Öffentliches Dienstrecht

Ein Amt im abstrakt-funktionalen Sinne bezeichnet die Zuordnung eines Beamten zu einer Behörde, z.B. Regierungsdirektor beim Senator für Finanzen.

Beim Wechsel einer Behörde durch eine Abordnung nach § 28 BremBG oder eine Versetzung nach § 29 BremBG ändert sich das Amt im abstrakt-funktionalen Sinne.

Ein Amt im konkret-funktionalen Sinne bezeichnet den Aufgabenkreis innerhalb einer Behörde.

Bei einer Umsetzung ändert sich der Aufgabenkreis innerhalb einer Behörde.

Eine Behörde ist gemäß § 1 I BremVwVfG i.V.m. § 1 IV VwVfG

jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Gemäß Art. 33 IV GG ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Beamten zu übertragen, insbesondere

• in der Eingriffsverwaltung und
• bei höheren Dienstposten.

Achtung: Kein subjektives Recht, also nicht einklagbar.

Gemäß Art. 33 V GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Mit den hergebrachten Grundsätzen ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der WRV, als verbindlich anerkannt worden sind (BVerfG).

• Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis
• durch Gesetz ausgestaltet
• grundsätzlich auf Lebenszeit
• Leistungsprinzip

• Rechtsgehorsam
• Umfassende Treuepflicht
• Hingabe zum Dienst
• Kein Streikrecht
• Politische Neutralität und Unparteilichkeit

• Umfassende Fürsorgepflicht gegenüber Beamten und seiner Familie
• Alimentation (amtsangemessene Besoldung, Versorgung im Ruhestand, Beihilfe)
• Gesetzliche Anspruchsregelung
• Angemessene Amtsbezeichnung
• Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
• Schutz vor willkürlicher Beendigung des Beamtenverhältnisses
• Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG)

Nicht grundgesetzlich geschützt: Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Arbeitszeit (WRV!)

Grundsätzlich besitzen

• Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände
• sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

nach § 2 BeamtStG die Dienstherrenfähigkeit.

Vorgesetzter ist gemäß § 3 III BremBG, wer dem Beamten für die dienstliche Tätigkeit Weisungen erteilen darf - von der Hausspitze hierarchisch bis zum ausführenden Beamten. 

Hintergrund ist das Demokratieprinzip gemäß Art. 20 GG.

Dienstvorgesetzter ist gemäß § 3 II BremBG, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten zuständig ist.

Persönliche Angelegenheiten sind z.B. Urlaub, Beurteilungen und Abordnungen.

Die oberste Dienstbehörde ist der Senat bzw. der Magistrat gemäß § 3 I BremBG.

Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes nur für Statusrechte und Pflichten gemäß Art. 74 I Nr. 27 GG.

=> Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

Ansonsten Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art. 70 GG, insbesondere auch für die Besoldung.

=> Bremisches Beamtengesetz (BremBG)

Das BremBG gilt (neben dem BeamtStG), soweit nichts anderes bestimmt ist, gemäß § 1 I BremBG für

• Beamte des Landes,
• der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven
• sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Beamtenverhältnis auf Widerruf nach § 4 IV BremBG

• Während der Ableistung eines Vorbereitungsdienstes, z.B. eines Referendariats
• Ende des Vorbereitungsdienstes mit Bestehen oder endgültigem Nichtbestehen der Laufbahnprüfung
• Vorbereitungsdienst wird ex nunc widerrufen

Beamtenverhältnis auf Probe nach § 4 III BeamtStG, § 5 BremBG

• Zur späteren Verwendung als Lebenszeitbeamte oder 
• zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion
• Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erforderlich
• Bewährung für die Laufbahn (§ 19 I BremBG)
• Probezeit regelmäßig drei Jahre (§ 19 III BremBG)
• Erleichterte Entlassungsmöglichkeiten im Falle der Nichtbewährung (§ 23 III Nr. 2 BeamtStG)
• Zwingende Ernennung auf Lebenszeit nach Probezeit

Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach § 4 I BeamtStG

• Dauernde Wahrnehmung von hoheitlichsrechtlichen Aufgaben
• Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur nach Disziplinarverfahren

• Beamte auf Zeit: befristete Aufgabenwahrnehmung (§ 6 BeamtStG, § 7 BremBG), z.B. hauptamtliche Magistratsmitglieder (§ 7 I Nr. 3 BremBG)
• Ehrenbeamte: unentgeltliche Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben (§ 5 I BeamtStG i.V.m. § 6 I BremBG), z.B. ehrenamtliche Magistratsmitglieder in Bremerhaven (§ 6 II BremBG)
• Politische Beamte: z.B. Staatsräte oder Sprecher des Senats (§ 30 BeamtStG, § 37 BremBG), Möglichkeit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 

1. Einstiegsamt: einfache Berufsbildungsreife, abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder Berufsausbildung (§ 14 I BremBG)

2. Einstiegsamt: mittlerer Schulabschluss, abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder Berufsausbildung (§ 14 II BremBG)

1. Einstiegsamt: abgeschlossenes Hochschulstudium mit Bachelorgrad, mit Prüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst (§ 14 III 1 BremBG). Vorbereitungsdienst entfällt, wenn das Studium als unmittelbar für die Laufbahn qualifzierend anerkannt wird (§ 14 III 2 BremBG)

2. Einstiegsamt: abgeschlossenes Hochschulstudium mit Mastergrad, mit Prüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst (§ 14 IV BremBG)

Eignung, Leistung und Befähigung sind die zentralen Zugangskriterien (Art. 33 II GG).

