Einbürgerungstest - Geschichte und Politik der Schweiz

Französische Truppen zerstörten die alte Eidgenossenschaft und errichteten unter der Bezeichnung "Helvetische Republik" einen Einheitsstaat unter Pariser Kontrolle. Die bisher als Orte oder Stände bezeichneten und miteinander verbundenen Staaten wurden in Kanton umbenannt und zu reinen Verwaltungseinheiten degradiert. Vorbild diente das französische Muster des Zentralismus.

Due Parteien sind die wichtigsten politischen Entscheidungsträger

• Schweizerische Volkspartei (SVP) -rechts, geboren als Bauern, Gewerbe und Bürgerpartei (BGB), seit 2003 wählerstärkste Partei
• Sozialdemokratische Partei (SP), gegründet 1888 durch führende Leute der Arbeiterbewegung. Links, setzt sich für soziale Gerechtigkeit, progresdive Steuern, Umverteilung und den Beitritt zur EU ein.
• Freisinnig demokratische Partei (FDP), 1848 die einzige staatstragende Partei. Mitte-Rechts, setzt sich für Freiheit mit Eigenverantwortung, privateigentum und einem starken Wirtschaftsstandort Schweiz ein.
• Christlich demokratosche Volkspartei (CVP). Mitte, mit linkem Flügel. Setzt sich für soziale Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Umgebung für Familien ein.
• Die Mitte

Zahlreiche Kleinparteien sind zwar im Parlament, nicht aber im Bundesrat vertreten und werden deshalb als Nicht-Regierungsparteien bezeichnet.Die Grüne und die Grün-Liberale (GLP) sind die grössten Parteien innerhalb dieser Gruppe

Die grössten Schweizer Parteien sind die folgenden (mit Angabe der politischen Ausrichtung und des Wähleranteils bei den Nationalratswahlen 2023:

• Schweizerische Volkspartei (SVP), rechts, 27,9 %
• Sozialdemokratische Partei (SP), links, 18,3 %
• FDP.Die Liberalen (FDP), Mitte-rechts, 14,3 %
• Die Mitte, Mitte bis Mitte-rechts, 14,1 %
• Grüne, links, 9,8 %
• Grünliberale Partei (GLP), Mitte, 7,6 %

• Economic Swiss (Dachverband der Wirtschaft)
• Schwizerische Gewerkschaftsbund (Vertreter der Arbeiterschaft)
• Schweizerische Gewerbeverband
• Schweizerische Bauernverband
• Touringverband (Interessen der Autofahrer)

Das Parlament besteht aus National- und Ständerat und bildet die Legislative, die gesetzgebende Gewalt auf Bundesebene.

Das Parlament besteht aus 2 Kammern,

Der Nationalrat besteht aus 200 Mitgliedern bildet die grosse Kammer und representiert die Bevölkerung. Die Sitze im Nationalrat werden proportional zur Anteil der Wohnbevölkerung auf die Kantone aufgeteilt. Das bedeutet, dass die 5 beölkerungsreichsten Kantone der Schweiz die Mehrheit der Nationalräte stellen. Amtszeit im Nationalrat ist 4 Jahre.

Der Ständerat mit seinen 46 Mitgliedern bildet die kleine Kammer und representiert die Kantone. Jeder Kanton hat 2 Sitze, Halbkantone haben 1 Sitz. Kleine Kantone haben im Ständerat mehr Gewicht als im Nationalrat.

Nationalrat und Ständerat sind gleichberechtigt undf tagen in separaten Sitzungen, nur für bestimte Aufgaben tagen sie gemeinsam im grossen Nationalratssaal in der vereinigten Bundesversammlung. Diese wählt die Mitglieder des Bundesrates und des Bundesgerichts, sowie den den Bundesanwalt, den Bundeskanzler und im Kriegsfall den General.

