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Rechtskunde, Personenrecht, Obligation, Kaufvertrag, Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Diverse Verträge
Rechtskunde, Personenrecht, Obligation, Kaufvertrag, Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Diverse Verträge
Set of flashcards Details
| Flashcards | 119 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Handcraft |
| Level | Other |
| Created / Updated | 29.08.2024 / 07.02.2025 |
| Weblink |
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Arbeitsvertrag
Frau K. möchte ihre Stelle nach 7 Dienstjahren kündigen. Es gelten 2 Monate Kündigungsfrist.
Sie bringt ihr Kündigungsschreiben am 31. März um 10 Uhr auf die Post.
Wann wird die Kündigung wirksam?
Am 1. Juli.
Hier gilt nicht der Poststempel sondern das Datum, wann der Arbeigeber die Kündigung erhält (= empfangsbedürftige Erklärung)
Der Arbeitgeber erhält die Kündigung erst am 1. April also beginnt die Kündigungsfrist erst im Mai.
Arbeitsvertrag
Kann eine Kündigung mündlich erfolgen?
Wenn ja, wie steht es mit der Begründung?
Laut OR ist eine Kündigung formfrei.
Gewisse GAV und Arbeitsverträge schreiben aber eine schriftliche Kündigung vor.
OR 335 II: Wird eine Begründung verlangt, muss diese immer schriftlich erfolgen.
Arbeitsvertrag
Herr L. ist ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, die eine Minderheit in seiner Gemeinde bildet.
Er hat sich in vergangener Zeit auch fleissig politisch engagiert. Der vorgesetzten Behörde passt dieses Engagement überhaupt nicht, weshalb sie ihm kündigt, jedoch unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist. Kann Herr L. etwas dagegen unternehmen?
Öffentlich-rechtlich ist die Kündigung ungültig, da sie nicht sachlich begründet ist.
Er kann gegen die Kündigung Beschwerde einlegen, ist das erfolgreich, hat er Anspruch auf Weiterbeschäftigung.
Privatrechtlich handelt es sich um eine missbräuchliche Kündigung (OR 336). Er muss die Stelle zwar verlassen, kann aber vor dem Arbeitsgericht klagen, die Missbräuchlichkeit festestellen lassen und eine Entschädigung bis zu max. 6 Monatslöhnen verlangen (OR 336a)
Arbeitsvertrag
Wass muss Herr L. unbedingt beachten, wenn er privatrechtlich angestellt und seine Kündigung missbräuchlich ist?
Er muss die Kündigung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses anfechten und innerhalb von 180 Tagen nach Beendigung klagen
Arbeitsvertrag
Inwiefern unterscheidet sich die missbräuchliche Kündigung von der Kündigung zu Unzeit?
Missbräuchliche Kündigung
Ist anfechtbar, unternimmt der Arbeitnehmer nichts wird sie rechtskräftig
Kündigung zur Unzeit
= Kündigung während einer Sperrfrist ist nichtig und kann nie gültig werden
Arbeitsvertrag
Einige Mieter reklamieren bei der Verwaltung, der Hauswart habe sie beschimpft, nachdem sie es auf dem Gartensitzplatz lustig gehabt hatten und bis Mitternacht feierten. Sie Verlangen, dass der Hauswart deswegen zur Rechenschaft gezogen wird. Die Verwaltung ihrerseits spricht deshal sofort eine fristlose Kündigung aus. Hält diese vor dem Gesetz bestand?
Die Kündigung ist anfechtbar, da es sich nicht um einen wichtigen Grund handelt.
OR 337c
Er muss die Stelle verlassen, hat aber Anspruch auf Lohn bis zur ordentlichen Beendigung und Anspruch auf eine Entschädigung bis max. 6 Monatslöhne
Vor einer Fristlosen kündigung muss in der Regel eine Vorwarnung erfolgen.
Werkvertrag
Was versteht man unter einem Werkvertrag?
