Admin
Rechtskunde, Personenrecht, Obligation, Kaufvertrag, Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Diverse Verträge
Rechtskunde, Personenrecht, Obligation, Kaufvertrag, Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Diverse Verträge
Set of flashcards Details
Flashcards | 119 |
---|---|
Language | Deutsch |
Category | Handcraft |
Level | Other |
Created / Updated | 29.08.2024 / 07.02.2025 |
Weblink |
https://card2brain.ch/box/20240829_admin
|
Embed |
<iframe src="https://card2brain.ch/box/20240829_admin/embed" width="780" height="150" scrolling="no" frameborder="0"></iframe>
|
Rechtskunde
Worin unterscheidet sich die alte Eidgenossenschaft vor dem Jahre 1848 am wesentlichsten von der heutigen Schweiz?
Vor 1848: lockerer Staatsbund, weil keine Zentralgewalt bestand. Danach schloss man sich zu einem Bundesstaat zusammen
Rechtskunde
Welches sind die Elemente des Rechtsstaates?
Legalitätsprinzip, Gewaltentrennung, Einhaltung von Grundrechten
Rechtskunde
Was versteht man unter Gewaltentrennung?
Aufteilung der Staatsmacht in Legislative, Exekutive und Judikative. (Ziel: Verhinderung von Machtmissbrauch durch gegenseitige Kontrolle)
Rechtskunde
Wie heissen die drei Staatsgewalten?
- Exekutive = Ausführende = Bundesrat
- Legislative = Gesetzgebende = Parlament
- Judikative = Richterlichte Gewalt = Bundesgericht
Rechtskunde
Erkläre den Begriff Föderalismus
Der Bund regelt das was die Kantone nicht selber regeln können
Rechtskunde
Welche Volksrechte existieren in der Schweiz (auf Bundesebene) und was Bezwecken sie?
Referendum = Ein vom Parlament bereits beschlossenes Gesetz zur Abstimmung zu bringen
Initiative (+ Petition) = Die Bundesverfassung zu erneuern
Rechtskunde
Weshalb wird das Strafrecht dem öffentlichen Recht zugeordnet?
Staat und Bürger sind beteiligt.
Strafrecht = Der Staat bestraft den Bürger für sein Fehlverhalten
Rechtskunde
In welcher hierarchischen Reihenfolge stehen die geschriebenen Rechtsquellen zueinander?
Durch wen können sie jeweils erlassen bzw. geändert werden?
1. Verfassung > vom Volk
2. Gesetz > vom Parlament
3. Verordnung > vom Bundesrat
Rechtskunde
Wieso existiert heute praktisch kein Gewohnheitsrecht mehr?
Vieles ist heute in Gesetzbüchern niedergeschrieben
Rechtskunde
Wann wirkt der Richter wie ein Gesetzgeber?
ZGB 1 II
Wenn weder ein Gesetz noch eine entsprechende gesetzliche Praxis besteht.
Rechtskunde
Seit 1. Januar 1985 beträgt in der Schweiz die zulässige Höchstgeschwindigkeit Ausserorts 80 statt 100 km/h wie zuvor.
Am 16. Januar 1985 wird Automobilist K. mit einer Geschwindigkeit von 99 km/h erwischt und gebüsst. Zu seiner Verteidigung behauptet er, er habe als flüchtiger Blickleser nichts von der neuen Regelung gewusst. Wird er seine Busse los?
Nicht wissen schützt vor Strafe nicht!
Er muss die Busse bezahlen.
Rechtskunde
W. wohnt schon seit längerer Zeit in einer stattlichen Mierwohnung, jedoch zu einem völlig überteuertem Mietzins.
Tagtäglich ärgert er sich über die lahmen Beamten, die nichts gegen die Willkür seines Vermieters unternehmen. Zurecht?
Das Mietrecht ist im OR geregelt.
Das OR regelt Privatrecht (Zivilrecht). Es gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter
Personenrecht
Was ist der Unterschied zwischen Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit?
