Sozialrecht II

Einbezogen werden können

=> alle Besonderheiten der Lebensumstände der Leistungsberechtigten 

=> sowie die Beschaffenheit der Wohnung.

Beispielhafte Besonderheiten des Einzelfalls (nicht abschließend):

=> Alleinerziehender Elternteil

=> Lange Wohndauer bei älteren Menschen

=> Schwere chronische Erkrankungen oder Mobilitätseinschränkungen

=> Vermeidung von Wohnungslosigkeit

=> ...

Vor Abschluss eines neuen Mietvertrags soll die Zusicherung des Jobcenters eingeholt werden (§ 22 Abs. 4 SGB II)

=> Bei angemessenen KdU ist das Jobcenter zur Zustimmung verpflichtet

=> Innerhalb der Karenzzeit werden höhere als angemessene Kosten nur mit Zusicherung anerkannt

=> Zusicherung ist in der Regel Voraussetzung für die Anerkennung von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten

Personen unter 25 müssen vorher die Zusicherung des Jobcenters einholen (§ 22 Abs. 5 SGB II)

=> sonst keine Übernahme von KdU und HK

=> Verpflichtung zur Zusicherung bei besonderen Einzelfallumständen (Nr. 1-3)

=> z.B. aus schwerwiegenden sozialen Gründen oder zur Eingliederung ins Arbeitsleben

Im Einzelfall können weitere Leistungen in Anspruch genommen werden.

Dies geschieht insbesondere durch die abweichende Erbringung von Leistungen gemäß § 24 SGB II.

Ein unabweisbarer Bedarf gem. § 24 I SGB II liegt vor,

• wenn etwas vom Regelbedarf umfasst ist, aber nach den Umständen des Einzelfalls nicht gedeckt werden kann.
• Gewährung als Geld- oder Sachleistung oder als Darlehen

_{Beispiel: Anschaffung neuer Kleidung notwendig, aber keine Ansparung aus Regelbedarf getroffen.}

§ 24 II SGB II - Sachleistungen statt Geldleistungen werden erbracht bei nicht zweckgemäßer Verwendung der Geldleistungen.

_Beispiele:

_{Suchtbefriedigung, unwirtschaftliches Verhalten (vorzeitiges Aufbrauchen)} 

Gem. § 24 III 1 Nr. 1 und 2 SGB II - können Erstausstattungen gewährt werden für:

• Wohnung
  _{z.B. nach erstmaligem Auszug oder Zerstörung der Möbel nach Brand- oder Wasserschaden).}
   
• Bekleidung
  _{(z.B. nach Brand, aber auch bei krankheitsbedingter Zu- oder Abnahme)}
   
• Schwangerschaft und Geburt
  _{(soweit nichts aus vorheriger Schwangerschaft und Geburt vorhanden ist).}

§ 24 III 1 Nr. 3 SGB II - 

• Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen.
• therapeutische Geräten und Ausrüstungen
• Miete von therapeutischen Geräten

Achtung:
_{Diese Leistungen werden jedoch nur erbracht, wenn die gesetzliche Krankenversicherung nicht zur Leistung verpflichtet ist.}

Leistungen können darlehensweise erbracht werden, wenn:

Im selben Monat voraussichtlich Einnahmen anfallen
_{(z.B. Lohnzahlung am Monatsende)}

Der sofortige Verbrauch von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder eine Härte bedeuten würde
_{(z.B. eine nicht selbstbewohnte Wohnung, die erst noch verkauft werden muss).}

Der Bedarf für Bildung und Teilhabe (§ 28 SGB II) ist für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene vorgesehen.

Die Ausstattung von Schüler:innen mit persönlichem Schulbedarf ist insbesondere in § 28 Abs. 3 SGB II  geregelt.

Hierfür sind feste Beträge vorgesehen - gem. § 34 Abs. 3, 3a SGB XII:

130,00 € zum 1. August (für 2025)

65,00 € zum 1. Februar (für 2025).

Einnahmen in Geld gem. § 11 I 1 SGB II

Abzüglich: Absetzbeträge gem. § 11b SGB II

Ausgenommen: Einnahmen gem. § 11 I iVm § 11a SGB II

• Einnahmen werden im Monat des tatsächlichen Zuflusses angerechnet, gem. § 11 Abs. 2 S. 1 SGB II
   
• Auch einmalige Einnahmen zählen im Zuflussmonat § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II
   
• Ausnahme: Nachzahlungen für frühere Zeiträume → _{^{ggf. Verteilung auf bis zu 6 Monate,}} gem. § 11 Abs. 3 SGB II

Einnahmen, die ausdrücklich in § 11a SGB II und § 1 BürgergeldV - genannt sind

Erbschaften: privilegiert im Zuflussmonat,  ab Folgemonat als Vermögen zu berücksichtigen 

