Verwaltungsrecht Lernwoche 1

Voller Devolutiveffekt. Der oberinstanzliche Entscheid tritt an die Stelle des Entscheids/Verfügung der Vorinstanz. DAmit kann auch nciht beantragt werden, diesen Entscheid aufzuheben. Die Vorinstanz kann aber während dem Verfahren anstelle einer Vernehmlassung eine neue Verfügung erlassen Art. 71 VRPG. Ebenfalls kann die Vorinstanz vorsehen, dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 68 Abs. 2 VRPG). Auch hierin liegt eine Durchbrechung des Devolutiveffekts. Das ist eine Durchbrechung der Devolutivwirkung. 

Grundsätzlcih ist die Vorinstanz in einer parteiähnlichen Stellung udn wird behandelt wie eine Partei.

Ausnahmsweise ist die Vorinstanz eine echte Partei: Die verfügende Behörde erhält im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren dann Parteistatus, wenn sie den Entscheid der ersten an die zweite Rechtsmittelinstanz weiterziehen könnte. Das ist nur in zwei Fällen möglich. 

1. Behördenbeschwerde: Die Verwaltungseinheit ist gemäss Gesetz selbst zur Beschwerdeführung befugt.
2. Beschwerde eines Gemeinwesens (Gemeinde, Kanton): Das Gemeinwesen ist als Rechtssubjekt in schutzwürdigen Interessen direkt betroffen. Das ist der Fall, wenn (1) das Gemeinwesen als Verfügungsadressat direkt vom Beschwerdeentscheid betroffen ist, (2) es in Erfüllung hoheitlicher Aufgaben schutzwürdig betroffen ist, (3) es in seinem Autonomiebereich betroffen ist oder (4) eine spezialgesetzliche Beschwerdebefugnis vorliegt.

Kollektiv- und Kommanditgesellschaften (Art. 562 ff. und 602 ff. OR), die Stockwerkeigentümergemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Verwaltung (Art. 712l Abs. 2 ZGB), die Konkursmasse (Art. 240 SchKG) und die Liquidationsmasse bei Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung 
(Art. 319 Abs. 4 SchKG) sowie bei amtlicher Erbschaftsliquidation (Art. 573 ZGB) prozessfähig.

prozessfähig sind eigentlich die einzelnen Subjekte. Als notwendige Streitgenosenschaften werden sei aber gemeinsam beklagt und müssen sie gemeinsam klagen, wenn nur mit Wirkung für alle entschieden werden kann. Geht gemäss VRPG nach ZPO 70. 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist mit seinen Anträgen nicht vollumfänglich durchgedrungen oder hatte keine Möglichkeit zur Teilnahme.

Grundsätzlich danach, wie intensiv der strittige Akt in die rechtliche oder tatsächliche Sphäre des Beschwerdeführers eingreift. Die einzelnen Rügen spielen keine grundsätzlich Rolle. Ausser bei der Legitimation der Nachbarn in baurechtlichen Angelegenheiten. Das BGer verlangt hier ein schutzwürdiges Interesse an jeder einzelnen Rüge. Der Beschwerdeführer kann damit ein Bauvorhaben nur nach Massgabe solcher Vorschriften überprüfen lassen, die ihm im Falle des Obsiegens einen praktischen Nutzen verschaffen würden.

In seiner Eigenschaft als juristische Person (Art. 52 ZGB) partei- und prozessfähig (Art. 11 VRPG, vgl. Ziff. […] hiervor; V1)

Nach seinen Statuten zur Wahrung der betroffenen Interessen seiner Mitglieder befugt (V2).

Die Verfügung betrifft  Mehrzahl oder zumindest eine grosse Anzahl der Verbandsmitglieder (V3).

Die Mitglieder wären je einzeln zur Beschwerde legitimiert (V4) 

Die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers ergibt sich aus Art. 65 Abs. 2 VRPG/Art. 79 Abs. 2 VRPG i.V.m. [Spezialgesetz].

Die allgemeinen Legitimationsvoraussetzungen der materiellen Beschwer wurden daher vom Spezialgesetzgeber bereits zugunsten des Beschwerdeführers in abstrakter Weise vorweg bejaht.

Verlangt wird Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren, sofern dies überhaupt möglich war. Ein aktuelles und praktisches Interesse wird ebenfalls zusätzlich vorausgesetzt da keine Entscheidung von bloss theoretischen Rechtsfragen erfolgen soll.

Grundsätzlich nicht. Der Streitgegenstand wird erst durch die Anträge im Rechtsmittelverfahren näher definiert. im Baurecht ist es aber gemäss Art. 40 abs. 2 BauG so, dass nur noch die Rügen der Einsprache vorgebracht werden können. 