Rechtsfähigkeit = Die Möglichkeit Rechte und Pflichte zu haben
Handlungsfähigkeit = Rechte und Pflichten mit eigenen Handlungen zu begründen
Personenrecht
Welche beiden Elemente umfasst die Handlungsfähigkeit?
Volljährikeit und Urteilsfähigkeit
Personenrecht
Kann ab einen bestimmten Alter die Urteilsfähigkeit vorausgesetzt werden?
Nein. Urteilsfähigkeit ist unabhängig vom Alter.
Sie ist dann erreicht, wenn die Person die Konsequenzen seiner Handlung sieht.
Personenrecht
Der 16 jährige Max löst "nur so zum Scherz" die Radschrauben am Fahrrad seines Kollegen Hans.
Als jener mit seinem Velo losfahren will, springt das Vorderrad aus seiner Verankerung, worauf Hans stürzt und sich schwer verletzt.
Kann Max trotz seiner Minderjährigkeit haftbar gemacht werden?
ZGB 19 III
Er ist Deliktfähig, wenn er Urteilsfähig ist. Da dies hier der Fall sein dürfte, kann er haftbar gemacht werden
Personenrecht
Welches sind die Hauptunterschiede zwischen natürlicher und juristischer Personen bezüglich Erlangung der Handlungsfähigkeit?
Juristische Person = Künstlich geschaffenes Rechtsgebilde, kann keine Rechte und Pflichten haben, die Natürlichkeit voraussetzen
Personenrecht
Kann eine juristische Person Trägerin des Grundrechtes der Ehefreiheit sein?
Nein, da die Voraussetzung Natürlichkeit ist.
Obligation
Durch welchen Grundsatz ist das Obligationsrech besonders geprägt?
Vertragsfreiheit
Obligation
Was versteht man unter einer Obligation im rechtlichen Sinne und wie kann sie entstehen?
Schuldverhältnis zwischen zwei oder mehreren Parteien.
Der eine ist zur Leistung verpflichtet der andere zur Leistung berechtigt.
Sie entsteht durch:
1. Vertrag
2. unerlaubte Handlung
3. ungerechtfertigte Bereicherung
Obligation
Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein Vertrag zustande kommt?
1. Parteien müssen Handlungsfähig sein
2. Gegenseitig übereinstimmende Willensäusserung
3. Gesetzlicher Rahmen muss eingehalten werden
4. Falls vorgeschrieben braucht es eine Formvorschrift
Obligation
Unter welchen Bedingungen kann ein Vertrag immer aufgelöst werden?
Nur wenn beide Parteien einverstanden sind
Obligation
Frau N. entdeckt in einem Katalog einen hübschen Pullover zum Preis von CHF 90.- und bestellt diesen.
Eine Woche später erhält sie den Pullover mit einer Rechnung über CHF 98.-.
Frau N. ist empört über diesen Preisaufschlag und verlangt, dass der Vertrag einzuhalten ist. Zu Recht?
Das Zusenden eines Katalogs ist ein Antrag.
Die Bestellung ist eine unverbindliche Offerte.
Da der Pullover teurer ist kommt es nicht zu einer gleichlautenden Annahmeerklärung, folglich kommt kein Vertrag zustande, da keine Willensübereinstimmung vorliegt.
Sie kann den Pullover ohne Rechtsfolgen zurückschicken, das Porto zahlt der Empfänger.
Obligatio
Herr M. möchte seine Küche erneuern lassen. Er holt bei verschiedenen Firmen briefliche Offerten ein, u.a. auch bei der Firma Küchenmax AG. Da er sich lange nicht entscheiden kann kommt er nach einem halben Jahr auf die genannte Küchenfirma zurück.
Diese ist jedoch inzwischen aus diversen Gründen nicht mehr bereit, die Renovationsarbeiten zu übernehmen. Herr M. verlangt, dass Verträge einzuhalten sind. Zu Recht?
