Zivilprozessrecht Lernwoche 3

• Einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR): Einfache Gesellschaft hat keine Rechtsfähigkeit = Vermögenswerte stehen, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart wurde, allen Gesellschaftern zu gesamter Hand zu. Deshalb Iim Aktivprozess notwendige Streitgenossenschaft. Da die Gesellschafter für Forderungen solidarisch haften (Art. 544 Abs. 2 OR), besteht im Passivprozess keine notwendige Streitgenossenschaft.
• Das gilt auch für (weitere) Gesamthandschaften: Gütergemeinschaften (Art. 221 ff. ZGB), Erbengemeinschaften (Art. 602 ZGB), Gemeinderschaften (Art. 336 ff. ZGB; müssen in Aktivprozessen gemeinsam auftreten. Im Passivprozess besteht nur dann eine notwendige Streitgenossenschaft, soweit dingliche Rechte gegen die Gesamthänder geltend gemacht werden).
• Gestaltungsklagen mit Auswirkung auf mehrere (bsp. Erbteilungsklage): Bei Gestaltungsklagen, die auf Aufhebung, Begründung oder Abänderung eines Rechtsverhältnisses gerichtet sind, das mehrere Personen umfasst und das mit Wirkung gegen alle aufgehoben, begründet oder abgeändert werden muss, liegt eine notwendige Streitgenossenschaft vor. Jeder Beteiligte ist befugt, selbständig Klage zu erheben und sich unabhängig von der Stellungnahme anderer Beteiligter im Prozess zu verteidigen. Wegen der Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung und der Urteilsvollstreckung gegen alle Beteiligten müssen jedoch alle am Rechtsverhältnis materiell beteiligten Personen in den Prozess einbezogen werden, sei es auf der Seite des Klägers oder des Beklagten. Die notwendige Streitgenossenschaft reduziert sich auf diejenigen Beteiligten, die das klägerische Rechtsbegehren nicht anerkennen. 

• Grundsatz: Art. 224 Abs. 1 ZPO geht Art. 94 Abs. 1 ZPO vor; die Ermittlung der Verfahrensart hat somit vor Bestimmung des Streitwerts zu erfolgen. Es soll nicht möglich sein, mit einer Widerklage die Hauptklage vom vereinfachten Verfahren ins ordentlich eVerfahren zu zwingen. 

-   Ausnahme: Bei einer negativen Feststellungswiderklage aufs Ganze als Reaktion auf eine echte Teilklage (BGE 143 III 506).

• Die Widerklage ist eine Klage mit selbstständigem Charakter. Daraus folgt, dass sie grundsätzlich bestehen bleibt, auch wenn die Hauptklagedahinfällt.
• Wenn im Schlichtungsverfahren das Hauptschlichtungsgesuch zurückgezogen wird, resp. bei ausgestellter Klagebewilligung nicht geklagt wird, kann man als Widerkläger nicht selbsätndig die Klage einreichen. Dann müsste man selbst ein Sclichtungsgesuch anstrengen. 

Aufbau 1: (Aufbau pro Rechtsbegehren) 

1.) Anspruchsgrundlage (ev. Vertragsqualifikation)

2.) Sachlegitimation

3.) Parteivorbringen

4.) Beweislast und Beweismass

5.) Beweisverfügung

6.) Beweiswürdigung

7.) Rechtliches und Subsumtion

8.) Zwischenfazit

Nein. BGer findet es sei einfacher, wenn man sagt, die Ausnahme gilt nur bis und mit Schlichtungsverhandlung und alles was nachher kommt, dort werden Gerichtsferien berücksichtigt. 

JEder gemäss ARt. 52 Abs. 2 ZPO. Auch anwaltich vertretene Parteien. 

Doppelrelevante Tatsachen sind für das Vorliegen der Zuständigkeit und für das Vorliegen der Begründetheit der Klage massgebend. 

Wenn eine doppelrelevante Tatsache vorliegt, tritt das Gericht grundsätzlich auf die Klage ein. Es fällt einen Sachentscheid (Abweisung), sofern es sich bei Spruchreife herausstellt, dass eine Prozessvoraussetzung nicht vorlag. 

Gemäss EuGH mit der Kernpunkttheorie, wonach darauf abgestellt wird, ob einerseit dieselbe Grundlage in tatsächlciher und rechtlicher Hinsicht vorliegt und andererseiits derselbe Zweck verfolgt wird. 