Grundsätzlcih ist die volle Kognition auszuschöpfen. 

Prüfungsdichte praxisgemäss zurückhaltend, wenn: 

• die Natur der Streitsache dies verlangt
• die vorinstanzliche Behörde über spezifische Fachkenntnisse verfügt
• die vorinstanzliche Behörde eine grössere örtliche bzw. sachliche Nähe zur Streitsache aufweist
• eine Gemeinde im Rahmen ihres Autonomiespielraums entschieden hat

Grundsätzlich ist die Beschwerde ein reformatorisches REchtsmittel. 

Kassatorisch wird nur in besonderen Konstellationen entschieden. Rückweisung wird gemacht wenn: 

• Die Sache ist nicht entscheidreif
• Die Vorinstanz ist fälschlicherweise auf eine Eingabe nicht eingetreten und es besteht ein beträchtlicher Entscheidungsspielraum, den die Rechtsmittelbehörde nicht als erste Behörde ausfüllen sollte.
• Es ist auf besondere Fachkenntnisse abzustellen, über welche die Vorinstanz verfügt.

die kassatorische Gutheissung bildet bei Beschwerdeverfahren gegen komunale Erlasse sogar die REgel. 

Staatsrechtspflege im Sinne von Art. 74 Abs. 2 VRPG ein der Regel = kassatorisch

Verwaltungsrechtspflege im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VRPG regelmässig reformatorisch. Dennoch kassatroisch in folgenden Konstellationen: 

• Das Verwaltungsgericht verfügt nicht über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz.
• Die Vorinstanz ist fälschlicherweise auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten und hat also materiell noch nicht zur Sache Stellung genommen. Der Instanzenzug würde sich daher mit einem reformatorischen Entscheid verkürzen.
• Die Sache ist vor Verwaltungsgericht nicht spruchreif (= liquid) und es fällt ein erheblicher Instruktionsaufwand an, der sinnvollerweise von der Fach- oder fachnäheren Behörde wahrgenommen wird.

Nein. Dazu muss man nur etwas sagen, wenn man die Beschwerde gutheisst und nicht zur Neubeurteilung zurückschickt. 

Grundsätzlich Aufhebung der Verfügung. 

Heilung ist aus prozessökonomischen Gründen aber möglich, wenn 

1. keine besonderes schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs, und

2. Beschwerdeinstanz dieselbe Kognition wie die Vorinstanz hat. 

Kommt die Heilung zum Zug, muss diesem Umstand bei der Kostenliquidation Rechnung getragen werden. 

Sobald der Kanton keine Aktienmehrheit hält, ist das Unternehmen Privat und wird unter lit. c subsumiert. Sonst unter lit. a

Anpassung ist nicht gesetztlich geregelt. Sie kann aber gemäss Praxis gemacht werden. Dies bei nachträglich fehelerhaften, rechtskräftigen verfügungen

Wiederaufnahme (Art. 56 VRPG)
• Verfügung
• Rechtskräftig
• Ursprünglich fehlerhaft

Anpassung (Praxis, nicht im Gesetz)
• Verfügung
• Rechtskräftig
• Nachträglich fehlerhaft

Rücknahme (u.a. Art. 71 VRPG)
• Verfügung
• Nicht rechtskräftig
• Ursprünglich / nachträglich fehlerhaft

Revision (Art. 95 VRPG)
• Urteil / Entscheid
• Rechtskräftig
• Ursprünglich fehlerhaft

Kassation (Art. 40 I VRPG = Rechtsschutz)
• Verfügung / Entscheid
• Nicht rechtskräftig
• Ursprünglich fehlerhaft

Kassation (Art. 40 II VRPG = Aufsicht)
• Verfügung / Entscheid
• (Nicht) rechtskräftig
• Ursprünglich fehlerhaft

1. Schritt 1:
Soll das Verfahren wiederaufgenommen werden?
= Formelle Frage des Rückkommens

Hierbei immer spezialgesetzliche Regel checken. FAlls nichts, schutzwürdiges Interesse und Frist chekcen.

2. Schritt 2:
Soll die Verfügung geändert werden?
= Materielle Frage des Rückkommens

Wiederaufnahme Grund oder falsche Rechtsanwendung?