OR 363
Ein privatrechtlicher Vertrag über den gegenseitigen Austausch von Leistungen.
Der Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines Werkes und der Besteller zur Leistung einer Vergütung
Werkvertrag
Kann der Besuch bei einem Arzt als Werkvertrag betrachtet werden?
Begründe die Antwort.
Nein.
Beim Werkvertrag besteht eine Erfolgsgarantie, die der Arzt nicht geben kann.
Werkvertrag
Nach welchen Kriterien wird die Sorgfaltspflicht des Unternehmers bei der Herstellung eines Werkes beurteilt?
Nach denen der anerkannten Technik, wie sie von der Wissenschaft als richtig angesehen werden.
Werkvertrag
In welchen Fällen hat der Unternehmer ein Rücktrittsrecht vom Vertrag?
Bei Annahmeverzug des Bestellers.
Gleiche Möglichkeiten wie beim Kaufrecht (Nachfrist setzen), u.a. auch die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten
Werkvertrag
In welchen Punkten unterscheiden sich die Rechte des Bestellers bei Mangelhaftigkeit eines Werkes (im Werkvertrag) von ren Rechten des Käufers bei Mangelhaftigkeit der Sache (im Kaufvertrag)?
Möglichkeiten:
- Minderung
- Wandelung (= Rücktritt)
- fehlerfreie Ersatzleistung
Beim Werkvertrag hat man zusätzlich das Recht der Nachbesseung, beim Kaufvertrag nicht.
Werkvertrag
Was bewirkt die Abnahme des Werkes?
Die Gefahr des Untergangs und der Beschädigung der Sache geht an den Besteller über, die Verjährungsfrist beginnt zu laufen.
Werkvertrag
Herr Gut bezieht ein neues Büro. Er beauftragt den Elektriker, eine neue Deckenbeleuchtung zu installieren, verlangt aber keinen Kostenvoranschlag.
Als die Arbeiten erledigt sind und die Rechnung kommt, erschrickt Herr Gut, weil er für 4 Lampen rund CHF 2000.– bezahlen soll.
Er weigert sich, diesen Betrag zu belgeichen und nimmt den Standpunkt ein, dass man sich über den Preisja gar nicht einig gewesen sei. Deshalb könne der Elektriker die Lampen wieder herunterholen und mitnehmen. Ist die Auffassung von Herrn Gut richtig?
Trotz fehlender Absprache über den Preis ist ein Vertrag zustande gekommen.
OR 374
Nach Massgabe des Wertes der Arbeit ist eine Vergütung geschuldet.
Will er den geforderten Betrag nicht bezahlen, muss er sich über den angemessenen Preis erkundigen, evtl. ein Gutachten einholen.
So kann er abschätzen, ob er bei einem Prozess überhaupt eine Chance auf Preisminderung hat.
Gar nichts zu bezahlen kommt aber garantiert nicht in Frage!
Werkvertrag
Die Firma Modern AG lässt einen Fabrikneubar erstellen.
Man entschliesst sich auf dem Flachdach neuartige Materialien zu verwenden, da diese billiger sind. Der entsprechende Unternehmer warnt aber davor, dass man damit noch keine grossen Refahrungen hat. Tatsächlich rinnt das Dach schon nach 3 Jahren. Die Firma Modern AG beruft sich nun auf die Gewährleistungspflicht des Unternehmers. Zu Recht?
OR 369
Die Haftungs- und Gewährleistungspflicht entfällt, da der Unternehmer offen mit dem Besteller über seine Zweifel gesprochen hat.
Der Unternehmer mahnt den Besteller ab.
Werkvertrag
Ein Haus wird gebaut.
Der Zimmermann erstellt aber den Dachstuhl sehr mangelhaft, so dass das Dach schief zu liegen kommt. Welche Rechte hat der Bauherr?
