Repetitionsfragen für General Management

A] Da Sie mit dem Gläubiger den 30. März als Zahlungszeitpunkt vereinbarten, ist Ihre Geldschuld gemäss OR 102 II ein Verfalltagsgeschäft. B] Beim Verfalltagsgeschäft (und beim Mahngeschäft) muss der Gläubiger Ihnen gemäss OR 107 I eine Nachfrist ansetzen, d. h. eine letzte Frist für die nachträgliche Erfüllung einräumen. Dieses Element fehlt im Schreiben. C] Ja, Sie vereinbarten mit dem Gläubiger den 30. März als Zahlungszeitpunkt. Seit dem 31. März ist die Forderung fällig und der Gläubiger kann sie ab diesem Zeitpunkt mithilfe der Schuldbetreibung einfordern.

A] Mahnen müssen Sie C nicht, denn es liegt ein Verfalltagsgeschäft vor: Er hat Ihnen die Lieferung auf den 31. Mai versprochen. Hingegen müssen Sie ihm eine Nachfrist ansetzen. Nur so erhalten Sie das volle Wahlrecht gegen C. B] Nach Ablauf der Nachfrist haben Sie drei Wahlrechte: • Sie können das Notebook nach wie vor verlangen. Da C am 31. Mai in Verzug geraten ist, können Sie zudem Schadenersatz verlangen, etwa für die Miete eines Ersatzgeräts bis zur tatsächlichen Lieferung. Am Ende sollen Sie finanziell so dastehen, wie wenn der Händler rechtzeitig erfüllt hätte. Der Händler muss aber nur dann Schadenersatz zahlen, wenn ihn ein Verschulden trifft; dies ist z.B. der Fall, wenn er vergessen hat, Ihre Bestellung an den Importeur weiterzuleiten. • Sie können die ursprüngliche Lieferpflicht in eine finanzielle Ersatzpflicht umwandeln. Dann muss Ihnen C nicht mehr das Notebook liefern, sondern, sofern er schuld ist, Geld zahlen, und zwar so viel, dass Sie dasselbe Notebook bei einem andern Händler kaufen könnten, also CHF 2490. Da Sie C Ihrerseits aber CHF 1990 schulden, können Sie per saldo CHF 500 verlangen. Darüber hinaus können Sie, sofern C schuld ist, Schadenersatz wegen Verzugs fordern. Auch hier haben Sie also letztlich Anspruch auf das Erfüllungsinteresse. • Sie können vom Vertrag zurücktreten. Dadurch gehen die Leistungspflichten unter: C muss Ihnen kein Notebook liefern und Sie müssen nichts bezahlen. Bei Verschulden von C können Sie zudem Schadenersatz verlangen. C] Wenn Sie sich nicht ausdrücklich für eine der Varianten entscheiden, kommt die erste Variante (nachträgliche Leistung plus Schadenersatz) zum Zuge.

A] Nein, Urs Schaller und der Händler haben sich zwar über den Vertragsinhalt geeinigt. Aber es fehlt noch der Wille von Urs Schaller, gebunden zu sein. B] Nein, der ursprüngliche Antrag des Händlers ist auch am nächsten Tag noch gültig, denn er war damit einverstanden, dass Urs Schaller es sich nochmals überlegt.

A] Ja, es handelt sich um ein Haustürgeschäft (Werbefahrt). Anna Wiesner hat die Möglichkeit, ihre Annahmeerklärung innert sieben Tagen schriftlich zu widerrufen, da ihr das Angebot zum Kauf der Wolldecken und des Heizkissens auf einer Werbefahrt gemacht wurde und der Kaufpreis CHF 100 übersteigt (OR 40e, 40b lit. c und 40a I lit. b). B] Nein, Herr Bieri kann den gültig zustande gekommenen Kaufvertrag wegen Erklärungs-irrtums anfechten. Er hat gemäss OR 24 I Ziff. 3 eine Leistung von erheblich grösserem Umfange versprochen, als es sein Wille war. Hat Herr Bieri seinen Irrtum jedoch der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben, ist er gemäss OR 26 I zu Schadenersatz verpflichtet.

A] Das OR kennt folgende vier Möglichkeiten, um einen Vertrag wieder aufzulösen: • Aufhebungsvertrag: Marianne Schild kann versuchen, mit den Reiseveranstaltern einen Aufhebungsvertrag abzuschliessen (OR 115). Die Reiseveranstalter sind jedoch nicht verpflichtet, auf Marianne Schilds Angebot einzugehen. Aus Kulanz kommt ihr möglicherweise eines der Reiseunternehmen entgegen. • Kündigung: Das Gesetz sieht ein Kündigungsrecht nur bei Dauerschuldverhältnissen wie Miet- und Arbeitsvertrag vor. Da der Pauschalreisevertrag kein Dauerschuldverhältnis ist, kann Marianne Schild den Vertrag nicht kündigen. • Rücktrittsrecht: Der Rücktritt von einem Vertrag ist nur zulässig, wenn die Vertragsparteien ein Rücktrittsrecht vereinbarten oder das Gesetz ein solches vorsieht. Die AGB seriöser Reiseveranstalter sehen ein Rücktrittsrecht gegen eine Gebühr vor. Je kurzfristiger die Reise vor Antritt abgesagt wird, desto höher ist die Rücktrittsgebühr. Marianne Schild könnte also vermutlich zurücktreten.• Anfechtung wegen Mängeln des Vertragsabschlusses: Das Gesetz nennt folgende vier Anfechtungsgründe: wesentlicher Irrtum, absichtliche Täuschung, Furchterregung und Übervorteilung (OR 23 ff., 28, 29 f. und 21). Marianne Schild kann sich weder auf einen wesentlichen Irrtum berufen noch wurde sie absichtlich getäuscht, bedroht oder übervorteilt.B] Erster Schritt: Ist der Vertrag gültig zustande gekommen? Der Fragende prüft die vier Voraussetzungen für das gültige Zustandekommen eines Vertrags: • Einigung über den Vertragsinhalt (OR 1 ff.)• Handlungsfähigkeit der Parteien (ZGB 13 ff.) • Richtige Form der Verträge (OR 11 ff.) • Zulässiger Inhalt eines Vertrags (OR 19 f.) Fehlt eine der Voraussetzungen, ist der Vertrag nicht zustande gekommen. Zweiter Schritt: Kann man den gültig zustande gekommenen Vertrag wieder auflösen? Der Fragende prüft die vier Möglichkeiten: • Aufhebung des Vertrags durch Übereinkunft (OR 115) • Kündigung (nur wenn vereinbart oder gesetzlich vorgesehen) • Rücktrittsrecht (nur wenn vereinbart oder gesetzlich vorgesehen) • Anfechtung des Vertrags wegen Mängeln (OR 21, 23 ff. und 28 f.) Liegt einer der vier Ausnahmefälle vor, kann der Vertrag wegen Mängeln bei Vertragsabschluss aufgelöst werden.