Das Parlament entscheidet über Gesetze, legt Budgets fest, wählt die Mitglieder der obersten Bundesbehörden und hat die Oberaufsicht über den Bundesrat und die Bundesverwaltung sowie über die eidgenössischen Gerichte und die Bundesanwaltschaft.

Eine Fraktion ist ein Zusammenschluss von mind. 5 Mitgliedern des National- sowie min. 3 Mitgliedern des Ständerates. Die Parlementarier der grossen Parteien bilden je eine eigene Fraktion. Kleinere können sich zu Fraktionen zusammenschliessen. Parlementarier die nicht MItglied einer Fraktion sind sind fraktionslos und können keinen Einsitz in einer Kommission nehmen. Ihre Meinugen können sie aber in den Ratssitzungen vorbringen.

Das Parlament ist politisch in 6 Fraktionen gegliedert.

Im Nationalrat ist die Zugehörigkeit zu einer Fraktion besonders wichtig, denn sie ist Voraussetzung für den Einsitz in einer Kommission. Je grösser eine Fraktion ist, desto mehr Kommissionssitze stehen irh zu und desto grösser ist ihr Einfluss im Parlament.

Im Ständerat hingegen spielen die Fraktionen weniger eine Rolle

Die Fraktionen sind für die Meinungsbildung wichtig. Sie bereiten wichtige Ratsgeschäfte vor und versuchen, sich auf einheitliche Positionen festzulegen, welche dann von den Ratsmitgliedern im Rat sowie gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit vertreten werden.

Das bedeutet dass die Parlementarier normalerweise keine Berufspolitiker sind und einen normalen Beruf ausüben. Dadurch verfügen die Mitglieder über Fachwissen aus den verschiedensten Gebieten. Zudem verfügen sie meist über Erfahrungen aus der kantonalen oder kommunalen Politik weshalb sie die Sorgen und Nöten Ihrer Wähler.

Es gibt 4 ordentliche Sessionen pro Jahr zu je 3 Wochen dauern. Bei Bedarf wird zudem eine ausserordentliche Session eingeschoben.

 Die Volksinitiative und das Referendum führen zwangsläufig zu einer Zusammenarbeit zwischen dem Volk und dem Parlament. Mit der Volkinitiative verlangen die Stimmbürger eine Verfassungsänderung oder einen neuen Verfassungsartikel. Zur Einreichung eine Volksinitiative müssen innerhalb 18 Monaten 100.000 Unterschriften gesammelt werden.

Läuft in max. 9 Phasen ab, welche unter Umständen mehrfach durchlaufen werden müssen:

1. Anregung zu einem neuen Gesetzesentwurf, kann erfolgen durch Standesinitiative, eine parlamentarische Initiative, eine Motion oder einem Vorstoss vom Bundesrat oder Interessengruppen. Mit der Volksinitiative können Verfassungsänderungen verlangt werden.
2. Der Bundesrat lässt einen Vorentwurf ausarbeiten
3. Im Rahmen einer Vernehmlassung werden Parteien, Kantone oder Interessensgruppen eingeladen zum Entwurf Stellung zu nehmen
4. Der Bundesrat lässt den Entwurf überarbeiten und überreicht ihn als Botschaft dem Parlament
5. Die Kommissionen beider Räte beraten über den Entwurf und stellen ihrem jeweiligen Rat einen Antrag auf Annahme oder Ablehnung des Entwurfs
6. Im jeweiligen Rat kommt es zur Debatte. Jeder Rat stimmt einzeln ab.
7. Wenn beide Räte zu unterschiedlichen Beschlüssen gelangt sind, versuchen die beiden Ratspräsidenten im Differenzbereinigungsverfahren zu einer Einigung zu gelangen.
8. Erst wenn beide Räte in der Schlussabstimmung zustimmen wird ein Gesetzesentwurf zu einem neuen Gesetz
9. Damit beginnt die Referendumsfrist. Frist für das fakultative Referendum. Das heisst das freiwillige Referendum. Kommt nur zu Stande wenn innerhalb 100 Tagen insgesamt 50.000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Oder wenn min. 8 Kantone Widerspruch anmelden.