OR 368
Grundsätzliche Rechte:
- Wandelung
- Minderung
- Nachbesserung
OR 368 III
Da sich in diesem Fall das Werk aber auf Grund und Boden befindet, kommt nur eine Minderung oder eine Nachbesserung in Frage (sofern es für den Unternehmer keine übermässigen Kosten verursacht)
Mietvertrag
Was sollte beachtet werden, wenn mit der Anstellung als Hauswart auch noch eine Dienstwohnung übernommen wird?
2 Verträge sollten abgeschlossen werden
> Arbeitsvertrag und Mietvertrag
Es sollte festgehalten werden, dass die mietrechtlichen Vorschriften auch dann eingehalten werden, wenn der Arbeitsvertrag gekündigt wird.
Mietvertrag
Eine Mietwohnung ist im Inserateteil einer Zeitung ausgeschrieben. Hans meldet sich darauf beim Vermieter.
Am Ende des Besichtigungsrundganges erklärt Hans, dass er die Wohnung mieten möchte. Nach einer Woche, als der Vermieter ihm den Vertrag zur Unterschrift zusendet, retourniert Hans die Unterlagen wieder, mit der Begründung, er habe es sich anders überlegt. Kann das Hans einfach so tun?
Ein Mietvertrag muss nicht in schriftlicher Form erfolgen, eine mündliche Zusage reicht, damit ein Vertrag entsteht. Allerdings muss der Vermieter das beweisen können. Grundsätzlich ist der Vertrag einzuhalten. Hans ist dem Vermieter einen Schadenersatz, in der Höhe der Mietzinse bis zum nächsten Kündigungstermin, schuldig.
Mietvertrag
Peter tritt Anfangs Oktober eine neue Stelle in Zürich an. Er ist deshalb gezwungen, eine neue Wohnung in der Stadt Zürich zu suchen.
Peter hat Glück und findet eine kleine 1.5 Zimmer-Altbauwohnung. Der Mietzins beträgt CHF 1200.–. Bevor er einzieht, wird die Wohnung noch überholt, denn seit rund 15 Jahren wurde nichts mehr gemacht.
Zufälligerweise erfährt Peter vom Vermieter, dass dieser nun CHF 950.– bezahlen musste und dass kürzlich eine Mietzinsanpassung vorgenommen wird. Peter fragt sich nun, ob er etwas gegen den hohen Mietzins unternehmen kann. Was raten Sie ihm?
OR 270
Er kann den Anfangsmietzins innert 30 Tagen anfechten, wenn er gegenüber dem früheren Mietverhältnis stark erhöht wurde und er sich bei Vertragsabschluss in einer Notlage befand.
Mietvertrag
Herr B. bezieht eine neue Wohnung. Da er schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht hat und bei der Kündigung für Mängel bezahlen musste, die schon beim Mietantritt bestanden, will er diesmal besonders vorsichtig sein und die Wohnung sehr genau begutachten. Welche Möglichkeiten hat er?
OR 256a
Er kann sich auf die Auskunftspflicht des Vermieters berugen und verlangen, dass ihm der Vermieter Einsicht in ein Rückgabeprotokoll gibt.
Ansonsten:
Wohnung gut prüfen und Mängel, innerhalb der vom Vermieter gesetzten Frist, dem Vermieter melden.
Mietvertrag
Familie F. wohnt in einem Mehrfamilienhaus. Als sie in die Wohnung eingezogen sind, war eine Wand in einem Zimmer etwas grau. Der Vermieter versprach damals, dass er dies in Ordnung bringen würde. Seither ist jedoch nichts geschehen. Wie kann Familie F. vorgehen?
OR 259b b
Sie kann dem Vermieter eine Frist setzen, bis wann der Mangel zu beheben ist.
Hält er diese nicht ein kann sie den Mangel, auf Kosten des Vermieters, selbst beheben.
