Klausur


Kartei Details

Karten 314
Sprache Deutsch
Kategorie Finanzen
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 29.12.2024 / 13.01.2025
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Was sind Rechtsnormen?

Rechtsnormen sind verbindliche Vorschriften des Rechts, z.B. Grundgesetz, Völkerrechtliche Normen, Europarecht, Steuergesetze, Rechtsverordnungen.

Was sind keine Rechtsnormen?

Verwaltungsvorschriften und Rechtsprechung sind keine Rechtsnormen.

Welche Kollisionsregel beschreibt, dass die höherrangige Norm Vorrang hat?

Lex superior derogat legi inferiori – die höherrangige Norm geht der niederwertigen vor.

Welche drei Kollisionsregeln gelten innerhalb einer Rechtsebene?

Lex specialis derogat legi generali: Vorrang der speziellen Norm. Lex posterior derogat legi preiori: Vorrang der später erlassenen Norm. Lex specialis prior derogat legi generali posteriori: Vorrang der früheren, speziellen Norm vor der später erlassenen, allgemeinen.

Welche drei Schritte hat eine juristische Subsumtion (Modus Barbara)?

Obersatz, Untersatz (Subsumtion), Konklusion.

Welche vier Auslegungsgrundsätze gibt es?

Grammatikalische Auslegung: Wortlaut der Norm. Systematische Auslegung: Stellung der Norm innerhalb der gesamten Rechtsordnung. Historische Auslegung: Wille des Gesetzgebers. Teleologische Auslegung: Sinn und Zweck der Norm.

Was gilt für beschränkt einkommensteuerpflichtige Personen (§1 Abs. 4 EStG)?

Erfüllen die Voraussetzungen des §1 Abs. 1 EStG nicht, erzielen jedoch inländische Einkünfte. Unterliegen dem Territorialprinzip. Werden nach objektiver Leistungsfähigkeit besteuert.

Was umfasst eine objektive Besteuerung der Leistungsfähigkeit?

Kein Abzug privat veranlasster Ausgaben (§50 Abs. 1 S.4 EStG). Keine Berücksichtigung des Grundfreibetrags nach §32a Abs. 1 EStG (§50 Abs. 1 S.2 EStG). Kein Ehegatten-Splitting. Keine Anrechnung ausländischer Steuern.

Was gilt für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen (§1 Abs. 1 EStG)?

Natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Welteinkommensprinzip. Werden nach subjektiver Leistungsfähigkeit besteuert.

Was umfasst eine subjektive Besteuerung der Leistungsfähigkeit?

Abzug bestimmter privat veranlasster Ausgaben zulässig. Normaltarif. Ehegatten-Splitting. Anrechnung ausländischer Steuern.

Wann beginnt und endet die unbeschränkte Steuerpflicht?

Beginn: mit Geburt oder Zuzug des Steuerpflichtigen ins Inland. Ende: mit Tod oder Wegzug des Steuerpflichtigen aus dem Inland.

Wann beginnt und endet die beschränkte Steuerpflicht?

Beginn: wenn der Tatbestand des §1 Abs. 4 EStG erfüllt ist. Ende: wenn keine inländischen Einkünfte gemäß §49 EStG erzielt werden oder die unbeschränkte Steuerpflicht eintritt.

Wann beginnt und endet die sachliche Steuerpflicht?

Beginn: wenn ein Tatbestand verwirklicht wird, der eine Zuordnung zu einer der sieben Einkunftsarten des EStG zulässt. Ende: wenn keine Zuordnung zu den Einkunftsarten mehr möglich ist.

Was sind die zwei Indizien für Liebhaberei?

Langfristige Verlusterzielung (objektives Kriterium). Ausübung der Tätigkeit aus persönlicher Neigung (subjektives Kriterium).

Was sind gemäß der Markteinkommenstheorie nicht steuerbare Einkünfte?

Erbschaften, Schenkungen, Selbstnutzung von Immobilien, Transferleistungen des Staates, Lotteriegewinne.

Was sind die sieben Einkunftsarten des EStG?

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§§13-14a EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§15-17 EStG), Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§18 EStG), Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§§19, 19a EStG), Einkünfte aus Kapitalvermögen (§20 EStG), Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§21 EStG), Sonstige Einkünfte (§§22-24 EStG).

Welche Einkunftsarten sind die Gewinneinkunftsarten?

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§§13-14a EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§15-17 EStG), Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§18 EStG).

Welche Einkunftsarten sind die Überschusseinkunftsarten?

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§§19, 19a EStG), Einkünfte aus Kapitalvermögen (§20 EStG), soweit sie nicht der Abgeltungsteuer unterliegen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§21 EStG), Sonstige Einkünfte (§§22-24 EStG).

Welche Einkunftsarten sind die Haupteinkunftsarten?

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§§13-14a EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§15-17 EStG), Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§18 EStG), Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§§19, 19a EStG).

Welche Einkunftsarten sind die Nebeneinkunftsarten?

Einkünfte aus Kapitalvermögen (§20 EStG), soweit sie nicht der Abgeltungsteuer unterliegen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§21 EStG), Sonstige Einkünfte (§§22-24 EStG).

Wie wird das zu versteuernde Einkommen (subjektive Leistungsfähigkeit) ermittelt?

