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Rechtskunde, Personenrecht, Obligation, Kaufvertrag, Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Diverse Verträge
Rechtskunde, Personenrecht, Obligation, Kaufvertrag, Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Diverse Verträge
Set of flashcards Details
| Flashcards | 119 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Handcraft |
| Level | Other |
| Created / Updated | 29.08.2024 / 07.02.2025 |
| Weblink |
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Mietvertrag
Auf den 1. September sind die Hypothekarzinsen um ein halbes Prozent von 2.5 auf 3 gestiegen. Der Vermieter will nun diese Kostensteigerung auf die Mieter überwälzen. Wie muss er genau vorgehen? Ab welchem Monat wird der neue Mietzins erstmals erhoben?
- Sie muss auf einem amtlichen Formular 10 Tage vor Beginn der Künstigungsfrist bekannt gegeben werden.
- Sie muss begründet werden (auf demselben Blatt!)
Es kann bis zu 6 Monate dauern, bis der neue Mietzins das erste Mal erhoben wird, da die Kèndigungsfrist 3 Monate dauert und die ortsüblichen Kündigungstermine eingehalten werden müssen
Diverse Verträge
Wo liegt der Unterschied zwischen einem Auftrag und einem Werkvertrag?
Werkvertrag: Ein Erfolg / Resultat ist geschuldet
Auftrag: Auftragnehmer muss gegenüber Auftraggeber tätig werden und dabei sorgfältig handeln. Ein Erfolg ist aber nicht garantiert.
Diverse Verträge
Ein Rechtsanwalt gibt telefonisch und gegen Entgelt Auskunft. Um was für einen Vertrag handelt es sich und wie haftet der Rechtsanwalt?
OR 394 ff
Es handelt sich um einen Auftrag.
Der Anwalt muss sorgfältig Abklärungen treffen und richtig Auskunft geben können.
Verletzt er diese Pflicht ist er schadenersatzpflichtig.
Diverse Verträge
Frau G. ist Mieterin und zugleich Hauswartin. Da sie in die Ferien möchte, macht sie mit ihrer Nachbarin ab, dass diese die Reinigungs- und Umgebungsarbeiten für diese Zeit übernimmt. Kurz bevor Frau G. abreist, teilt ihr die Nachbarin mit, dass sie nun ebenfalls verreist und die Arbeiten nicht ausführen kann. Da in dieser kurzen Zeit kein Ersatz gefunden werden kann, muss Frau G. ihre Ferienreise annullieren. Die Kosten dafür betragen CHF 400.–. Kann Frau G. rechtlich gegen ihre Nachbarin vorgehen?
OR 404 I
Rechtlich gilt diese Abmachung als Auftrag, es besteht jederzeit ein Rücktrittsrecht. Gesetzlich gesehen verhält sich die Nachbarin korrekt.
Da in diesem Fall der Rücktritt aber sehr kurzfristig (also zu Unzeit) erfolgt, kann Frau G. Schadenersatz geltend machen.
Diverse Verträge
Wann liegt ein Pachtvertrag vor, wann ein Mietvertrag?
Pachtvertrag:
Wenn ein Objekt für denjenigen, der es braucht einen Nutzen bringt.
Mietvertrag:
Man darf eine Sache nur gebrauchen aber keinen Nutzen daraus ziehen.
Diverse Verträge
Was muss besonders beachtet werden, wenn der Pachtgegenstand ein langwirtschaftliches Grundstück ist?
Es gilt nicht das OR, sondern das LPG (Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht)
Diverse Verträge
Ein Vater borgt seinem Sohn zum Kauf seines Autos CHF 10'000.–.
Das Geld übergibt er ihm ohne Formalitäten. Da sie sich nun plötzlich zerstreiten, verlangt der Vater das Geld sofort zurück und will Zinsen geltend machen. Was ist davon zu halten?
Es handelt sich um einen Darlehensvertrag
OR 318
Wenn keine Kündigungsfrist abgemacht wurde, kann innerhalb von 6 Wochen seit der ersten Aufforderung eine Rückzahlung verlangt werden.