OR 259g
Mietzinshinterlegung
Mietvertrag
Paul ist Eigentümer eines 3-Familien-Hauses. Vor rund 3 Monaten ist ein junges Paar in die unterste Wohnung eingezogen. Während sie die ersten 2 Mietzinse, jeweils am 1. des Monats, bezahlt haben, ist nun der Mietzins für den Monat September immer noch nicht überwiesen worden.
Welche Möglichkeiten hat Paul?
OR 257d
Er muss schriftlich eine 30-tägige Zahlungsfrist ansetzen mit der Drohung, bei Ablauf werde gekündigt.
Mietvertrag
In einem Mehrfamilienhaus werden zusammen mit den Wohnungen auch Garagen vermietet. Diese Garagenmiete ist in der Wohnungsmiete inbegriffen. Der Mietzins für eine 3.5 Zimmer Wohnung beträgt CHF 2400.–.
Nachdem der Sohn des Vermieters ein Geschäft eröffnet hat, benötigt er eine der Garagen als Materiallager. Aus diesem Grund wird einem Mieter die Garage zu seiner Wohnung gekündigt. Wie muss der Vermieter genau vorgehen, damit die Kündigung der Garage rechtlich einwandfrei ist und welche Abwehrmöglichkeiten hat der mieter allenfalls?
Die Kündigung der Garage bedeutet eine Änderung des Mietvertrags.
OR OR 269d III
Die Vertragsänderung muss auf einem amtlichen Formular innert 10 Tagen vor Beginn der Kündigungsfrist bekannt gegeben werden.
OR 270b II.2
Wird der Mietzins nicht vom Vermieter reduziert, kann der Mieter diese Änderung innert 30 Tagen nach Bekanntgabe anfechten.
Mietvertrag
In einem Mehrfamilienhaus. welches schlecht gegen Lärm isoliert ist, beklagen sich zwei Mieter. Der eine stört sich schon wiederholt daran, dass das benachbarte Ehepaar seine Streitigkeiten sehr laut und auch mitten in der Nacht austrägt. Der andere Mieter beklagt sich darüber, dass der Mieter über ihm jeden Sonntagvormittag Rockmusik hört. Da er Nachts arbeitet, könne er sich deswegen nur am Sonntag richtig erholen.
Wie hat der Vermieter in den beiden Fällen vorzugehen, bzw. wieweit sind diese beiden Reklamationen ernst zu nehmen?
Ehestreit: OR 257f
Schriftliche Mahnung im Bezug auf "Pflicht der Rücksichtsnahme".
Hält sich das Ehepaar nicht daran, kann ihnen mit einer Frist von 30 Tagen auf das Ende eines Monats geküntigt werden.
Rockmusik:
Es ist nicht verboten am Sonntag Musik zu hören, solange sie nicht übermässig laut eingestellt ist.
Der Vermieter muss den Mieter darauf hinweisen, dass es ein schlecht isoliertes Haus ist.
Mietvertrag
Der Eigentümer eines 2 Familien Hauses möchte auf den 1. Januar des folgenden Jahres die Wohnung, welche er vermietet hat, für seine Tochter vermieten. So kann sie ihm bei der Pflege seiner Frau, welche im Rollstuhl ist, etwas zur Hand gehen. Wie muss der Vermieter hier genau vorgehen, damit die Kündigung rechtens ist?
Der 1. Januar ist vielerorts kein üblicher Kündigungstermin, daher wird es vom Datum er schwierig.
Jedoch:
OR 266I II
Er muss mit einem amtlich genehmigten Formular kündigen.
OR 271 II
Die Kündigung muss begründet werden
OR 271a II a
Am besten schon im vorhinein einen Eigenbedarf geltend machen
Mietvertrag
Auf den 1. September sind die Hypothekarzinsen um ein halbes Prozent von 2.5 auf 3 gestiegen. Der Vermieter will nun diese Kostensteigerung auf die Mieter überwälzen. Wie muss er genau vorgehen? Ab welchem Monat wird der neue Mietzins erstmals erhoben?