Im brieflichen Verkehr ist man an eine Offerte solange gebunden, wie er eine Antwort bei ordnungsgemässer Erledigung erwarten darf. Am besten ist die Gültigkeitsdauer der Offete bereits festgelegt. Ein halbes Jahr ist zu lange, daher entsteht kein Vertrag.
Obligation
Was versteht man unter Vertragsfreiheit?
Man darf mit jedem und zu eigenen Bedingungen über was man will einen Vertrag abschliessen, solange alle Voraussetzungen gegeben sind (Handlungsfähig, gesetzlichen Rahmen einhalten etc.)
Obligation
Um einem Kunden zu imponieren, macht ein Garagist diesem ein Angebot, einen Ferrari zum Preis von CHF 100'000.- zu verkaufen, welchen er jedoch weder besitzt noch zu diesem Preis beschaffen kann. Der Kunde ist sofort einverstanden und beharrt nun auf diesem Kaufvertrag. Der Garagist jedoch behauptet, dass die Erfüllung dieses Vertrages gar nicht möglich sei, somit eine objektive Unmöglichkeit vorliege und deshalb der Vertrag gar nicht zustande gekommen sei. Was ist davon zu halten?
Der Kunde ist mit dem Angebot einverstanden, ein Vertrag kommt also zustande.
Die objektive Unmöglichkeit ist nur beim Garagisten (Profi) und nicht beim Kunden (Laie) vorhanden.
Kann der Garagist nicht Liefern kommt es zum Lieferverzug und der Kunde kann Schadenersatz verlangen.
Obligation
Hans hat seinen Freund Sepp bei einem Banküberfall ertappt. Einen Tag später erklärt Sepp sich bereit Hans ein Schmiergeld zu bezahlen, wenn Hans ihn nicht verpfeifft. Da Sepp sein Versprechen jedoch nie einhält, möchte Hans ihn auf Bezahlund des Schmiergeldes einklagen. Mit Aussicht auf Erfolg?
OR 20
Vertrag ist nichtig (nicht im gesetzlichen Rahmen), er hat keine Klagemöglichkeit
Obligation
Welche gesetzlichen Formvorschriften gibt es bei den Verträgen?
- Einfache Schriftlichkeit
- Qualifizierte Schriftlichkeit
- Öffentliche Beurkundung
- Eintrag in öffentliches Register
Obligation
Welche Konsequenzen hat die Nichtbeachtung der gestzlichen Formvorschriften?
Nichtigkeit des Vertrages
Obligation
Was ist der Unterschied zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit?
Nichtigkeit = Vertrag kann automatisch keine Rechtswirkungen entfalten
Anfechtbarkeit = Die benachteiligte Person muss den Vertrag innerhalb der gestzlichen Frist anfechten
Obligation
Ein Börsenhändler verkauft einem Bankangestellten ein Aktienpaket zu einem völlig überrissenen Preis, da die Aktien in nächster Zeit einen "traumhaften Gewinn" abwerfen würden. Drei Monate später bereut der Bankangestellte seinen Kauf und beruft sich auf Übervorteilung, da der Gewinn ausgeblieben ist. Was ist davon zu halten?
Übervorteilung = Eine Partei muss in einer Notlage oder Unwissend sein.
Als Bankangestellter ist er nicht Unwissend und in einer Notlage hat er sich auch nicht befunden darum kann er sich nicht auf diesen Tatbestand berufen.
Obligation
Frau M. gibt in einem Möbelhaus eine Bestellung auf, weil sie (jedoch ohne Veranlassung) fürchtet, der alkoholisierte Verkäufer werde gewalttätig, wenn sie ihm nichts abkaufe. 10 Tage später ficht sie den Vertrag an mit der Begründung, der Verkäufer habe ihr Furcht eingeflösst, was einer Furchterregung im Sinne von OR 29/30 gleichkomme. Beurteile die Rechtslage.
Aussage gegen Aussage. Es müsste jemand anderes in derselben Situation ebenfalls annehmen, dass eine Gefährdung vorliegt. Da dies nicht der Fall ist, kann sie sich nicht darauf berufen.