Absetzbeträge § 11b SGB II

_{gilt sowohl für}

• Einkommen eLB, als auch für 
• Einkommen neLB

giltfür Einkommen aus Erwerbstätigkeit als auch für sonstiges Einkommen

Absetzbeträge §11b Abs. 1 Nr. 1 bis 8 SGB II, sowie § 6 BürgergeldV 

_{z. B. Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zu privaten (Pflicht)-Versicherungen, Unterhaltszahlungen, zusätzlicher Betrag für Erwerbstätige etc.}

Anstelle §11b Abs. 1 Nr. 3 –5 SGB II ein Freibetrag in Höhe von € 100,00 (Abs. 2)

1. diese Beschränkung gilt aber nur für Erwerbseinkommen bis € 400,00
2. bei einem Erwerbseinkommen über € 400,00 können die tatsächlichen (höheren) Absetzbeträge geltend gemacht werden →durch Nachweis

Für erwerbsfähige Erwerbstätige weitere Absetzbeträge nach §11b Abs. 3 SGB II

Pauschaler Freibetrag von 100 € Gilt gem. § 11b Abs. 2 SGB II

anstelle der Werbungskosten gem. Nr. 3–5

Bei Einkommen über 400 €: tatsächliche Werbungskosten sind nachweisbar absetzbar

Zusätzliche Freibeträge gestaffelt nach Bruttoeinkommen

 → Arbeitsanreizfunktion

Besonderheiten nach §11b Abs. 2b SGB II

Höhere Freibeträge bei Ausbildung, Schule oder Freiwilligendienst

• U25:        556 € (Stand 2025) § 8 I SGB IV
• Ü25:        250 €

Ziel: Förderung von Ausbildung und Qualifikation 

§11, 11a, 11b SGB II, sowie Bürgergeld-VO 

Vom Bruttoeinkommen werden abgezogen:

• Steuern (insb. Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag)

• Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung)

• Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, soweit gesetzlich vorgesehen

§ 11b Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II

Eine Pauschale von 100 € wird vom Nettoeinkommen abgezogen. § 11b Abs. 2 SGB II

Zusätzlich zur 100 €-Pauschale können folgende Beträge vom Erwerbseinkommen abgezogen werden gem. § 11b Abs. 3 SGB III
 

1.  20 %        ^_ab          100€    —      520 €

2.  30 %   _^zwischen    520€    —   1.000 €

3.  10 %  _^zwischen 1.000€    —   1.200 €

   _{→ wenn minderjährige Kinder in BG Leben:}

3.₁ 10% ^_zwischen  1.000€    —   1.500 €

Zusätzlich zu den Grundpauschalen sind weitere Absetzungen möglich:

§ 6 Abs. 1 Nr. 1- 5 BürgergeldV Pauschbeiträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge 

Gem. § 12 Abs. 1 S. 1 SGB II - Alle verwertbaren Vermögensgegenstände
 

Zum Vermögen zählt alles, was in Geld messbar ist, beispielsweise

• Bargeld,
• Sparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere,
• Sachen (wie beispielsweise Fahrzeuge oder Schmuck),
• Kapitallebensversicherungen,
• Haus- und Grundeigentum, Eigentumswohnungen.
   

Ausnahmen in § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1- 7 SGB II 

Weitere Besonderheiten in § 12 Abs. 2 ff. SGB II

Bürgergeld bekommen nur hilfebedürftige Personen gem.  § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II iVm § 9 SGB II 

Daher müssen grundsätzlich zuerst die eigenen Mittel eingesetzt werden, bevor finanzielle Hilfe erfolgt. 

Wenn über Einkommen oder verwertbares Vermögen verfügt wird, muss damit erst einmal der Lebensunterhalt gesichert werden, wenn Freibeträge überschritten werden.  §§ 11 ff. SGB II

Grundsätzlich das verwertbare Vermögen (§ 12 SGB II) der eLB und ihrer BG gem.§ 9 SGB II.

Verwertbar ist Vermögen im Allgemeinen, wenn es zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden kann.

§ 12 Abs. 3 SGB II

In den ersten zwölf Monaten des Leistungsbezugs (Karenzzeit) wird Vermögen nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist.

Wird der Leistungsbezug während der Karenzzeit für einen oder mehrere volle Monate unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um die Monate ohne Leistungsbezug. 

Erheblich ist das Vermögen, wenn es in der Summe folgende Beträge übersteigt  -  § 12 Abs. 4 SGB II

40.000 € - für die erste eLB in der BG

+ 15.000 € - für jede weitere Person in der BG

Nach Ablauf der Karenzzeit:

gilt ein Vermögensfreibetrag von 15.000 € für jede Person, die in der BG lebt. § 12 Abs. 2 SGB II