- Sie muss auf einem amtlichen Formular 10 Tage vor Beginn der Künstigungsfrist bekannt gegeben werden.
- Sie muss begründet werden (auf demselben Blatt!)
Es kann bis zu 6 Monate dauern, bis der neue Mietzins das erste Mal erhoben wird, da die Kèndigungsfrist 3 Monate dauert und die ortsüblichen Kündigungstermine eingehalten werden müssen
Diverse Verträge
Wo liegt der Unterschied zwischen einem Auftrag und einem Werkvertrag?
Werkvertrag: Ein Erfolg / Resultat ist geschuldet
Auftrag: Auftragnehmer muss gegenüber Auftraggeber tätig werden und dabei sorgfältig handeln. Ein Erfolg ist aber nicht garantiert.
Diverse Verträge
Ein Rechtsanwalt gibt telefonisch und gegen Entgelt Auskunft. Um was für einen Vertrag handelt es sich und wie haftet der Rechtsanwalt?
OR 394 ff
Es handelt sich um einen Auftrag.
Der Anwalt muss sorgfältig Abklärungen treffen und richtig Auskunft geben können.
Verletzt er diese Pflicht ist er schadenersatzpflichtig.
Diverse Verträge
Frau G. ist Mieterin und zugleich Hauswartin. Da sie in die Ferien möchte, macht sie mit ihrer Nachbarin ab, dass diese die Reinigungs- und Umgebungsarbeiten für diese Zeit übernimmt. Kurz bevor Frau G. abreist, teilt ihr die Nachbarin mit, dass sie nun ebenfalls verreist und die Arbeiten nicht ausführen kann. Da in dieser kurzen Zeit kein Ersatz gefunden werden kann, muss Frau G. ihre Ferienreise annullieren. Die Kosten dafür betragen CHF 400.–. Kann Frau G. rechtlich gegen ihre Nachbarin vorgehen?
OR 404 I
Rechtlich gilt diese Abmachung als Auftrag, es besteht jederzeit ein Rücktrittsrecht. Gesetzlich gesehen verhält sich die Nachbarin korrekt.
Da in diesem Fall der Rücktritt aber sehr kurzfristig (also zu Unzeit) erfolgt, kann Frau G. Schadenersatz geltend machen.
Diverse Verträge
Wann liegt ein Pachtvertrag vor, wann ein Mietvertrag?
Pachtvertrag:
Wenn ein Objekt für denjenigen, der es braucht einen Nutzen bringt.
Mietvertrag:
Man darf eine Sache nur gebrauchen aber keinen Nutzen daraus ziehen.
Diverse Verträge
Was muss besonders beachtet werden, wenn der Pachtgegenstand ein langwirtschaftliches Grundstück ist?
Es gilt nicht das OR, sondern das LPG (Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht)
Diverse Verträge
Ein Vater borgt seinem Sohn zum Kauf seines Autos CHF 10'000.–.
Das Geld übergibt er ihm ohne Formalitäten. Da sie sich nun plötzlich zerstreiten, verlangt der Vater das Geld sofort zurück und will Zinsen geltend machen. Was ist davon zu halten?
Es handelt sich um einen Darlehensvertrag
OR 318
Wenn keine Kündigungsfrist abgemacht wurde, kann innerhalb von 6 Wochen seit der ersten Aufforderung eine Rückzahlung verlangt werden.
OR 313
In diesem Fall hat der Vater aber keinen Anspruch auf Zinsen, da es sich um eine private Abmachung handelt (ausser es ist etwas anderes abgemacht)
Diverse Verträge
Ein Kleinkreditgeber inseriert in der Zeitung, dass er bis zu CHF 10'000.– Kredit gibt, ohne Sicherheiten zu verlangen. Er fordert aber einen monatlichen Zins von 8%. Was halten Sie von diesem Angebot?