Gemäss BGer ist auf die Klageanträge und den behaupteten Lebenssachverhalt abzustellen. Also auf die klägerischen Rechtsbegehren und das Tatsachenfundament. 

Sobald die Klage der Gegenpartei zugestellt wurde und man die Klage ohne Zustimmung der Gegenpartei zurückzieht, gilt der Rückzug wie eine Abweisung der Klage und es handelt sich um eine res iudicata (Art. 65 ZPO).

Das gilt nicht bei Schlichtungsgesuchen.

Leistung auf Tun, Dulden oder Unterlassen. 

Für Unterlassen braucht es ein besonderes hinreichendes Rechtsschutzintresse. Gegeben, wenn Verhalten des Beklagten die künftige Rechtsverletzung ernsthaft befürchten lässt. Indiz können etwa analoge Eingriffe in der Vergangenheit sein (Wiederholungsgefahr). 

Man muss sich ausdrücklich eine Merhforderung vorbehalten, sonst läuft man Gefahr, dass die Sache später als abgeurteilte Sache gilt. 

Ist sie im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen, steht sie nur subsidiär zu den anderen Klagearten zur Verfügung. 

Es braucht ebenfalls ein rechtserhebliches Interesse an der Festellungsklage (sog. Feststellungsinteresse) 

Das ist gegeben, wenn 1. Ungewissheit über Rechtsswtellung der klagenden Partei besteht; 

2. das fortdauern dieser Situation der Klägerin nicht zumutbar ist; 

und 3. es unmöglich ist, die Ungewissheit auf andere Weise zu beheben. 

Als Streitwert gilt der Betrag, um den die klagende Partei bessergestellt wäre, wenn die Klage gutgeheissen würde.

Das Gesamtinteresse ist massgebend und nciht nur der Betrag, um den die klagende Partei bei Gutheissung bessergestellt würde. Die Gutheissung der Klage wirkt für alle Aktionäre. 

Tagesfristen ab dem Tag, der auf das fristauslösende Ereignis folgt. 

Monats- und Jahresfristen ab dem Tag des fristauslösenden Ergeinisses

Unter Vorbehalt der Untersuchungsmaxime. 

Im ordentlichen und vereinfachten Verfahren fällt die Novenschranke nach zweifacher Äusserungsmöglichkeit. 

Im summarischen Verfahren grundsätzlich nach einer Äusserungsmöglichkeit der Parteien. Ordnet das Gericht jedoch einen zweiten Schriftenwechsel an, dann fällt die Novenschranke später. 

Nein. Gemäss BGer nicht. DAs muss man beachten, steht nicht in ARt. 229 ABs. 1 ZPO

erschwerter beweis = absolute Sicherheit

strikter Beweis = Regelbeweis (90 %)

überwiegende Wahrscheinlichkeit = (75 %)

Glaubhaftmachung = 51%

zunächst nach dem übereinstimmenden tatsächlichen Willen der Parteien. 

Kann dieser nicht festgestellt werden, nach dem Vertrauensprinzip. Also wie der Erklärungsempfänger die ERklärung nach den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste.

subjketive Schiedsfähigkeit, objektive Schiedsfähigkeit, Form und Konsens

So wird der staatliche Richter genannt, der in Schiedsverfahren teilweise über Sachen entscheidet.

Ersichtlich grundsätzlich in ARt. 393 ZPO, bei den Rügegründen für eine Beschwerde

Gleichbehandlungsgrundsatz (ARt. 373 Abs. 4 ZPO)

Anspruch auf rechtliches Gehör

Dispostionsmaxime

Rechtsverweigerungsverbot

Treu und Glauben

IHnen kommt dieselbe Wirkung wie staatlichen GErichtsentscheiden zu. Vergleiche-, Klagerückzug etc. müssen in einen Entscheid aufgenommen werden, damit ihnen dieselbe Wirkung zukommt. 

Ja, entweder Bundesgericht oder Obergericht. In der Regel aber nur eine Instanz. Grundsätzlcih wird nur geprüft, ob die rechtsstaatlichen Mindestgarantien eingehalten wurden. Siehe Rügegründe nach 393 ZPO. 