Der Bundesrat ist die Executive, die vollziehende Gewalt auf Bundesebene und besteht aus 7 Mitgliedern, welche nach dem Konkordanzprinzip zusammengestellt werden. Normalerweise sind somit die 4 wählerstärksten Parteien im Bundesrat vertreten. Die Entscheidungen müssen nach aussen immer so vertreten werden als ob sie einstimmig erfolgt wären. (Kollegialitätsprinzip).

Jedes Jahr wird ein Rat zum Bundespräsident gewählt. Vertritt die Regierung nach aussen, ist aber gleichwertig wie jeder andere Rat.

Der Bundeskanzler ist ebenfalls Mitglied des Bundesrates und ist bei den Sitzungen den Bundesrates dabei und leitet die Bundeskanzlei, die eine Stabsstelle des Gesamtbundesrates ist.

Parteien vertreten im Bundesrat

• SVP - 2 Mitglieder
• FDP - 2 Mitglieder
• SP - 2 Mitglieder
• Mitte - 1 Mitglied

Das Bundesgericht ist das oberste Gericht der Schweiz und stellt die Judikative dar. Das Bundesgericht ist in Lausanne, ein Teil in Luzern. Verschiedene Abteilungen wurden ausgelagert.

• Das eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern.
• Das Bundesstrafgericht in Belinzona
• Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen
• Das Bundespatentgericht in St. Gallen

Das Bundesgericht zählt 3 italienisch, 14 französisch und 23 deutsch sprechende Mitglieder (ingesamt 40, seit 2022, vorher 38).

Neben den 40 ordentlichen Gerichtsmitgliedern gibt es 19 nebenamtliche Bundesrichterinnen und Bundesrichter.

Die Schweiz regelt ihr Verhältnis zu anderen Staaten und Organisationen über bilaterale Verträge. (Zweiseitige Staatsverträgen). Der bilaterale Weg, in Zusammenhang mit der EU meint, dass die Schweiz keine Staatsverträge mit der EU abschliesst, sondern mit den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU.

Das Subsidiaritätprinzip bewirkt, das der Bund erst eingreift, wenn die Kantone nicht mehr in der Lage sind die Aufgaben selbst zu erfüllen. Für grössere Aufgaben schliessen sich die Kantone zu Konkordaten zusammen wie z.B. im Bildungswesen für die Führung und Finanzierung von regionalen Fachhochschulen.

Die Einwohneranzahl überstiegt im September 2024 erstmal die 9 Mio. Grenze.

Der Ausländeranteil in 2023 lag bei 27 %

85% der Einwohner/Innen leben in städtischen Gebieten

11% der Schweizer Bürger/Innen leben im Ausland.

• 34% konfessionslos
• 32% römisch-kaholisch
• 21% evangelisch-reformiert
• 6% andere christliche Gemeinschaften
• 6% muslimische Gemeinschaften
• 2% übrige/unbekannt

1815 wurden die Landesgrenzen und Neutralität international festgelegt und anerkannt.

Nach dem Sturz Napoleons anerkennen die europäischen Grossmächte die Neutralität der Schweiz.

Der Bundesvertrag definierte einen Staatenbund zwischen 22 unabhängigen Kantonen. Er stellte während der Zeit von Restauration und Regeneration, von 1815 bis zur Bundesverfassung von 1848, die Rechtsgrundlage der Schweiz dar.

Im Jahre 1848 wurde der Bundesstaat gegründet und die Bundesverfassung erlassen, darauf basiert das heutige politische System

Im Februar 1803 übergab Napoleon die sog. Vermittlungsakt oder Meditationsverfassung» (frz. Acte de médiation), die alle Kantonsverfassungen und die Bundesverfassung enthielt, an den von ihm selbst zum Landammann der Schweiz ernannten Föderalisten Louis d’Affry. Die letzte Amtshandlung der alten Behörden der Helvetischen Republik war die Zustimmung des Senates zur Mediationsakte am 5. März 1803. Am 10. März trat der neue Landammann d’Affry sein Amt an, womit die Helvetische Republik offiziell zu existieren aufhörte. Auf eine Volksabstimmung zur Einführung der neuen Ordnung wurde verzichtet.