Nur, wenn es spezialgesetzlich explizit vorgesehen ist. 

mit Entscheidhilfefunktion (vor dem Erlass der VFG)
− Entscheidhilfe
− Gewährung des rechtlichen Gehörs
 

mit Rechtsmittelfunktion (nach Erlass VFG)
− Überprüfung der Verfügung

• Verwaltungsgericht (fast immer)
• Obergericht (in zivilrechts- und strafrechtsnahen Angelegenheiten)
• Regierungsrat (in Angelegenheiten mit vorwiegend politischem Charakter und in
eidg. Stimmrechtssachen)
• Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und
Fahrzeugführern (bei Administrativmassnahmen sowie betreffend das Ergebnis von
Führerprüfungen und Kontrollfahrten)
• Grosser Rat und seine Organe (soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht)
• Rekurskommission der evangelisch-reformierten Landeskirche (in ausschliesslich
landeskirchlichen Angelegenheiten)

Durch Geusch,, dann findet die Dispositinosmaxime anwendung

Von Amtes wegen, dann findet die Offizialmaxime anwendung. 

Im streitigen Verfahren findet immer die Dispostionsmaxime anwendung.

Im Rahmen des von der gesuchstellenden Person definierten Verfahrens- oder Streitgegenstandes gilt die Untersuchungsmaxime. Wobei die Untersuchungspflicht der Behörde durch die MItwirkungspflicht der Parteien gemäss Art. 20 VRPG abgeschwächt wird. An der Beweislastregel von ARt. 8 ZGB ändert die Untersuchungsmaxime nichts. 

BV 29 ABs. 3

Für Unentgeltliches VErfahren

Bedürftigkeit der Partei

fehlende Aussichtslosigkeit 

Für unentgeltlichen Rechtsbeistand (zusätzlich)

Rechtsbeistand zur Interessenswahrung notwendig

Aus Art. 29a BV Rechtsweggarantie ergeht ein Anspruch auf Rechtsschutz bei Realakten, wenn das verfügungsfreie berhördliche Handeln Rechte oder Pflichten von Personen berührt.

Bsp. verschobene Kerichtsstelle. Hier wurde aus Pflicht Entsorgungslösungen anzubieten, ein Anspruch auf Sammelstellen in genügender Anzahl, Dichte und Frequenz, die angemessen situiert sind, abgeleitet. In diesen anspruch wird eingegriffen, also sind die PErsonene in Rechten betroffen und damit muss Realakt anfechtbar sein.

Art. 5 VwVG

- Einzelfall

- Einseitig/Hoheitlich

- Ausrichtung auf Rechtswirkung, Abgernzung Realakt

- Verbindlichkeit, nötigenfalls zwangsweise durchsetzbar

- Anwendung von Verwaltungsrecht

eine formell rechtskräftige Verfügung kann durch die betroffenen nicht mehr mit ordentlichem Rechtsmittel angefochten werden. 

materiell rechtsklräftige Verfügung kann durch die Verwlatungsbehörden nicht mehr abgeändert werden. Aufgrund der Möglichkeit der Wiederaufnahme spricht man bei Verfügungen von Rechtsbeständigkeit.

Es handelt sich um eine allgemeinverfügung. 

1. Androhung der Zangsvollstreckung unter Fristansetzung (Realakt)

2. Mitteilung der Vollstreckungsmodalitäten (Vollstreckungsverfügung, teilweise auch kombiniert mit erstem Teil, dann gilt schon das als Vollstreckungsverfügung. Wird dann nur noch Zeitpunkt in zweitem Schritt mitgeteilt, handelt es sich hierbei um einen Realakt). 

3. tatsächlcihe Durchführung der Vollstreckung (Realakt)

Nur die kantonspolizei (Art. 17 Abs. 3 PolG)

1. Fundamentale Rechtsgüter (existenzielle Güter)
2. Schwere Gefahr (erhebliche Beeinträchtigung droht)
3. Zeitliche Dringlichkeit (rasches Handeln ist gefordert)
4. Subsidiarität (keine gesetzlichen Massnahmen)
5. Zuständigkeit (grundsätzlich jede zuständige Behörde)
6. Verhältnismässigkeit (Maxime jeden staatlichen Handelns)

Wenn es die Gesetzgebung vorsieht. Bsp. Wegweisungsverfügung kann bis 48 Stunden mündlihc erfolgen gemäss ARt. 84 Abs. 3 PolG.

a. Zusammenfassung der Rüge: Sämtliche Argumente der Parteien sind zu berücksichtigen.

b.     Rechtsfrage „herauskristallisieren“. 

c.     Rechtliche Ausführungen zur Rüge/Rechtsfrage: Rechtsgrundlagen und Theorie.

d.     Subsumtion.

e.     Fazit: Die Rüge erweist sich damit als unbegründet/begründet. Die Beschwerde ist demzufolge in diesem Punkt abzuweisen/gutzuheissen.