Verwaltungsrecht Lernwoche 1
Karteikarten Motiv gross
Karteikarten Motiv gross
Set of flashcards Details
| Flashcards | 62 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 07.04.2025 / 05.05.2025 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20250407_verwaltungsrecht_motiv
|
| Embed |
<iframe src="https://card2brain.ch/box/20250407_verwaltungsrecht_motiv/embed" width="780" height="150" scrolling="no" frameborder="0"></iframe>
|
Wann ist ein Steuerruling verbindlich?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. etwa 2C_151/2017 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen) sind Rulings für die Behörden verbindlich, wenn kumulativ folgende Voraussetzun- gen erfüllt sind:
Der Sachverhalt muss schriftlich und konkret geschildert werden, inkl. Offenlegung der beteiligten Parteien, insbesondere der steuerpflichtigen Personen
Der Sachverhalt muss dann auch so umgesetzt werden, wie im Ruling beschrieben
Die Steuerbehörde, die das Ruling genehmigt, muss für die Besteuerung zuständig sein
Die Auskunft der Steuerbehörde muss grundsätzlich richtig sein, oder die Unrichtigkeit war zumindest nicht offensichtlich erkennbar
Die steuerpflichtige Person muss im Vertrauen auf das Ruling Dispositionen getroffen ha- ben, die sie ohne dieses Ruling nicht getroffen hätte
Wo wird ein UR-Gesuch beurteilt im Motiv?
Bei den Kosten
Können juristische Personen UR haben?
Grundsätzlich nein. Sie sind nicht arm oder bedürftig, sondern bloss zahlungsunfähig oder überschuldet.
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für eine juristische Person kann ausnahmsweise bestehen, wenn
1. ihr einziges Aktivum im Streit liegt und 2. neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind und 3. das Verfahren die Existenz der juristischen Person weiterhin sichern könnte.
Formeller Teil Motiv öffrecht?
1. Anwendbares Recht
2. Anfechtungsobjekt
3. Zuständigkeit
4. Streitgegenstand und Zulässigkeit der Rügen
5. Partei- und Prozessfähigkeit, Parteistellung
6. Beschwerdelegitimation
7. Parteivertretung
8. Frist und Form
9. Kostenvorschuss
10. evtl. Litispendenz und res iudicata
11. übrige Prozessvoraussetzungen
12. Zwischenfazit
13. Kognition (inkl. Reformatio in peius)
14. Abteilung und Spruchkörper
Was wenn sich aus dem Spezialgesetz nur die Beschwerdelegitimation auf Bundesebene ergibt?
Art. 111 BGG sieht aufgrund der Einheit des Verfahrens vor, dass Bundesbehörden, welche zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sind, auch die kantonalen Rechtsmittel ergreifen können.
Was sind die wichtigsten Grundprinzipien öffentlichen Handelns?
Es muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BV 5 Abs. 2)
Treu ubd glauben
Handelt es sich bei der Überprüfung von Verhältnismässigkeit und dem Bestehen eines öffentlichen Interesses um eine Angemessenheitsprüfung?
Nein, das ist eine normale Rechtsprüfung.
Welche Arten der Rechtswidrigkeit einer Baute werden im Baurecht unterschieden?
Ist die Baute an sich bewilligungsfähig, aber es fehlt die fromelle Baubewilligung = formelle Rechtswidrigkeit
Ist die Baute ohnehin nicht bewilligungsfähig = materielle Rechtswidrigkeit
Welches öffentlcihe Interesse ist im Baurecht besonders gewichtig?
Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet stellt einen fundamentalen Grundsatz des Raumplanungsrechts.
Als was gelten Rückweisungsentscheide zur Neubeurteilung einer Sache (kassatorische Entscheide)?
Grunsätzlich als Zwischenentscheide, welche gemäss Art. 93 BGG anfechtbar sind (nicht wiedergutzumachender Nachteil, sofortiger Endentscheid)
Als solche können eie auch erst mit dem Endentscheid angefochten werden.
Anders ist es, wenn die obere Instanz im Prinzip alles entschieden hat und nur noch umgesetzt werden muss. Bsp. Steuerbehröde muss nur noch konkrete Steuern nach den oberinstanzlichen Vorgaben ausrechenen. DAnn ist es ein Endentscheid
Welcher Artikel des VRPG verweist bezüglcih Organisation des Verwaltungsgerichts einschliesslich der Spruchbehörden und Kompetenzen auf das GSOG?