Die Mediationsverfassung gab den Kantonen eine gewisse Eigenständigkeit zurück und legte die meisten Kantonsgrenzen fest.

Die Mediationszeit ist die einzige Periode der Schweizergeschichte, in der das land von einer einzelnen Person geführt wird.

Die Schweiz besteht nun aus 19 Kantonen, jeder hat seine eigene Verfassung

In einigen Schweizer Kantonen wird der Vorsitzende der Kantonsregierung Landammann genannt, nämlich in den folgenden zehn: Uri, Schwyz, Nid- und Obwalden, Zug, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden, Solothurn und Aargau. In den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Glarus leitet der Landammann auch die Landsgemeinde.

Bei der Frage der Ausgestaltung des Bundes kommt es zu einem Bürgerkrieg zwischen liberalen und katholisch konservativen Kantonen. Der Sonderbundskrieg endet mit dem Sieg der liberalen Kräfte.

Nach dem Sonderbundskrieg gibt sich die Schweiz eine neue politische Ordnung. Sie wird zu einem Bundesstaat mit suveränen Kantonen. An Ihrer Spitze stehen eine 7-köpfige Regierung und ein 2-Kammern-Parlament. Der Bundesstaat erhält neue Kompetenzen.

Die Bundesverfassung gewährt den meisten Bürgern - Männern - verschiedene Rechte und Freiheiten, unter anderen das Stimm- und Wahlrecht.

Auf Bundesebene wird das Zweikammernsystem eingeführt, mit einem National- und einem Ständerat, welche den Bundesrat wählen.

Einige Bereiche werden zentralisiert.

Die Schweiz entwickelt sich zm einheitlichen Rechts- und Wirtschaftsraum.

Seit 1848 ist die Schweiz ein Bundesstaat, bezeichnet auh als "Eidgenossenschaft" oder als "Bund".

Die Bundesverfassung tritt am 12. September 1848 in Kraft.

1874 wird das Referendum eingeführt und dem Bund neue Kompetenzen zugeordnet. Die Verfassung von 1874 bleibt bis zum Ende des 20. Jh. in Kraft.

Der Schulbesuch wird schweizweit obligatorisch.

1891 wurde die Volksinitiative eingeführt.

Die Eidgenössische Volksinitiative «Proporzwahl des Nationalrates» wurde am 13. Oktober 1918 in der Schweiz angenommen. Sie verlangte eine Umstellung des Wahlsystems des Nationalrates vom Mehrheitswahlrecht (Majorz) zum Verhältniswahlrecht (Proporz).

Im Jahre 1919 wurde der Nationalrat erstmalig im Proporzverfahren gewählt, d.h. die Sitze werden in einem einzigen Wahlgang proportional auf die gewählten Parteien verteilt.

Im Bundesrat sitzen nun auch zwei katholisch-konservative Mitglieder (heute Die Mitte)

Ab 1929 ist auch ein Mitglied der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (heute SVP) im Bundesrat vertreten.

Gegenwärtig sind im Bundesrat 2 Personen der Freisinnigen Partei (FDP), 2 Personen der Sozialdemokratischen Partei (SP), 2 Personen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und 1 Person der Mitte Partei (Zusammenschluss aus CVP und BDP) vertreten.

1971 wurde das Stimmrecht für Frauen eingeführt.

Die total revedierte Bundesverfassung wird am 18. April 1999 vom Volk angenommen und tritt am 01. Januar 2000 in Kraft. Sie regelt die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Das Schweizer Volk stimmt den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU zu. Die neue Version der Bundesverfassung ist in Form und Geist der Verfassung von 1874 sehr nah.

Das Volk entscheidet sich für den Beitritt zur UNO.

Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat, die Macht ist zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt. Die Organisation der drei Staatsebenen ist in Verfassung und Gesetzen festgelegt. Föderalismus heisst dass die 3 Staatsebenen eigene politische Kompetenzen haben und dass die lokalen Behörden um grössmögliche Autonomie verfügen. Die Gemeinden handeln so lange selbstständig bis sie ihre Aufgaben nicht mehr selbstständig erfüllen können. Um diese Aufgaben kümmern sich die Kantone. Der Bund übernimmt wiederum nur die Aufgaben, welche die Kantone nicht selbstständig erfüllen können.

Der Föderalismus fördert den Wettbewerb und die Innovation. Kantone können Projekte entwickeln welche für andere Kantone oder die ganze Schweiz nützlich werden.

Der Föderalismuss kann aber nur funktionieren wenn er wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen und den Kantonen bis zu einem gewissen Grad ausgleicht. Dafür gibt es den Finanzausgleich zwischen den reicheren und ärmeren Kantonen, aber auch zwischen dem Bund und den Kantonen.

Der Bund und 7 Kantone zahlen in den Finanzausgleich ein (Geberkantone): ZG, SZ, NW, GE, BS, ZH, OW. Die 19 restlichen Kantone erhalten daraus Ausgleichszahlungen (Nehmerkantone). 5.9 Milliarden fliessen 2024 in den Finanzausgleich, 4 Mrd. vom Bund und 1,9 Mrd. von den Kantonen.

Der Interessensausgleich ist auch bei Grossprojekten für Schiene und Strasse zentral. Sie sind nur mehrheitsfähig wenn möglichst viele Regionen davon profitieren und auch abgelegene Orte an den öffentlichen Verkehr angeschlossen sind.

Der Bund besteht aus 26 Kantonen, auch "Stände" genannt.

Jeder Kanton hat ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung, eigene Gerichte und eine eigene Verfassung. Diese darf der Bundesverfassung nicht widersprechen.

Die Kantone setzen die Vorgaben des Bundes um, gestalten Ihre Tätigkeit aber nach eigenen Bedürfsnissen. Grossen Handlungsspielraum haben die Kantone z.B. im Schul- und Spitalwesen, im Bereich Kultur sowie bei der Polizei.

Jeder Kanton erhebt zu seiner Finanzierung kantonale Steuern.

Die 26 Kantone sind in 2131 Gemeinden gegliedert.

Die Anzahl der Gemeinden nimmt von Jahr zu Jahr ab, weil sich Gemeinden zusammen schliessen. (Fusionen)

Die bevölkerungsreichste Gemeinde ist die Stadt Zürich, wo rund 423000 Personen leben.

Die kleinste Einwohnerzahl hat Kammersrohr im Kanton Solothurn mit 33 Personen.

Jeder Kanton regelt die Aufgabenteilung zwischen sich und seinen Gemeinden selbst.

Die Schweiz ist ein neutraler Staat: Sie darf sich nicht an bewaffneten Konflikten zwischen Staaten beteiligen und keine militärischen Bündnisse eingehen. Die Neutralität der Schweiz ist weltweit anerkannt. Sie wird deshalb immer wieder als Vermittlerin oder Schutzmacht eingesetzt.

In kaum einem anderen Land hat das Volk so viele Mitbestimmungsrechte wie in der Schweiz. 3-4 mal im Jahr finden Volksabstimmungen statt. Alle 4 Jahre werden Parlamentswahlen durchgeführt. Die Gewaltenteilung sorgt dafür, dass sich die macht nicht bei einer Person oder einer Partei konzentriert. Sie ist ein Grundprinzip der Demokratie.

• Brieflich: Stimm-/Wahlzettel im amtlichen Kuvert per Post schicken oder in den Briefkasten der Wohngemeinde werfen.
• An der Urne: Die Stimm-/Wahlzettel können im Stimm-/Wahllokal der Wohngemeinde in die Urne gelegt werden.