Staatsorganisationsrecht

öffentliches Recht: Über-Unterordnung (z.B. Polizei ordnet etw. an) 

Privatrecht: Gleichordnung (z.B. Kaufvertrag)

Öffentliches Recht: Allgemeinwohlinteresse

Privatrecht: Private Interessen

Öffentliches Recht: Staat als Träger öffentlicher Gewalt

Privatrecht: jedermann durch Norm berechtigt/verpflichtet

- grundlegende Entscheidungen in der Verfassung für das polit. Gemeinwesen 

- unmittelbare Verbindlichkeit für staatl. Handeln 

- Kernbereiche dürfen nicht geändert werden (Art. 79 Abs. 3 GG)

- Art. 20 Abs. 1 GG

- "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" —> Prinzip der Volkssouveränität 

- Legitimationskette: Staatsgewalt wird durch Volk legitimiert (Bsp. Bundeskanzlerwahl) —> Volk wählt Abgeordnete, Abgeordnete wählen BK 

- Volksherrschaft mit Schutz d. Minderheiten 

"Demokratie ist eine Regierung d. Volkes, durch das Volk, für das Volk" 

- verankert im GG 

Volk trifft Entscheidungen direkt (z.B. Volksabstimmung, Beispiel Schweiz)

Gewählte Vertreter üben Staatsgewalt aus (Art. 20 Abs. 2 S.2 GG)

- Achtung d. Menschenrechte

- Mehrheitsprinzip

- Verantwortlichkeit d. Regierung 

- Regelmäßige Wahlen nach festen Grundsätzen

- Chancengleichheit d. Parteien

- Parlamentsvorbehalt

- Kommunikationsgrundrechte 

- Parteien streben Einfluss an

- Grüdungs- und Betätigungsfreiheit 

- Parteiverbot nur durch BVerfG

- lediglich historische Bedeutung 

- kein monarchisches Staatsoberhaupt in DE

- Bindung aller staatl. Gewalt an Recht (Schutz d. Bürgers vor willkürlichen Handlungen d. Staates)

- nicht direkt in der Verfassung geregelt (abgeleitet aus Art. 20 Abs. 2,3 iVm Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG)

Trennung 

Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Verwaltung), Judikative (Rechtsprechung)

- Kontrollmechanismen zwischen Gewalten 

- Durchbrechung d. Gewaltenteilung (z.B. Art. 80 GG - Exekutive kann Rechtsakte erlassen) 

EU

BUND

1. GG

2. Gesetz

LAND

3. Verordnung

4. Satzung 

5. Verwaltungsakt

— Vorrang d. Gesetzes --> Verwaltung darf nicht gegen Gesetz handeln, Bindung d. Verwaltung an Gesetze 

—Vorbehalt d. Gesetzes --> gesetzl. Grundlage für Verwaltungshandeln erforderlich 

— Eingriffstheorie: Gesetz nur notwendig bei Eingriffen in Bürgerrechte, nicht bei Daseinsvorsorge

— Lehre vom Tatvorbehalt: jedes Handelt benötigt gesetzl. Grundlage 

— Wesentlichkeitstheorie (Parlamentsvorbehalt): wesentl. Entscheidungen vom Parlament getroffen

-Gesetze müssen für jeden Bürger klar & verständlich sein

-Besonders streng im Strafrecht (Art. 103 Abs. 2 GG)

-gilt auch für Verwaltungsakte

- Gesetze gelten grundsätzlich nur für die Zukunft (Art. 20 Abs. 3 GG)

- Rückwirkung zulässig bei begünstigenden Regelungen

-nachträgliche Eingriffe in abgeschlossene Tatbestände 

—> grundsätzlich unzulässig 

—> Ausnahmen: bisherige Rechtslage "unklar", "war mit zu rechnen", nichtige durch verfassungsmäßige ersetzt, zwingende Gründe d. Allgemeinwohls der Rechtssicherheit übergeordnet 

- Eingriffe in laufende Verfahren 

—> grundsätzlich unzulässig 

—> Abwägung Allg.Wohl gegen Vetrauensschutz d. Einzelnen

Begrenzung staatlicher Macht

1. Legitimer Zweck

—> Maßnahme muss legitimen Zweck verfolgen

2. Geeignet?

—> Maßnahme muss geeignet sein, den Zweck zu fördern

3. Erforderlich?

—> Gibt es mildere/gleich geeignete Maßnahmen?

4. Angemessen

—> Interessenabwägung (mit Maßnahmen verfolgten Vorteile mit bewirkten Nachteilen in angemessenem Verhältnis) 

- Garantie d. Rechtsweges, Zugang zu Gerichten

- Garantie d. Gesetzl. Richters, Verbot von Ausnahmegerichten

- Recht auf "rechtliches Gehör", "ne bis in idem"= nicht zwei Mal derselben Sache bestrafen

- Gewährleistungen bei Freiheitsentziehung 

- Unabhängigkeit d. Gerichte & Richter

Art. 20 Abs. 1 GG

BRD= Bundesstaat —> Machtverteilung Bund u. Länder 

Bundesstaat ≠ Staatenbund (keine lockere Vereinigung)

- Staatsqualität (nach Drei-Elementen-Lehre) für Bund u. Länder 

- Organisationshoheit u. Verfassungsautonomie d. Länder (Art. 28 Abs. 1GG)

- Kompetenzverteilung Gesetzgebung/Verwaltung zwischen B. und L.

- Prinzip d. Bundestreue: fairer Umgang zwischen B. und L. 

Art. 20a GG

- Staat muss Umwelt- und Tierschutz gewährleisten

- Verpflichtung natürliche Lebensgrdl. für künftige Generationen zu schützen

- Objektive Verpflichtung für Staat —> keine einklagbaren subjektiven Rechte für Bürger 

- Eingriffe in Grundrechte (z.B. Eigentum) möglich nach Abwägung mit Umweltschutz

- von allen Gewalten zu berücksichtigen 

Art. 23 Abs. 1 GG

- Europäische Integration als Staatsziel

- BRD darf Eigenständigkeit nicht verlieren —> Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG)

Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 S.1 GG)

- staatliches Handeln muss soziale Gerechtigkeit u. Sicherheit fördern

- unmittelbar geltendes Recht

- ermöglicht Planungs-, Lenkungs- und Fördermaßnahmen 

- Ziel: rechtliche und TATSÄCHLICHE Chancengleichheit 

Jeder Bürger erhält notw. Leistungen für ein angemessenes Existenzniveau

Einrichtungen, die bei Krisen (Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit) helfen, müssen geschaffen werden

Sicherung Existenzminimum

Schutz natürlicher Ressourcen

Schutz wirtschaftl. Schwacher 

Sozialgerechte Besteuerung

Begrenzung wirtschaftl. Macht

L: Sozialstaat politisch gestalten 

E: SSP in Interessenabwägung umsetzen 

J: Überprüfung v. einklagbaren Rechten & sozialer Ungleichbehandlung 

I. Überstaatliches Recht/Völkerrecht

—> Basis für nationales Recht 

II. Verfassung = GG

—> Wichtigstes Gesetz der BRD, Grundlage für staatl. Zusammenleben 

—> Vorrang d. Verfassung 

—>  Basis für alle Gesetze 

III. Formelles Gesetz

—> Erlassen durch Bundestag/Landtag im förmlichen Gesetzgebungsverfahren

IV. Rechtsverordnungen 

—> Erlassen durch Exekutive, basierend auf formellen G.

—> gleiche verbindliche Wirkung wie formelle G.

—> Prüfung RVO: formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit prüfen