Summe der Einkünfte nach §2 Abs. 1 EStG, Altersentlastungsbetrag (§25a EStG), Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§25b EStG), Freibetrag für Land- und Forstwirte (§13 Abs. 3 EStG), Verlustabzug (§10d EStG), Sonderausgaben (§§10, 10a, 10b, 10c EStG), Außergewöhnliche Belastungen (§§33 bis 33b EStG), Immobilienförderung (§§10e-10g EStG), Freibeträge für Kinder (§§31, 32 Abs. 6 EStG) = zu versteuerndes Einkommen (§2 Abs. 5 EStG).

Was besagt das Nettoprinzip?

Einkünfte = Erwerbseinnahmen - Erwerbsausgaben.

Was sind Betriebseinnahmen?

Im Zusammenhang mit Gewinneinkunftsarten, betrieblich veranlasste Betriebsvermögensvermehrungen.

Was sind Einnahmen nach §8 EStG?

Im Zusammenhang mit Überschusseinkunftsarten, alle Güter, die in Geld oder Geldwert bestehen und im Rahmen einer Überschusseinkunftsart dem Steuerpflichtigen zufließen.

Was sind Betriebsausgaben?

Im Zusammenhang mit Gewinneinkunftsarten, betrieblich veranlasste Betriebsvermögensminderungen.

Was sind Werbungskosten nach §9 EStG?

Im Zusammenhang mit Überschusseinkunftsarten, Aufwendungen zur Erhebung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Alle Aufwendungen, die durch die auf die Einnahmeerzielung gerichtete Tätigkeit veranlasst sind.

Welche 5 gemeinsamen Tatbestandsmerkmale haben die Gewinneinkunftsarten?

Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, Keine private Vermögensverwaltung.

Wann liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor?

Wenn es eine Gewinneinkunftsart ist, aber keine Land- und Forstwirtschaft und keine selbständige Tätigkeit gemäß §18 EStG.

Wie berechnet sich der Solidaritätszuschlag?

0, wenn Einkommen bis zu 68.415 EUR, volle 5,5 % SolZ ab einem Einkommen von 105.507 EUR, dazwischen gilt: (ESt - 18.130 EUR) * 11,9 %.

Wann beginnt und endet die Gewerbesteuerpflicht (Rollladenprinzip)?

Beginn: Zeitpunkt, in dem erstmals alle Voraussetzungen erfüllt sind, die zur Annahme eines Gewerbebetriebs erforderlich sind. Ende: mit der tatsächlichen Einstellung des Betriebs.

Welcher Weg zum Gewerbeertrag ergibt sich für buchungspflichtige Einzelunternehmen und Personengesellschaften?

Gewinn nach Handelsbilanz (Maßgeblichkeitsprinzip §5 Abs. 1 EStG), Gewinn aus Gewerbebetrieb nach EStG (steuerbilanzielle und außerbilanzielle Korrekturen gemäß §§4-7k EStG), Gewerbeertrag nach GewStG (§§8 und 9 GewStG)

Wie ergibt sich der Gewerbesteuermessbetrag bei natürlichen Personen?

Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß EStG (abzüglich §§8,9,10a GewStG), Gewerbeertrag (abzüglich Freibetrag gemäß §11 Abs. 1 GewStG), Steuerpflichtiger Gewerbeertrag (multipliziert mit der Steuermesszahl), Gewerbesteuermessbetrag

Wie werden Verluste gewerbesteuerlich behandelt?

Kein Verlustausgleich, kein Verlustrücktrag, Verlustvortrag gemäß §10a GewStG, Zeitlich unbegrenzt, aber frühestmöglich, Pro Veranlagungszeitraum begrenzt auf: 1 Mio. EUR + Max[0; 0,6 * (GewE - 1 Mio.)]

Was sind die Voraussetzungen für den gewerbesteuerlichen Verlustvortrag?

PersG: Unternehmensidentität und Unternehmeridentität, KapG: rechtliche und wirtschaftliche Identität

Wie hoch ist der Mindesthebesatz?

200 %

Entfällt auf die Gewerbesteuer ein SolZ?

Nein

Ist die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe gemäß §4 Abs. 5b EStG abzugsfähig?

Nein

Wie berechnet sich die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer?

min(4 * Steuermessbetrag, tarifliche ESt * (Summe der positiven gewerblichen Einkünfte / Summe aller positiven Einkünfte); Gewerbesteuer)

Wann sind Anrechnungsüberhänge der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer möglich?

Keine/geringe tarifliche ESt, z.B. wegen Verlustausgleich, Verlustabzug, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Gewerbliche Einkünfte kleiner als Gewerbeertrag, z.B. wegen umfangreicher Hinzurechnungen oder Beteiligung am Verlust- und Gewinnbetrieb (fehlende gewerbliche Verlustausgleichsmöglichkeit zwischen verschiedenen Gewerbebetrieben), Die Steuerermäßigung wirkt sich auch auf den Solidaritätszuschlag aus (§ 3 Abs. 2 SolZG)

Warum wird ggf. die Gewerbesteuer zerlegt?

Betriebsstätten in mehreren Gemeinden, Eine Betriebsstätte erstreckt sich über mehrere Gemeinden, Eine Betriebsstätte wird innerhalb eines Kalenderjahres in eine andere Gemeinde verlegt