OR 313
In diesem Fall hat der Vater aber keinen Anspruch auf Zinsen, da es sich um eine private Abmachung handelt (ausser es ist etwas anderes abgemacht)
Diverse Verträge
Ein Kleinkreditgeber inseriert in der Zeitung, dass er bis zu CHF 10'000.– Kredit gibt, ohne Sicherheiten zu verlangen. Er fordert aber einen monatlichen Zins von 8%. Was halten Sie von diesem Angebot?
Es ist Vorsicht geboten, da er nicht einen Jahreszins sondern einen Monatszins verlangt.
CHF 10'000.– bei 8% ergibt CHF 800.– im Monat.
Aufs Jahr gerechnet beträgt der Jahreszins CHF 9600.–, das wären 96%.
Die Zinsen werden im Konsumkreditgesetz (KKG) festgelegt und dürfen 15% nicht überschreiten.
Diverse Verträge
Hans will sich einen schnittigen Wagen kaufen. Da ihm das Geld fehlt, macht ihm der Garagist das Angebot, er könne den Wagen leasen.
Da Hans sich unter dem begriff Leasing nicht besonders viel vorstellen kann, will er zuhause im Gesetz nachschauen. Welche Artikel werden ihm weiterhelfen?
Der Leasingvertrag ist nicht explizit in einem Gesetz geregelt.
Er kann sich im Kosumkreditgesetz (KKG) oder im OR die Vorschriften zum Abzahlungskauf ansehen.
Sicherungsmittel
Was ist der grosse Vorteil, wenn in einem Vertrag eine Konventionalstrafe abgemacht ist und sich eine der PArteien nicht an den Vertrag hält?
Konventionalstrafe = Vertragsstrafe wenn der Vertrag nicht erfüllt wurde.
Die andere Partei kann diese direkt fordern, ohne den Schaden zu beweisen.
Sicherungsmittel
Bruno halt als Sanitärplaner mit seinem Chef ein Konkurrenzverbot abgemacht und zur Sicherung dieser Abmachung eine Konventionalstrase von CHF 100'000.– unterschrieben. Plötzlich erhält Bruno ein gutes Angebot einer Konkurrenzfirma, bei ihr in derselben Position einzusteigen, aber zu einem wesentlich höheren Lohn. In der Hoffnung, sein jetziger Chef werde Nachsicht haben, wechselt er den Job. Es dauert aber nicht lange, da verlangt sein Chef die Konventionalstrafe. Wie stehen die Chancen für ihn, sich gegen Bruno durchsetzen zu können?
Einen Teil der vereinbarten Summe wird der Chef wohl erhalten.
OR 163 III
Bruno kann sich darauf berufen, dass die Strafe übermässig sei und deshalb vom Richter eine Herabsetzung verlangen.
Sicherungsmittel
Was kann der Verkäufer eines Grundstücks verlangen, wenn der Käufer ihm zunächst nicht den vollen Preis bar bezahlen kann?
ZGB 837
Er hat zur Sicherung des Kaufpreises Anspruch auf ein Grundpfand
Sicherungsmittel
Ein Velohändler verkauft einem Jugendlichen ein Fahrrad auf Abzahlung.
Welche Möglichkeiten hat er für den Fall, dass der Junge nicht bezahlen kann?
ZGB 715
Er kann Eigentumsvorbehalt eintragen lassen
Sicherungsmittel
Ein Garagist hat das Auto eines Kunden reapiert. Da der Kunde nach wiederholter Mahnung nicht bezahlt, geht er eines Nachts hin und nimmt das vor dem Haus des Kunden stehende Auto wieder mit. Er teilt dem Kunden mit. er habe sich dazu gezwungen gesehen, von seinem Retentionsrecht Gebraucht zu machen. Was ist davon zu halten?
Retentionsrecht = Gesetzliches Pfandrecht an beweglichen Gegenständen
ZGB 895
Der Garagist begeht hier Diebstahl. Die Sache muss mit Willen des Schuldners in den Besitz des Gläubigers gekommen sein. Das ist hier nicht der Fall.
Sicherungsmittel
Wer unterzeichnet eine Bürgschaftserklärung?
Der Bürge, evtl. die des Gläunigers.