Obligation
Zwei Geschäftsleute verhandeln über Verkäufer bzw. Käufer einer Liefenschaft. Da sie sich nicht über den Preis einigen können, droht der Verkäufer dem Käufer, dass er die Liegenschaft anderweitig verkaufen werde, falls der andere nicht einlenke. Danach kauft dieser das Grundstück, bereut jedoch seinen Kauf wenig später und ficht den Vertrag an mit der Begründung, er habe diesen Kauf nur deshalb getätigt, weil der andere ihm gedroht habe. Was ist davon zu halten?
Der Vertrag kann nicht angefochten werden, da die Drohung nicht gegen Leib und Leben einer Person gerichtet war.
Es handelt sich hier um ein geschäftsübliches Verhalten.
Obligation
Was bedeutet der Ausdruck "Geldschulden sind Bringschulden"?
Wenn man etwas Kauft muss man das Geld zu diesem oder einem vereinbarten Zeitpunkt beim Gläubiger sein oder man muss darüber verfügen können (Bankkonto etc.)
Obligation
Wann muss geleistet werden, wenn die Zeit der Erfüllung auf einen Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag fällt?
Am nächsten darauffolgenden Werktag (Samstag ist kein Werktag)
Obligation
Die Landwirtschaftliche Genossenschaft will einem Privatkunden, wie vertraglich vereinbar, 50 kg Kartoffeln liefern. Der Kunde verweigert jedoch die Annahme mit der Begründung, er habe die Kartoffeln inzwischen in einem Warenhaus billiger erwerden können. Was kann die Landwirtschaftliche Genossenschaft dagegen tun?
OR 92 ff.
Der Kunde befindet sich im Annahmeverzug, es besteht aber keine physische Annahmepflicht für den Käufer
- Die Genossenschaft kann die Ware auf Kosten des Käufers hinterlegen
- Bei verderblichen Waren kann ein Norverkauf durch den zuständigen Richter bewilligt werden
- Der Schaden wird dem Käufer verreichnet
Obligation
Für eine Geburtstagsparty wurde bei einer Konditorei eine Torte auf 22 Uhr bestellt, welche dann aber nicht geliefert wurde. Am nächsten Tag verklagt der Veranstalter den Konditor auf CHF 5000.- Schadenersatz wegen dem Ärger und dem allgemeinen Missmut, der durch die Nichtlieferung bei den Gästen enstanden ist. Wie ist die Rechtslage?
Fixgeschäft
OR 107, 108:
Da ein bestimmter Termin festgelegt wurde, wird gesetzlich Vermutet, dass keine Partei auf eine Nachlieferung beharrt
Der Konditor ist grundsätzlich Schadenersatzpflichtig, der Käufer muss aber eine konkrete Schadenshöhe nachweisen
Obligation
Welche Möglichkeit hat der Gläubiger, wenn der Schuldner in Lieferverzug fällt?
Nachfrist setzen
Danach gibt es 3 Möglichkeiten:
1. Auf die Lieferung beharren
2. Verzicht auf Lieferung = Schadenersatz aus Nichterfüllung des Vertrages
3. Vom Vertrag zurücktreten = Schadenersatz aus Nichterfüllung des Vertrages
Unterschied von 2. und 3. ist die Höhe des Schadenersatzes
Obligation
Zwischen zwei Geschäftsleuten wird die Zahlung einer Geldschuld innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vereinbart. Der schuldner bezahlt jedoch erst 2 Wochen nach Ablauf dieser Frist. Der Gläubiger schickt dem Schuldner darauf jedoch eine Nachrechnung, in welcher er für die 2 Wochen Verspätung 5% Zins auf den gesamten Betrag verlangt. Zu Recht?
Verfalltagsgeschäft
OR 104:
Der Schuldner befindet sich in Verzug, daher sind 5% Verzugszins gerechtfertigt.
Obligation
Eine Obligation kann durch unerlaubte Handlung entstehen. Welche Folgen hat dies?
Jemand haftet für den verursachten Schaden