Ergänzend, aber nachrangig steht die Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 II GG).

Der Zugang ist unabhängig vom religiösen Bekenntnis (Art. 33 III GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 II WRV)

Hoheitsrechtliche Aufgaben sind solche, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Angestellten übertragen werden dürfen. Diese haben privatrechtliche Arbeitsverhältnisse.

auf die Verwaltungsvorschriften und Weisungen des Innenrechts.

Eine positive innere Einstellung zur grundgesetzlichen Werteordnung und die Bereitschaft, dafür einzustehen.

• Haftungsrechtlich: Schadensersatzpflicht gemäß § 839 BGB
• Amtspflichtverletzungen: Haftungsübergang auf den Staat gemäß Art. 34 GG

Ein Rückgriff auf den einzelnen Beamten erfolgt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (Art. 34 2 GG).

Zuständig ist die ordentliche Gerichtsbarkeit (Art. 34 3 GG), genauer das Zivilgericht bzw. das Landgericht (§ 13 GVG i.V.m. § 71 II Nr. 2 GVG). 

Nein, denn:

Zusicherungen,
Vereinbarungen
und Vergleiche,

die Beamt:innen eine höhere Besoldung als gesetzlich geregelt verschaffen sollen, sind unwirksam (§ 3 II BremBesG).

Auch der Verzicht auf die Besoldung ist ausgeschlossen (ganz oder teilweise). Die Ausnahme bilden die vermögenswirksamen Leistungen (§ 3 III BremBesG).

Eignung: körperliche, geistige und charakterliche Eignung

Befähigung: die Allgemeinbildung der Bewerber:innen, wie sie im (Hoch)Schulsystem vermittelt wird

(Fachliche) Leistung: die geforderte fachliche Leistung, die - aufbauend auf der Vorbildung - von Bewerber:innen erworben worden ist

Materielle Voraussetzungen der Berufung sind:

Deutsche:r im Sinne des Art. 116 I GG
oder EU-Staatsangehörigkeit (Art. 45 AEUV)
=> § 7 I Nr. 1 BeamtStG

Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
=> § 7 I Nr. 2 BeamtStG

Vorbildung nach Landesrecht
=> § 7 I Nr. 3 BeamtStG

Bewährung in der Probezeit
=> § 10 1 BeamtStG

Keine Entfernung aufgrund eines Disziplinarvergehens
=> § 10 VI BremDG

Aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums geht die gesetzliche Anspruchsregelung hervor.

Im Landesrecht findet sich in § 3 I BremBesG, dass die Besoldung von Beamt:innen und Richter:innen durch Gesetz geregelt werden muss.

Die Besoldung setzt sich aus dem Grundgehalt und ggf. weiteren Bestandteilen - Zuschläge und Zulagen - zusammen.

Das Grundgehalt richtet sich nach der Besoldungsgruppe des verliehenen Statusamtes (§ 20 I 1 BremBesG).

Beamte werden dabei den Besoldungsgruppen A und B zugeordnet (sofern sie nicht Professor:innen sind und damit Besoldungsgruppe W, oder Richter:innen und Staatsanwält:innen und damit Besoldungsgruppe R; § 22 I BremBesG).

Das Grundgehalt der Besoldungsordnung A bemisst sich nach Stufen (§ 25 I 1 BremBesG).

Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe der Besoldungsgruppe A erfolgt nach Zeiten der dienstlichen Erfahrung.

Die Besoldungsgruppen unter A 11 erhalten jährliche Sonderzahlungen.

z.B.

Familienzuschlag (§ 35 BremBesG)

Amts- und Stellenzulagen (§§ 37, 38 BremBesG)

Prämien und Zulagen für besondere Leistungen (§ 52 BremBesG)

Zulagen für besondere Erschwernisse (§ 53 BremBesG)

Das Ruhegehalt wird berechnet, indem

die ruhegehaltsfähige Dienstzeit

mit dem Faktor 1,79375

sowie den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen

multipliziert wird (§ 16 I 1 BremBeamtVG).

Das Ruhegehalt ist gedeckelt auf maximal 71,75 % der letzten Bezüge.

Ruhegehaltsfähig ist die Dienstzeit, die Beamt:innen

vom Tag der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis

im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn

im Beamtenverhältnis

absolviert haben (§ 6 I 1 BremBeamtVG).

Teilzeitdienst zählt vermindert (§ 6 I 3 BremBeamtVG).