Der Hauptschuldner muss nicht unterzeichnen.
Bei einem Haftungsbetrag von mehr als CHF 2000.– braucht es eine öffentliche Beurkundung (OR 493)
Rechtskunde
Worin unterscheidet sich die alte Eidgenossenschaft vor dem Jahre 1848 am wesentlichsten von der heutigen Schweiz?
Vor 1848: lockerer Staatsbund, weil keine Zentralgewalt bestand. Danach schloss man sich zu einem Bundesstaat zusammen
Rechtskunde
Welches sind die Elemente des Rechtsstaates?
Legalitätsprinzip, Gewaltentrennung, Einhaltung von Grundrechten
Rechtskunde
Was versteht man unter Gewaltentrennung?
Aufteilung der Staatsmacht in Legislative, Exekutive und Judikative. (Ziel: Verhinderung von Machtmissbrauch durch gegenseitige Kontrolle)
Rechtskunde
Wie heissen die drei Staatsgewalten?
- Exekutive = Ausführende = Bundesrat
- Legislative = Gesetzgebende = Parlament
- Judikative = Richterlichte Gewalt = Bundesgericht
Rechtskunde
Erkläre den Begriff Föderalismus
Der Bund regelt das was die Kantone nicht selber regeln können
Rechtskunde
Welche Volksrechte existieren in der Schweiz (auf Bundesebene) und was Bezwecken sie?
Referendum = Ein vom Parlament bereits beschlossenes Gesetz zur Abstimmung zu bringen
Initiative (+ Petition) = Die Bundesverfassung zu erneuern
Rechtskunde
Weshalb wird das Strafrecht dem öffentlichen Recht zugeordnet?
Staat und Bürger sind beteiligt.
Strafrecht = Der Staat bestraft den Bürger für sein Fehlverhalten
Rechtskunde
In welcher hierarchischen Reihenfolge stehen die geschriebenen Rechtsquellen zueinander?
Durch wen können sie jeweils erlassen bzw. geändert werden?
1. Verfassung > vom Volk
2. Gesetz > vom Parlament
3. Verordnung > vom Bundesrat
Rechtskunde
Wieso existiert heute praktisch kein Gewohnheitsrecht mehr?
Vieles ist heute in Gesetzbüchern niedergeschrieben
Rechtskunde
Wann wirkt der Richter wie ein Gesetzgeber?
ZGB 1 II
Wenn weder ein Gesetz noch eine entsprechende gesetzliche Praxis besteht.
Rechtskunde
Seit 1. Januar 1985 beträgt in der Schweiz die zulässige Höchstgeschwindigkeit Ausserorts 80 statt 100 km/h wie zuvor.
Am 16. Januar 1985 wird Automobilist K. mit einer Geschwindigkeit von 99 km/h erwischt und gebüsst. Zu seiner Verteidigung behauptet er, er habe als flüchtiger Blickleser nichts von der neuen Regelung gewusst. Wird er seine Busse los?
Nicht wissen schützt vor Strafe nicht!
Er muss die Busse bezahlen.
Rechtskunde
W. wohnt schon seit längerer Zeit in einer stattlichen Mierwohnung, jedoch zu einem völlig überteuertem Mietzins.
Tagtäglich ärgert er sich über die lahmen Beamten, die nichts gegen die Willkür seines Vermieters unternehmen. Zurecht?
Das Mietrecht ist im OR geregelt.
Das OR regelt Privatrecht (Zivilrecht). Es gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter
Personenrecht
Was ist der Unterschied zwischen Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit?
Rechtsfähigkeit = Die Möglichkeit Rechte und Pflichte zu haben
Handlungsfähigkeit = Rechte und Pflichten mit eigenen Handlungen zu begründen
Personenrecht
Welche beiden Elemente umfasst die Handlungsfähigkeit?
Volljährikeit und Urteilsfähigkeit
Personenrecht
Kann ab einen bestimmten Alter die Urteilsfähigkeit vorausgesetzt werden?
Nein. Urteilsfähigkeit ist unabhängig vom Alter.
Sie ist dann erreicht, wenn die Person die Konsequenzen seiner Handlung sieht.
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