Art. 119
An welchen Sitz wird für die Zuständigkeit angeknüpft, wenn Private in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Gemeindeaufgaben verfügen?
An den Sitz des beleihenden Gemeinwesens. Dieses hat weiterhin die Kontrollfunktion.
Muss der Parteikostenersatz im Verfahren vor dem VErwaltungsgericht eigens beantragt werden?
Diese Regelungen gelten für das Beschwereverfahren samt Verwaltungsgericht
Wenn man anwaltlich vertreten ist, muss man die Parteikostenentschädigung nicht beantragen.
Wenn man sich selbst vertritt, muss man den Anspruch geltend machen.
Im Verwaltungsverfahren besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz (ARt. 107 ABs. 3 VRPG).
Die verschiedenen Parteistellungen im Verwaltungsbeschwerdeverfahren?
Materieller Verfügungsadressat
Mit ihnen das streitige Rechtsverhältnis geregelt wird. Entscheid richtet sich an sie.
Formeller Verfügungsadressat
Nicht materielle Verfügungsadressaten, welche besonders berührt sind durch Hoheitsakt, mehr als jede Drittperson.
Organisationen, Verbände
Spezialgesetzlich
Behörde
entweder eigene Rechtspersönlichkeit oder spezialgesetzliche Parteifähigkeit Sonst nur als Organe ihr jeweiliges Muttergemeinwesen, soweit diesem selber Parteistatus zukommt.
Neu beschwerte Drittperson
erst durch die Verfügung bzw. den vorinstanzlichen Entscheid vom Verfahren Kenntnis erhalten und vorher gar keine Gelegenhei Parteirechte geltend zu machen. zudem materiell beschwert, Beispiel durch VErfügungsänderung erstmals betroffen. (z.B. Projektänderung).
Vorinstanz
Vorinstanz
Durch angefochtenen Rechtsakt nicht direkt als Rechtssubjekt betroffen und auch spezialgesetzlich nicht zur Beschwerde befugt.
Wann spricht man von Beschwerdeentscheid und wann von Urteil?
Im Verfahren gemäss Art. 60 ff. VRPG Beschwerdeentscheid. Im Verfahren gemäss Art. 74 ff. VRPG URteil
Wie ist der Begriff Parteibegehren in Art. 84 VRPG zu verstehen. Wann ist eine reformation in Peius zulässig? Die Bestimmung lautet: Vorbehältlich besonderer gesetzlicher Vorschrift darf das Verwaltungsgericht in seinem Urteil nicht über die Parteibegehren hinausgehen.
Es sind einzig die Parteibegehren der beschwerdeführenden Partei relevant. Somit ist eine reformatio in peius nur zulässig, wenn die beispielsweise die StV Beschwerde erhebt und eine Schlechterstellung verlangt.
Sätzchen für die Verfahrenskosten im Dispo?
Die Verfahrenskosten werden auf insgesamt xx festgelegt und dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.
Was beinhaltent eine Verhältnismässigkeitsprüfung?
Eingung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit
Was wird bei der abstrakten Normenkontrolle genau geprüft?
Ob die Norm mit übergeordnetem Recht im Einklang ist. Es muss gepürft werden, ob sie Spezialgesetzen oder sonst der BV widerspricht.
Betreff bei Steuersachen?
betreffend die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer [Jahr]
(Rekurs- und Beschwerdeentscheide der Steuerrekurskommission vom [Datum])
Zwei Entscheide in einem Dokument in Steuersachen?
zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten Verfahren veranlagt werden.
Allerdings können die Entscheide in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden.
Beschwerden betreffen beide [X].
Da die massgeblichen Normen des kantonalen StG und des eidgenössischen DBG beinahe gleich lauten, rechtfertigt sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit in der selben Urteilsschrift.
Textbaustein Partei- und Prozessfähigkeit?
Die Parteifähigkeit = prozessuale Seite der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit.
Parteifähig = wer rechtsfähig oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann (Art. 11 und 53 ZGB)
Handlungsfähgikeit (Art. 12 ff. und Art. 54 ZGB ).