1. Zwingender Gerichtsstand (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 ff. ZPO) oder Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit* (Art. 19 ZPO)
2. Gerichtsstandsvereinbarung** (sog. Prorogation) (Art. 17 ZPO), Einlassung*** (Art. 18 ZPO) oder Schiedsvereinbarung (Art. 61 i.V.m. Art. 353 ff. ZPO) 
3. Besonderer Gerichtsstand (z.B. Art. 31 ZPO) 
4.  Subsidiär: Ordentlicher Wohnsitzgerichtstand des Beklagten (auch «allgemeiner» Gerichtsstand) (Art. 10 ff. ZPO) 

1. Identität der Parteien 
2. Identität des Sachverhalts 
3. Identität des Rechtsgrunds

Konnexität liegt vor, wenn beide Klagen auf dem gleichen sachlichen oder rechtlichen Grund beruhen. Ein gleicher sachlicher Grund liegt vor, wenn beide Klagen auf dem gleichen Lebensvorgang gründen; ein gleicher rechtlicher Grund liegt vor, wenn sie z. B. auf den gleichen Vertrag zurückgeführt werden können. 

dem Wohnsitzbegriff  nach der lex fori, also nach IPRG 20. 

Nur, wenn keine der Parteien ihren Wohnsitz in LugÜ-Staat hat resp. es sich um eine NichtlugÜ-Materie handelt. Sonst ist LugÜ anwendbar.

Dort wird gemäss BGer durch die vertauschten Parteirollen hindurch geschaut. 

Der Schuldner, welcher sich mit der Aberkennungsklage als "Kläger" wehren muss, wird im Anwendungsbereich des LugÜ dennoch als "Verteidiger, sprich Beklagter" angeschaut. Ansonsten müsste er innerhalb von 20 Tagen eine Aberkennungsklage beim fremden Richter anstreben. Dieser wüsste höchstwahrscheinlich nicht einmal, was eine Aberkennungsklage ist...

Die Frage des Gerichtsstandes und teilweise der Anerkennung bzw. Vollstreckung ausländischer Entscheide. 

Das anwendbare Recht wird hingegen nicht vom LugÜ bestimmt. Hierfür ist das materielle Recht der lex fori, also in der Schweiz das IPRG massgebend. 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

II. Formelles

A. Klage vom (Datum) (Hauptklage) 

B. Widerklage 

C. Streitverkündungsklage 

III. Materielles 

A. Allgemeines 

B. Hauptklage 

C. Widerklage 

D. Streitverkündungsklage 

III. Unentgeltliche Rechtspflege 

IV. Kosten 

V. Dispo

1. Anwendbares Verfahrensrecht 

2. Prozessvoraussetzungen 

3. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 

4. Streitwert 

5. Verfahrensart 

6. Rechtsschutzinteresse 

7. Zulässigkeit der Rechtsbegehren 

8. Partei- und Prozessfähigkeit 

9. Prozessstandschaft ?

10.Parteivertretung ?

11. Parteiwechsel / Rechtsnachfolge ?

12. Streitgenossenschaft ?

13. Intervention ?

14. Streitverkündung ?

15. Objektive Klagenhäufung ?

18. Noven ?

19. Litispendenz und res iudicata 

20. Kostenvorschuss und Sicherheit Parteientschädigung

21. Frist und Form 

22. Übrige Prozessvoraussetzungen 

23. Fazit Hauptklage 

1. Internationaler Sachverhalt

internationaler Anknüpfungspunkt

1.1 Anwendbarkeit des LugÜ? 

• sachlicher Anwendungsbereich:

• räumlich-persönlicher Anwendungsbereich: 

• zeitlicher Anwendungsbereich: 

1.2 LugÜ ist anwendbar 

Je nach Formulierung nur Land nach LugÜ und konkreter Ort nach IPRG

1.2 LugÜ nicht anwendbar

Nach IPRG
 

1.3 Sachliche und funktionelle Zuständigkeit 

Immer nach lex fori = normalerweise ZPO, nicht LugÜ oder IPRG

1.4 Spruchkörper

Sämtliche Rechtsbegehren für sich allein betrachtet zulässig, d.h. genügend bestimmt und präzise sein. Dem Bestimmtheitsgebot ist Genüge getan, wenn das Rechtsbegehren bei Gutheissung der Klage ohne Weiteres zum Urteilsdispositiv erhoben werden kann.