Es ist Vorsicht geboten, da er nicht einen Jahreszins sondern einen Monatszins verlangt.
CHF 10'000.– bei 8% ergibt CHF 800.– im Monat.
Aufs Jahr gerechnet beträgt der Jahreszins CHF 9600.–, das wären 96%.
Die Zinsen werden im Konsumkreditgesetz (KKG) festgelegt und dürfen 15% nicht überschreiten.
Diverse Verträge
Hans will sich einen schnittigen Wagen kaufen. Da ihm das Geld fehlt, macht ihm der Garagist das Angebot, er könne den Wagen leasen.
Da Hans sich unter dem begriff Leasing nicht besonders viel vorstellen kann, will er zuhause im Gesetz nachschauen. Welche Artikel werden ihm weiterhelfen?
Der Leasingvertrag ist nicht explizit in einem Gesetz geregelt.
Er kann sich im Kosumkreditgesetz (KKG) oder im OR die Vorschriften zum Abzahlungskauf ansehen.
Sicherungsmittel
Was ist der grosse Vorteil, wenn in einem Vertrag eine Konventionalstrafe abgemacht ist und sich eine der PArteien nicht an den Vertrag hält?
Konventionalstrafe = Vertragsstrafe wenn der Vertrag nicht erfüllt wurde.
Die andere Partei kann diese direkt fordern, ohne den Schaden zu beweisen.
Sicherungsmittel
Bruno halt als Sanitärplaner mit seinem Chef ein Konkurrenzverbot abgemacht und zur Sicherung dieser Abmachung eine Konventionalstrase von CHF 100'000.– unterschrieben. Plötzlich erhält Bruno ein gutes Angebot einer Konkurrenzfirma, bei ihr in derselben Position einzusteigen, aber zu einem wesentlich höheren Lohn. In der Hoffnung, sein jetziger Chef werde Nachsicht haben, wechselt er den Job. Es dauert aber nicht lange, da verlangt sein Chef die Konventionalstrafe. Wie stehen die Chancen für ihn, sich gegen Bruno durchsetzen zu können?
Einen Teil der vereinbarten Summe wird der Chef wohl erhalten.
OR 163 III
Bruno kann sich darauf berufen, dass die Strafe übermässig sei und deshalb vom Richter eine Herabsetzung verlangen.
Sicherungsmittel
Was kann der Verkäufer eines Grundstücks verlangen, wenn der Käufer ihm zunächst nicht den vollen Preis bar bezahlen kann?
ZGB 837
Er hat zur Sicherung des Kaufpreises Anspruch auf ein Grundpfand
Sicherungsmittel
Ein Velohändler verkauft einem Jugendlichen ein Fahrrad auf Abzahlung.
Welche Möglichkeiten hat er für den Fall, dass der Junge nicht bezahlen kann?
ZGB 715
Er kann Eigentumsvorbehalt eintragen lassen
Sicherungsmittel
Ein Garagist hat das Auto eines Kunden reapiert. Da der Kunde nach wiederholter Mahnung nicht bezahlt, geht er eines Nachts hin und nimmt das vor dem Haus des Kunden stehende Auto wieder mit. Er teilt dem Kunden mit. er habe sich dazu gezwungen gesehen, von seinem Retentionsrecht Gebraucht zu machen. Was ist davon zu halten?
Retentionsrecht = Gesetzliches Pfandrecht an beweglichen Gegenständen
ZGB 895
Der Garagist begeht hier Diebstahl. Die Sache muss mit Willen des Schuldners in den Besitz des Gläubigers gekommen sein. Das ist hier nicht der Fall.
Sicherungsmittel
Wer unterzeichnet eine Bürgschaftserklärung?
Der Bürge, evtl. die des Gläunigers.
Der Hauptschuldner muss nicht unterzeichnen.
Bei einem Haftungsbetrag von mehr als CHF 2000.– braucht es eine öffentliche Beurkundung (OR 493)
