bei einer Schlägerei den Eventualvorsatz wahrscheinlciher?
Weil man so die Härte und Präzision der Schläge nicht mehr gut kontrollieren kann
Sind Versuch und Gehilfenschaft bei Übertretungen strafbar?
Nur wenn es das Gesetz ausdrücklich bestimmt (Art. 105 Abs. 2 StGB)
Definition Tätlichkeit?
vorübergehende, geringfügige, harmlose oder unbedeutende Beeinträchtigung der körperlichen Integrität, welche das allgemei übliche und gesellschaftliche geduldete Mass an Übelszufügung überschreitet.
nach objektivem Massstab ist Tathandlung geeignet ein deutliches Missbehagen hervorzurufen (Bsp. Ohrfeige, Prellungen und Schürfungen, Spucken ins Gesicht, Abschneiden einzelner Haarstränen und Herbeiführen eines harmlosen Durchfalls)
Gibt es ein Züchtigungsrecht der Eltern?
GEmäss h.L. im bereich der Tätlichkeit bejaht.
Nicht mehr, wenn erniedrigende körperliche Züchtigung (Fusstritte) oder derart regelmässig, dass es eine Erziehungsmethode darstellt.
Konkurrenzverhältnis wenn Tätlichkeit einen schwereren ERfolg als den angestrebten bewirkt?
Echte Konkurrenz zwischen Tätlichkeit und fahrlässiger Körperverletzung. Das ergebe sich aus der Botschaft.
Gibt es eine besondere Bestimmung, wenn auf eine Beschimpfung mit einer Tätlichkeit reagiert wird?
Ja, gemäss Art. 177 ABs. 3 StGB kann das GErich dann von einer Bestrafung absehen.
Wann gilt etwas als Waffe bei einfache kv ?
Jeder zum Angriff oder zur Verteidigung dienende Gegenstand, welcher zu einer schweren Körperverletzung geeignet ist.
Was wird unter die Generalklausel der anderen schweren Schädigungdes Körpers bei der schweren KV subsumiert?
lange Bewusstlosigkeit, langer Krankenhausaufenthalt, lange Arbeitsunfähigkeit. Auch HIV-Infektion
Konkurrenz zwischen SVG 90 Abs. 2 und 3 und KV?
hängt davon ab, ob noch andere Personen gefährdet wurden. Falls ja, echte Konkurrenz. Sonst unechte Konkurrenz
Macht man sich der Unterlassung der Nothilfe strafbar, wenn jemand aufgrund einer selbstmörderischen Handlung in Lebensgefahr ist?
Nein, weil Art. 115 die Teilnahme an einem Selbstmord abschliessend regelt.
Setzt Art. 128 Abs. 1 StGB (Unterlassene Nothilfe) eine hypothetische Kausalität voraus?
Nein, weil es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt. Die Frage, ob die Hilfe genützt hätte, ist deshalb unerheblich.
Was wird für Art. 128 StGB (unterlassene NOthilfe) in subjektiver Weise verlangt?
Vorsatz, nicht HIlfe zu leisten und damit auch Kenntnis über die eigene Hilfepflicht und die unmittelbare Lebensgefahr.
Wie steht Art. 128 (unterlassene Nothilfe) in Konkurrenz zu Tötung oder Körperverletzungen?
Bei vorsätzlicher Körperverletzung oder Tötung gilt das Unrecht der unterlassenen Nothilfe als abgegolten und es liegt daher unechte Konkurrenz vor.
Bei fahrlässiger KV oder Tötung ist hingegen die Unrechtskomponente der unterlassenen Nothilfe noch nicht erfasst, weshalb hier echte Konkurrenz vorliegt.
Verhältnis von ARt. 127 (Gefährdung des Lebens und Gesundheit) zu Art. 128 (unterlassene Nothilfe) und 129 (Gefährdung des Lebens)?
Art. 127 geht Art. 128 und Art. 129 vor.
Beispiele einer unmittelbaren Lebensgefahr?
Zustand führt nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Todeseintritt.
Bsp. Hantieren mit Schusswaffe in Handgemenge, Schussabgabe auf Beton, Bedrohung mit entsicherter Waffe, geladene und entsicherte Waffe.
Reicht Evenutalvorsatz für die Begehung von ARt. 129 (Gefährdung des Lebens aus)?
Nein, Täter muss sicher wissen, dass sein Verhalten einen bestimmten Menschen in unmittelbare Lebensgefahr bringt.
Abgrenzung Gefährdung des Lebens und versuchte vorsätzliche Tötung?
Versuchte vorsätzliche Tötung, wenn Täter mit dem Eintritt der Lebensgefahr rechnet und diesen nicht nur für möglich hält.
Verurteilung nach Art. 129 StGB nur, wenn Täter von Lebensgefahr weiss, aber darauf vertraut, dass diese nicht eintritt.
Verhältnis von ARt. 129 (GEfährdung des Lebens) zu Körperverletzungen und Tötung?
Zur schweren KV gilt unechte Konkurrenz.
Zu den anderen varianten der KV und gilt echte Konkurrenz.
Bei vorsätzlicher Tötung konsumiert diese Art. 129
Bei fahrlässiger Tötung besteht zu Art. 129 echte Konkurrenz, weil Unrecht der vorsätzlichen Gefährdung durch Fahrlässigkeitstatbestand noch nicht abgegolten.
Wie viele Personen für Raufhandel und was ist eine Beteiligung?
Mind. 3 Personen, welche sich aktiv beteiligen.
Beteiligt = Auseinandersetzung fördern bzw. steigern.
Auch anfeuern oder gemäss RGer BE auch blosse psychische Untersütztung durch Anwesenheit.
Wie viele Personen braucht es für einen Angriff?
zwei Angreifer.
Angegriffener versucht nur sich zu schützen und wird nicht tätlich oder mehr.
Raufhandel ausgeschlossen, solange Angegriffener nicht zum Gegenangriff übergeht. Tätlichkeiten bei der Abwehr führen immernoch zur Straflosigkeit des Raufhandels
Verhältnis Raufhandel/Angriff zu Körperverletzung und Lebnesgefährdung?
Echte Konkurrenz, weil die Gefährlichkeit des Raufhandels alle Beteiligten betrifft und die konkrete Verletzung des Opfers dese nur indiziert.
BGer sagt unechte Konkurrenz zwischen Angriff und KV, wenn sich Angriff nur gegen verletzte Person richtet.
Echte Konkurrenz zwischen Lebensgefährdung und Angriff sowie Raufhandel.
Welches Recht des Eigentümers wird mit einem Diebstahl beeinträchtigt?
Die Verfügungsmacht. DAs Eigentum verbleibt aber grundsätzlich beim Bestohlenen.
Wann liegt ein geringfügiges Vermögensdelikt vor?
Anwendbar bei sämtliche Vermögensdelikte ausser qualifizierter Diebstahl, Raub und Erpressung.
Ab CHF 300.00. Es kommt auf die subjektiv angestrebte Bereicherung an.
